Dr. Sylva Rahm-Präger

Das ist genau der Punkt: Wir haben, ich hatte das erzählt oder besser gesagt erklärt, warum wir erst mal bei der ersten Säule so verfahren und bleiben oder das so vorschlagen, wie wir es jetzt in unserem Antrag formuliert haben. Und es ist, also ich sage mal, ein großer gesellschaftlicher Prozess, der angestoßen werden müsste, um überhaupt erst mal zu finden, welche Leistungen dann in dieser ersten Säule finanziert werden könnten, wie wir damit umgehen. Ich glaube nicht, dass das so schnell möglich ist. Also wir würden diesem Antrag jetzt nicht zustimmen. Aber ich habe das natürlich, wir haben es natürlich im Hinterkopf, dass man damit auch irgendwann anders umgehen muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Also wir werden, wir werden in der Diskussion dazu bleiben. Ich würde das jetzt auch so sagen, das kann man ja schon mal vorgreifen, natürlich werden wir uns im Ausschuss damit beschäftigen. Also das ist überhaupt gar keine Frage, (Daniel Peters, CDU: Nee, machen wir hier, können wir doch hier beschließen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das können wir alle, das können Sie alle als Ausschussmitglieder natürlich auch einfordern, dass wir uns damit beschäftigen und insofern gar keine Frage. Deswegen müssen wir den Antrag aber nicht überweisen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch! Doch!) Jetzt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum denn nicht?! Dafür ist doch das Parlament da, damit es arbeiten kann.) Man kann sich mit jeder Fragestellung im Ausschuss beschäftigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lehnen es ab, sagen Sie es doch einfach!) Auf jeder, jeder, auf Basis jeder Fraktion, (Horst Förster, AfD: Sie wollen, können aber nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn jede Fraktion hat das Recht dazu, einen Antrag zu stellen, dass wir uns damit beschäftigen, Expertengespräch machen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie viele in dieser Legislatur schon überwiesen wurden von der Opposition?) oder eine Anhörung machen. Das können wir immer machen und dem würden wir uns auch nicht entziehen. Solchen Anfragen haben wir immer zugestimmt bis jetzt, natürlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich würde jetzt gerne noch einmal eingehen auf Herrn Stein (Thore Stein, AfD: Das ist nett.) und Ihre Zustimmung zur Abkehr des US-Präsidenten von den Regeln der WTO. Also ich fand das wirklich bezeichnend, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann hast du denn dazu geredet? Gestern? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stein, was hast du denn wieder angerichtet?) weil genau das ist, genau das ist der Punkt. Das ist das, das, was dort passiert ist, (Horst Förster, AfD: Warst du das?) das hat eigentlich was wirklich mit ungebremstem Neokolonialismus zu tun, dass ich mich überhaupt nicht darum kümmere, wo meine Importe herkommen, dass mir das völlig egal ist, wie es in anderen Teilen der Welt aussieht. Und ich sage mal so, dieses Gebaren, dieses Gebaren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man sich nicht mehr an die internationalen Regeln hält, das führt dazu, (Petra Federau, AfD: Wo waren Sie denn?! – Horst Förster, AfD: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Tausende weitere Menschen fliehen werden aus diesen Ländern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich würde noch einmal auf Herrn Diener eingehen.