Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mir die Einlaufkurve über die politische Prosa, warum Europa so wichtig für M-V ist, an der Stelle sparen, denn in meiner Wahrnehmung gibt es ja eigentlich keine zwei Meinungen. Der Beitrag vom Kollegen Schmidt hat ja dann doch noch mal gezeigt, dass dem dann nicht ganz so ist. Sie gefallen sich ja hier üblicherweise ein Stück weit in Ihrer Rolle so als Märchenonkel, der ja in sehr blümeranten Worten dann erzählt, wie AfD-Politik aussehen könnte. Aber was Sie hier in dem Kontext gesagt haben, sind dann eben auch Märchen. Also der Kollege Wulff hat ja schon ein paar Punkte angesprochen. Und auch, wenn Sie sich hinstellen und sagen, ein Austritt aus der EU wäre für Deutschland eine gute Sache, wir hätten unsere eigene Währung, wären unabhängig – ist ja Quatsch, das würde unserem kompletten Wirtschaftsmodell zuwiderlaufen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir profitieren am stärksten vom Euro. Würden wir austreten, hätten wir die D-Mark, würden wir ganz massiv im Vergleich aufwerten und niemand könnte sich unsere Waren und Dienstleistungen leisten. Und das sage nicht nur ich, das sagen auch Wirtschaftsweise, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die ja nun ganz weit weg von den Überzeugungen der LINKEN sind. Das ist eigentlich allgemein anerkannter Konsens. Sie behaupten trotzdem was anderes. Und es reicht ja ein Blick nach Großbritannien, auch da hat man ja Märchen erzählt im Umgang mit der Eigenständigkeit, wenn man vom Joch der EU dann befreit wäre. Was hat man am Ende gekriegt? Haufenweise Probleme, es gab keine Lkw-Fahrer mehr. (Martin Schmidt, AfD: Und die gibts in Deutschland?) Und ich glaube, in Großbritannien sind die meisten Leute heute unzufrieden mit dieser Entscheidung. (Thomas Krüger, SPD: Ja, das stimmt, das zeigen hier alle Umfragen.) Aber letztendlich müssen Sie dann wissen, ob Sie das weiter behaupten wollen oder nicht. Es ist einfach Quatsch. Es ist hier mehrfach ausgeführt worden, dass wir sehr deutlich davon profitieren, von der Kohäsionspolitik. Das haben wir in der Vergangenheit, das möchten wir auch in Zukunft. Und so, wie das Modell bisher organisiert war, war es ja auch sehr erfolgreich. Jetzt möchte man zwischen europäischer Ebene und die Regionen noch eine weitere Instanz dazwischenschalten, dann eben die Nationalstaaten, Berlin, die dann zum einen natürlich noch mal zusätzlichen Aufwand produzieren bei der Weiterreichung der Mittel, und natürlich steht auch zu befürchten, dass, wenn eine weitere Instanz dazwischen ist, die dann auch noch mal abwägt, wer in welcher Höhe wo für welche Projekte Mittel dann am Ende bekommt, dass es dann zu Ungleichgewichten kommt. Das muss nicht mal unbedingt Absicht sein, aber ich glaube, von politischen Bewertungen kann sich zumindest unterbewusst niemand freimachen. Und gerade als kleines Land, das jetzt vielleicht nicht die allergrößte Lobby auch im Bund hat, stünde zu befürchten, dass wir dann etwas schlechter dastehen könnten als bisher und andere dann eben erfolgreicher sind beim Einwerben. Und alles, was einer mehr bekommt, muss natürlich ein anderer dann weniger bekommen. Und dass solche Befürchtungen nicht gänzlich unbegründet sind, das kann man auch in der Vergangenheit sich ein bisschen anschauen. Zum Beispiel 2008 bis 2021, als die CSU das Verkehrsministerium hatte, hat ja auch Bayern zum Beispiel deutlich überproportional von der Mittelvergabe für Infrastrukturmaßnahmen profitiert. Und das ist auch keine gefühlte Wahrheit, das ist gut belegt. Es gab ja mal eine Untersuchung der grünen Bundestagsfraktion und die hat eben auch herausgearbeitet, dass in dem Zeitraum sich die Förderung in Bayern verdoppelt hat und dass zum Beispiel von 180 Brückensanierungsprojekten im Bund 50 auf Bayern entfielen. So, das kann auch andere Ursachen haben. Man könnte auch argumentieren, dass dort die Projekte die entsprechende Reife hatten, um auch gefördert zu werden. Aber alleine der Anschein reicht schon, dass hier noch mal eine zusätzliche Abwägung und auch politische Bewertung stattgefunden hat. Und solche Debatten muss man überhaupt nicht führen, wenn eben genau dieser Zwischenschritt über die nationalen Parlamente nicht gegangen wird, sondern eben wie bisher auch Europa und die Regionen direkt im Austausch stehen. Und ich denke, daran sollte uns allen miteinander, unabhängig davon, wer gerade in Regierungs- oder in Oppositionsverantwortung ist, gelegen sein. Die Menschen in den Regionen wissen auch am besten, was vor Ort gebraucht wird. Eine Zentralisierung würde diese Expertise ignorieren und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Projekt schwächen. Und auch das kann keiner wollen, bis auf eine Ausnahme. Und ja, auch das wurde schon angesprochen, gleichzeitig reicht es nicht, den Status quo, so, wie er ist, hier zu bewahren. Wir wollen die aktuelle Praxis dann auch qualifizieren, das ist ja hier auch schon angeklungen, denn Europa steht vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise, der Schutz unserer Umwelt soll angegangen werden. Das Ganze soll idealerweise noch sozial gerecht gestaltet werden. Insofern ist es richtig, dass im Antrag auch gefordert wird, zusätzliche Indikatoren wie Klima- und Umweltkriterien bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Ich komme zum Schluss. Es ist daher richtig und wichtig, hier mit hoffentlich breiter Mehrheit das Signal zu senden, dass wir diese Pläne der Zentralisierung ablehnen und stattdessen das bestehende System weiterentwickeln wollen. Frau Hoffmeister hatte ja infrage gestellt, inwiefern es diesen Antrag braucht, wenn die Exekutive, in diesem Fall die Ministerin, schon sich auf die Socken gemacht hat. Ich glaube, es ist immer gut, so etwas auch noch mal mit einem Beschluss aus einem Parlament zu untersetzen, den politischen Willen hier zum Ausdruck zu bringen. Dafür werbe ich und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)