Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Frau Martin vertreten, und ich glaube, es ist insofern auch schon mit der Vorrede hier sehr deutlich geworden, welche Bedeutung die Kohäsion insgesamt hat. Und für mich und für das Ministerium ist es eine wirkliche Wertschätzung, was wir in den letzten Jahren durch die europäische Regionalförderung natürlich haben auch erreichen können. Ich will mal eine Zahl schon mal nennen. Wenn man insgesamt die Fonds, die drei, die wir in Mecklenburg-Vorpommern nutzen dürfen seit der Wende, betrachten, dann haben wir insgesamt 48 Milliarden Euro für Bildung, für Wissenschaft, für Arbeit, für Industrieansiedlungen, für soziale Maßnahmen und natürlich ausdrücklich auch für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft, für den Umweltschutz, für den Klimaschutz bereitgestellt bekommen. Das hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern in dieser Form überhaupt nicht aufbringen können. Und das ist ein Riesenerfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe bereits gesagt, die Infrastrukturen oder auch die wissenschaftlichen, den sozialen Aufbau oder die Straßen, die Radwege, die Forschung, die Wirtschaftsansiedlungen, das alles gehört dazu. Überall in Europa ist das Leben und damit auch die Mittel und die Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, präsent. Und da kann man nur Danke sagen. Deswegen ist es der Landesregierung natürlich außerordentlich wichtig, auch Europa als eine Herzensangelegenheit auch hier zu dokumentieren. Und an dieser Stelle auch ein Wort an die Adresse derjenigen, die immer wieder behaupten, das würde ja alles sowieso nicht ausreichen und wir würden viel mehr einzahlen als das, was wir herausbekommen. Ich will Ihnen mal ausdrücklich sagen, Deutschland zahlt ja pro Einwohner – pro Einwohner! – 186 Euro ein, Mecklenburg-Vorpommern bekommt jährlich mindestens 365 Euro pro Einwohner heraus. Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern profitiert ausdrücklich über diese Fonds, und das kann man noch mal ausdrücklich nur bejahen. Und ein Segen im Übrigen, dass wir die längste Epoche, auch das will ich noch mal dick unterstreichen, Frieden haben. Im Übrigen gehört dazu auch das Schengen-Abkommen. Ich will das ausdrücklich sagen. Und im Übrigen, 35 Jahre deutsche Einheit ist natürlich mit der Europäischen Union ganz, ganz eng verbunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal feststellen für Bettina Martin, wer diese Leistung infrage stellt, hat nichts verstanden. Die EU-Kohäsionspolitik ist im Übrigen eine absolute Erfolgsgeschichte. Auch die jetzige Ausgestaltung der Förderkulissen für die Strukturfonds, also die Entscheidung darüber, was vor Ort gefördert wird und wie das Geld ausgereicht wird, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten absolut bewährt. Gerade weil die Förderungen nicht kleinteilig aus Brüssel verfügt werden, sondern in den Regionen, also auch in unseren Bundesländern entsprechend die Freiheit gelassen wird, ihre Expertise über die Bedarfe und Potenziale vor Ort anzuwenden, ist eine hervorragende Sache. Ich will aber ausdrücklich auch die LEADER-Projekte oder natürlich auch die Landkreise angesprochen haben, die auch über diese Mittel mitverfügen und damit vor Ort diese doch erheblichen Fördermittel bereitgestellt werden. In diesen Wochen hören wir aus Brüssel, dass die Europäische Kommission im Zuge der Planung für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 Überlegungen anstellt, diese erfolgreiche Kohäsionspolitik grundlegend zu verändern. Und das sehen wir mit großer Skepsis. Und ich hoffe insbesondere, dass wir uns da auch mit der CDU einig sind, dass wir dieses wirklich auch genauestens verfolgen müssen. Deswegen ist nicht nur Bettina Martin in der vergangenen Woche in Brüssel gewesen, deswegen fahre ich ja im Übrigen auch nach Brüssel und auch nach Straßburg, um dieses zu verhindern. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass wir uns natürlich Reformen nicht entgegenstellen. Beispielsweise ist eine weitreichende Entbürokratisierung oder was die Frage im Übrigen auch der Überregulierung anbetrifft, natürlich deutlich zu verändern. Aber es ist auch genauso dringend notwendig, dass die Förderprozesse auch in der Zukunft in der Form, wie wir sie heute haben, weiter erhalten bleiben. Und ich glaube auch im Namen der Antragstellerinnen und Antragsteller zu sagen, wir müssen von der Kompliziertheit dieser Verfahren ein Stück weit wegkommen. Aber dass jetzt ernsthaft darüber diskutiert wird, nur noch einen einheitlichen Plan, einen einheitlichen Plan für die einzelnen Regionen Europas vorzusehen, ich kann Ihnen nur sagen, für den Agrarbereich haben wir heute einen einzigen Strategieplan für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, das hat so viele Probleme, im Übrigen auch bürokratische Aufwendungen, bedeutet, dass dieses nicht zweckmäßig ist, sondern es muss gelingen, dass diese Möglichkeit der Mittelverwendung möglichst breit und die Verwaltung partnerschaftlich umgesetzt wird und insbesondere auch die Kommunen, die Landkreise oder auch Einzelprojekte in den Regionen erfolgreich umzusetzen. Und wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass die Ministerin gerade auch über Parteigrenzen hinweg mit 16 Europaministerinnen und -ministern auch in Brüssel war und noch mal unsere Bedenken zu diesem Verfahren vorgetragen hat. Und es gilt zu befürchten im Übrigen ausdrücklich, dass die Vorschläge der Kommission im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 durch die Ratspräsidentschaft Dänemarks dann vorgestellt werden sollen. Und ich glaube auch, (Die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler niest.) die dringende Bitte, ... (allgemeine Heiterkeit) Gesundheit! ... die dringende Bitte, im Übrigen an den Kommissionspräsidenten, dem erfolgreichen Weg der Fonds auch zum Wohle der Mitgliedsstaaten und insbesondere auch der Regionen eine starke Stimme zu geben, halten wir für absolut herausragend. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass dieser erfolgreiche Weg, den wir in den letzten Jahrzehnten beschritten haben, dass er weiter vorangetrieben wird und auf der anderen Seite wir auch eine gewisse Mittelstabilität erreichen können. Auch da gibt es Hinweise, dass es gegebenenfalls zu massiven Kürzungen kommen soll, um andere, andere Aufgabenbereiche stärker zu bedienen. Ich kann nur auch im Namen von Bettina Martin dringend darum bitten, die erfolgreiche Entwicklung möglichst stabil zu halten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)