Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen im Land bekommen in diesen Tagen ihren Grundsteuerbescheid oder haben ihn schon bekommen. Sie sehen dann schwarz auf weiß, wie viel Grundsteuer sie an die Kommune zahlen müssen. Und ja, einige werden mehr und andere werden auch weniger bezahlen. Aber genau das ist ja die Folge der Grundsteuerreform, und sie ist auch gewollt. Und sie ist auch vom Verfassungsgericht so vorgegeben. Und, Herr Domke, das wissen Sie, dass das Bundesverfassungsgericht das bisherige System für verfassungswidrig erklärt hat, eben weil gleichwertige Grundstücke nicht gleich bewertet wurden. (René Domke, FDP: Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Reform vorgegeben.) Insofern hat das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Grundsteuersystem zu reformieren. Und wir wissen auch – das habe ich Ihnen auch in der Wismarer Bürgerschaft schon mal gesagt –, seit 1964 war allen klar, dass das System hätte reformiert werden müssen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und keiner, keiner hat es gemacht, keine Bundesregierung, die dran war. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Also alle Parteien, die in diesem Raum sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) haben daran Schuld sozusagen – ein wenig zumindest. Und von der Warte her hätte man das erste Mal 1964 das ändern können, für 1970 die erste neue Erhebung machen können, bloß im Osten ist es nicht passiert, ist klar, erst nach der Wende. Und da war die letzte Erhebung, glaube ich, 1935. Das muss man zur Ehrlichkeit auch sagen. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Mit dem uns vorliegenden Antrag soll nun festgestellt werden, dass die Reform für die Menschen im Land viel zu schnell ging, dass es Belastungsverschiebungen gibt, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesmodell umgesetzt wird und die kommunale Ebene keine Möglichkeiten hat, Belastungsverschiebungen auszugleichen. Deswegen soll die Landesregierung, wenn es nach der FDP ginge, die Reform evaluieren und bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht vorlegen. Gleichzeitig soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der mögliche Belastungsverschiebungen ausgleicht. Und drittens will die FDP eine umfassende Reform der Reform. Schon das zeigt, dass es irgendwie keinen Sinn macht, was die FDP fordert. Im April 2021 hat die Landesregierung entschieden, das Bundesmodell hier im Land anzuwenden, und natürlich gab es dabei auch Zeitdruck, keine Frage. Tausende Grundstücke mussten neu bewertet werden, Gutachterausschüsse mussten sich zusammensetzen und Bodenrichtwerte neu ermitteln. Die Mitarbeiter in den Finanzämtern mussten verstärkt und geschult werden – das haben wir auch im Finanzausschuss selber mitbeschlossen, zum großen Teil auch im Plenum. Die vorliegenden Daten mussten zusammengetragen und verarbeitet werden. Und das galt für alle Beteiligten, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und so weiter und so fort. Aber – und daran will ich auch erinnern – die ursprüngliche Frist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert. (René Domke, FDP: Um drei Monate.) Insgesamt standen dann den Grundsteuerpflichtigen sieben Monate für die Erklärung zur Verfügung. Und ich glaube, für ein normales Haus war das vollkommen ausreichend. In Ausnahmefällen konnte aber auch diese Abgabefrist verlängert werden, in den allermeisten Fällen reicht es aber. Und, meine Damen und Herren von der FDP, wir haben uns ganz bewusst für das Bundesmodell hier im Land entschieden. Die anderen Bundesländer, die sich für einen anderen Weg entschieden haben, haben auch ganz andere Rahmenbedingungen. (René Domke, FDP: Aha!) Zudem ist ein Abweichen vom Bundesmodell mit weiteren Rechtsunsicherheiten verbunden. Schauen Sie sich zum Beispiel das Modell in Nordrhein-Westfalen an. Dort hat man sich für eine Hebesatzöffnung entschieden – Herr Schult hat das auch gesagt –, (Enrico Schult, AfD: Ja.) dass die Kommunen für unterschiedliche Grundstücksarten auch unterschiedliche Hebesätze festlegen können. Dazu gibt es jetzt aber bereits verschiedene Rechtsgutachten, in denen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich bin mal gespannt, wie das Verfassungsgericht darüber urteilt irgendwann mal. Zudem liegt das rechtliche Risiko bei den Kommunen, das wollte hier im Land auch keiner. Und auch der Städte- und Gemeindetag hier im Land hat gesagt, bitte keine differenzierten Hebesätze, wir lehnen das ab aufgrund der Verfassungsmäßigkeit, die sie dann anzweifeln. Auch bezweifle ich, dass das sächsische beziehungsweise saarländische Modell mit einer differenzierten Steuermesszahl auf Mecklenburg-Vorpommern so einfach übertragbar ist, denn dort liegen die Bodenrichtwerte zwischen den einzelnen Regionen erheblich auseinander, was hier in diesem Ausmaß so nicht der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nun zu den Forderungen der FDP. Die Evaluation der Grundsteuerreform wird erfolgen, das wurde schon immer gesagt, und das wissen Sie auch. Ob das jetzt zum 31. Dezember 2025 schon möglich ist, ist eher unrealistisch. (René Domke, FDP: Weil wir wieder keine Datengrundlage haben, das ist doch das Problem.) Die zweite Forderung, mit dem Evaluationsbericht gleich einen Gesetzentwurf vorzulegen, macht keinen Sinn. Wir müssen doch erst einmal den Bericht ansehen, auswerten, mit dem hiesigen Städte- und Gemeindetag analysieren und anschließend die richtigen Schlüsse ziehen. Ein möglicher Gesetzentwurf ist doch eine mögliche Folge des Berichts und sollte nicht mit dem Bericht zusammen vorgelegt werden, zumal am Anfang eines jeden Jahres die Grundsteuerbescheide an die Pflichtigen versandt werden. Zum anderen würden wir ja nicht ohne ein Gesetzgebungsverfahren auskommen oder werden wir nicht ohne ein Gesetzgebungsverfahren auskommen, also würde alles etwas länger Zeit kosten, wenn wir Ihrem Antrag damit folgen würden. Und dann die dritte Forderung, eine umfassende Reform der Reform durchzuführen, macht nun überhaupt keinen Sinn. Wir machen gerade eine umfassende Reform, und Sie fordern schon wieder die nächste umfassende Reform. Apropos „umfassend“ – was heißt dies bei Ihnen? (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich.) Hier sollten Sie mal Butter bei die Fische geben und konkrete, gewünschte Daten benennen. Sie wollen immer nur Daten haben, das ist ja Ihre Arbeitsweise. Am Ende des Tages fehlen Ihnen dann immer irgendwelche Daten, und darum stimmen Sie nie zu, (René Domke, FDP: Ihnen fehlen die Daten!) sondern eiern immer rum. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Diese Erfahrung durften und dürfen wir ja immer wieder machen, (René Domke, FDP: Jede Debatte wurde verweigert!) auf allen politischen Ebenen. Und bestimmt beim Nachtragshaushalt wird es auch so sein. Ihre Daten oder die Daten der Landesregierung reichen niemals aus, damit Sie zustimmen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sehen uns die Auswirkungen der Grundsteuerreform hier in Mecklenburg-Vorpommern in aller Ruhe an (René Domke, FDP: In Wismar haben Sie noch mitgestimmt, Herr Gundlack.) und betrachten dann das auch im Finanzausschuss. Anschließend überlegen wir uns, was notwendig ist und was nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Antrag ist heute nicht notwendig. (Beifall Christian Winter, SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Lassen Sie mich auf das ein oder andere noch eingehen. Ich habe noch was mitgeschrieben hier. (René Domke, FDP: Ja, genau! Thema Zusammenarbeit. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Immerhin haben Sie, wenn du zumindest mal ansprichst, haben wir den Hebesatz abgesenkt, muss man dazu auch sagen, (René Domke, FDP: Ja, das wär ja noch schöner gewesen.) von 570 auf 540. Und wenn man sagt, man hat als kommunaler Vertreter keinen Handlungsspielraum, dann hat man doch zumindest so viel Spielraum, dass man die Entscheidungen, die wir getroffen haben – auch zusammen –, dann auch dem Bürger mal erklärt, (Zuruf aus dem Plenum: Genau! – Sandy van Baal, FDP: Das hat Herr Domke gemacht.) so erklärt, dass er es versteht, und auch so erklärt, dass man das auch nachvollziehen kann. Also ich mache es zumindest – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gestern dreimal, und da hat der Bürger gesagt, vielen Dank, dass Sie es mir erklärt haben, so, dass ich es verstehe. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – René Domke, FDP: Ja.) Das wäre eigentlich auch Ihre Pflicht gewesen, (Sandy van Baal, FDP: Hat er gemacht, Herr Gundlack.) dem Bürger das mal zu erklären. Haben Sie aber nie getan! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Danke, dass wir mehr bezahlen dürfen, Herr Gundlack!) Ja, dazu sind Sie doch da! Alle sind wir doch hier, dem Bürger zu erklären, was wir machen. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Wenn Sie das nicht machen, dann kann ich auch nichts dafür, (Sebastian Ehlers, CDU: Schicken wir alle zu Ihnen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie eine Klatsche kriegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Sandy van Baal, FDP)