Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Bundeslandes und auch darüber hinaus, falls Sie hier zuschauen! Der Streit um die Antwort auf diese Migrationskrise, er ist diese Woche eskaliert, und wir erleben dabei, dass sich eine politische neue Scheidung etabliert, eine Scheidung nach politischen Konzepten, Lösungsansätzen und vor allem nach der Frage eines echten Lösungswillens. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Lösungswille, dieser wird von der linken Position häufig eben nicht gezeigt, sondern er wird entweder durch die furchtbare Katastrophe des Zweiten Weltkrieges delegitimiert und dadurch eine echte, ernsthafte Diskussion über diese Lösungsansätze verhindert oder, wie wir heute hier erlebt haben von vielen Rednern der linken Seite, er wird durch ein humanistisch aufgeblasenes pseudopolitisches Denken daran gehindert, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) endlich einmal zu denken, was ist die zentrale Fragestellung in diesem Hause. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ihre Rassismusvorwürfe, Ihre humanistisch aufgeblasene Rhetorik, sie führt dazu, dass diese Spaltung sich jetzt etabliert (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dass die linken Parteien bei jeder Wahl weiter einstecken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dagegen die rechte Opposition, meine Damen und Herren, also die, die heute hier vor allem von AfD und CDU vertreten wird, sie will die Handlungsfähigkeit des Staates wieder starkmachen, sie will dazu beitragen, dass wir entscheiden als Staat, als Gesellschaft, als politische Verantwortungsträger, wer in dieses Land kommt. Und damit schützen wir unsere Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene hat sich Deutschland in den letzten Jahren von einem europäischen integrativen Denken in dieser ganz entscheidenden politischen Frage verabschiedet. Deutschland hat seit der Merkel-Ära – und dazu muss die CDU sich noch weiter selber aufarbeiten, das hat das Statement von Frau Merkel gerade wieder gezeigt –, hat seit der Merkel-Ära dazu beigetragen, dass man sich isoliert und dass man eben nicht dem Wandel des Zeitgeistes auf der politischen Ebene Rechnung trägt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Des Zeitgeistes!) Und in immer mehr Staaten, Herr Seiffert, wir können sie doch alle auflisten, und Österreich ist das Mut machende jüngste Beispiel dafür, (Beifall Thore Stein, AfD) dass die FPÖ endlich in die Regierung kommt und dann dazu beitragen wird, dass sich diese Machtverschiebung weiter durchsetzen wird. Und der Minister hat ja hier heute noch mal sehr deutlich gemacht, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem ja nun gewisse Antworten geben würde. Aber diese Antwort überholt sich, wenn die Machtverschiebung auch auf Bundesebene stattfinden wird. Diese Antwort wird mit einem Gipfel auf europäischer Ebene zu suchen sein. Und dann muss Deutschland unter einer neuen Führung und Unterstützung der AfD dazu beitragen, dass ein ganz neuer Asylkompromiss gebracht wird, der endlich die Grenzfrage auch im Mittelmeer beantwortet. Mit Italien, Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden werden wir andere Antworten finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist ein Zustand der Rechtlosigkeit auf europäischer Ebene. Das haben wir hier vielfach schon festgestellt. Herr Pegel hat es heute auch noch mal eingestanden und zugegeben, dass das der Fall ist. Und dieser Zustand der Rechtlosigkeit im Dublin-System wird eben nicht durch eine Asylanerkennung, ein Asylverfahren an der Außengrenze ernsthaft ausgehebelt. Es wird nur ein kleiner Personenkreis letztlich davon betroffen sein. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber noch einmal ganz grundsätzlich gedacht, wenn wir in Zukunft diese neue Scheidung im politischen Spektrum zwischen den vernünftigen Kräften, die hier echt eine Wende herbeiführen wollen, durchsetzen wollen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann müssen wir dieser linken Kampagne, die wir die letzten Tage und diese Woche erlebt haben, dann müssen wir dieser Kampagne etwas Wirkmächtiges entgegensetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was werden wir entgegensetzen, meine Damen und Herren? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir werden entgegensetzen, dass es endlich die Zeugen der Überforderung sind, die hier zu Wort kommen müssen. Es ist eben nicht die Nazikeule, es ist eben nicht der Rassismusvorwurf und das ewige Palavern von angeblichen Menschenrechten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Angebliche Menschenrechte?!) Nein, die Menschenrechte gelten auch für die deutschen Bürger, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und die deutschen Bürger müssen das endlich einmal geltend machen. Dazu werden wir auch in Zukunft – und ich kann die CDU nur einladen, auf diesem Weg zu folgen –, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dazu werden wir auch in Zukunft den fehlenden Aufnahmewillen in den Kommunen ansprechen, die strukturelle Überforderung der Ausländerbehörden deutlich machen, das leidende Bildungssystem in unserem Land endlich auch mit dieser Migrationsfrage echt verknüpfen, den Qualitätsverlust, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) der damit einhergeht, beenden, indem wir endlich Kontrolle über die Grenze bekommen. Und wir werden auch die alten, sich schon in innerer Emigration befindlichen Polizisten einmal anhören, wie sie unter dieser Politik gelitten haben, und den neuen Polizisten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) den neuen Polizisten, die sich in Ausbildung befinden und mit denen wir auch diese Woche hier das Gespräch hatten, denen werden wir sagen, dass ein Grenzschutz unter Zuhilfenahme von effektiver Bundespolizei mit den Länderpolizeien natürlich rechtlich möglich ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und diese Frage wird die entscheidende sein in der Migrationsdebatte, und das vor der Bundestagswahl und auch nach der Bundestagswahl. Die AfD wird gestärkt da herausgehen und gemeinsam führen wir eine neue Politikwende herbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein letztes Wort – die Zeit geht zu Ende –: Herr Pegel hat ja auch noch mal deutlich gemacht, dass die Zahlen der Asylanträge zurückgegangen seien. Warum sind die Zahlen der Asylanträge zurückgegangen? Sind es die ominösen Zehntausenden, 40.000 Zurückweisungen, die ja dann in der Konsequenz wahrscheinlich nicht dazu führen, dass die Menschen nicht doch einreisen können? Nein, die Zahlen sind zurückgegangen, weil die zentrale Mittelmeerroute unter einer effektiven Regierungspolitik der italienischen Regierung (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) unter Zuhilfenahme neuer Mehrheiten auf europäischer Ebene dazu beigetragen hat, dass diese Route runtergeht. Das ist der zentrale Grund und das ist die Zukunft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) eine neue Politik, wie in Italien gezeigt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf den Rest der Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)