Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Repräsentative Studien stellen fest, dass knapp drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland in Armut leben. Jedes fünfte Kind lebt somit in einem Haushalt, der sich den durchschnittlichen Lebensstandard nicht leisten kann. Repräsentative Studien stellen fest, dass jeder siebte Haushalt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben muss. Wohnen wird immer stärker zum Armutsrisiko für untere Einkommensgruppen. Weiter stellen Studien fest, dass gesunde Ernährung zunehmend zu einer Frage des Geldbeutels geworden ist und fast 40 Prozent der Befragten sich beim Lebensmitteleinkauf einschränken müssen. Bei denjenigen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 2.000 Euro netto sind es sogar 70 Prozent. Gleichzeitig lassen die Ergebnisse der jüngsten Oxfam-Studie aufhorchen Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Allein im vergangenen Jahr kamen 204 Milliardär/-innen neu dazu. Laut dem Bericht liegt Deutschland bei der Zahl der Milliardär/- innen weltweit an vierter Stelle. Auch ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr um 9 auf nunmehr 130 an. Extremer Reichtum entsteht selten durch Arbeit. 71 Prozent stammen aus Erbschaften. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die Superreichen sind die Krisengewinner der letzten Jahre, während wir bei der Bekämpfung von Armut nicht vorwärtskommen und die Anzahl der hungernden Menschen steigt. Wenn im Gegensatz dazu 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel der Vermögen verfügen und von geringen Steuern und großzügigen Ausnahmeregelungen profitieren, dann ist die Belastungsgrenze in der Tat erreicht. Aber anstatt das Grundgesetz Artikel 14 endlich umzusetzen, verzichten alle Bundesregierungen seit 1998 darauf, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, (René Domke, FDP: Die können sie gar nicht mehr erheben. Das hat ja einen Grund, warum die verfassungswidrig waren.) im Gegensatz zu Großbritannien, Kanada, den USA und Frankreich, wo durch die Vermögenssteuer zwischen 3 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dazukommen. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen Abgeordnete, es geht hier mitnichten um eine Neiddebatte, sondern um eine falsche Politik im Interesse einiger weniger und zulasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, und das, obwohl im Grundgesetz klar geregelt ist, dass Eigentum verpflichtet. Und völlig zu Recht heißt es dort, es soll dem Allgemeinwohl dienen, tut es aber nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In den zurückliegenden 20 Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. (René Domke, FDP: Sie wissen schon, wer die Steuerlast in Deutschland trägt, ne?! Gucken Sie mal rein, wer das trägt!) Die krasse Ungleichheit hat Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens, auf Bildung, Freizeitgestaltung, Gesundheit, das berufliche Leben, gesellschaftliche Teilhabe, sogar bis auf die Lebenserwartung. (René Domke, FDP: Allen alles wegnehmen, dann ist es für alle gleich.) Viele Menschen haben Ängste, fühlen sich ausgegrenzt und abgehängt. Das nutzt der extrem rechte Rand aus, befeuert Hass und Hetze und stellt sich als Heilsbringer dar. Doch beim näheren Blick in das Wahlprogramm der AfD wird deutlich, der AfD geht es eben nicht um die Entlastung der Menschen. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmer/-innen, Arbeitslose oder Rentner/-innen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für wen denn?) So würde es bei der sogenannten Alternative keine Mietpreisbremse geben. Vermieter/-innen könnten die Mieten weiter unkontrolliert erhöhen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer würden gänzlich abgeschafft werden und ein Steuerparadies für Superreiche geschaffen. Das ist alles, nur nicht sozial. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Dieser zutiefst unsoziale Ansatz wird die Gesellschaft weiter spalten und eben nicht zu den erforderlichen Entlastungen für einen Großteil der Bevölkerung führen. Um die Menschen in unserem Land tatsächlich und nachhaltig zu entlasten, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Miete nicht das Leben auffrisst, eine Befreiung unter anderem der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer, ein gerechtes Steuersystem, das die Superreichen angemessen in die Pflicht nimmt, eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder 18 oder 20.) und dies alles selbstverständlich eingebettet in einer offenen und solidarischen Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die die Demokratie verteidigt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)