Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Bedeutung der Europäischen Union haben wir in diesem Haus in der Vergangenheit schon des Öfteren gesprochen und die allermeisten in diesem Saal stehen fest an der Seite der EU. Ein Europa der Regionen, in aller Unterschiedlichkeit der Menschen, der Kulturen, der Landschaften, der wirtschaftlichen Schwerpunkte, (allgemeine Unruhe) dabei aber möglichst gleichwertige Lebenschancen, das ist unser gemeinsames Ziel. Deutschland hat enorm profitiert in den vergangenen Jahren. Die Zusammenarbeit der Länder der Europäischen Union fördert den wirtschaftlichen Aufschwung. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in europäische Mitgliedsstaaten. Das sichert Arbeitsplätze und bringt Stabilität. Daher haben wir in dieser Woche diesen Antrag vorgelegt, um den Plänen der EU-Kommission, die im vergangenen Jahr bekannt geworden sind, entschieden zu widersprechen. Die Pläne, die Regionalförderung, die EU-Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren, würde unser Bundesland, würde alle Bundesländer erheblich schwächen. Um die Regionen in Europa zu stärken, ist es erforderlich, sie noch stärker einzubinden, statt ihnen Mitsprache zu entziehen, Fördermittel aus dem fernen Berlin zu verteilen und somit maßgeblich zu schwächen. Ich denke, niemand hier bestreitet, wie wunderschön unser Mecklenburg-Vorpommern ist. Bei dem, was wir schon alles gemeistert haben und unser Land zum Positiven gestaltet haben, gibt es vielleicht Unterschiede. Unstrittig ist, dass wir Herausforderungen zu meistern haben, und diese sollten wir natürlich am besten gemeinsam angehen. Themen wie demografischer Wandel, die Energiewende, Infrastrukturmaßnahmen sind bei uns im ländlichen Raum von größter Bedeutung. Sie beschäftigen uns in allen Politikbereichen, von der Landwirtschaft über Forschung und Bildung bis zur Energieversorgung. Um unser Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin bestmöglich gestalten zu können, sind die Kohäsionsmittel der EU wichtig für uns. Und auch für die vielen Engagierten in unserem Land könnte eine Zentralisierung dieser Mittel das Vertrauen in die EU schwächen. Vielmehr ist es dringend notwendig, auch hier weiter zu entbürokratisieren. Ein leichterer Zugang fördert Mitbestimmung vor Ort, schafft Vertrauen und erleichtert den Zugang enorm. Wichtig für die zukünftige Mittelvergabe ist dabei auch, die ländlichen Räume und deren gezielte Förderung noch stärker in den Blick zu nehmen. Investitionen in Infrastruktur, digitale Konnektivität und soziale Dienstleistungen, um die Lebensqualität zu erhöhen und Abwanderung entgegenzuwirken, sollten dabei Schwerpunkt sein. Unser Antrag fordert weiterhin eine Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes, um den Anforderungen des Klimawandels gut begegnen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Eine langfristige, nachhaltige Finanzierung, die allen Geschlechtern gerecht wird und die sozialen Ungleichheiten abbaut und dabei die Teilhabe aller Menschen fördert, muss noch stärkeres Ziel der zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik sein. Ich sagte anfangs, dass eine Zentralisierung der Mittel auf nationaler Ebene alle Regionen schwächen würde, und so gibt es auch bereits einige Beschlusslagen anderer Bundesländer dazu. Unser Antrag ist dabei allerdings der weitestgehende, da wir uns nicht nur gegen diese Zentralisierung aussprechen, sondern auch eine Weiterentwicklung, wie eben in aller Kürze erläutert, fordern. Wie wichtig die Regionalmittel der Europäischen Union sind, wird vor allem im ländlichen Raum sichtbar und erlebbar. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Europaministerin Bettina Martin und unserer Europaabgeordneten Sabrina Repp, unsere regionalpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, bedanken, die sich jeweils in ihren Funktionen bisher schon gegen diese bekannt gewordenen Pläne starkgemacht haben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich weiterhin und mit allem Nachdruck auf Bundes- und europäischer Ebene gegen diese Pläne zu stellen und auf die Beibehaltung und vor allem natürlich auch Weiterentwicklung zur Vergabe der Mittel zu drängen. Ich freue mich daher auch jetzt auf eine gewinnbringende Debatte und werbe um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)