Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man hier dem Innenminister aufmerksam zugehört hat, könnte man ja den Eindruck bekommen, dass die SPD die wahren Migrationsbegrenzer hier sind in den letzten Jahren hier im Land und im Bund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dem ist nicht so, denn dieser gute Antrag der CDU-Fraktion zeigt es ja auf, die Probleme. Wäre Politik jedoch, Damen und Herren, eine Klassenarbeit in der Schule, müsste man diesen Antrag vom Lehrer einsammeln lassen und direkt wegen Betrugsversuches mit einer Sechs versehen und die Note „Eins“ der AfD-Fraktion geben, denn hier sind die Forderungen eins zu eins von vorhergegangenen Anträgen der AfD-Fraktion hier im Land Mecklenburg-Vorpommern einfach kopiert und abgeschrieben worden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber sei es drum, das macht ja diesen Antrag nicht schlechter, ganz im Gegenteil. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser Antrag zeigt nämlich eines deutlich, Herr Krüger, dass die AfD wirkt und sich Stil und Inhalt in der Migrationsdebatte deutlich verschoben haben, meine Damen und Herren, deutlich verschoben haben. Und wenigstens die CDU scheint erkannt zu haben, dass sich die gesellschaftlichen Stimmungsdynamiken in diesem Problemfeld nicht mehr länger ignorieren lassen und wir möglicherweise schon bald vor einer historischen Schicksalsentscheidung stehen, bei der sich zeigen wird, wie wir das Thema Einwanderung in Zukunft betrachten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines ist ja auch klar, die Migration kann nicht länger mehr nur als einseitiger Zuwanderungsprozess verstanden werden, bei dem wir als Land und Volk kulturelle, soziale und logistische Ressourcen zur Verfügung stellen, die von anderen in Anspruch genommen werden. Nein, jetzt geht es nämlich auch darum, um einen nativistischen Selbstbehauptungsimpuls, um die Zurückerlangung der eigenen Souveränität und die Wiederherstellung eines kulturellen Identitätsbewusstseins, meine Damen und Herren. Dadurch kann Migration jedoch nicht länger nur als Bereicherung betrachtet werden, sondern muss endlich auch Grenzen der Belastbarkeit in die Gleichung mit einbeziehen. Wir müssen uns endlich ehrlich machen, meine Damen und Herren, und den migrationspolitischen Realitäten ins Auge blicken. Wer von Zuwanderung spricht, darf Abweisung und Abschiebung nicht verschweigen. Wer von Integration spricht, muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen kulturelle, sprachliche und soziale Anpassungen überhaupt gelingen können, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag ist, wie bereits eingangs erwähnt, ein Aufguss von alten AfD-Forderungen, denen sich die CDU hier im Parlament stets verweigert hat. Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- oder Drittstaaten haben wir bereits in unserem Antrag zur Ausrufung des Migrationsnotstands im September letzten Jahres gefordert, wo wir uns dafür starkgemacht haben, dass die Landesregierung ein deutliches Stoppsignal an den Bund sendet, meine Damen und Herren. Die Beendigung der staatlichen Finanzierung von Schlepperstrukturen unter dem Deckmantel von Nichtregierungsorganisationen wurde von uns bereits im Oktober 2023 zum Antrag „Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen“ hier im Plenum eingebracht. Gegen die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft und das Verramschen der deutschen Pässe haben wir schon im November 2023 einen eigenen Antrag hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Und auch die Forderung nach einer Erhöhung der Abschiebehaftkapazitäten ist ursprünglich aus der Feder der AfD-Fraktion. Es ist schon beeindruckend, was bei der CDU plötzlich alles geht, wenn das gesellschaftliche Diskursklima umschwenkt, denn die CDU hat all diesen von mir eben gerade aufgezählten Anträgen einfach die Zustimmung verweigert. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! Herr Peters, was ist da los?!) Doch, meine Damen und Herren, ob es die Christdemokraten hier wirklich ernst meinen, kann angesichts der wahlkampftaktischen Täuschungsmanöver, die Ihre Parteifreunde gerade in Berlin abziehen, mehr als bezweifelt werden. Dort stellt sich Friedrich Merz hin und inszeniert sich nun als kompromissloser Hardliner, der die große Migrationswende einleiten will. Von der Politik der ideologischen Brandmauer will er jedoch nicht abweichen und ist peinlich genau darauf bedacht, sich von der AfD abzugrenzen. Das Kalkül war von vornherein durchschaubar. Merz versucht, SPD und GRÜNE durch die Androhung von AfD-Stimmen für seinen Entschließungsantrag unter Druck zu setzen. An einer ernsthaften Mehrheitsorganisation mit der AfD war die CDU jedoch zu keinem Zeitpunkt interessiert. Und jetzt? Jetzt hat sich Merz jedoch verzockt und bekommt genau das ab, bekommt genau die Pille zu schmecken, die die AfD schon seit Jahren schlucken muss, wenn man eine konsequente und ergebnisorientierte Migrationspolitik durchsetzen will. Der linke Mob spuckt Gift und Galle, demonstriert vor Parteizentralen und dringt in Büroräume ein. Aber wer weiß, vielleicht wird bei der Union in naher Zukunft ja doch noch eine halbwegs intakte Erkenntnissensorik aktiviert und sie werden sehen, dass diese gesamte antidemokratische Show von SPD und GRÜNEN nichts mehr mit dem Willen der Bürger da draußen zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie brauchen ja nur, Sie brauchen ja nur auf die Kommunalebene zu schauen, meine Damen und Herren, wo wir schon jetzt sachorientierte Allianzen mit der CDU eingehen und genau das vorwegnehmen, dem Sie sich zukünftig nicht mehr auf Landes- oder Bundesebene entziehen können. Abschließend gilt es, hier noch eine Sache festzustellen: Herr Peters, Herr Ehlers, Kollegen von der CDU, wir alle wissen hier sehr genau, dass Sie die Forderungen Ihres Antrages mit keiner der Parteien meiner linken Seite durchsetzen können. Mit der FDP 2026 wird Ihnen sowieso die Mehrheit fehlen, falls die FDP überhaupt noch in den Landtag kommt. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber jeder, meine Damen und Herren, jeder weiß, dass Sie eine derartige Migrationspolitik nur mit der AfD durchsetzen können. Und am Ende werden Sie sich, meine Damen und Herren, werden Sie sich die politische Schicksalsfrage stellen müssen, ob Ihnen die Brandmauer oder die Sicherheit und das Leben unserer Bürger und Kinder im Land wichtiger waren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)