René Domke

Ja, unbedingt, denn da ist vieles gesagt worden. Bei mir ist es klar, ich rede nicht anders, wenn ich in der Bürgerschaft bin oder hier. Also mein Interesse ist darauf gerichtet, dass ich wenigstens konsequent bin in meiner Haltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Zweite. Es ist falsch, das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Bundesregierung damals eine Reform hätte durchführen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ihr habt die gesetzlich vorgegebenen Hauptfeststellungen, denn nach 64 – so, wie Sie jetzt warten auf eine 29er Hauptfeststellung –, die hat man einfach ausgesetzt. Und wer beaufsichtigt denn die Verwaltung, wer führt die Verwaltung? (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, auch die Bundesregierung. Ja, und letzten Endes hat man das versäumt. Man hat über die ganzen, (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) über die ganzen … Ja, es ist doch kein Verwaltungsbashing, wenn ich sage, es ist seit 64 keine Hauptfeststellung durchgeführt worden. (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wäre, wäre sie durchgeführt … Ja, wer denn sonst? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Bundesregierung sammelt ja nicht die Steuererklärungen ein und bearbeitet sie. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das macht ja wohl die Verwaltung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So, das Zweite ist, natürlich, wenn Sie jedes Jahr – oder nicht jedes Jahr, immer in den Hauptfeststellungszeitpunkten – eine Fortschreibung, eine Wertfortschreibung gehabt hätten oder eine Hauptfeststellung getroffen hätten, wäre es niemals zu dieser Verwerfung gekommen, weil nämlich die Wertentwicklung dann peu à peu sich widergespiegelt hätte. Jetzt haben wir einen Aufholeffekt über mehrere Jahre. (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und uns geht es um eine Abmilderung, uns geht es darum, dass das evaluiert und aus- oder abgearbeitet wird. Und noch mal, ich bin sogar noch für einen größeren Reformvorschlag, weil ich glaube, das Geld, was wir für die Verwaltung dieses aufwendigen Verfahrens mit drei Bescheiden aufwenden, das können wir auch für eine Absenkung der Steuer nutzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)