Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die furchtbaren Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wirken noch immer nach. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Und noch immer stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört zum einen, sich die Vorgänge um Tat und Täter ernsthaft anzusehen und nicht bloß das zu fordern, was schon immer im eigenen Parteiprogramm stand, mit den konkreten Fällen aber gar nichts zu tun hat. Dazu gehört zum anderen, zielgerichtet vorzugehen. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, entlarven sich die Forderungen der CDU als gefährliches Wahlkampfgetöse. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind es den Menschen im Land aber schuldig, nicht nur bis zur nächsten Wahl zu denken, sondern langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Und das geht anders, als die CDU das in ihrem Antrag vorschlägt. (Marc Reinhardt, CDU: Da sind wir mal gespannt.) Das geht schon damit los, dass der Antrag mit „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“ betitelt ist, sich dann aber schwerpunktmäßig mit dem Thema Migration befasst. Im Grunde ist der Antrag ein Etikettenschwindel. Das Thema Sicherheit kommt zu kurz und beim Thema Migration biegt die CDU falsch ab. Natürlich gibt es eine Überschneidung zwischen Sicherheit und Migration, etwa, wenn es um die Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger geht. Unsere Gesetze sehen das bereits vor. Wir müssen darüber reden, wie solche Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden können und welche Behörde dabei welche Aufgabe hat. Aber es ist völlig falsch, die Themen „Sicherheit“ und „Migration“ gleichzusetzen und alles miteinander zu vermengen. (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen verhindern, dass Menschen oder gar ganze Gruppen in der Debatte, die wir gerade führen, unter Generalverdacht geraten. Der Antrag der CDU richtet sich hingegen pauschal gegen alle Migrant/-innen, die zu uns gekommen sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Stichwort „Pullfaktor Sozialstaat“. Diese These lässt sich schlicht nicht mit Fakten untermauern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben Wissenschaftler/-innen längst dargelegt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Menschen, die zu uns kommen, suchen erstens Schutz und wollen zweitens arbeiten. Durch das Gerede vom Pullfaktor Sozialstaat werden bloß wieder fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt kommen Ihre Vorschläge.) Und wenn gerade junge Migranten bewusst in prekäre wirtschaftliche Verhältnisse gebracht werden, dann verhindert das sicher keine Straftaten, eher im Gegenteil. Stichwort „Familienzusammenführung“: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ja ein wichtiger Punkt in jeder Debatte um Kriminalität. Junge Männer, die nicht arbeiten dürfen und keine sozialen Bindungen haben, werden überdurchschnittlich häufig straffällig. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Familienzusammenführung ist nachweislich ein stabilisierender Faktor und sollte daher nicht eingeschränkt werden. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialleistungen und Familienzusammenführung waren sicher kein Faktor für die begangenen Straftaten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Durch ihre Vorschläge schafft die CDU aber neue Risikofaktoren, und das erschwert die Verhinderung weiterer Straftaten. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei/drei sicherheitspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, enthält der CDU-Antrag aber dann ja doch. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Die Sicherheitsbehörden müssen psychisch auffällige Gewalttäter besser erfassen und überwachen. Dazu können auch die Instrumente genutzt werden, die wir schon für extremistische Gefährder haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch müssen wir den Informationsaustausch der Behörden verbessern, nicht nur zwischen den Sicherheitsbehörden, es braucht auch einen besseren Austausch mit Gesundheitsbehörden. Innenminister Christian Pegel hat das zu Recht erwähnt. Es ist aber scheinheilig, wenn die CDU nun eine automatisierte Gesichtserkennung fordert, aber im Bundesrat ein Gesetz der damaligen Koalition von SPD, FDP und Bündnisgrünen stoppte, das genau das vorsah. Das war nach dem Attentat von Solingen, aber vor den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg. (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört!) Wenn die Union meint, dass den Behörden die Befugnisse fehlen, muss sie sich an die eigene Nase fassen. Aber schon damals ging es ihr mehr um machttaktische Spiele als um die Arbeit der Behörden. Auf die Frage, was er sich als Konsequenz aus den schlimmen Gewalttaten der letzten Wochen wünsche, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow, dass wir unabhängig von der Bundestagswahl verstärkt über Prävention reden, gerade bei psychisch Kranken, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dem kann ich mich nur anschließen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wozu gibt es eigentlich Wahlen in diesem Land, Frau Oehlrich? Wozu sind die Wahlen?) Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, die wirklich helfen. Das Thema ist zu ernst für Schnellschüsse zu Wahlkampfzwecken. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)