Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Sie haben den Wirtschaftsminister gehört: Wir nehmen das mal mit, wir sind auf einem guten Weg. Und genauso, werte Kollegen, wird das auch im Antrag aufgeführt. Herr Foerster, Sie haben ja mit vielen Dingen recht, insbesondere hier im Feststellungsteil, was Sie aufführen, „Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Bildung“, „gesellschaftliche Teilhabe“, „Aufenthalte in den Unterkünften oft Höhepunkte“ für die Jugendlichen und für die Schüler. Da haben Sie vollkommen recht. Allerdings im Aufforderungsteil, im Forderungsteil, da bleiben Sie wirklich nur bei Ankündigungen, „Lehrerinnen und Lehrer … sensibilisieren“, Anbindung oder Gespräche führen mit den Verkehrsbetrieben, Tourismusverband und Landesmarketing und so weiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und Förderung, das ist zu wenig bei der Not, die wir gerade in diesem Bereich haben. Und wir, die Mitglieder des Bildungsausschusses können sich noch gut daran erinnern. Wir haben nämlich einen Brief bekommen vom DJH und vom Verband der Schullandheime und wurden aufgefordert, sozusagen in Gespräche zu treten mit diesen beiden Verbänden. Ich zitiere: „Wir stellen seit mehreren Jahren deutliche Verschlechterungen in den Rahmenbedingungen fest.“ Und „Die Zeit drängt!“ wurde da sozusagen noch mal eindringlich appelliert. Ich oder wir als Bildungsausschuss, ich hatte gehofft, dass wir die Herren dort mal einladen zu uns in den Bildungsausschuss und ein Schullandheim besuchen, das fand leider keine Mehrheit. Aber da sind wir noch in Gesprächen, vielleicht ist es möglich über den Sozialausschuss, das sich vor Ort mal anzuschauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn meine Kollegen beispielsweise aus dem Wirtschaftsausschuss machen das öfter, dass sie sich halt Betriebe anschauen. Und warum sollte das für uns, für die Abgeordneten des Bildungsausschusses, nicht auch mal gut sein, (Beifall Martin Schmidt, AfD) sich das vor Ort anzuschauen und mit den Beteiligten vor Ort in Kontakt zu kommen und Gespräche zu führen. Ich möchte Ihnen aus einer Umfrage zitieren, die uns als Bildungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde. „Es wird“ immer „schwieriger …“ (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, Herr Renz, später. „Es wird“ immer „schwieriger, mit Kids & Jugendlichen zu verreisen!“, „45 Prozent nennen Verhaltensauffälligkeiten der Kinder und Jugendlichen als Hindernis“, heißt es in dieser Umfrage, wo 500 Lehrer und Betreuer daran teilgenommen haben. „31 Prozent sagen, Personalmangel und Finanzierbarkeit gefährden die Durchführung der Fahrten. 31 Prozent empfinden den bürokratischen Aufwand der Fahrten als Hindernis.“ Und „45 Prozent sehen die Durchführung …“ – da hören Sie genau zu – „Durchführung zukünftiger Reisen als gefährdet“ an. Und natürlich „Ohne Moos nix los!“ steht hier, und das ist offensichtlich. „45 Prozent haben Schwierigkeiten, die gestiegenen Reisekosten aufzubringen. 25 Prozent sehen Finanzierungslücken bei den Familien als Grund, weshalb nicht mehr alle mitkommen.“ Das ist sehr bedenklich. Und „50 Prozent der außerschulischen Fahrten könnten ohne Fördermittel nicht stattfinden“, werte Kollegen. Es ist also dringender Handlungsbedarf. Aber dieser Antrag wird diesen Handlungsbedarf nicht einleiten, nicht einläuten, Herr Foerster. Denn wie ich schon ausführte, ist er einfach zu oberflächlich, keine Konsequenzen oder keine konkreten Forderungen. (Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein erster Schritt.) Es ist einfach nur werben und sensibilisieren. Sie wollen die Lehrer sensibilisieren, Herr Foerster. Da schreibt die Bildungsministerin eine E-Mail, dann sind alle Lehrer sensibilisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es hat doch nichts damit zu tun, mit sensibilisieren. Es hat doch tatsächlich, und das wurde hier deutlich in der Umfrage, mit finanziellen Schwierigkeiten zu tun, wo viele Familien darunter zu leiden haben. Und Sie alle wissen es, werte Kollegen, ich selber habe im letzten Jahr, im vorletzten Jahr eine Besuchergruppe hier gehabt aus meinem Wahlkreis. Und Sie wissen ja alle, dass wir als Abgeordnete diese Busse bezahlt bekommen. Das bekommen die Eltern allerdings nicht. Die erste Besuchergruppe, die ich sozusagen hierher eingeladen habe, hat 600 Euro Busfahrt gekostet. Im Jahr darauf waren es schon wieder 1.200 Euro für dieselbe Strecke, die der Bus gefahren ist. Das heißt, Sie sehen die Kostensteigerungen, die natürlich jetzt auch die Schulen zu kompensieren haben. Bloß, das können die Eltern nicht, weil sie eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten haben und weil sie nicht wie wir hier noch vom Steuerzahler alimentiert werden. Diese Preissteigerung, die müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, und da hilft es einfach nicht, hier Bekenntnisse aufzuschreiben. Wir müssen Gespräche führen, oder, wie der Wirtschaftsminister sagte, wir sind dort auf einem guten Weg, werte Kollegen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das natürlich – das ist jetzt wieder Bundespolitik, da hat die CDU einen großen Anteil daran –, warum das alles so teuer geworden ist. Das sehen wir an den Lebenshaltungskosten, aber auch an der CO -Bepreisung. 45 Euro die Tonne wurde jetzt 2 erhöht auf 55 Euro die Tonne. Das schlägt sich natürlich auch wieder auf die Fahrtkosten oder die Dieselkosten, auf die Treibstoffkosten nieder. Bis 2027 sollen bis 200 Euro die Tonne sozusagen dort veranschlagt werden. Das, werte Kollegen, macht das Autofahren teurer, das macht das Busfahren teurer. Aber eben auch Ihre Energie- und Sanktionspolitik, die führt eben auch dazu, dass dieser Inflationsausgleich, den die Angestellten natürlich einfordern, das ist ja selbstverständlich, dass der auch wieder aufgebracht werden muss, werte Kollegen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, wie richtige Politik funktioniert, Herr Foerster. Die funktioniert nicht, indem man hier irgendwas aufschreibt und sozusagen das fordert, was Sie schon längst hätten umsetzen können. Ich will Ihnen sagen, was wir gemacht haben als AfD. Wir haben nämlich nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern wir haben konkrete Anträge eingebracht, um diesen Missstand zu begegnen. Herbst 2023: Haushaltsverhandlungen hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht im Bildungsressort, 100.000 Euro mehr Reisekosten für Lehrer sozusagen, dass die auch das stemmen können, aber noch viel wichtiger ein Haushaltstitel, 1 Million Euro für Klassenfahrten. Im Bildungsausschuss habe ich das höchstselbst persönlich vorgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat leider keine Mehrheit gefunden, weder bei Ihnen noch bei der CDU oder bei anderen Parteien. Damals war das Problem natürlich schon deutlich erkennbar. Jetzt kommen Sie um die Ecke, aber schreiben hier auch wieder nichts rein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schreiben Sie doch rein, Sie wollen einen Haushaltstitel sozusagen auflegen, um die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen! Was Sie gemacht haben, Sie haben den Haushaltstitel für Gedenkstättenfahrten, haben Sie erhöht, von 50.000 auf 150.000. Das ist gut, das ist richtig, aber das ist auch notwendig, das ist auch notwendig, nicht nur Gedenkstättenfahrten, sondern gemeinsam verreisen. Das prägt sozusagen dieses Zusammengehörigkeitsgefühl der Schüler. Und wissen Sie, meine Kinder, 11 und 15 Jahre, die haben mir davon berichtet, dass viele Kinder gar nicht oder einige Schüler gar nicht mehr mitkommen. Die klinken sich aus aus diesen Klassenfahrten, weil es ihnen ums Geld geht, und das ist ja offensichtlich. Und das ist auch für die Eltern nicht schön, zu sagen, mein Kind kommt nicht mit. Dann heißt es … (Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen müssen sie ja Bescheid wissen, dass sie das aus dem Bildungs- und Sozialpaket finanzieren können.) Dann heißt es ja … Herr Foerster, das ist doch nicht Bescheidwissen, das ist doch … Das BuT-Programm, ich weiß, dass man da natürlich Fördergelder beantragen kann oder Unterstützung beantragen kann, aber wir müssen doch auch die untere Mittelschicht entlasten, die sozusagen auch auf dem Zahnfleisch kriecht und auch finanzielle Probleme hat. Die sind aber, fallen aber nicht unter das BuT. Die können sozusagen keine Förderung beantragen. BuT ist noch mal, wenn sie Wohngeld bekommen, wenn sie Bürgergeld bekommen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber normale Leute wie Frau Wegner, die jeden Tag zur Arbeit gehen, auch für die ist es unangenehm, ihrem Kind zu sagen, du Junge/Mädchen, wir können uns das nicht leisten, und dann werden irgendwelche fadenscheinigen Ausreden gesucht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Leute zu Bittstellern gemacht, und die schämen sich auch. Das ist unangenehm! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) um nicht an der Klassenfahrt teilzunehmen. Das darf nicht sein, werte Kollegen, wir haben genug Geld im Landeshaushalt. Ich habe die Deckungslücke damals auch klar benannt. Wir als AfD-Fraktion haben gesagt, an welcher Stelle wir das Geld wegnehmen würden und an welcher Stelle wir oder von wo wir diese 1 Million Euro … Und Sie sagten ja selbst, dass es notwendig ist. 2 Millionen haben Sie über den Schutzfonds damals bereitgestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er aber abgelehnt.) Und selbst diese Summe hat nicht gereicht. Also nehmen Sie das mit, Herr Foerster! Ich sehe es aber in diesem Nachtragshaushalt auch wieder nicht, dass Sie da was eingepreist haben. Sie sind doch in der Regierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie haben alle Fäden in den Händen, und bitte erzählen Sie uns nicht, hier mit solchen Bekenntnisanträgen, wir müssen Gespräche führen und Lehrer sensibilisieren und Landesmarketing MV und so weiter und Förderungen durch Bund und EU akquirieren. Nein, wir sind das Land. Wir können selber Geld zur Verfügung stellen, dazu fordere ich Sie auf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)