Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, der Antrag als solches, das Thema als solches ist wichtig und gut. Ich hätte gedacht, dass Sie wenigstens es einmal schaffen, dass Sie ohne Polemik einsteigen, dann würden wir uns auch sachlich unterhalten können. Das tun Sie wieder nicht. Sie zitieren, das Erste, was Sie hier vorne machen, Harry Glawe, der in der Vergangenheit möglicherweise nichts gemacht hat. Ich darf Sie erinnern, dass Sie mit in der Regierung sitzen, (Martin Schmidt, AfD: Seit drei Jahren!) seit 2021, mittlerweile zwei Haushalte verabschiedet haben, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) ein dritter steht bevor. Sie haben nichts gemacht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht!) Und jetzt sagen Sie der klammorte Harry Glawe wäre da irgendwo noch verantwortlich oder wie auch immer. Also nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und hauen nicht solche Läuschen raus. Ich möchte trotzdem sagen, das Thema ist wichtig und das Thema ist auch uns wichtig. Und der Landesverband der Schullandheime hat ja auch eine Umfrage gemacht bei Lehrern, bei Betreuern, bei Schulklassen, bei Jugendgruppen. Und es kam zu einer zu einer Umfrage, und die Ergebnisse dessen in der Schlussfolgerung sind eben eine Schulfahrtenoffensive, Teilhabe erleichtern, energetische Sanierung, Investitionen in die Jugendübernachtungsstätten und die Jugendverbandsarbeit soll gefördert werden. Das ist das Ergebnis dieser Umfrage gewesen, und das muss man natürlich ernst nehmen, überhaupt keine Frage. Den Punkten, die Sie im Feststellungsteil angeführt haben bis zu dem Punkt 5, kann man allesamt zustimmen. Das sind Punkte, die so da sind. Die Frage ist nur immer, was macht man daraus. Und dann kommen wir zu Ihrem Teil, wo Sie dann Aufforderung machen, abgesehen mal von dem Punkt 6, da geht es darum, dass Sie sagen, „Kinder- und Jugendtourismus müssen im Prozess der Erarbeitung des Landestourismusgesetzes Beachtung finden.“ Sie haben es hoffentlich insofern oder insoweit relativiert, sagen wir, dass die Kommunen darauf aufmerksam gemacht werden. Weil so, wie ich das verstanden habe, wie das Tourismusgesetz – Sie haben es ja, Sie müssen es ja haben oder den Entwurf –, so, wie ich das verstanden habe, geht es darum, dass prädikatisierte Orte dazu verpflichtet sind, die heutige Kurabgabe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Und die haben auch die Satzungshoheit darüber. Die entscheiden ganz alleine darüber, ob es Ausnahmetatbestände gibt, die können das auch machen, oder nicht. Das im Gesetz … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das im Gesetz aufzunehmen von vornherein, dass es dann Befreiungstatbestände gibt, das würde ich zumindest mal, wenn Sie das mitnehmen wollen, würde ich zumindest mal rechtlich prüfen. Insofern, also wenn das Land per Gesetz in die Kommune eingreift, ob sie dann nicht auch den fehlenden Ertrag bezahlen muss, das, glaube ich, wird denn so sein, und ansonsten ist es die Sache der Kommune. Aber wenn Sie per Gesetz eine Ausnahme machen, dann müssen Sie auch andere zulassen. Und Sie wissen, gerade mit den Rehakliniken und so weiter, die kommen dann als Nächstes sofort und sagen, Moment mal, wir haben auch ein berechtigtes Interesse, hier ausgenommen zu werden. Also eine schwierige Situation, die, glaube ich, richtigerweise vor Ort entschieden werden muss. Und deswegen, glaube ich, hat es im Tourismusgesetz als solches nichts zu tun, deswegen ist Punkt 6 entbehrlich. Das spiegelt auch unser Änderungsantrag wider. Wenn ich dann reingehe in II, in Ihren ersten Forderungsteil, die Lehrerinnen und Lehrer zu sensibilisieren und aufmerksam machen, ja, natürlich, ganz wichtig! Jeder muss Bescheid wissen, welche Möglichkeiten gibt es, wo kann man Fördermittel kriegen. Aber ich sage mal, wir stimmen dem, also ich kann dem so zustimmen, aber warum Sie sich in der Koalition selbst beauftragen müssen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) selbst beauftragen müssen, damit Sie die Lehrer informieren, wenn Sie da als Koalition die Regierung stellen, das Bildungsministerium haben und, und, und, da frage ich mich, das kann man so machen, ist aber in der Beauftragung völlig wertlos. Dann reden Sie von dem Rahmen der angestoßenen Mobilitätsoffensive und im ländlichen Raum, und dann wollen Sie diskutieren. Mein Gott, wie lange wollen Sie noch diskutieren?! Sie wissen doch – Sie sind auch für Verkehr, Sie bearbeiten Verkehr –, Sie wissen ganz genau die Situation im ÖPNV, wie der funktioniert. Es bedarf dieser Mobilitätsoffensive. Da braucht es keine Gespräche mehr, keine Diskussionen mehr, da bedarf es einer konkreten Umsetzung, deswegen auch die konkrete Umsetzung in unserem Änderungsantrag gefordert. Mit dem Tourismusverband, der dritte Punkt, zu erörtern, inwieweit das aufgenommen wird: Sie hatten schon gesagt, dass gerade in 2025 eine verstärkte, also ein verstärktes Marketing für Jugendtourismus eben aufgesetzt ist und auch geplant ist. Und wenn ich dann einfach zusammen nehme mit 3 und 4 – Sie sagten ja, vielleicht kann man auch Veranstaltungen daraus machen –, ich möchte nur, ich finde das alles okay, kann man alles machen und es ist ja auch schon vermarktet, man kann es auch verstärkt, wenn Sie den Tourismusverband beauftragen mit zusätzlichen Dingen, die dann auch Geld kosten, wenn ein erhöhtes Marketing aufkommen soll, dann ist immer die Frage: Wo soll der Tourismusverband das hernehmen? Soll er woanders streichen oder muss er dann auch besser ausgestattet werden? Deswegen plädiere ich dafür, wenn Sie sagen und darüber entscheiden, dass der Tourismusverband in Zukunft das und das und das zusätzlich machen soll, dann statten Sie ihn auch dementsprechend mit Geldmitteln, mit Projektmitteln aus, ansonsten funktioniert das nicht. Und deswegen, das steht auch im Änderungsantrag so drin. Unter dem Punkt 5, ja, das ist so schwammweich – jetzt habe ich nicht mehr viel –, also auch da prüfen, ob es im Bund eine Fördermöglichkeit gibt, mein Gott, das muss man doch nicht beauftragen, das mache ich doch nebenbei mit 40 Fieber. Dafür gibt es ein Wirtschaftsministerium. Die können das alles machen, das brauchen die nicht ein Jahr dazu. Und wenn Sie dann sagen, wir müssen dann Mittel einstellen und dann überlegen und mal gucken, ob wir dann … Nein, Sie haben die Hoheit. Sie haben jetzt den Haushalt 26/27 vor sich. Stellen Sie die Mittel ein! Ansonsten vertagen Sie das ja auf 28/29. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da müssen Sie sich fragen, ob die Jugendherbergen …