Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Moin! Mit Ihrem Antrag „Es ist höchste Eisenbahn“ greifen Sie, werte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein wichtiges Thema für das gesamte Bundesland auf: einen leistungsstarken, verlässlichen, damit attraktiven Eisenbahnverkehr von und nach Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte vielleicht zwei Gründe auch noch kurz ergänzen. Bahnfahren ist unattraktiv, ja. Aber warum ist Bahnfahren unattraktiv? Weil es durch verschiedene Maßnahmen auch attraktiv gemacht wurde. Und da erkennen wir jetzt umso mehr die Grenzen. Das vielleicht noch als eine Bemerkung dazu. Und da müssen wir schauen, wollen wir Bahnfahren durch weniger monetäre Unterstützung wieder unattraktiv machen. Das kann auch nicht die Lösung sein. Das heißt, wir müssen uns jetzt natürlich um die Probleme kümmern. Der zweite Grund, um das wieder attraktiv zu machen: Baustellen. Ich glaube, auch das müssen wir jetzt in der Kommunikation in Kauf nehmen. Wir hatten das Thema ja schon vorgestern. Da geht es nicht nur um die Kommunikation, da geht es auch um die Abstimmung und die Koordination zwischen den verschiedenen Verantwortlichen. Mit dem Aufsetzen der Mobilitätsoffensive profitieren die Kunden in Mecklenburg-Vorpommern von massiven Angebotsausweitungen. Mit Fahrplan 2024 wurden diese zum ersten Mal spürbar. Mit über 1,2 Millionen zusätzlichen Fahrplankilometern werden diese Angebotsausweitungen auch im neuen Fahrplan fortgeführt, zum Beispiel auf der Insel Usedom, Züssow, Swinemünde. Zum Beispiel setzt das Land den Saisonverkehr auf der Südbahn fort, zum Beispiel Stundentakt RB13, RB14 an Wochenenden, zum Beispiel Regionalbahn 25, Barth–Velgast, und zum Beispiel die Prüfung des Stundentaktes S2 und S3. Das ist nicht genug, Sie haben die Punkte aufgeführt: langwierige Baustellen, Streckensperrungen, unzuverlässige Schienen, Ersatzverkehre, unpünktliche, überfüllte Züge und dazu die Kommunikation, und das alles vor dem Hintergrund des jahre- und jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstaus. Und dann haben wir noch das große Thema des Hochleistungskorridors Berlin– Hamburg. Ich denke, ich muss das an dieser Stelle auch nicht wiederholen. Zu unser aller Unzufriedenheit gab es dort im letzten Jahr erhebliche Probleme. Ich will die Punkte kurz aufführen. Schienenersatzverkehr: Hier setzen wir uns in unseren Gesprächen – und diese Gespräche finden intensiv regelmäßig auf allen Ebenen statt – umfassend und fortwährend für einen kundenfreundlichen und leistungsfähigen und zuverlässigen Schienenersatzverkehr ein. Wir sprechen auch mit den Bürgern digital, hybrid, vor Ort. Ich selbst werde am 06.03. auch bei einem Bürgerforum dabei sein. Und ich muss es auch hier mal sagen: Der für den Zeitraum der Generalsanierung vorgesehene Schienenersatzverkehr wird noch einmal deutlich ausgebaut mit finanzieller Unterstützung des Landes von bis zu 25 Millionen Euro. Das sollten wir hier auch erwähnen. Baustellenmanagement: Das Land Mecklenburg-Vorpommern, unsere Abteilung 6, ist im regelmäßigen und fortlaufenden Austausch mit den Vorhabensträgern, um für die derzeit unzureichende Qualität Abhilfe zu schaffen – ein nicht ganz einfaches Thema. Wir haben unseren Vertragspartner, die DB InfraGO AG, bereits mehrfach aufgefordert, den untragbaren Zustand der kurzfristig mehrfach verlängerten Bautätigkeiten rund um den Knoten Neubrandenburg abzustellen. Zuletzt wurde das Land kürzlich darüber informiert, dass die Streckensperrung erneut verlängert werden muss. Aufenthaltsqualität: Ja, absolut richtig, die vom 14.06.2024 vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung des Ausbaugesetzes hat die neue erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen, dass nun auch Empfangsgebäude förderrechtlich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur definiert werden. Die umfangreichen Modernisierungen im Rahmen des zwischen dem Land und der InfraGO abgeschlossenen Rahmenvereinbarung schreiten voran. In diesem Programm sollen bis Ende 2031 circa 50 Projekte realisiert werden, mit Unterstützung durch 48 Millionen Euro von Landesseite. Aber das wird nicht ohne Baustellen gehen, und diese Baustellen führen dann wieder zu Einschränkungen. Es ist so, wir können es uns nicht herzaubern. Die DB InfraGO hat in 2023 begonnen, Verkehrsstationen für Partizipation und Perspektive überall in unserem Land zusätzlich mit erweiterten Leistungsstandards aufzuwerten. Reaktivierung von Bahnstrecken: Da geht es zum Beispiel auch um die Strecke – Greifswald–Berlin wollte ich gerade fast sagen – Greifswald–Lubmin. Aktuell wertet die Landesregierung die Ergebnisse der im Antrag benannten Studie zum Fahrgastpotenzial aus. Die Studie ist im November eingegangen. Dieser Analyse will ich hier nicht vorgreifen. Verbesserung der Schieneninfrastruktur: Die Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund und der DB AG fortwährend für die Verbesserung ein. Zwei Beispiele: So konnte die Aufnahme der Planungen für die fehlenden Ausbauabschnitte zwischen Bad Kleinen und Rostock erwirkt werden. Die Planungen laufen seit 2023. Im Dezember 2024 hat der DB Aufsichtsrat dem Baubeginn der Ausbaustrecke Lübeck–Schwerin inklusive Verbindungskurve Bad Kleinen zugestimmt. Mehr Angebote in der Sommersaison: Hier hat in den vergangenen Jahren die Landesregierung umfangreiche zusätzliche Angebote von Berlin in Richtung Ostsee beauftragt. Hier kann ich auch Beispiele nennen: Für den Jahresfahrplan 2024 wurden wesentlich mehr Kapazitäten geschaffen, zum Beispiel bei der RE10, die von Rostock– Güstrow nach Neustrelitz geht. Es gibt weitere Planungen, die die Aufgabenträgergesellschaften der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hier erarbeiten, was die Achse Berlin–Angermünde–Pasewalk– Züssow–Greifswald–Stralsund anbetrifft. Und zu guter Letzt die Umsetzung des Bahnsteiglängenkonzepts, mir nicht ganz unbekannt: Das überarbeitete Konzept des Landes liegt der InfraGO seit Januar 2024 vor. Die InfraGO AG prüft derzeit die Ressourcen, um die Realisierungszeiträume zusätzlich für den Korridor Hamburg–Schwerin–Hamburg zu eruieren. Die Bahnsteige an den Strecken von Berlin nach Rostock und von Berlin nach Stralsund werden in Abstimmung mit dem Land Brandenburg auf einheitliche Mindestlängen von 170 Metern ausgebaut. Hier konnten einige Maßnahmen realisiert werden. Ja, die Bahn ist einerseits unattraktiv, aber sie ist unattraktiv, weil wir sie versuchen in den nächsten Jahren, und haben es auch schon in den letzten Jahren aufgesetzt, attraktiv zu machen. Wir haben Maßnahmen initiiert, um die Bahn attraktiv zu machen. Es ist höchste Eisenbahn! Es bleibt höchste Eisenbahn! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)