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Dr. Till Backhaus

31.01.2025 Sitzungen 8/98

Ja, sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein! Wir halten noch einmal fest, dieses Haus Europa ist ein Segen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war klar, dass es da eine ausweichende Antwort gibt.) Und dass starke, starke Mitgliedstaaten dann auch starke Beiträge leisten, weil da am Ende (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die soziale Sicherheit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal eine ehrliche Rechnung auf!) die wirtschaftliche Stabilität und im Übrigen damit auch der soziale Zusammenhalt in Europa geprägt ist, (Enrico Schult, AfD: Was sagen Sie denn zu den 49 Cent, Herr Backhaus?) dass Deutschland … Darf ich mal zu Ende reden, bitte? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ganz langsam, ganz ruhig! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir doch alles schon mal gehört.) Ja, was Sie alles schon gehört haben, das weiß ich nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann erzählen Sie es doch nicht noch mal!) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Deutschland round about 21 Milliarden in den Haushalt einzahlt. Wie hoch ist der Haushalt in Europa? 144 Milliarden, und insofern – 444 Milliarden –, und dass die Landwirtschaft insgesamt in Europa davon, runde Zahl, 45 Milliarden die Landwirtschaft, die ländlichen Räume in Europa erhalten, ist aus meiner Sicht auch vor den Vätern – und die drehen sich ja zum Teil im Grab um –, die diese deutsche Einheit, die europäische Einheit entwickelt haben … Was hier zurzeit abläuft in Deutschland, auch in der Diskussion, Herr Stein – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie meinen, wegen der Bundesregierung? Ja, nachvollziehbar! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir müssen aufpassen, dass wir den Zusammenhalt, den Zusammenhalt in Europa hier nicht riskieren. Und Sie haben in Ihrem Programm die Reorganisation – so steht es wortwörtlich drin –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Notwendig und überfällig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Modernisierung!) die Reorganisation heißt nichts anderes, noch mal, dass Sie aus der Europäischen Union raus wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reformen sind überfällig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn Deutschland seine Beiträge nicht mehr leistet, spalten Sie Europa. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das unterm Strich bedeutet, Sie spalten damit genau das, was das Ziel von anderen Regionen auf dieser Welt ist, Sie spalten diese wunderbare deutsche, europäische Einigung. Und das kann man doch nicht wollen, das darf man nicht wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, ja, da mögen Sie auch drüber lachen, aber ich will Ihnen auch noch mal sagen, Frau van Baal hat ja eine Anfrage zu den Kosten der Verwaltung gestellt, und ich will mal hier ausdrücklich sagen, wenn wir heute in den Verwaltungskosten – Sie sind ja auch ein Zahlenmensch, Herr Stein –, aber wenn ich davon ausgehe, 10 Prozent an Volumina, die wir heute für öffentliche Verwaltungsausgaben, ist schon relativ gut, wenn wir das erreichen. Wir liegen im Agrarverwaltungsbereich – Sie werden das bekommen – bei round about 2,4 Prozent. Und da muss ich mal ganz klar sagen, wir haben eine hocheffiziente Verwaltung im Übrigen auch. Was den Landwirten angeboten wird, natürlich ist das manchmal überzogen und übertrieben, aber wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich auch zu anderen Bundesländern …

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