Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz, und auf dessen Boden bewegen wir uns, ich denke, für jeden 24 Stunden am Tag. Das heißt, dass wir mit rechtsstaatlichen Mitteln auf der Grundlage klar festgelegter Kriterien denjenigen Menschen helfen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dafür wenden wir einen nicht unerheblichen Anteil unserer Steuergelder auf. Und das ist auch richtig so, dafür sind unsere Sozialsysteme ausgelegt. Aber jetzt komme ich doch noch einmal dazu: Wo kommen die Steuergelder her? Wir haben uns gestern auch trefflich darüber unterhalten, und da sage ich noch einmal, Arbeit muss sich lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir gestern übereinstimmend festgestellt, Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistung. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch auch so.) Wir brauchen deutlich mehr Anreize für Arbeit – auch darüber sind wir uns doch relativ einig –, damit mehr Respekt für diejenigen da ist, die mit ihrer Leistung Solidarität erst möglich machen. Wir brauchen Anreize, sich Stück für Stück aus Sozialleistungen herauszuarbeiten. Nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob darf die Lösung sein. Einen Anspruch auf Dauersubventionierung des eigenen Lebens, wenn es aus eigener Kraft schaffbar ist, sollte es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte doch noch mal sagen ein Wort zur Schwarzarbeit: Es gibt sie (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und es kann doch nicht geduldet werden, dass Bürgergeld bezogen wird und dann schwarzgearbeitet wird und das dann noch als Krönung in den sozialen Medien präsentiert wird und sich dafür feiern zu lassen. Meine Kollegen, das geht doch einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Genauso gefährlich ist – und das zeigen auch Studien aus Großbritannien, auch das war gestern schon ein Thema –, dass soziale Subventionsmentalität durchaus über Generationen vererbt werden kann. Es graut mir, wenn ich Dinge höre, Dokumentationen, wo junge Menschen darauf sagen, was wollt ihr mal werden, ich werde mal Bürgergeldempfänger. Meine Güte, das kann es doch nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Der demografische Wandel bringt die sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Wir sind uns sicher, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind uns sicher, ständig steigende Beiträge können auch nicht die Lösung sein. Sie engen unsere junge Generation ein, wenn sie Selbstvorsorge für sich betreiben wollen, (René Domke, FDP: Richtig!) und sind eine große Belastung für Bürger und Betriebe. Aber das funktioniert nur – und jetzt komme ich zu unserem absoluten Lieblingsthema – mit einer starken Wirtschaft. Wir stehen dafür, Wirtschaftswende jetzt! Nur mit einer starken Wirtschaft sind wir in der Lage, unsere Sozialsysteme so auszustatten, dass sie unsere Gesellschaft tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ja, unser Land ist auch auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir wollen eine Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Und dann noch ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: Politik muss auch dahin wirken, dass wir es schaffen, Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn was nutzen all unsere Gesetze, all das, was Frauen könnten per Gesetz, wenn es sich nicht umsetzen lässt? Wir reden oftmals über Altersarmut, gerade für Frauen. Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihren eigenen Rentenanspruch auch so zu schaffen, wie sie es brauchen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und ein Wort noch zum Beitrag der AfD. Mein Vorgänger sprach von einem Cocktail, …