Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Aussprachetitels habe ich mich zunächst einmal gefragt, ob sich die AfD nun in Selbstironie übt, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) denn in der Tat, würde man Ihre parteipolitischen Überlegungen in der Wirklichkeit umsetzen, wären die deutschen Sozialsysteme und Bürger/-innen ruiniert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Forderung, populistische Forderung, mehr Netto vom Brutto, und die zahlreichen versprochenen Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro nützen vor allem einer bestimmten Klientel, 37 Prozent der Entlastungen gleich 68 Milliarden Euro dienten in Ihrer Vorstellung den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Weitere 19 Prozent gleich 34 Milliarden nützen dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung, also 102 Milliarden von 182 auf die obersten 10 Prozent. Nur der Rest ginge an die anderen Bevölkerungsanteile, davon 47 Milliarden an die 50 Prozent, die am ärmsten sind in der Bevölkerung. Der Rest bleibt dann also zwischen den 50 Prozent und 89 Prozent sozusagen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie als AfD werden also vor allem aus der Arbeiterschaft gewählt, wie Sie immer sagen, und doch werden Sie genau die am meisten schädigen. Ihre Politik hätte nicht nur deutliche Kürzungen bei öffentlichen Haushalten und Leistungen zur Folge, sondern auch bei Sozialleistungen und Subventionen. Sie entlasten die Besserverdienenden, wie ich dargestellt habe, und beschweren das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmsten in der Gesellschaft. Völlig abstrus wären der Wegfall des Solidaritätszuschlags, der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer. Diese wären aus Sicht von Ökonomen nicht nur unzureichend finanziert, sondern zögen auch enorme Haushaltslöcher mit sich, wenn Sie darauf verzichten würden. Da Sie gleichzeitig darauf dringen, die Schuldenbremse einzuhalten, sind Kürzungen bei öffentlichen Leistungen im ÖPNV, in Kitas, Schulen oder im Straßenbau dann auch nicht mehr zu verhindern. Als eine Partei, die sich gerne als die Partei des kleinen Mannes darstellt, würden Sie diesem praktisch in die Hacken treten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, haben Sie eigentlich mal ernsthaft darüber nachgedacht, was ein EU-Austritt in der Konsequenz für Deutschland und seine Unternehmen sowie Angestellten bedeuten würde?!