Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte als Erstes kurz eingehen auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das habe ich natürlich in meiner Einbringung nicht gemacht. Ich habe erst gedacht, als ich das Papier gelesen habe, dass Sie sich sehr auf das Papier von Harald Grethe und Christine Chemnitz, also ich sage mal Humboldt-Universität Berlin und Agora Agrar, bezogen haben. Aber jetzt in Ihrer Rede dazu denke ich, dass Sie eher beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sind, weil genau diese Prozentzahlen mit der Reduktion sind diesem Papier oder besser gesagt werden von diesen Stakeholdern vorgeschlagen. Wir haben natürlich, wir haben natürlich ein Papier in 23 oder besser gesagt kurz vor der letzten Bundestagswahl gehabt, das war von der Zukunftskommission Landwirtschaft, die sich auch schon intensiv damit beschäftigt hat, mit dieser ganzen Problematik. Und deswegen, denke ich, ist es gar kein völlig anderes Herangehen. Sie wollen die flächengebundenen Direktzahlungen abschaffen und im Prinzip eine Perspektive reinbringen für gesellschaftliche Ziele, die betriebswirtschaftlich aber attraktiv gestaltet werden. Ich habe das jetzt von Frau van Baal auch so verstanden, dass Sie auch genau diesen Punkt so sehen. Das ist, das ist an sich ein ganz wichtiger Punkt, die Frage ist nur – und deswegen hatte ich das erklärt am Anfang –, dass wir im Moment für die Landwirtschaftsbetriebe tatsächlich diese Ausgleichszahlungen, diese flächengebundenen Ausgleichszahlungen noch benötigen, weil wir gar keine … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Noch? Noch?) Ja, vielleicht wird sich das auch ändern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber im Moment ist es so, dass wir die benötigen, um sozusagen die Wettbewerbsnachteile gegenüber den Importen – ich komme dazu noch – auch auszugleichen, die wir, ich sage mal, aus anderen Ländern dieser Welt bekommen. Deswegen denke ich, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Vielleicht noch mal ein Wort zu den Exporten und Importen. Im Jahr 2023 importierte Deutschland nach vorläufigen Daten Güter der Ernährungswirtschaft im Wert von 114 Milliarden Euro. Das ist der Import, und der Export lag bei 95 Milliarden Euro. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich?) Das heißt, wir sind Nettoimporteur. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich? Endlich!) Und das hat aber nichts damit zu tun, das hat nichts damit zu tun, dass wir von unserer Landwirtschaft her nicht in der Lage wären, uns selber zu versorgen, das hat alles mit diesen Gütern zu tun, die wir als, ich sage es mal so, auch eine hoch entwickelte Gesellschaft und eine reiche Gesellschaft uns halt leisten, die von woanders herkommen, also ich sage mal Ananas, Fisch und Meeresfrüchte, die wir zu größten Teilen natürlich importieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kaffee.) Kaffee, Kakao und so weiter. Also die Liste ist riesig, die wir importieren. Und genau das ist das, was ich auch sagte, dass wir – diese Regelungen mit der WTO, die so wichtig sind –, dass wir natürlich Vertragsbeziehungen zu diesen Ländern unterhalten und dort auch darauf achten, dass sich auch dort die Bedingungen verbessern. Und deswegen muss ich mal klar sagen, Herr Stein, ich habe Ihren Einwurf vorhin nicht verstanden, als Sie sagten oder Ihre Zustimmung …