Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was hier gerade vom Abgeordneten de Jesus Fernandes aufgeführt wurde, war erwartbar und durchschaubar, Angst, Hass und Desinformation, das übliche AfD-Gebräu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Die Wahrheit.) Das reicht aber nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer mit dem Finger oder wie bei der AfD mit Schaum vor dem Mund auf andere zeigt, (Horst Förster, AfD: Schaum haben wir überhaupt nicht gehabt!) auf den zeigen drei Finger zurück. (Horst Förster, AfD: Feindbilder bauen Sie künstlich auf! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deshalb ist diese Aussprache eine sehr gute Gelegenheit, mit Blick auf die Bundestagswahl und die Programme der Parteien auf die Konzepte und Lösungen der AfD zu schauen. Gute Löhne, sichere Arbeit, ein funktionierender Sozialstaat, Sicherheit im Alter, das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. (Horst Förster, AfD: Sollte so sein, ja.) Die AfD legt überall die Axt an und weist eklatante Leerstellen in diesen für die Menschen so wichtigen gesellschaftlichen Bereichen auf. Um es klar zu sagen, die größte Gefahr für unseren Sozialstaat und für einkommensschwächere Familien und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Unglaublich! Einer Ministerin überhaupt nicht würdig! – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Das verwundert bei einem in weiten Teilen neoliberalen Programm nicht und das hat Tradition. So hat die AfD dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro 2022 im Bundestag nicht zugestimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und auch bei den Themen Arbeitnehmerrechte und Tarifbindung steht die AfD nicht auf der Seite der Wirtschaft.