Plenarprotokoll 8/71

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 71. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich zwei Kollegen von uns heute zu ihrem Geburtstag gratulieren. Zum einen ist es unser Kollege Wolfgang Waldmüller, zu seinem heutigen Geburtstag herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und zum anderen möchte ich ganz herzlich unserem Kollegen Harry Glawe zu seinem heutigen runden Geburtstag gratulieren. Jeder darf jetzt raten, welcher runde Geburtstag das ist. Lieber Harry, herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: 60! – Gratulationen – Minister Dr. Till Backhaus: Süßer, harr’ck man’n Lütten! Harry! Harry, gib einen aus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2822. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/2822 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.

Ist genau meine Größe. (allgemeine Heiterkeit – Der Abgeordnete Thomas Krüger stellt das Rednerpult ein. – Sebastian Ehlers, CDU: Sollen wir einen Stuhl holen, Herr Krüger? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr arbeitsreiches Jahr geht zu Ende, und ich freue mich, Ihnen auf Drucksache 8/2822 die vierte Beschlussempfehlung dieses Jahres vorlegen zu können, mit der wir wieder zahlreiche Petitionen zum Abschluss bringen können. Konkret sind es 31 Petitionen, die der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum vom 1. August bis 31. Oktober dieses Jahres abschließend geprüft hat. In diesem Berichtszeitraum haben wir insgesamt vier Ausschusssitzungen durchgeführt, in denen wir die Petitionen zum Teil gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der nachgeordneten Behörden beraten haben. Eine dieser Sitzungen haben wir im Oktober vor Ort in der Stadt Usedom durchgeführt. Die Öffentlichkeit war zugelassen, und die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, war zahlreich vertreten. Auch die Medien waren vor Ort und haben anschließend darüber berichtet. Sie haben vielleicht davon gehört. Anlass für diesen Ortstermin war die Eingabe eines Petenten, der sich für die Errichtung von zwei Fußgängerampeln einsetzt, um vor allem für die Seniorinnen und Senioren einer großen Wohnanlage, die an der viel befahrenen Bundesstraße liegt, eine gefahrlose Überquerung der Straße zu den gegenüberliegenden Einkaufsmärkten sicherzustellen. Das Petitionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Hier bleiben wir dran. Ein Ortstermin ist immer eine gute Möglichkeit, mit den Beteiligten vor Ort gemeinsam nach Lösungen zu suchen, es ist aber auch sehr zeitaufwendig, wenn der gesamte Ausschuss im Land unterwegs ist. Deshalb hat der Petitionsausschuss in diesem Jahr verstärkt die Möglichkeit genutzt, einzelne Abgeordnete zu beauftragen, die Petitionen vor Ort zu besprechen. Von einer dieser Petitionen möchte ich Ihnen kurz berichten. Gegenstand dieser Petition ist Behördenhandeln, also ein ganz klassischer Beschwerdegrund. In diesem Fall geht es um den Pflichtumtausch von Führerscheinen, für den es, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bestimmte Fristen zu beachten gilt. Doch infolge der Corona-Pandemie konnten die Behörden, so auch die Führerscheinstelle, nur noch stark eingeschränkt betreten werden, was zu Verzögerungen führte. Der Petent konnte deshalb seiner Umtauschpflicht nicht nachkommen. Wie im Laufe des Petitionsverfahrens sich herausstellte, war das keineswegs ein Einzelfall. Auch dem Bürgerbeauftragten lagen hierzu zahlreiche Beschwerden vor. Zudem blieb der Zustand auch nach dem Ende der Corona-Pandemie bestehen. Der Bürgerbeauftragte sprach in diesem Falle in der Presse von einem Behörden-Long-Covid. So war der Zugang vielfach weiterhin nur nach vorheriger Terminvergabe möglich. Kritisiert wurden hierbei vor allem die langen Vorlaufzeiten für einen Termin sowie technische Probleme bei der Onlinevergabe oder belastete Telefonleitungen. Da der Petitionsausschuss hier Handlungsbedarf gesehen hat, und zwar über die Petition selbst hinaus, hat er sich sehr intensiv mit der Problematik befasst. Er hat Übersichten der Landkreise und der einzelnen Ämter über den Zugang zu den Behörden angefordert und ausgewertet. Er hat mehrere Beratungen, unter anderem mit dem betroffenen Landkreis Rostock, dem Innenministerium, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone, durchgeführt. Und schließlich habe ich im Auftrag des Ausschusses vor Ort ein Gespräch, unter anderem mit Vertretern des Landkreises Rostock, geführt. Dieses Gespräch war sehr konstruktiv und hat letztlich gezeigt, dass die Landkreise für die Problematik sensibilisiert und Verbesserungen erreicht werden konnten. Im vorliegenden Fall hat die Führerscheinstelle verschiedene Maßnahmen ergriffen, die zu einer Optimierung der Abläufe und in deren Folge zu einer verbesserten Erreichbarkeit der Behörde geführt haben. Der Petitionsausschuss dankt hiermit ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führerscheinstelle des Landkreises Rostock für ihr Engagement und das Umstellen der Verfahrensabläufe. Wie in diesem konkreten Fall konnten wir in insgesamt 3 der 31 Petitionen, die wir heute zum Abschluss bringen wollen, feststellen, dass dem Anliegen vollumfänglich entsprochen worden ist. In immerhin 13 Fällen haben wir eine Kompromisslösung erzielt. Bei 6 Petitionen sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung davon Kenntnis erhalten sollte. Deshalb empfehlen wir hier eine Überweisung an die Landesregierung. Eine Petition wird den Fraktionen überwiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat die vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung, bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die konstruktive Arbeit und selbstverständlich bei unserem Ausschusssekretariat für die tolle Mitarbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2822 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2822 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Drucksache 8/2831. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls – Drucksache 8/2831 – Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag ohne Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/2831 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/2831 einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Einwilligung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 5.6 mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift Nummer 4.4 zu Paragraf 64 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Veräußerung der landeseigenen Flächen des Schlossensembles Karlsburg an Helmuth Freiherr von Maltzahn, Drucksache 8/2802. Antrag der Landesregierung Einwilligung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 5.6 mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift Nummer 4.4 zu § 64 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Veräußerung der landeseigenen Flächen des Schlossensembles Karlsburg an Helmuth Freiherr von Maltzahn – Drucksache 8/2802 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Vertretung für den Finanzminister, Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trage hier den Redebeitrag des Finanzministers vor, der herzlich grüßen lässt. Er vertritt unser Land heute im Bundesrat. Die Landesregierung bittet heute den Landtag um die Zustimmung zu einem Grundstücksverkauf. Es geht um das Schlossensemble Karlsburg, bestehend aus einem denkmalgeschützten Schloss, drei mehrgeschossigen Labor- und Verwaltungsgebäuden sowie einem Garagenkomplex, umgeben von einer denkmalgeschützten Parkanlage. Das Schloss wurde 1773 fertiggestellt und befand sich bis zum Jahr 1945 in Privatbesitz. Ab den 1940er-Jahren wurden Teile des Schlosses für medizinische Zwecke genutzt, zunächst als Heim zur sozialmedizinischen Betreuung von Diabetikerinnen und Diabetikern, seit 1950 beherbergt das Schloss das Institut für Diabetesforschung und -behandlung. Ab dem Jahr 2011 wurde es von der Universitätsmedizin Greifswald genutzt, bis zum Jahr 2019 die Rückübertragung des Eigentums am Schlossensemble Karlsburg an das Land erfolgte. Da für das Schlossensemble kein Landesbedarf besteht, wurde die Veräußerung der Liegenschaft im Wege eines Bietverfahrens beschlossen. Die Landesregierung hatte den Landtag darüber informiert. Ein in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten ermittelte einen Verkehrswert in Höhe von rund 1 Million Euro. Dieser Wert konnte im Bietverfahren jedoch nicht annähernd bestätigt werden. Aufgrund der eingehenden Gebote im Bietverfahren ist ein realistischer Marktwert in Höhe von 200.000 Euro anzunehmen. Nach intensiven Verhandlungen des Landes mit der zunächst aussichtsreichsten Bieterin hatte diese im Juli 2022 ihr Angebot zurückgezogen. Als Grund wurden vor allem die aktuellen Preisentwicklungen in der Baubranche angegeben. Eine Kontaktaufnahme mit den weiteren im Bietverfahren beteiligten Bietern wurde als nicht erfolgversprechend angesehen. Jedoch hatten unabhängig vom Bietverfahren weitere potenzielle Käufer ihr Erwerbsinteresse bekundet. Auf diese Weise konnte der aktuelle Käufer Helmuth Freiherr von Maltzahn gefunden werden. Das Kaufpreisangebot liegt hier bei 250.000 Euro und damit 50.000 Euro über dem im Bietverfahren aufgerufenen Gebot. Der realistisch erzielbare volle Wert scheint damit ausgereizt zu sein. Die Veräußerung des Schlossensembles bringt gleich mehrere Vorteile mit sich. Zum einen werden die derzeitigen Kosten für den Betrieb und die Erhaltung der Schlossanlage vermieden. Zum anderen ist die denkmalgerechte Sanierung und Nutzung gewährleistet, und dies mit Zustimmung der Gemeinde. Durch den ausgehandelten Kaufvertrag sind die Interessen des Landes also gesichert. Konkret plant der Käufer, die Schlossanlage zu sanieren und als Ausbildungsstätte für medizinische Berufe zu nutzen. Zudem sollen Räume insbesondere für ältere pflege- und unterstützungsbedürftige Personen oder für gemeindliche Zwecke und touristische Veranstaltungen entstehen. Die Gemeinde Karlsburg befürwortet dieses Vorhaben. Auf Wunsch des Käufers beinhaltet der vorliegende Kaufvertrag eine aufschiebende Bedingung der Befristung bis zum 31. Dezember 2024. Der Käufer begründet dies mit Unwägbarkeiten bei Altlasten und beim Denkmalschutz. Der Kaufvertrag enthält daher Regelungen zu einer vorzeitigen Besitzüberlassung bis zum 31. Dezember 2024, damit der Käufer unter anderem eine Klärung mit den Denkmalbehörden herbeiführen kann. Konkret beinhaltet der Kaufvertrag unter anderem eine 20-jährige Nutzungsbindung, eine Investitionsverpflichtung, eine Verfügungsbeschränkung bei der Weiterveräußerung für 20 Jahre über eine Mehrerlösklausel und ein Wiederkaufsrecht für 20 Jahre über eine Rückauflassungsvormerkung. Zudem geht das Nutzungsverhältnis mit dem Institut für Diabetes auf den Käufer. Meine verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, wurden hier faire Bedingungen zu einem realistischen Kaufpreis ausgehandelt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu der Veräußerung des Schlossensembles Karlsburg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/2802. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2802 einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 18 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 8/2813. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/2813 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Advents- und Weihnachtszeit ist Zeit der Besinnung, Zeit, vielleicht auch darüber nachzudenken, was wichtig ist im Leben, auch Prioritäten entsprechend zu setzen. Und in diese Advents- und Weihnachtszeit fällt jedes Jahr regelmäßig die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ und in diesem Jahr unter dem Motto „Besser zusammen!“. Es ist also eine gemeinsame Aktion der Lebenshilfe e. V. und des NDR, wo in den Fokus in diesem Jahr die Menschen mit Einschränkungen gebracht werden, und es wird zu einer entsprechenden Spendenaktion aufgerufen. Und ich möchte schon an dieser Stelle ein bisschen Werbung machen für heute Abend, für die Sendung, die sich genau mit diesem Thema um 20:15 Uhr im NDR damit befasst, wo vier unterschiedlichste Projekte vorgestellt werden aus unterschiedlichen Regionen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, aber auch Mecklenburg-Vorpommern, wo in das Bewusstsein der Menschen in dieser Adventszeit unterschiedliche Beispiele gerückt werden, wo Menschen mit Beeinträchtigung leben, wie sie leben, wie sie integriert oder inkludiert werden. Und ganz besonders freue ich mich eben auch, dass das Beispiel einer Kita „Bunte Stifte“ aus Wismar dort aufgerufen wird, wo eben erwachsene Menschen in der Kitaküche arbeiten, aber auch insbesondere die Kitaleiterin zitiert wird mit der Tatsache, dass eben Kinder mit und ohne Einschränkungen gemeinsam voneinander lernen. Aber diese unterschiedlichen Beispiele zeigen auch, dass unterschiedliche Rahmenbedingungen und Zielstellungen beachtet werden sollen, wenn es um die Inklusion geht. Und besonders beeindruckend, wenn Sie sich mit dieser Thematik, mit dieser Veranstaltung beschäftigen, ist auch der Einspieler, wo eine Dame zu Wort kommt und sagt, Inklusion bedeutet, wertschätzend behandelt zu werden, einfach die Freiheit zu haben und gesehen zu werden. Und unter diesem Ansatz ist es, glaube ich, für uns alle wichtig, insbesondere für uns, die auch auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sich diese Situation immer wieder zu vergegenwärtigen und auch dafür zu sorgen – und das ist unsere Verpflichtung –, dass eben alle diese Menschen die Chance erhalten, diese Wertschätzung zu erhalten. Und was bedeutet das für uns jetzt für die Politik in Mecklenburg-Vorpommern konkret beim Thema Inklusion, wenn wir über das Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommern sprechen? Wir sind angehalten, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, sie aber auch immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls dann zu korrigieren. Ihnen ist bekannt, wie wir im Bereich der Inklusion gemeinsam vorangegangen sind. Für uns als CDU galt immer die Formulierung „Inklusion mit Augenmaß“. Und genau aus diesem Grunde stellen wir heute diesen Gesetzentwurf zur Diskussion. Am Ende geht es darum, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zeitlich erneut zu strecken, was die Schließung betrifft, nämlich genau um drei Jahre auf das Jahr 2030. Warum schlagen wir Ihnen das vor? Weil wir glauben, wenn wir die Situation analysieren, dass eben die sächlichen beziehungsweise finanziellen Voraussetzungen und die personellen Voraussetzungen zurzeit nicht gegeben sind. Und das Ganze muss auf den Prüfstand. Und deswegen glauben wir, auch im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung, aber auch der Menschen ohne Beeinträchtigung, dass wir diesen Prozess noch mal diskutieren sollten. Wenn ich sage, die Rahmenbedingungen haben sich geändert, glaube ich, ist es kein Geheimnis. Wir alle erleben das tagtäglich. Die zusätzliche Beschulung zum Beispiel von ukrainischen Flüchtlingen in unserem Schulsystem, der gravierende Lehrermangel, das sind Punkte, die diese Rahmenbedingungen verändert haben. Gleichzeitig will ich darauf aufmerksam machen, dass insbesondere auch der Kreistag Vorpommern-Greifswald, und hier ist eben auch das Besondere, parteiübergreifend die kommunale Ebene beschlossen hat, dass auch in diesem Bereich sozusagen Veränderungen, was den zeitlichen Ablauf betrifft, vorgenommen werden sollen. Und für mich, für die CDU-Fraktion, ist das nichts anderes als ein berechtigter Hilferuf. Und auch diejenigen, die im Bildungsausschuss zugegen waren, als es um die Diskussion zum Haushalt, zum Haushalt 2024/2025 ging, die wissen genau, dass im Prinzip die Anzuhörenden alle darauf hingewiesen haben, dass es eine riesige Herausforderung ist und, so haben wir es zumindest aufgenommen, dass auch diskutiert werden sollte und gegebenenfalls hier der Zeitplan angepasst werden sollte. Ob das der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung war oder auch die Professorin Frau Kampmeier aus der Hochschule Neubrandenburg oder, wenn Sie uns nicht glauben wollen, lesen Sie gerne nach, was der Landrat Sternberg gesagt hat. Er hat sich sehr ausführlich dazu geäußert. Und im Prinzip war seine Botschaft – ich habe es als Warnung verstanden –, dass wir einer Überforderung uns stellen sollten in einer Diskussion und hier insbesondere noch mal in uns gehen sollten und, ich glaube, neu diskutieren sollten. Deswegen, wir haben die Situation analysiert, ich habe Ihnen Rahmenbedingungen genannt, die uns dazu gebracht haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, mit Ihnen zu diskutieren. Und ich bitte Sie um Überweisung in den Ausschuss, um genau dort mit den Fachleuten die Situation erneut genauer zu besprechen und dann möglicherweise diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen. Ich sage Ihnen noch mal abschließend, es geht um eine mögliche Überforderung, die zum Nachteil der beeinträchtigten Menschen ist. Und ich hoffe in diesem Sinne in der Adventszeit, dass Sie das ähnlich sehen wie wir und wir gemeinsam diesen Schritt noch mal gehen sollten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inklusion begann in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 für alle Grundschulen wortwörtlich über Nacht. Ich möchte kurz auf diese Anfänge eingehen, weil ja die Begründung zum Gesetzentwurf der CDU zu Recht eine schrittweise und behutsame sowie verlässliche Vorgehensweise verlangt. Wie behutsam und verlässlich waren nun die ersten Veränderungen im Schulwesen, um es inklusiv zu entwickeln? Im Frühjahr des Jahres 2010 erreichte die Schulen ein Erlass, der vorsah, mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 keine Eingangsklassen an Förderschulen mehr zu bilden. Also im Mai bekamen die Schulen Bescheid, dass mit dem neuen Schuljahr, also drei Monate später, keine Klassen mehr für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen gebildet werden. Es war vorgesehen, dass im Ergebnis des Projektes Primarstufe diese Kinder zukünftig wohnortnah in regulären Klassen oder in Diagnoseförderklassen an Grundschulen zu beschulen sind. Am Projekt Primarstufe beteiligten sich seit 2005 alle vier Staatlichen Schulämter im Land mit verschiedenen Regionen. An diesen ausgewählten Standorten gab es demzufolge bereits im Schuljahr 2006/2007 keine Einschulungen in die Grundschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 erfolgte kein Übergang mehr in die Klasse 2. Also wurde nach vier Jahren das Modellvorhaben, an dem sich 31 Schulen beteiligten, auf alle Förderschulen beziehungsweise Grundschulen landesweit übertragen. Wenn also im Rahmen der Inklusion etwas schnell, vielleicht auch zu schnell eingeführt wurde, dann war es die Schließung – und hier kann man tatsächlich von einer Schließung reden – der Klassen 1 und 2 an den Förderschulen Lernen und die gemeinsame Beschulung aller Kinder in den Grundschulen mit Ausnahme der Diagnoseförderklassen. Diese Hast ist seit der Inklusionsstrategie aus dem Jahr 2013 vom Tisch, erst recht seit der richtigen zeitlichen Streckung bis zum Jahr 2027/2028. Wir können also bei der Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen – und das ist sehr wohl etwas anderes als eine Schließung – im Jahr 2027/2028, zehn Jahre nach Beschluss der Inklusionsstrategie und 13 beziehungsweise 14 Jahre nach der Schließung der Klassen 1 und 2 an den Förderschulen und 21 Jahre nach dem Ende des Projekts Primarstufe nicht von übereilt reden, nicht mal bei uns im Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt in der Begründung der Schulgesetzänderung bezieht sich darauf, dass die Umsetzung beobachtet und die Auswirkungen auf die Beteiligten in den Blick genommen werden. Das ist vollkommen richtig. Aber das ist längst der Fall, denn alle Maßnahmen werden regelmäßig evaluiert und Modellvorhaben entwickelt und umgesetzt, dann wieder evaluiert, und erst anschließend werden positive Ergebnisse in den Inklusionsprozess der Schulen integriert. Dieses Vorgehen skizziere ich am Beispiel der Schließung – und tatsächlich Schließung – der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache. Im Jahr 2013 wurde die Inklusionsstrategie nach mehrjähriger Erarbeitung unter breiter Beteiligung sämtlicher Gremien und Fachverbände beschlossen. Die Strategie sieht vor, diese Sprachheilschulen zum Ende des Schuljahres 2019/2020 zu schließen und gleichzeitig die Lerngruppen Sprachen aufzubauen. Sieben Jahre nach der Ankündigung und nach intensiver Vorbereitung wurden diese Schulen geschlossen. Und im vierten Jahr nach der Schließung haben sich Lerngruppen Sprache an 18 Grundschulen fest etabliert und gewährleisten eine intensive wohnortnahe Förderung der Kinder. Zur Erinnerung: 14 Jahre nach dem Beschluss der Inklusionsstrategie und 21 Jahre nach dem Ende des Projekts Primarstufe sollen die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen nicht geschlossen, sondern lediglich organisatorisch aufgehoben werden. Da kann man nun wirklich nicht von Eile und von Schnelligkeit reden. Und weil die Klassen eben nicht geschlossen werden, weil die Kinder nicht in den gemeinsamen Unterricht integriert werden, wenn die Eltern es nicht möchten, bleiben diese Kinder auch – im Übrigen anders als bei Sprachheilschulen – in ihrem sozialen Umfeld. Und in den meisten Fällen bleiben die Schülerinnen und Schüler sogar im selben Gebäude und sie werden auch weiterhin von denselben Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Und weil wir hier eben ein Parallelsystem vorhalten seit 2010, den gemeinsamen Unterricht und die Lerngruppen Lernen, bleibt für die Eltern auch das notwendige und unerlässliche Wahlrecht bestehen. Und auch die Schulträger sind in ihren Schulentwicklungsplanungen in vielen Bereichen wesentlich weiter als die heutige Diskussion, denn seit 2017 gibt es eine intensive Abstimmung zwischen dem Bildungsministerium und den Vertretern des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages. Vierteljährlich tagt die Arbeitsgemeinschaft der Schulverwaltungsamtsleiter und der Fachreferate des Ministeriums. Es erfolgen zudem zahlreiche und umfangreiche bilaterale Abstimmungen zwischen den Trägern einerseits und dem Ministerium andererseits. Erst vor 14 Tagen fand eine Abstimmung statt, um passgenaue Umsetzungslösungen zu besprechen. So beabsichtigen Schulträger, die Förderschule bereits zum 31. Juli 2026 aufzuheben, um den Trägerwechsel bereits jetzt vorzubereiten, da personell auch die Schulleitung der Förderschule die Schulleitung der Regionalen Schule bereits übernommen hat, an die die organisatorische Angliederung dann erfolgt. Andere Träger, zum Beispiel jetzt auch Vorpommern-Greifswald, erarbeiten ein Konzept, dass zum Beispiel die Schule mit dem Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung aus Behrenhoff mit in das Schulzentrum dann dort integriert wird. Da gibt es bereits Abstimmungen und da gibt es bereits auch Pläne. Andere Träger haben die Nachnutzung der Gebäude und die Angliederung der Lerngruppen an die Regionalen Schulen schon vollständig geplant, wie zum Beispiel die Hansestadt Rostock für all ihre Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Also es gibt viele Gründe, die einer Verlängerung der Zeitschiene entgegenstehen und die den 21 Jahre währenden behutsamen und schrittweisen Inklusionsprozess wohl eher behindern würden als befördern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Werte Gäste! Ich werde versuchen, nicht so weit am Thema vorbeizureden wie mein Kollege von der CDU, der hier von der Spendenaktion des NDR sprach. Und ich kann mir auch vorstellen, warum er in der Sache wenig dazu gesagt hat, denn es ist ja in der Tat so, dass wir dieses Thema „Schließung der Förderschulen Lernen“ hier schon ganz oft thematisiert haben auf Antrag der AfD-Fraktion. Wir haben im Januar 2023 schon frühzeitig einen Antrag eingebracht, Inklusion kritisch zu revidieren, weil es offenkundig war, dass dieser derzeitige Zeitplan nicht einzuhalten ist. Wir haben eine Schulgesetzänderung eingereicht hier im September, also vor zwei Monaten, vor einem Monat haben wir gerade darüber gesprochen, noch im November. Da ging es genau um diesen gleichen Sachverhalt, da ging es genau darum, die Förderschulen Lernen nicht vorzeitig zu schließen. Und da hat die CDU es nicht mal für nötig gehalten, dies in den Ausschuss zu überweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also unglaubwürdiger, werte CDU, geht es gar nicht. Man sieht, dass Sie nicht nur in puncto Migrationspolitik, sondern offenbar in puncto Bildungspolitik auch die Position der AfD jetzt übernehmen wollen. Aber es wird Ihnen nicht helfen, werte Kollegen der CDU, der Wähler weiß ganz genau, wer dieses vorzeitig eingebracht hat und wer dieses umsetzen will. Denn der Grund, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn der Anlass ist ja gerechtfertigt. Es ist ja in der Tat so – und da muss ich der Bildungsministerin widersprechen, die sagte, Mensch, das klappt ja alles, das ist alles toll, und wir wissen ja oder die Schulen wissen und die Eltern wissen und die Verbände wissen –, wir haben doch die Demonstrationen, wir haben doch Demonstrationen von Eltern. Ich habe ganz viele Förderschulen besucht, die Förderschulleiter halten da überhaupt nichts von, die Förderschulen zu schließen. Wir haben die Schulentwicklungsplanung, wo sich dann die Schulen auch äußern konnten. Und wenn Sie da mal reinschauen, dann sehen Sie, dass das mit großer Sorge gesehen wird, diese Inklusionsstrategie des Landes, denn es heißt de facto, dass zum 31.07.2027 37 Schulen, Förderschulen Lernen, aufgehoben werden. Das betrifft 4.000 Förderschüler. Und diese Förderschüler wollen einfach nicht in die Regionalen Schulen geschickt werden. Ja, aus gutem Grund! Wir haben an den Regionalen Schulen ohnehin schon viel Unterrichtsausfall. Wir haben keine Lehrer. Die Eltern sollen mittlerweile überredet werden, sich als Lehrer auszuprobieren. Wir haben viele Flüchtlingskinder an den Schulen. Und jetzt kommen wir dazu und machen das, was eigentlich funktioniert, die Förderschulen Lernen, die sich bewährt haben, die schließen wir jetzt und machen sie zu und sagen, bitte schickt eure Kinder auf die Regionalschulen. Das ist so absurd, werte Kollegen! Und da muss man ganz klar sagen, Sie werden, mit diesem Vorgehen werden Sie eine Bauchlandung hinlegen. Das zeigen nicht nur die Proteste der Eltern, sondern das zeigt auch oder das zeigen auch die vielen Lehrergespräche, die wir da geführt haben als AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Vorteile einer Förderschule liegen auf der Hand. Wir haben kleine Klassen, wir haben ausgebildete Sonderpädagogen, wir haben auf Berufsorientierung ausgerichtete Schulen, acht bis zehn Schüler, manchmal elf, manchmal zwölf Schüler. Und glauben Sie ernsthaft, wenn diese Schüler jetzt in die Regionalschulen kommen, dass sie da adäquat beschult werden? Das glauben Sie doch nicht wirklich! Sie fühlen sich wohl an den Förderschulen. Und das ist ja das, was wir erhalten wollen oder was wir als AfD sagen, die Förderschulen, und nicht nur wie die CDU den Zeitstrahl zu strecken, sondern die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. Und dann können die Eltern entscheiden, bringe ich mein Kind, schicke ich mein Kind zur Regionalschule oder lasse ich das in der Atmosphäre der Förderschule. Und glauben Sie mir, viele Eltern würden davon Gebrauch machen und ihre Kinder weiter in der Förderschule belassen. Es ist, ja, es ist natürlich unglaublich, wie jetzt ein Antrag wieder aufgewärmt wird, der schon mehrfach, der schon mehrfach hier thematisiert wurde. Und, Herr Renz, hätten Sie damals einer Überweisung in den Bildungsausschuss – und ich war dabei, als Herr Sternberg diese Kritik vorgebracht hat, und diese Kritik teile ich, die haben wir schon Anfang des Jahres hier vorgebracht im Plenum –, hätten Sie damals einer Überweisung zugestimmt im Bildungsausschuss, dann hätten wir uns schon viel früher mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Aber Sie geben sich jetzt hier als die Getriebenen, denn ich war auf einer Demonstration in Wolgast, da ging es auch um den Erhalt der Förderschule, der Janusz-Korczak-Schule. Da waren Sie und auch kein Vertreter Ihrer Partei da. Sie sagten ja, wir sind hier auf der Sonnenseite des Lebens, im Plenum. Wahrscheinlich waren Sie da schon auf der Sonnenseite im Wochenende, denn es war um 17:00 Uhr am Freitagabend, keiner war da. Ich habe dort Rede und Antwort gestanden, denn die Eltern hatten Redebedarf. Alle Parteien wurden eingeladen, nur der Vertreter der AfD war vor Ort. Und dann sieht man doch, da sieht man doch, dass dort Redebedarf besteht. Und es zeigt sich auch eben durch diese Wortmeldung der Landräte und des Städte- und Gemeindetages, der Schulleiter, aber auch der Schulentwicklungspläne, dass wir diese Zeitschiene nicht einhalten können. Und deshalb plädiert meine Fraktion noch mal ganz eindringlich dafür, die Schulgesetzänderung vorzunehmen und die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Kollegen, und, liebe Kollegen, das, was Frau Oldenburg mantramäßig vorträgt – es bleibt alles beim Alten und die Förderschulen bleiben so, sie werden bloß schulorganisatorisch jetzt den Regionalschulen zugewiesen –, ja, warum macht man das denn?! Wenn alles so toll ist, wenn alles so super ist, warum wird das jetzt schulorganisatorisch jetzt umgemodelt? Es ist doch absurd! Denn eines ist doch klar, die Schulträgerschaft ändert sich doch auch. Die Janusz-Korczak-Förderschule wird künftig nicht mehr durch den Landkreis betrieben als Schulträger, sondern durch die Stadt Wolgast. Und die Stadt Wolgast hat gar nicht die finanziellen Mittel. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass wir ein Schulbauprogramm jetzt hier auflegen wollen auf Landesebene. Die Schulen oder die Landkreise und die Städte sind gar nicht in der Lage, die Schulen zu unterhalten. Deshalb, es ist doch absurd, hier solche Nebelkerzen zu zünden. Lassen Sie es so, wie es ist! Die Förderschulen haben sich bewährt. „Never change a winning team“ – die Förderschulen sind ein Gewinnerteam. Und das ist das Einzige – ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit –, das Einzige, was jetzt hier gerade noch funktioniert, eines der wenigen Dinge, ich will es ein bisschen einschränken, eines der wenigen Dinge in Mecklenburg-Vorpommern, was in Sachen Bildungspolitik so funktioniert. Wir haben einen eklatanten Lehrermangel, wir haben miserable PISA-Ergebnisse, aber die Förderschulen, was funktioniert, das wollen Sie aufheben. Das ist doch töricht! Das ist mit uns nicht zu machen! Und deshalb kommen Sie zur Besinnung, lassen Sie diese Förderschulen dauerhaft, erhalten Sie diese Förderschulen dauerhaft! Hören Sie auf die Praktiker! Und es wird so nicht, diese Inklusionsstrategie, wie Sie sie vorgesehen haben, wird so nicht funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Danke schön! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ursprünglichen Pläne, die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2023 zu schließen, wurden im Zeitverlauf geändert und zeitlich gestreckt. Die CDU möchte weiter verschieben, und zwar auf das Jahr 2030, nach dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die CDU stellt – so verstehe ich es – nicht die Inklusion infrage. Sie ist nur ein bisschen dagegen, aber eben irgendwie halt dagegen. Inklusion bedeutet Herausforderungen, insbesondere für Eltern, Schülerinnen und Schüler, bei den Lehrkräften. Einige Eltern möchten, dass ihre Kinder weiterhin Förderschulen besuchen, und sind gegen die Schließung dieser Schulen. Sie befürchten, dass die Regelschulen nicht ausreichend vorbereitet sind, dass ihre Kinder ihr soziales Umfeld verlieren und nicht ausreichend in die neuen Klassen integriert werden könnten. Es steht im Raum, es fehle an geschulten Lehrkräften und auch an geeigneten Räumlichkeiten. Diese Bedenken – und da stimmen wir überein – kann man nicht einfach beiseiteschieben, und das passiert ja auch nicht, ganz im Gegenteil. Die CDU führt ins Feld, dass die Lehrkräfte sowohl an Regel- als auch an Förderschulen in der geplanten Auflösung von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2027 eine Überforderung sehen. Sie befürchten, dass alle Beteiligten unter dieser Überforderung leiden können. Das ist zunächst eine unzulässige Verallgemeinerung, aber wir übersehen nicht, dass in den letzten Monaten die Lehrkräfte mit unvorhersehbaren Herausforderungen umgehen mussten, wie zum Beispiel der Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig sind die Lehrkräfte gefordert, trotz des Lehrermangels einen guten Unterricht abzusichern. Die Umsetzung der Inklusion erfordert erhebliche Ressourcen, gar keine Frage. Und deshalb ist der schrittweise Ansatz, wie in der Strategie vorgesehen, genau der richtige. Das Bildungsministerium ist im engen Kontakt mit den kommunalen Schulträgern, dort, wo es Probleme gibt, insbesondere. Es wird gemeinsam nach konkreten Lösungen gesucht. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald schließt Nutzungsvereinbarungen mit betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel mit Pasewalk. So können Räume, die in den Förderschulen vorhanden sind, weiterhin genutzt werden. Fragen zum Schullastenausgleich werden geklärt. Auch in anderen Orten, wie Eggesin oder Torgelow, wird an Lösungen gearbeitet. Die Umsetzung der Inklusionsstrategie ist in Arbeit. Das wird Ihnen auch das Schulverwaltungsamt bestätigen. Ich warne davor, auf dem Rücken der Kinder die Inklusion zum Wahlkampfthema zu machen. Eine weitere langfristige Verschiebung würde auch bedeuten, dass die Landkreise mit ihren Schulentwicklungsplanungen wieder von vorn anfangen müssen. Da habe ich Zweifel, ob dies tatsächlich im Sinne aller Betroffenen ist. Meine Damen und Herren, der Ansatz der Inklusionsstrategie berücksichtigt bereits den Grundgedanken einer Inklusion mit Augenmaß und ermöglicht es den Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern, sich auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten. All das ist richtig, aber schauen wir uns an, wo wir stehen, dann sehen wir, dass wir nicht einfach sagen können, ach was, wir wollen doch wohl mal aus den Puschen kommen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2009, also vor bereits 14 Jahren, ist der zentrale Leitgedanke der Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vereinbart worden. Dem hat auch die CDU zugestimmt. Da heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und ihre individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Inklusion ist eben nicht nur eine pädagogische Option, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung. Die Schließung von Förderschulen ist daher kein willkürlicher Akt, sondern ein Schritt in Richtung einer gerechten, vielfältigeren und von jeglicher Ausgrenzung freien Gesellschaft. (Enrico Schult, AfD: Na, das werden wir sehen!) Meine Damen und Herren, bei einem Blick zurück verwundert es schon ein wenig, dass die CDU so auf die Bremse tritt. Ihr Bildungsminister Henry Tesch hat sich im Dezember 2010 voll zur Inklusionsstrategie bekannt. Ich zitiere ihn mal: „Im schulischen Bereich verpflichtet uns die Konvention zur Überwindung des separierenden allgemeinbildenden Schulwesens und zur Weiterentwicklung der Schulen zu inklusiven Schulen.“ Dabei möchte er „das Recht auf inklusive Bildung und Erziehung für alle Kinder mit und ohne besonderen Bedarf an Förderung an möglichst allen Schulstandorten“ realisieren. Und weiter Henry Tesch: „Inklusive Schulen sind Schulen, die alle Kinder ohne jegliche Etikettierungen aufnehmen und niemanden aussondern.“ (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Tesch hat nicht nur Sprüche geklopft, sondern auch Maßnahmen in Gang gebracht. Die Novellierung des Schulgesetzes, die Erarbeitung der Förderverordnung Sonderpädagogik, die Schulentwicklungsplanungsverordnung oder die Unterrichtsversorgungsverordnung wurden überarbeitet. Im Lehrerbildungsgesetz wurde inklusive Bildung berücksichtigt. Die Ausbildung jedes Lehramtsstudierenden impliziert daher auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Beratung und Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Lernen, der Sprache sowie der emotionalen und sozialen Entwicklung. All das möchte ich insbesondere der CDU in Erinnerung rufen. Wir müssen und wollen Hürden abbauen und ein Bildungssystem schaffen, das wirklich für alle Kinder gerecht ist, ein System, das Vielfalt feiert und jedes Kind in seiner Einzigartigkeit wertschätzt. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel festhalten und an diesem Ziel weiterarbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich war geplant, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bereits zum Ende des Schuljahres 2023/2024 aufzulösen. Schließlich haben Sie sich in der letzten Wahlperiode dann aber doch für die Auflösung zum 31. Juli 2027 entschieden. Den Schulen sollte mehr Zeit gegeben werden, die Inklusionsstrategie umzusetzen. Heute, vier Jahre nach dieser Entscheidung, diskutieren wir das Thema erneut. Für uns als FDP ist es wichtig, Inklusion darf kein Zwang sein. Die FDP steht für eine vielfältige Bildungslandschaft, für ein Schulsystem, in dem jedes Kind bestmöglich gefördert wird. Wir wollen den Eltern die Wahl überlassen, die beste Entscheidung für das eigene Kind zu treffen. Dazu können wir nicht alle Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen schließen. Dem Antrag der CDU, die Auflösung dieser Schulen um drei Jahre zu verschieben, stimmen wir zu, weil die Landesregierung und das Bildungsministerium es bislang nicht geschafft haben, für die Herausforderung, welche die Inklusion mit sich bringt, tragfähige Lösungen zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was wird denn geschehen, wenn die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in vier Jahren schließen? Die speziell ausgebildeten Lehrkräfte werden sich auf verschiedene Regelschulen verstreuen, wo sie keinen Zugriff mehr auf eine feste Gruppe von Kindern haben, sondern lediglich auf einzelne Kinder in verschiedenen Klassen und Schulen. Ein funktionierendes Fördersystem wird aufgegeben. Und es ist absolut nicht absehbar, dass der Kompetenztransfer von den Förderschulen auf die Regelschulen in den kommenden vier Jahren abschließend gelingen wird. Für gelungene Inklusion benötigt es kleine Klassen, Doppelbesetzung, Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und vor allem Zeit. Solange wir in der Breite, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) solange wir in der Breite keine wirklich multiprofessionellen Teams haben und die Schulen unter Lehrkräftemangel und Überlastung leiden, wird es schwer, Inklusion an den Schulen zu leben. Geben Sie den Lehrkräften Zeit, sich die notwendigen sonderpädagogischen Fertigkeiten anzueignen und sich auf die Inklusion einzustellen, denn die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja ganz nebenbei auch die Digitalisierung des Unterrichts leisten, die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Unterricht integrieren und die ihnen vom Ministerium aufgehalsten bürokratischen und administrativen Aufgaben erledigen. Und sie müssen eigentlich noch viel stärker die Seiten- und Quereinsteiger anleiten. Und diese Seiten- und Quereinsteiger, die sich überhaupt erst einmal die pädagogischen Fertigkeiten aneignen und ihren Platz als Lehrkraft finden müssen, die wollen Sie zeitgleich auch noch für die anstehende Inklusion vorbereiten. Das ist unverantwortlich. Und es wird nur dazu führen, dass noch mehr Seiten- und Quereinsteiger schnell aufgeben. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, denn dort hätten wir endlich die Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Sonderpädagogen (Enrico Schult, AfD: Das hätten wir schon längst gehabt, Frau Enseleit, die Möglichkeit.) und weiteren Experten ins Gespräch zu kommen. (Enrico Schult, AfD: Zwei Monate verstreichen lassen, die Zeit.) Mit ihnen können wir den bisherigen Weg der Inklusion auswerten und notwendige Anpassungen beraten, denn aktuell sehen wir nicht, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Inklusion bis 2027 meistern wird. Dem Antrag und der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir daher zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich möchte zunächst beginnen, meine Rede, mit einer Replik auf den Einstieg von Herrn Renz. Herr Renz, Inklusion ist mehr als Gesehenwerden und Wertschätzung. Inklusion bedeutet dazuzugehören, mittendrin zu sein. Und die UN-Behindertenrechtskonvention ist von 2008, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) 2009 in der Bundesrepublik in Kraft getreten, ratifiziert. Die Bildungsministerin hat dazu eingeführt. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist aber nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern wir haben damit auch die einmalige Chance, unsere Kinder leistungsstärker und die Schulen chancengleicher aufzustellen. Und glauben Sie mir, ich habe an einer inklusiven Schule gelernt, dort mein Abitur gemacht zu einer Zeit, als noch niemand über Inklusion gesprochen hat. Das war einfach selbstverständlich, dass die behinderten Kinder mit uns zusammen das Abitur gemacht haben. Anstatt früh nach Leistungskohorte zu trennen, nimmt die inklusive Bildung das einzelne Kind in seiner Gesamtheit in den Blick. Dadurch werden hier die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt. Damit dies gelingen kann, müssen aber auch die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden. Wir alle sehen und hören die Ängste, dass dies in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, und auch ich habe für meine Fraktion bereits mehrfach in diesem Haus ausgeführt, dass wir sowohl ein personelles als auch ein räumliches Problem in unseren Schulen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU spielt genau auf diese Problematik an, und wie man sieht, spielt die Unionsfraktion auf Zeit. Anstatt zum Schuljahr 2027/2028 soll erst im Jahr 2030 die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen erfolgen. Das Gute an dem Gesetzentwurf ist, dass deutlich daraus hervorgeht, dass die CDU nach wie vor zur Inklusion steht – Sie ja nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Das Schlechte ist, dass sie nicht mehr daran glaubt, dass die Landesregierung es rechtzeitig schafft. (Enrico Schult, AfD: Nee, weil wir Realisten sind.) Auch ich habe da meine Zweifel. Aber im Gegensatz zur Union (Enrico Schult, AfD: Augen zu und durch, ne?!) möchte ich die Landesregierung an dieser Stelle nicht zu früh aus ihrer Verantwortung entlassen und das Projekt immer wieder verschieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn vergessen wir nicht, ursprünglich sollte bereits in diesem Jahr die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen Geschichte sein – nein, nicht Geschichte sein, sondern beginnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen, aber lassen Sie mich das kurz begründen. Meine größte Sorge ist, dass aus „aufgeschoben“ eines Tages „aufgehoben“ wird. Die Inklusion darf aber nicht scheitern. Ich möchte Sie erstens noch einmal an die Ergebnisse des Rügener Modellversuchs erinnern, von dem Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich Lernen in den Leistungen enorm profitierten und Schülerinnen und Schüler ohne Förderbedarf in den Leistungen konstant blieben, dafür allerdings große Schritte in der sozialen und emotionalen Entwicklung machten. Wer uns also sagt und befürchtet, Inklusion befördere Mobbing, dem lässt sich nicht nur aus diesem Schulversuch sagen, das Gegenteil ist der Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Lehrer waren dabei beteiligt an diesem Versuch?) Inklusion verhindert Mobbing (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie da mal Zahlen?) und fördert im Gegenzug die gegenseitige Toleranz und Akzeptanz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee? Gut.) Zweitens reden wir bei den geplanten Vorhaben noch nicht mal von Inklusion im engeren Sinn. Diese beinhaltet nämlich einen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Das, was hier seitens des Bildungsministeriums geplant ist, ist maximal Inklusion im weitesten Sinne. Die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sollen zwar formal aufgelöst und organisatorisch an die weiterführenden Regionalen und Gesamtschulen angegliedert werden, das heißt aber ja nicht, dass auch die Schülerinnen und Schüler gemischt unterrichtet werden. (Horst Förster, AfD: Das ist doch völlig unlogisch.) Im Gegenteil, hier wird zunächst lediglich das Türschild ausgetauscht. Ziel ist es aber auch, eigenständig flexible Lerngruppen einzurichten und zumindest in einigen Fächern inklusiv zu unterrichten. Dabei sprechen wir auch noch nicht von einem flächendeckenden Zugang zu inklusiver Bildung in ganz M-V. Nein, hier geht es nur um ausgewählte Schulstandorte, die langsam anfangen, die Inklusion zu erproben. Das sollten wir nicht weiter auf die lange Bank schieben. Und das ist nach dem, was Frau Oldenburg heute sagte, auch realistisch umzusetzen. Wir müssen spätestens 2027/2028 anfangen, Ernst zu machen. Wir brauchen erste öffentliche inklusive Schulen im Förderschwerpunkt Lernen, die als Vorbild für andere gelten. Das, was hier geplant ist, ist nur der erste Schritt, aber irgendwann muss dieser mal gegangen und nicht das Vorhaben immer weiter nach hinten geschoben werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb, wie bereits angesprochen, ab. Wir warten darauf, dass wir endlich inklusive Schulen sehen, die ja auch in Mecklenburg-Vorpommern schon in Versuchsphasen arbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon über die Rednerliste sehr erstaunt, aber auf der anderen Seite bin ich dankbar, dass ich jetzt als Vorletzter reden darf. So konnte ich auch die Beiträge von Frau Enseleit und Frau Wegner hier vielleicht kurz in meine Rede mit einbeziehen. Also, Frau Enseleit, es wird kein Kind irgendwo in irgendwelche Klassen gesteckt. Also das wird das Bildungsministerium beziehungsweise werden die Schulträger oder die Schulen vor Ort auf keinen Fall machen. Und, werte Frau Wegner, ich bin ja auch dankbar für Ihren Redebeitrag. So entsetzt ich gestern war zur Kita, ist das heute das ganze Gegenteil. Und im Prinzip könnte ich jetzt meinen Redebeitrag beenden, aber ich will trotzdem noch einige Gedanken dazu hier noch auch am Mikro vortragen. Wieder mal ein Thema oder eine Diskussion zum Thema Inklusion in diesem Jahr, wieder mal eine Diskussion zur Schulgesetzänderung, diesmal von der CDU, obwohl alle im Plenum wissen, wir werden eine große Schulgesetznovelle im ersten Halbjahr 2024 haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch die Fraktion der CDU weiß, dass diese Schulgesetzänderung kommt, und man hätte das dementsprechend auch mit einbringen können. Aber man hat, und das war ja bewusst so vorgesehen, auch einen Gesetzentwurf gebracht, dass man eine Erste und eine Zweite Lesung hat, das Thema zweimal platzieren kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und es war gestern auch von der Tagesordnung, weil das zeitlich nicht mehr geschafft wurde. Weil das eine Gesetzesänderung war, wurde sie heute aber in die Tagesordnung reingenommen. Also es war ganz bewusst gemacht. (Beate Schlupp, CDU: Ach so?!) Im Frühjahr 2024 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man bringt nicht unbewusst Anträge ein.) werden SPD und LINKE eine Schulgesetzänderung einbringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann haben alle die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen, auch zum Thema Inklusion, (Torsten Renz, CDU: So wie beim KiföG, ne?!) ob die Inklusion gestoppt werden soll, ob sie zeitlich verschoben werden soll (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) oder ob die Inklusionsschritte viel zu klein sind und vielleicht erweitert werden sollen. Wozu heute eigentlich diese Diskussion? Wir haben einen verbindlich abgesprochenen Fahrplan zur Umsetzung der Inklusion. Die Fraktion der CDU war an allen Entscheidungsschritten maßgeblich mit beteiligt. Und die jetzige Bildungsministerin Frau Oldenburg setzt diesen vereinbarten Plan und die Festlegungen um. Und wir haben es heute auch schon gehört, die Landkreise arbeiten nach diesen Vorgaben an ihren Schulentwicklungsplänen. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Rechtssicherheit und damit auch Verbindlichkeit. Schulbau, ob Neubau oder Umbau, da braucht man natürlich auch rechtzeitige Entscheidungen. Wir wissen, wie lang das ist. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und die Gelder oder die Baukosten sind in den letzten Jahren ja auch ganz schön gestiegen. (Torsten Renz, CDU: Echt?) Und auch die Kollegien bereiten sich jetzt schon vor und sie wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und alle, die in Schule irgendwann mal tätig waren, wissen, es ist das Schlimmste immer, wenn man rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, also die wollen nicht immer ein Hin und Her, die wollen einen Fahrplan haben, dass man auch weiß, zu welchen Schritten man das dementsprechend auch umsetzen muss. Zur Erinnerung noch mal, Frau Oldenburg hat es vorhin auch schon mal gesagt, vor acht Jahren haben die damaligen Regierungsparteien von SPD und CDU mit der Oppositionspartei, damals DIE LINKE, vereinbart, den Schulfrieden für Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) einen verlässlichen Reformfahrplan zu beschreiben, der Bestand hat. Und auch nach den Landtagswahlen sollte dementsprechend dort auch Kurs gehalten werden. Und die haben alles dort vereinbart, und wir haben dazu auch die Inklusionsbroschüre. Falls ihr die nicht noch mal habt, würde ich es auch gern der CDU noch mal zur Verfügung stellen. Und eins will ich auch noch mal sagen, das auch an die Adresse der Fraktion der AfD: In den beruflichen Schulen unseres Landes wird schon immer inklusiv gearbeitet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da sitzt der Berufsreifeschüler neben dem Abiturienten in einer Klasse. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir doch gar nicht bestritten, Herr Butzki.) Und es funktioniert sehr gut, man muss nur wollen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und Deutschlands beste Schule 2022 war das RBB Müritz. Die arbeiten inklusiv, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und wir haben uns da auch vor Ort dementsprechend informiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Schult, wenn Sie sagen, Sie sind laufend bei vielen Förderschulen unterwegs, das würde mich mal wirklich mal interessieren, wie viele Schulen Sie ganz konkret besucht haben, Förderschulen Lernen. Das können Sie mir vielleicht dann irgendwann mal sagen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hört sich an, als wenn Sie so jede zweite Förderschule Lernen dementsprechend besucht haben. Das würde mich mal wirklich interessieren. Und für meine Fraktion stellt sich auch ernsthaft die Frage, was soll eine Verschiebung von 2027/2028 auf 2030/2031 bringen. Alle Verantwortlichen konnten sich zwölf Jahre lang vorbereiten, 2016 bis 2028. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wenn wir die zwei Jahre Corona beispielsweise noch abziehen, dann waren es immer noch zehn Jahre. Was soll eigentlich 2030 anders sein als 2027? Die gleiche Diskussion, die Frau Enseleit jetzt dargestellt hat, die wird sich auch 2030 dann wieder stellen, und dann ist die Frage, wie wir dann weiter fortfahren. Und wir haben den Schulfrieden fünf Jahre lang vorbereitet, von 2011 bis 2016, haben Vor- und Nachteile in allen Förderbereichen genau abgewogen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) SPD und CDU als Regierungsparteien, GRÜNE und LINKE als Opposition waren dabei. Wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner! Und Frau Oldenburg (LINKE), Herr Renz (CDU) und ich (SPD) waren von der Strategie und sind von der Strategie überzeugt. Wir vereinbarten Rahmenbedingungen, die zwingend notwendig zur Umsetzung sind, und haben in den letzten Jahren auch die Mittel ständig erhöht. Und wir sollten nicht immer über das Ob und das Wann diskutieren, sondern über das Wie. Und gegebenenfalls müssen wir nachschärfen – inhaltlich und/oder auch dementsprechend finanziell. Und die Verunsicherung, das darf man immer nicht vergessen, auch bei einer Verschiebung auf 2030, an den Schulen wird eher größer werden als kleiner. Diejenigen, die es noch nie wollten, die sehen sich bestätigt, das haben wir heute im Redebeitrag von Herrn Schult gehört, und werden dementsprechend vor Ort argumentieren und die Leute weiter verunsichern. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und die Schulen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die zügig an der Umsetzung arbeiten, da gibt es auch einen ganzen Teil an unseren Schulen, werden auch eher verunsichert. Und diese Schulen würden dieses zögerliche Verhalten vom Landtag beziehungsweise dann vom Bildungsministerium überhaupt nicht verstehen. Also auch aus dem Grunde ist das dementsprechend dann so. Und ich spreche jetzt wirklich die Fraktion und auch Herrn Renz da persönlich an: Wenn du oder deine Fraktion Fragen, Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Forderungen zum Thema Inklusion habt, dann ladet doch die Fraktionen des Inklusionsfriedens einfach ein zu einer Besprechung, meinethalben, … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich?) Na selbstverständlich! Wenn ihr Veränderungsvorschläge habt, haben wir bis jetzt immer so gehandhabt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) … meinethalben auch die GRÜNEN und FDP, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wenn sie sich beteiligen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Den Landtag abschaffen, oder was?! Meine Güte!) Und eine Verschiebung, eine Verschiebung von 2024/2025 auf 2027/2028 haben wir gemeinsam beraten, SPD, CDU und LINKE. Und diesen CDU-Vorschlag habe ich genau vor 14 Tagen erfahren, ohne irgendeine Beratung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich kann man öffentlich und im Plenum sich intern darüber beschweren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die Inklusionsgruppe länger nicht getagt hat. Das stimmt! Natürlich stimmt das. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber aus Sicht des Bildungsministeriums, die sind bei der Umsetzung des Fahrplans dabei, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) aus deren Sicht gibt es erst mal in der Hinsicht keinen Beratungsbedarf. Und wir haben derzeit auch keine weiteren Vorschläge, an diesem abgesprochenen Inklusionsfahrplan, das zu verändern. Und eine Verschiebung auf 2030 hätte gravierende Veränderungen mit den zahlreichen Folgeschritten, die da sind. Schade, ich hätte gern im Vorfeld auch in dieser Inklusionsgruppe auch eine Verschiebung durchaus diskutiert, (Torsten Renz, CDU: Oha!) auch mit dementsprechender Fachexpertise, dass man dann, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann hätte man, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nee, man hätte darüber diskutieren können und Vor- und Nachteile abwägen können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber es hat ja nicht mal eine Diskussion dazu stattgefunden. Und das kritisiere ich hier. Also ich kann jetzt bloß so viel sagen, zur Vorbereitung jetzt dieser ganzen Schulgesetzdiskussion würden die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE natürlich die Fraktionen vom Inklusionsfrieden, also CDU, und auch GRÜNE und FDP, wenn sie mitarbeiten wollen, zu einer Beratung einladen und dann können wir alles besprechen. Wir können uns die Fachleute noch mal einladen, Vor- und Nachteile diskutieren notfalls, wo wir dann auch nachschärfen müssen. Und wir beteiligen uns an allen Fachgesprächen, wenn wir eingeladen werden, zum Thema Inklusion. Den heutigen Antrag lehnen wir aus den verschiedensten Gründen, unter anderem, dass wir die Schulgesetzänderung eh im nächsten Halbjahr haben, ab. – Ich danke herzlichst für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Neun Minuten sechs steht bei mir, sehr gut! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, sehr geehrter Herr Butzki, das Schema ist ja immer wieder das gleiche, was ich hier erlebe bei deinen Reden. Du kommst mit zwei/drei Allgemeinsätzen, dann kommt der Standardsatz „Eigentlich ist alles gesagt und ich könnte meine vorbereitete Rede weglegen“, und dann kommt, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie jetzt eine Textanalyse, oder was?!) dann kommt eine (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) eher faktenlose vorbereitete Rede, die dann vorgetragen wird. Und heute gipfelt das noch mal in Vorwürfen, die ich einfach nur zurückweisen muss. (Julian Barlen, SPD: Das ist eine unqualifizierte Rückmeldung jetzt aber inzwischen.) Du weißt ganz genau, lieber Andreas, dass ich nach anderthalb Jahren das endlich mal auf die Tagesordnung gesetzt habe im Bildungsausschuss, dass ich darauf gedrungen habe, dass mal eine Videoschalte stattgefunden hat. Dazu will ich jetzt nichts weiter sagen, da habe ich mich ja schon im Nachgang darüber aufgeregt, was das für ein Stil war. Dann habe ich bei mehreren Debatten hier darauf hingewiesen, dass Af…, Entschuldigung, GRÜNE und FDP mal zu Gesprächen eingeladen werden sollen, dass das alles nicht stattfindet, dass von euch keine Initiativen kommen. Und dann muss ich jetzt feststellen, du sagst, wir stimmen im Prinzip der Überweisung nicht zu, weil ich nicht eingeladen habe und keine Initiative ergreife. Also das macht mich schon fast sprachlos, will mich auch mit dieser Thematik nicht weiter befassen. Sehr geehrte Frau Wegner, Sie haben sicherlich recht, dass dieses Zitat, was ja nicht von mir war, was ich vorgetragen habe, wo ich nämlich gesagt habe, Inklusion bedeutet, wertschätzend behandelt zu werden und so weiter und so fort, dass Sie das ergänzen, man muss dazugehören. Wie gesagt, das war nicht ein Zitat von mir, aber ich glaube deutlich gemacht zu haben, und auch die Aktion des NDR unter dem Motto „Wir zusammen!“ und die unterschiedlichen Beispiele machen deutlich, dass sie dazugehören sollen, dass es aber auch differenzierte Lösungen gibt. Und deswegen glaube ich auch, die vier Projekte, dass es sich lohnt, sie mal anzuschauen, weil da eben auch Lösungsansätze bei sind, dass es manchmal besser ist, aufgrund der Verschiedenheit auch andere Lösungen zu favorisieren, wie zum Beispiel das, was da in Niedersachsen praktiziert wird, wenn die Menschen mit Einschränkungen dort eben die Pflegeversorgung vor Ort für die Hoftiere vornehmen. Und da sind eben andere Menschen nicht dabei. Und das war das, was ich Ihnen hier sagen wollte. Und dass Herr Koplin, den muss ich jetzt ganz persönlich ansprechen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja?) eine Schlussfolgerung zieht – ich hoffe, Sie stellen das noch mal klar, sehr geehrter Herr Kollege –, Sie haben sinngemäß gesagt, die CDU ist ein bisschen dagegen, also dagegen als CDU. Ich will Ihnen sagen, Herr Koplin, wir sind jahrelang beim Inklusionsfrieden dabei gewesen. Meine Mutter hat über ein Jahrzehnt eine Schule in Dobbertin geleitet mit Menschen mit Beeinträchtigung. Und ich verwahre mich dagegen, diese Schlussfolgerung, die ich so vernommen habe von Ihnen, dass die CDU oder ich gegen Inklusion bin, zumal ich, glaube ich, deutlich gemacht habe bei meinen einleitenden Worten, was den NDR betrifft, welche Position ich hier habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber wenn es jetzt darum geht, und das wäre jetzt auch mal mein persönlicher Appell an Abgeordnete der SPD, lesen Sie sich doch mal die Protokolle durch von der Anhörung im Bildungsausschuss! Das bin nicht ich, der da zitiert wird, das sind die Anzuhörenden, ich habe das gesagt, der Chef vom VBE oder auch Herr Sternberg. Lesen Sie sich doch mal dann selbst das alles durch und verlassen sich nicht auf möglicherweise irgendwelche Berichterstattungen! Ob sie überhaupt stattfinden in der Fraktion, kann ich nicht beurteilen, das ist ja auch Ihre Sache. Ich will einfach nur appellieren, lesen Sie sich wirklich mal diese Sachen der Experten durch. Und wenn dann immer gesagt wird, die Schulentwicklungspläne, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Schulentwicklungspläne stehen, dann will ich es noch mal deutlich sagen, was der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschlossen hat, beschlossen mit Stimmen von SPD und LINKEN, auch mit der Stimme von Frau Rösler, das muss man noch mal deutlich sagen. Ich zitiere den Beschluss: „Die Förderschulen Lernen werden deshalb nicht zum Schuljahr 2027 geschlossen, sondern der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der Förderschulen Lernen betreibt diese solange, bis die räumlichen Voraussetzungen durch den Schulträger der aufnehmenden Schulen geschaffen werden konnten, um den Mehrbedarf an Kapazitäten bereitzustellen.“ Das ist die kommunale Ebene. Die SPD hat kommunalpolitisch vor Ort dann sogar noch ein Modellprojekt dort beschließen lassen durch den Kreistag. Das sind doch nicht wir! Deswegen sage ich es noch mal, das sind die Hilferufe, die Sie ignorieren, und dann sagen Sie, die Schulentwicklungspläne stehen. Gehen Sie weiter rein in andere Schulentwicklungspläne. Ich habe mir das angeschaut, Landkreis Rostock, da steht explizit für diesen Bereich, dass der separat zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Meines Erachtens sind es noch weitere Landkreise, die das so festgelegt haben. Und Sie tun so, als wenn vor Ort alles in Butter ist, dass der Laden da läuft. Sie ignorieren die dramatisch veränderte Situation. Frau Oldenburg spricht von vor 21 Jahren. Die Nächsten kommen mit vor 14 Jahren bei den LINKEN. Dann höre ich jetzt noch mal von Herrn Butzki und von anderen, die berufen sich auf Herrn Tesch, ich weiß gar nicht, aus dem Jahre 2009, glaube ich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 10. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie verkennen die dramatisch veränderte Situation vor Ort. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich will das nicht alles wieder aufzählen. Diesen Lehrermangel, den haben wir vor 21 Jahren gar nicht diskutiert. Die ukrainischen Flüchtlinge in Anzahl von Tausenden, die haben wir gar nicht gehabt. Und dann kommen Sie und berufen sich auf Zitate aus Landtagsdebatten, ich glaube, aus dem Jahre von 2009, von einem CDU-Politiker. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 2010.) Also ich glaube, da sollten Sie noch mal in Klausur gehen und in sich gehen. Und wenn ich von den veränderten Rahmenbedingungen spreche, vom Lehrerbedarf, dann ist das das eine. Aber nehmen wir noch mal die Thematik sächliche Voraussetzungen, nehmen wir noch mal das Thema Schulbau. Wir haben in den letzten zwei Jahren 0,00 Euro zusätzlich durch Rot-Rot für Schulbau zur Verfügung gestellt. Jetzt bin ich mal großzügig in Ihrem Sinne, um nicht immer die 25 Millionen Euro zu nennen, die Sie jährlich zur Verfügung stellen. Jetzt stellen Sie 100 Millionen für vier Jahre zur Verfügung, beginnend ab 2024. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Insgesamt werden 400 Millionen zusammengetragen.) Sie müssen den Kommunen doch erst mal den Handlungsspielraum geben, dass die die anderen 300 Millionen obendrauf packen von 2024 bis 2028. Herr Koplin, Sie sind ja schon drei Tage länger in der Politik, und Sie wissen doch, wie bürokratisch Deutschland funktioniert. Sie haben jetzt einen Haushaltsbeschluss. Bis wir in die Umsetzung gehen, die Planung, bis dann wirklich Geld fließt im Bereich Schulbau, und dann noch diese Summe, die zu wenig ist, wir haben ja dadurch, dass Sie zwei Jahre gar nichts gemacht haben, vorher selbst festgestellt haben, dass der Bedarf bei etwa einer Milliarde liegt, das heißt doch, die Löcher sind größer geworden. Die Planungszeiträume, die wir haben, bis das zur Anwendung kommt, da passiert eher – und dann bin ich wieder bei meinem Wort –, was den Schulbau jetzt betrifft, da werden eher Trippelschritte passieren und es wird die Situation nicht verbessern, sondern eher verschärfen. Und am Ende ist es so, wir wollen Inklusion mit Augenmaß. Wir haben Sie dazu eingeladen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie meinen ersten Redebeitrag und auch diesen so einschätzen, dass es hier nicht darum geht, politisch, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, weil ich glaube, dieses Thema muss weiterhin gemeinsam angegangen werden und es führt, wenn Sie aber ignorieren und Gesprächsangebote weder von der CDU noch von der kommunalen Ebene annehmen, dann führt das eben zur Polarisierung. Und das ist bei diesem Thema nicht angebracht. Ich habe ausdrücklich die Einladung zur Überweisung, zu den Diskussionen mit den Fachleuten hier, glaube ich, seriös vorgetragen. Ich sehe, Sie weisen den ausgestreckten Arm zurück. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, meinen Abschlusssatz: Das ist zum Schaden der Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch zum Schaden von Menschen ohne Beeinträchtigungen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Koplin vor. Bitte, Herr Koplin!

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt in die Debatte eine persönliche Note reingebracht. Da will ich Ihnen gerne sagen, ich wollte Sie nicht verletzen. Wenn Sie verletzt wurden durch meine Worte, tut mir das leid und möchte ich mich entschuldigen. In der Sache bleibe ich jedoch hart. Es hat den Eindruck – und ich habe nicht Sie persönlich angesprochen, sondern die CDU in Gänze, die Sie ja an dieser Stelle repräsentieren –, dass durch das Verschieben-Wollen und die Argumentation, die damit verbunden ist, der Eindruck entsteht, na, so richtig wollen wir nicht. Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen und will Ihnen gerne sagen, das ist elementar wichtig, deswegen habe ich das auch auf die Menschenrechtsfrage, weil elementar wichtig ist, diese Philosophie der Inklusion, das ist etwas anderes, als wenn ich – Integration – jemanden dazuhole, sondern wir haben, wir hätten eine andere Gesellschaft. Und wir müssen uns auf den Weg machen, eine andere Gesellschaft zu entwickeln, wo niemand, von vornherein niemand ausgegrenzt ist. Und Frau Oldenburg hat es wunderbar beschrieben, finde ich, wo deutlich gemacht wurde, dieser ganze Prozess wird sehr behutsam durchgeführt. Es wird nicht Knall auf Fall geschlossen und dann aufgeteilt, sondern da bleiben geschützte Räume, da bleiben die Verbände, da bleiben die sozialen Beziehungen. Und ein Letztes, weil Sie immer aufschlüsseln und 25 Millionen, die und die – 400 Millionen Euro hat es noch nie gegeben als ein Paket. Und wir haben als LINKE – weil Sie das oft, das ist eine Mär, Seite 5 unseres Wahlprogramms, können Sie nachschauen –, wir haben noch nie was anderes gesagt, als dass wir insgesamt auf 1 Milliarde kommen werden, wird man auch, aber in einer ganz anderen Zeitdimension. Und jetzt ist über 400 Millionen Euro gesprochen worden in einem überschaubaren Zeitraum. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist notwendig, und das hat es so noch nie gegeben. Und ich bitte Sie einfach, das anzuerkennen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Renz, möchten Sie darauf erwidern?

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Punkt 1: Ich akzeptiere Ihren ersten Teil, was meine Person betrifft. Punkt 2: Sie stellen, nachdem Sie zwei Jahre nichts für Schulbau zur Verfügung gestellt haben, jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro als Land eigenes Geld zur Verfügung. Das ist eine zu kleine, mickrige Summe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Richtig!) Punkt 3: Inklusion. Sie bleiben für mich indirekt bei dem Vorwurf, dass wir bei der Inklusion bremsen und aussteigen wollen. Wir haben eine Inklusion, die aus unzähligen Bausteinen besteht. Und wir greifen einen kleinen, eine kleine Stellschraube sozusagen an, an der wir schon einmal gemeinsam gedreht haben, nämlich die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Die haben wir – weiß ich nicht genau, vor wie viel Jahren – gemeinsam, was den Zeitplan betrifft, glaube ich, um vier Jahre geschoben. Da müssen Sie mich jetzt nicht festnageln. Wir haben aufgrund veränderter Rahmenbedingungen das geschoben. Alle anderen großen Punkte, die bei Inklusion laufen, die stellen wir gar nicht zur Diskussion. Aber diesen einen konkreten Punkt, eine Stellschraube, daraus zu schlussfolgern, die wir nicht abschaffen wollen, sondern die wir erneut zeitlich strecken wollen aufgrund extrem, aufgrund extrem veränderter Rahmenbedingungen, kann niemals in der Logik dazu führen, dass Sie uns politisch vorwerfen, dass wir aus der Inklusion aussteigen. Das ist logisch mehr als eine falsche Schlussfolgerung. Und wenn Sie sagen, wir entwickeln das behutsam, dann sage ich Ihnen, wir haben eine inhaltlich andere Auffassung zu den veränderten Rahmenbedingungen, was Lehrermangel, sächliche, finanzielle Voraussetzungen betrifft. Und deswegen kommen wir zu einer anderen Schlussfolgerung: erneut zu schieben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Renz! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf – und er ist bereits schon am Rednerpult – für die Fraktion der AfD Herrn Schult.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einige Dinge zur Inklusion sagen. Das ist wichtig, noch einmal eine Lanze für die Förderschulen zu brechen. Es wurde ja hier angesprochen, als wäre eine Inklusion an den Förderschulen nicht möglich oder als würde sie da nicht praktiziert. Das ist natürlich absurd. Die Inklusion wird an den Förderschulen am besten praktiziert. Ich sagte es, kleine Gruppen, die Kinder werden dort abgeholt, wo sie stehen. Und da jetzt zu sagen, die Inklusion funktioniert da nicht, da hat die Vergangenheit uns gezeigt, dass da eben auch viele Berufsabschlüsse sozusagen erworben werden konnten oder die Grundlage dafür gelegt wurde, für diese Berufsabschlüsse. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also die Inklusion findet an den Förderschulen Lernen am besten statt. Förderschulen Lernen grenzen nicht aus. Das möchte ich hier noch mal in aller Deutlichkeit klarstellen. Es ist so, dass – und das zeigten ja diese Gespräche auch, Herr Butzki, Sie sprachen mich an, wie viele Gespräche ich geführt habe, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich habe in den letzten Monaten fünf Förderschulen besucht, habe aber natürlich noch ganz viele andere Gespräche geführt mit Elterninitiativen –, und die zeigen ja, dass dort Handlungsbedarf ist. Man hat einfach Angst davor, dass die Kinder an der Regionalschule gemobbt werden. Und wenn wir ehrlich sind, 30 Kinder an der Regionalschule, jetzt kommen noch acht oder zehn Förderschüler dazu, ja, was meinen Sie denn, was da rauskommt, was meinen Sie denn, wie da unterrichtet wird an den Regionalschulen? Das ist doch absurd! Das sind doch Gedankenspiele, die Sie hier vortragen, da ist ja der Wunsch Vater des Gedankens, in der Realität ist es doch gar nicht umsetzbar! Und das muss man auch ganz klar konstatieren, dass eben auch die Förderschüler ja auch oder die Eltern eine schwierige Klientel sind. Das ist so. Da muss man nachmittags irgendwelche Kuchennachmittage und Kaffeenachmittage, zum Kaffee einladen und zum Kuchen einladen, damit man die überhaupt anspricht, die Eltern der Förderschüler, nicht alle, aber viele. Und meinen Sie denn, wenn da jetzt eine Elternversammlung ist an der Regionalschule, dass man die da abholt, wo sie stehen? Das funktioniert nicht. Deshalb sagen wir ganz klar, die Inklusion wird an den Förderschulen praktiziert. Lassen Sie die Förderschulen so, wie sie sind! Und ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Unsere Tochter war auch an einer freien Schule, viele Jahre lang. Und die Kunst ist doch immer das Maß aller Dinge. Wie viele Schüler sozusagen können in der Schule unterrichtet werden? Und da war es eben auch so, dass einige Schüler über die Stränge geschlagen sind, dass der eine Schüler keine Schere haben durfte, dass Lernbegleiter natürlich auch den Unterricht gestört haben. Und das ist doch der Sinn, auch der AfD, wir dürfen doch die anderen Kinder da auch nicht vergessen in der Regionalschule! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die müssen doch auch vernünftig unterrichtet werden! Es kann doch nicht sein, dass sich ohnehin überforderte Lehrer jetzt vollends den Förderschülern widmen und die anderen Schüler, in der Regionalschule beispielsweise, fallen da hinten runter. Es funktioniert nicht. Wir haben jetzt schon massiven Unterrichtsausfall, wir haben keine Lehrer, wir haben Defizite, wie auch die PISA-Studie wieder gezeigt hat. Lassen Sie uns bitte die Förderschulen erhalten! Lassen Sie das, was sozusagen sich bewährt hat, das sollten wir nicht infrage stellen. Und die Realität ist doch ganz klar, werte Kollegen, die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Und schauen wir uns an, Mecklenburg-Vorpommern hat den höchsten Privatschulanteil bundesweit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es ist ganz klar, die Menschen, die Eltern – würde ich genauso machen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich sagte, meine Tochter war auch an einer freien Schule –, die Eltern sagen sich: Okay, wird mein Kind an einer Regelschule noch adäquat beschult? Nein? Gut, dann nehme ich ein bisschen Geld in die Hand und schicke es auf eine Privatschule. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das ist doch nicht der Sinn, werte Kollegen, das ist doch nicht der Sinn, und das ist doch auch nicht Inklusion! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das zeigt doch, wenn Sie die Statistik sich anschauen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn Sie die Statistik sich anschauen – Herr Krüger, ich empfehle Ihnen da eine Statistik vom Bundesamt, vom Statistischen Bundesamt –, insbesondere in Schwerin ist der Anteil der Schüler auf Privatschulen der höchste bundesweit, die Landeshauptstadt Schwerin, weil nämlich da die Kollegen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, (Thore Stein, AfD: Nur Heuchelei!) so, wie Sie hier alle und die Minister und die Verwaltung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Nur Heuchelei!) ihre Kinder auf die Privatschulen schicken, genauso, wie Ministerpräsidentin Schwesig das tut. Sie können sich, (Andreas Butzki, SPD: Und Abgeordneter Schult!) aber viele, viele Leute können sich das einfach nicht leisten, Herr Butzki. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und deshalb freuen die sich, wenn die Förderschulen erhalten bleiben. Und das ist unsere Forderung. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und um noch mal ganz kurz auf die FDP zurückzukommen: Frau Enseleit, Sie müssen ja an Amnesie leiden. Vor zwei Monaten haben Sie noch ganz was anderes gesagt an dieser Stelle. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da war der Antrag der AfD nämlich hier zur Tagesordnung, und da sagten Sie: „Das Thema Inklusion kommt, daran ändert auch Ihr Antrag“, liebe Damen und Herren der AfD, „nichts“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da sieht man mal wieder, also bitte befassen Sie sich mit dem Antrag, befassen sich mit dem Inhalt! Ich sage es noch mal, wir haben vor zwei Monaten dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir wollten eine Diskussion im Bildungsausschuss, die ist bitter nötig. Wir hätten sie haben können. Sie haben damals alle abgelehnt. Aber wir sehen, es ist ein Thema, was dringend diskutiert werden muss. Und deshalb wird meine Fraktion auch einer Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmen, anders, als Sie es damals gemacht haben, Herr Renz, denn wir sind die wirklichen Demokraten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden nicht geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Die Kinder werden auch nach dem Jahr 2027/2028 in ihren separaten Lerngruppen lernen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da wird sich überhaupt nichts ändern. Sie werden nicht in irgendwelche Regionalen Schulen gesteckt, sondern beide Schularten – Regionale Schule und Förderschule – werden organisatorisch miteinander verbunden. Die Kinder haben weiterhin ihren geschützten Raum in ihrer Lerngruppe mit ihrem Lehrer. (Horst Förster, AfD: Was macht das dann für einen Sinn, das Ganze, noch?) Hören Sie auf, Unwahrheiten hier zu verbreiten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kinder werden nicht in andere Klassen, wie Sie es nennen, „gesteckt“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben seit über zehn Jahren das Parallelsystem. Wir haben also ein System von Förderschulen, sprich Lerngruppen, und wir haben ein System des gemeinsamen Unterrichts. Circa 60/70 Prozent der Schülerinnen und Schüler lernen im gemeinsamen Unterricht. Die verbleibenden 30/35 Prozent lernen in Lerngruppen: Lerngruppen für ESE, ESE-Plus, Lerngruppen für Lernen, Lerngruppen für Sprache und so weiter und so fort. Und dieses Parallelsystem wird beibehalten, damit Eltern einen geschützten Raum haben, wenn sie das für ihr Kind wünschen. Also noch einmal, die Förderschulen werden nicht geschlossen, die Kinder lernen auch nach dem Jahr 2027/2028 in ihren bisherigen Lerngruppen, mit ihren Lehrerinnen und Lehrern und meistens sogar in ihren gleichen Räumlichkeiten weiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2813 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dafür, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 28 nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“, Drucksache 8/2776. Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ – Drucksache 8/2776 – Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an mehr als 16.000 Personen, die mit viel Leidenschaft diese Petition begleitet haben! Den Initiatoren möchte ich meinen großen Respekt aussprechen, die Förderung, Bildung und Betreuung der Kinder mit einer Volksinitiative zu thematisieren, die eine wertvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist. Zum Inhalt der Volksinitiative wird sich der Ausschuss vertieft befassen. Vorab aber einige Anmerkungen: Die Volksinitiative setzt sich vollkommen zu Recht für eine Qualitätsverbesserung in allen Bereichen der Kindertagesförderung ein. Es braucht nicht viele Argumente, um zu verstehen, dass sich kleinere Gruppen positiv auf eine verstärkte individuelle Förderung auswirken und sich daraus selbstverständlich mehr Zeit für Bildung, Förderung und Betreuung ergibt. Die Forderungen der Volksinitiative sind jedoch derart ambitioniert, dass es keine Landesregierung, durch welche politischen Farben auch immer geprägt, umsetzen kann. Das möchte ich an der vorgeschlagenen Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation kurz skizzieren. Diese soll in der Krippe auf 1 : 4 erfolgen, das bedeutet einen zusätzlichen Bedarf von 1.878 Erzieherinnen und Erziehern. Die Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Kita auf 1 : 10 setzt weitere 2.347 zusätzliche Fachkräfte voraus, und letztendlich benötigen wir für eine Senkung des Schlüssels im Hort auf die geforderten 1 : 17 nochmals 777 Fachkräfte. In summa bedeuten diese drei Forderungen, so verständlich und förderlich sie auch sind, mehr als 5.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich. Wenn wir bedenken, dass wir jährlich circa 1.700 pädagogische Fachkräfte ausbilden und damit circa 300 über den Bedarf in der Kindertagesförderung, bräuchten wir ohne Beachtung der benötigten Fachkräfte in der Jugendhilfe und ohne Rücksicht auf die Renteneintritte circa 16 Jahre, unabhängig davon, dass es doch überhaupt nicht die Menschen gibt, die diesen Bedarf decken können, denn wir haben ja nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben einen Mangel an Menschen, weil sich alleine in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den letzten 30 Jahren um circa 70 Prozent reduziert hat. Deshalb wäre es eben auch keine Lösung, unendlich viele neue Klassen zu eröffnen, da die Klassen fast leer bleiben würden, weil es eben die Auszubildenden gar nicht gibt. So erklären sich auch die derzeit noch circa 100 freien Plätze in den Ausbildungsgängen, die zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher führen. Dass die für diese große Veränderung notwendigen Personen fehlen, das ist in allen Gremien auf sämtlichen Ebenen bekannt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die Gespräche mit den Kommunen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Trägern und den Abgeordneten im Ausschuss, denn Verbesserungen im Fachkraft-Kind-Verhältnis sind vor allem in der Krippe geboten. Aber alles kann nur Schritt für Schritt und planvoll erfolgen und es muss realistisch umsetzbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ich möchte auch den Initiatoren dieser Volksinitiative meinen Dank aussprechen, denn es gehört schon einiges dazu, 18.000 Unterschriften zu sammeln, um auf ein wirklich drängendes Problem hinzuweisen. Dass das Problem drängend ist, wissen wir alle. Wir haben gestern eine Demo gehabt, hier vor dem Schloss, da hat ver.di demonstriert und hat eben auch für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels oder eine Absenkung des Betreuungsschlüssels gefordert. Wir haben gestern darüber debattiert, auch im neuen KiföG-Entwurf. Und wir sehen es einfach auch in der Realität oder von den Rückmeldungen der Eltern, dass der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern einfach zu hoch ist. Ich möchte noch mal kurz einiges zur Volksinitiative sagen. Es ist ja so, diese 15.000 Unterschriften muss man zusammenbekommen, dann befasst sich der Landtag mit dieser Volksinitiative. Innerhalb von drei Monaten muss dort eine Entscheidung getroffen werden und ich hörte ja bereits heraus, dass der Landtag wahrscheinlich dieser Volksinitiative nicht stattgeben wird. Es werden Expertenanhörungen stattfinden im Bildungsausschuss beispielsweise – da freue ich mich persönlich drauf –, und dann kann es sein, wenn es dann, wenn man dann noch mehr Unterschriften sammelt oder wenn der Landtag das abschlägig bescheidet, dass man dann wirklich zu einem Volksbegehren und letztlich zu einem Volksentscheid kommt, wo denn der Bürger wirklich das letzte Wort hat und vorschreiben kann, wie wir hier zu handeln haben. In der Tat sind die Forderungen sehr ambitioniert, auch aus finanzieller Sicht. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss, wir haben gestern gesagt, die Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1 : 15 auf 1 : 14 kostet das Land 11,8 Millionen Euro. Das sind natürlich jetzt ganz andere Zahlen, und von daher bin ich auch gespannt, inwieweit sich das, wenn es wirklich angenommen würde, auf den Landeshaushalt auswirken würde. Aber, und darauf möchte ich noch einmal dezidiert hinweisen, wir hatten ja – das war gestern auch Thema in der in der Debatte –, wir haben ja durchaus Defizite, die auch selbst verursacht wurden, ich sagte es gestern bereits: Das Gute-KiTa-Gesetz, 2019 beschlossen, 2020, ja, für Mecklenburg-Vorpommern auch an den Start gegangen. Viele Bundesländer haben investiert – das sind Bundesmittel gewesen, 106 Millionen Euro Bundesmittel –, viele Bundesländer haben investiert, auch in die Betreuungsqualität, in den Betreuungsschlüssel, in die Kitaleitung und so weiter. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Geld einzig und allein für die Gebührenfreiheit ausgegeben. Das fällt uns jetzt auf die Füße, werte Kollegen. Und das ist ein deutliches Zeichen, das wir jetzt hier von der Volksinitiative bekommen haben, von den 18.000 Unterschriften. Also das ist schon mal eine Hausnummer, das muss man auch klar so benennen. Aber die Fehler wurden einfach in der Vergangenheit gemacht, da hat man zu wenig auf die Qualität gesetzt, und jetzt stehen wir eben vor dieser großen Herausforderung. Gleichwohl – ich sagte es –, ich sehe die Finanzierung kritisch, fraglich, ob das machbar ist. Wir haben einen riesigen Landeshaushalt, 11 Milliarden Euro und 11,5 Milliarden Euro drüber weg noch. Inwieweit wir jetzt den noch aufblähen können, weil es ja auch Geld ist, was der Steuerzahler aufbringen muss da draußen – ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, sehe die Intention und unterstütze die Intention –, inwieweit diese Forderungen hier umgesetzt werden können, wird man sehen. Das wird man im Ausschuss dann ganz genau analysieren können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch insbesondere ein herzliches Willkommen in der Diskussion an die Vertreter der Volksinitiative! Und ich schließe mich natürlich auch dem Dank an, den meine Vorredner hier schon artikuliert haben. Dieses ehrenamtliche Engagement, sich diesem wichtigen Thema zu widmen, verdient allerhöchste Hochachtung und Respekt. Und das Besondere ist eben, dass Sie, die Vertreter der Volksinitiative, das Thema „Qualität in Kindertagesstätten“ hier in die öffentliche Diskussion bringen und damit vor allem in das Bewusstsein nicht nur von Politik, sondern auch darüber hinaus sicherlich bei der Bevölkerung, wenn es zur entsprechenden Berichterstattung kommt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig in unserer Demokratie. Und dafür herzlichen Dank! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war schon etwas verwundert jetzt über den Redebeitrag der Ministerin, die ja … Oder ich sage es mal anders: Ich hätte erwartet, dass sie Visionen aufzeigt, wie Qualitätsverbesserung in Kitas stattfinden soll. Man muss ja jetzt ehrlicherweise sagen, das, was jetzt stattfindet – also wie gesagt, über zwei Jahre schon angekündigt und bis es dann wirklich zum Tragen kommt –, die Absenkung im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 verbindlich zum 01.01.26, da haben Sie ja gestern noch argumentiert, dass das ja wohl allen bekannt ist. Wenn ich dann anschließend die Pressearbeit der Koalitionäre gelesen habe, da habe ich nichts von 26 gelesen, sondern immer wieder von 24. Deswegen, das sind Trippelschritte, wenn wir zum 01.01.26 verbindlich auf 1 : 14 gehen. Und dann ist es eben, was die Qualität betrifft, das ist der eine Teil, dass wir nur bedingt vorankommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Aber auch – das will ich deutlich an dieser Stelle noch mal sagen –, auch wenn wir damals mit in Regierungsverantwortung waren, dass eben die Beitragsfreiheit kein Qualitätsmerkmal ist, das ist, glaube ich, in Fachkreisen einheitlich, was die Meinung betrifft. Und auch die Evaluierungen über den Bundestag, die sich mit Qualitätsmerkmalen befasst haben, haben das eigentlich noch mal deutlich herausgearbeitet. So, jetzt stellen wir uns als Politik hier hin und sagen, toll, dass ihr euch engagiert, aber es werden über 5.000 Erzieher gebraucht und das ist nicht möglich, und damit ist das Thema schon so gut wie beerdigt. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen müssen wir darüber auch schon hier bei der Ersten Lesung in dem Sinne darüber sprechen, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, die man angehen könnte. Und da gilt eben: machen, Vorschläge unterbreiten! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, dann mach mal!) Bei Vorschlägen waren Sie doch immer sehr gut unterwegs, wenn es um 1.000 Lehrer ging oder 1 Milliarde Schulbauprogramm in zehn Jahren und so weiter. Und hier trauen Sie sich überhaupt keine Zahlen zu nennen. Ich sage Ihnen, wir müssen die öffentliche Diskussion zum Thema Qualität nutzen und ein Signal setzen. Und unser Signal wäre, dass wir aus dem Ausschuss herauskommen und sagen, erstens, Qualität muss jetzt Vorfahrt haben, und zweitens, wir müssen einen Stufenplan aufstellen, auch gemeinsam mit der Volksinitiative, gemeinsam mit den Beteiligten, einen Stufenplan, der klar definiert einen Zeitrahmen, zum Beispiel 2030, aber auch Zielstellungen formuliert, wo wir konkret, was die Erzieher-Kind-Relation betrifft, Verbesserungen auf den Weg bringen wollen. So, wie Sie jetzt gegen den Willen aller Beteiligten es durchdrücken, ohne auf das Votum der Fachleute zu hören, und zwar im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 zu gehen, so sollten wir die Diskussion führen – bezogen auf die Volksinitiative –, konkret auf den Hort fokussieren. Wir haben jetzt bei den Haushaltsdebatten da schon mal den Antrag eingebracht, weil aus unserer Sicht auch das, was die Finanzen betrifft, das mehr als ein gangbarer Schritt wäre. Statt 11,2 Millionen für den Kitabereich bräuchten wir da zum Beispiel nur 4,1 Millionen. Und auch der Bedarf an Erziehern ist viel geringer, wenn wir in diesem Bereich aktiv werden und auch Beschlüsse fassen. Deswegen sollten wir darüber diskutieren, über einen Stufenplan, ob es nicht möglich ist, bis zum Jahre 2030 im Bereich des Hortes 1 : 18 als Zielmarke zu definieren. Da hätten wir einen entsprechenden Vorlauf, wo wir uns um Ausbildungsplatzplanungen kümmern können. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich das nicht akzeptieren kann, dass die Landesregierung den auslaufenden Ausbildungsplatzplan, der bis 2023 in Kraft getreten war, nach dem gearbeitet wurde, dass der nicht verlängert wurde. Wir sind also in der Pflicht, von 24 bis 33 die nächsten zehn Jahre zu planen. Die Landesregierung hat bisher hier in diesem Bereich noch nichts vorgelegt. Deswegen bleibe ich dabei, der Plan muss vorgelegt werden. Wir müssen Ziele über einen Stufenplan definieren. Die CDU hat hiermit gesagt, dass für uns eine Zielmarke 2030 wäre. Eine weitere Zielmarke wäre, weil wir Prioritäten setzen, im Hort auf 1 : 18 zu kommen. Und es wäre auch ein wichtiger Schritt, endlich im Krippenbereich zum Beispiel 1 : 5 als Ziel zu definieren. Wir wissen, dass die Absenkung im Krippenbereich besonders kostenintensiv ist, dass zum Beispiel die Absenkung von 1 : 6 auf 1 : 5,5 20 Millionen kostet. Trotzdem, Zielstellung ist klar: im Krippenbereich handeln, im Hortbereich handeln. 1 : 5 und 1 : 18 bis 2030 sind unsere Zielmarken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke im Namen meiner Fraktion den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Volksinitiative für ihr Engagement. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Mittel nutzen, die unser Staat bereithält, um Themen zu platzieren, die einen bewegen, (Enrico Schult, AfD: Dann müssen Sie die auch anerkennen.) und in den ganz konkreten Austausch dazu kommen. Deshalb vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die SPD-Fraktion werden wir diese Initiative sehr sachlich behandeln, und zwar unter der Maßgabe, dass wir einerseits die Qualität in den Kindertagesstätten und auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern müssen und andererseits, dass wir jedem Kind die Teilhabe an der Kindertagesförderung in unserem Land ermöglichen. Das werden wir ganz sachlich tun. Ich freue mich auf die Beratungen im Bildungsausschuss. Und sehen Sie mir nach, dass ich mich heute zu einem politischen Scharmützel nicht hinreißen lasse. Ich glaube, das ist nicht angezeigt. Wir sollten uns erst sehr inhaltlich damit befassen und können uns dann in der Zweiten Lesung dazu verständigen. Deshalb jetzt schon vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich bei den Initiator/-innen der Volksinitiative bedanken. Sie haben damit ein Thema ins Parlament getragen, dessen Dringlichkeit die Unterstützung der Bevölkerung nun wohl allen spätestens zeigen wird. Wir reden ja auch im Plenum schon über das Thema, aber ich glaube, es ist auch wichtig zu zeigen, dass es eben nicht ein akademisches oder ein politisches Thema ist, sondern dass es brennt im Land. In diesen Tagen werden wir auch die KiföG-Novellierung besprechen und Sie kennen sicherlich den Entwurf, der nicht mal den Bruchteil dessen umsetzt, was Sie fordern. Dabei ist dies nicht, was über die Grenzen des Wünschenswerten hinausgeht, im Gegenteil: 4 Kinder im Krippen-, 10 Kinder im Kindergarten- und 17 Kinder im Hortbereich stellen ziemlich genau das dar, was Sie beschreiben: das Mindeste, auch wenn wir wissen, dass das finanziell und personell eine realpolitische Herausforderung darstellt. Aber Überlastung, Burn-out und ein hoher Krankenstand sind die Folgen der Arbeitsbedingungen, unter denen viele Erzieher/-innen leiden. Es reicht nicht, nur mehr zu bezahlen, auch wenn eine leistungsgerechte Vergütung natürlich eine wichtige Voraussetzung ist, es braucht auch attraktive Bedingungen, um den Beruf ausüben zu können. Wer sich entscheidet, mit Kindern zu arbeiten, braucht viel Geduld und starke Nerven, muss in der Lage sein, empathisch Gefühle zu begleiten, Konflikte zu lösen und aufzufangen, dass Mama und Papa nicht da sind. Es muss ausgehalten werden, dass die Kleinen mal nicht schlafen wollen, einpullern, alles vollkleckern, die Kita mit Marmelade dekorieren oder sich gegenseitig versuchen, eine neue Frisur zu verpassen. Dazwischen findet die Bildungsarbeit statt oder soll sie zumindest nach unserem Anspruch und berechtigterweise seitens der Eltern stattfinden, aber bei der Fachkraft-Kind-Relation ist das fast unmöglich. Auch wenn ich den hohen Anspruch, jedem Kind einen Kitaplatz zu ermöglichen, durchaus sehe und mir das auch wünsche, ist das eben die Quadratur des Kreises. Wie soll aber bei unserem Betreuungsschlüssel eine gelungene Eingewöhnung nach Berliner oder Münchner Modell in der Krippe stattfinden? Wie sollen Kindergartenkinder die gleichen Startchancen bekommen? Auch das ist etwas, was wir uns ja ausgesprochen stark wünschen, dass wir Kinder nicht mehr nach ihrem Elternhaus und nach dem Bildungshintergrund ihres Elternhauses mit Chancen ausstatten. Wie sollen Hortkinder individuell bei ihren Hausaufgaben im künftigen Ganztag und in ihrer Freizeit betreut werden? (Tilo Gundlack, SPD: Hausaufgaben sollen nicht mehr gemacht werden.) Kindern etwas zu vermitteln und sie auf dem Weg zu selbstständigen Persönlichkeiten zu begleiten, ist das Ziel. Im Moment ist das nur unter hohem persönlichen Einsatz der Erzieher/-innen gegeben. Doch Kindheit ist nur einmal, Bildungschancen auch. Ich freue mich deshalb auf die Beratung im Ausschuss und ich hoffe, dass wir wirklich gemeinsam – und wir haben gestern gesehen, dass wir auch an vielen Stellen Übereinstimmungen haben, bei allen unterschiedlichen Auffassungen –, ich wünsche mir sehr, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, wie wir diese Quadratur des Kreises für Mecklenburg-Vorpommern auf einen guten Weg bringen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Torsten Renz, CDU: Qualitätsoffensive, jetzt!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative sowie allen, die sie mit ihrer Unterschrift unterstützen, ganz ausdrücklich, weil sie natürlich schon den Finger in die Wunde legen. Seien Sie aber zugleich versichert, dass die Landesregierung sich dieser Problematik sehr bewusst ist, und das ist ja gestern und heute hier auch schon sehr deutlich geworden. Das Bildungsministerium arbeitet mit Hochdruck an weiteren Qualitätsverbesserungen, das aber geht nur Schritt für Schritt. Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, Fachkräfte zu sichern und Fachkräfte zu gewinnen. Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unschätzbar wertvolle und sehr verantwortungsvolle Arbeit. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser besonderer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Erzieherinnen und Erzieher sind nicht allein für die frühkindliche Bildung unerlässlich, gleichzeitig ermöglichen sie, Familien- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Wenn Eltern eben nicht wüssten, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden, wäre es schon sehr schwierig, beides auch miteinander zu vereinbaren. Die Volksinitiative begehrt im Wesentlichen die Veränderung des Paragrafen 14 Kindertagesförderungsgesetz mit dem Ziel, den Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich zu senken. Das ist ganz klar ein richtiges und wichtiges Anliegen, aber die Ministerin hat hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht und ist darauf sehr konkret eingegangen, wo eben die Hürden liegen für uns. Meine Damen und Herren, zu einer guten Qualität in Kitas gehört noch mehr, so etwa die Qualifikation des Personals, und da ist Mecklenburg-Vorpommern spitze. Das Land hat bundesweit einen der höchsten Anteile an Erzieherinnen und Erziehern mit einem einschlägigen Fachschulabschluss. Der persönliche Einsatz und das Engagement der pädagogischen Fachkräfte sind ebenfalls ganz entscheidend. Eine qualifizierte und zugleich liebevolle, abwechslungsreiche sowie altersgerechte Betreuung kann einen enormen Unterschied für das kindliche Erleben in der Kita machen, unabhängig auch vom Betreuungsschlüssel. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich unbestritten, dass ein hoher Betreuungsschlüssel eine Arbeitsbelastung für die Erzieher und Erzieherinnen darstellt. Es bleibt – und das hat die Ministerin auch immer wieder gesagt – weniger Zeit für die individuelle Betreuung jedes Kindes und deshalb müssen auch Schritte gegangen werden. Und deshalb kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kita auf 1 : 14 eben ein Kernstück unserer KiföG-Novelle ist. Allein dafür – ich kann das gerne noch mal wiederholen – werden zusätzlich mehr als 11 Millionen, also fast 12 Millionen Euro jährlich eingesetzt. Das ist bereits ein riesiger Kraftakt, ganz abgesehen davon, dass jede Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umgehend einen riesigen Personalbedarf nach sich zieht. Allein für die Absenkung auf 1 : 5 in der Krippe müssten wir mehr als 600 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich aus dem Hut zaubern. Das ist neben der, (Enrico Schult, AfD: Die Ministerin hat andere Zahlen genannt.) das ist neben der finanziellen Herausforderung, nämlich zusätzlich 40 Millionen Euro, eben auch eine Frage der personellen Ressourcen. Im Übrigen würde die Absenkung im Hortbereich auf 1 : 18 mehr als 600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigen, und das bedeutet auch fast 40 Millionen – fast 40 Millionen Euro! – mehr pro Jahr. Und das können wir ja auch nicht einfach mal so beiseitepacken. Die bisherigen und die weiteren Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und auch auf den Weg bringen, haben eines zum Ziel: die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und das, meine Damen und Herren, gelingt nur mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Erzieherinnen und Erziehern. Wir freuen uns ebenso auf die kommende Anhörung und die Befassung im Bildungsausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ sehr dankbar, dass sie das Thema heute hier eingebracht hat. Immer und immer wieder diskutieren wir hier über den Betreuungsschlüssel in den Kitas, dass M-V bundesweit Schlusslicht ist und sich hier schnellstmöglich etwas ändern muss. Und immer und immer wieder müssen wir uns als Opposition anhören, dass wir a) keine Ahnung haben, b) die falschen Studien zitieren oder Äpfel mit Birnen vergleichen oder c) das Ministerium nicht zuständig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsche Zeit auch.) Letzteres war jüngst die Antwort im Ausschuss, nachdem wir den offenen Brief einer Einrichtung im Landkreis Rostock auf die Tagesordnung gesetzt hatten, die dieselben Probleme in ihrer Einrichtung beklagt haben. Dabei wäre das Anerkennen des Malus schon der erste Schritt zu einer Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Doch die Ministerin des Schönredens erzählt uns immer wieder, dass alles gar nicht so schlimm ist und in M-V immerhin so viele Kinder wie in keinem anderen Bundesland in Einrichtungen betreut werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das stimmt ja auch.) Ja, genau das ist Teil des Problems, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist das Problem, dass das stimmt?) denn laut Bertelsmann sind in Mecklenburg-Vorpommern 96 Prozent der Kinder in Kitagruppen betreut, die über keine kindgerechte Personalausstattung verfügen, gemessen an wissenschaftlich empfohlenen Standards. Die Bertelsmann Stiftung kommt darum zu dem Schluss, und ich zitiere aus der Anhörung: … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Also weniger betreuen?) Hören Sie zu, Frau Rösler! … „Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen unzureichender Personalausstattung ist deshalb global davon auszugehen, dass insbesondere in den Kitas in M-V von den Fachkräften aufgrund der bestehenden sehr ungünstigen Personalausstattung oftmals der Bildungsauftrag nicht erfüllt werden kann und es zudem auch zur Gefährdung des Wohls der Kinder, aber auch der Fachkräfte kommen kann. Hervorzuheben ist, dass sich diese Situation insgesamt negativ auf die Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder auswirken kann.“ Zitatende. Wie gesagt, mit den wissenschaftlichen Untersuchungen steht die Bildungsministerin auf dem Kriegsfuß und auf die Opposition will sie grundsätzlich nicht hören, weil die ja alle keine Ahnung haben. Darum bin ich, wie gesagt, sehr dankbar für diese Initiative, mit der noch einmal von Experten und Betroffenen aus der Praxis bestätigt wird, wie die tatsächliche Situation in den Kitas im Land aussieht und welche Folgen das haben kann. Die Ministerin wird auch nicht müde zu beteuern – und auch Sie, Frau Rösler –, dass wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Ja, aber die wandern nach der Ausbildung in andere Bundesländer ab, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat keiner bestritten.) denn diese gut ausgebildeten Fachkräfte können ihr Wissen und ihre pädagogischen Kenntnisse gar nicht umsetzen, weil sie mit Mangelverwaltung beschäftigt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Darum wandern sie in andere Bundesländer oder andere Berufe ab. Es geht also nicht nur darum, ausreichend auszubilden, wir müssen die Menschen auch bei uns im Land halten. Doch dazu bedarf es guter Arbeitsbedingungen, und die sind aktuell in anderen Bundesländern einfach besser. Die Volksinitiative zeigt, dass die Menschen keine Massenbetreuung wollen. Unsere Erzieherinnen und Erzieher wollen Kinder bilden, ihre Entwicklung authentisch begleiten und fördern, auf ihre Bedürfnisse reagieren können, ihnen die Welt spielerisch erklären und sie auf die Schule vorbereiten. Wenn Sie nicht auf die Menschen, die diese Initiative unterschrieben haben, hören, werden Sie bald noch weniger Fachpersonal haben. Dann werden Sie wahrscheinlich das Phasenmodell in den Kitas einführen müssen, um am Ende Kindergärten ganz schließen zu müssen. Dieses anzuerkennen, wäre schon der erste Schritt zur Lösung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Volksinitiative auf Drucksache 8/2776 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023, Drucksache 8/2816. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023 – Drucksache 8/2816 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht zu vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2816. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag auf Drucksache 8/2816 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Dank auszusprechen an alle Abgeordneten, die an dieser Ostseeparlamentarierkonferenz teilgenommen haben. Ich denke, das war eine wirklich gute Konferenz. Insofern vielen herzlichen Dank an alle teilnehmenden Abgeordneten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten, Drucksache 8/2819, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen, Drucksache 8/2738(neu). Zum Tagesordnungspunkt 23 a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3382 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten – Drucksache 8/2819 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3382 – Antrag der Fraktion der CDU Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen – Drucksache 8/2738(neu) – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2819 hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal möchte ich – auch von meiner Fraktion – meinem Fachkollegen Harry Glawe zum Geburtstag gratulieren. Jetzt ist er gerade nicht im Raum, aber er wird es bestimmt hören. Die beiden Anträge, die wir heute besprechen, sind sich auf den ersten Blick sehr ähnlich. In beiden Anträgen halten wir fest, dass wir uns um die wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser sorgen. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Einmal sind auch die Kliniken derzeit von den Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen betroffen, sie können diese Kosten aber nicht unmittelbar an die Kostenträger weitergeben. Und zweitens sehen wir einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen im stationären Bereich, was mit dem derzeitigen Vergütungssystem zu direkten Einnahmerückgängen führt. Die derzeitige Vergütungssystematik für stationär erbrachte Leistungen kennt dadurch einen Mechanismus, um erwartbare Kostensteigerungen zu berücksichtigen, denn eigentlich sollten diese voraussichtlichen allgemeinen Kostenentwicklungen über den Landesbasisfallwert abgebildet werden, der mitbestimmt, wie viel die Krankenhäuser für jede einzelne erbrachte Leistung abrechnen können. Dazu vereinbaren die Landeskrankenhausgesellschaften mit den Verbänden der Krankenkassen jährlich den Landesbasisfallwert für das Folgejahr. Angesichts sehr schnell steigender Kostenentwicklungen scheint eine lediglich jährliche Anpassung jedoch nicht mehr auszureichen. Zwar haben die Entlastungen zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Energiepreissteigerungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung geleistet – ich erinnere an das Hilfspaket über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln –, jedoch bedarf es nun zusätzlicher Mittel. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich daher im Oktober 2023 richtigerweise dafür ausgesprochen, ein einmaliges Hilfsprogramm des Bundes aufzulegen. Die Frage ist nun: Wie kann ein solches Hilfsprogramm finanziert werden und was sind die Kriterien, um Hilfen zu erhalten? An dieser Stelle gehen die Vorschläge der CDU-Fraktion und unser Vorschlag auseinander. Zunächst sehen wir den Bund in der Pflicht bei der Finanzierung der Betriebskosten. Natürlich ist ein Hilfsfonds aus Landesmitteln, wie in den Änderungsanträgen zum Haushalt vorgestern angebracht von der CDU Fraktion, eine schön klingende Forderung, ist aber aus unserem Haushalt so nicht finanzierbar. Um nun zu dem zweiten wesentlichen Unterschied in den Positionen von SPD und CDU zu kommen: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Führen Sie sich vor Augen, dass, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn Sie den Landesbasisfallwert (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) pauschal anheben, (Tilo Gundlack, SPD: Mach doch mal den Mund zu! – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unparlamentarisch hier! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann bekommen alle Krankenhäuser rückwirkend mehr Geld, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) unabhängig davon, ob eine Klinik wirtschaftliche Hilfe braucht oder nicht, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und unabhängig davon, ob die jeweilige Versorgungsstruktur zukunftsfest ist und langfristig Bestand haben wird. Ich erinnere daran, dass die entstehenden Kosten durch die Krankenkassen und damit von den Versicherten getragen werden müssen. Daher lohnt es sich, bei Unterstützungsleistungen differenzierter hinzusehen. Wie bereits gesagt, sind neben den allgemeinen Kostensteigerungen die verminderten Einnahmen durch die rückläufigen Fallzahlen ein wesentlicher Grund für die schwierige Lage vieler Kliniken. Aber die Fallzahlen sind nicht überall in gleichem Maße rückläufig. Zudem spricht nichts dagegen, dass Kliniken, die in den letzten Jahren Gewinne erwirtschaftet haben, nun einen Teil ihrer Reserven einbringen, um höhere Kosten auszugleichen. Wir plädieren daher für zielgerichtete Hilfen anstatt pauschaler Zahlungen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Entscheidend ist nun, dass ein Hilfsprogramm des Bundes für tatsächlich existenzbedrohte Krankenhäuser den realen Versorgungsbedarf adressiert. Der Diskussionsstand zwischen Bund und Ländern scheint mit Blick auf die Krankenhausreform und etwaige Überbrückungshilfen bis zu ihrem Wirken derzeit in einer schwierigen Phase zu sein. Frau Ministerin Drese wird dazu sicherlich noch ausführen. Wir stärken unserer Landesregierung ausdrücklich den Rücken für weitere Verhandlungen und formulieren gleichzeitig klare Vorstellungen, wie eine gute Lösung in unseren Augen aussehen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für Mecklenburg-Vorpommern halten wir an dem Ziel fest, alle Krankenhausstandorte zu erhalten. Wir brauchen nun möglichst zielgerichtete Hilfen, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden und eine zukunftsfeste Struktur unterstützen. Dafür machen wir uns stark! Und ich lade Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Dorfklubs und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aus Siedenbrünzow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2738(neu) hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In welch schwieriger Lage sich die Krankenhäuser auch im Land Mecklenburg-Vorpommern befinden, ist uns, glaube ich, allen sehr bewusst. Für jeden von uns gilt sicherlich, dass er beim Blick in das Krankenhaus vor Ort bei ihm oder in seiner Region die Situation kennt und analysiert hat, und ich mache darauf aufmerksam, dass uns ja in diesem Jahr ein Insolvenzverfahren erreicht hat – das erste in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern –, nämlich das des Warnow-Klinikums in Bützow. Und es ist zu erwarten bedauerlicherweise, dass, wenn keine Abhilfe kommt, wir auch in 2024 mit solchen Verfahren werden rechnen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entwicklung kann nicht im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sein und sie kann nicht in unserem Interesse sein, und wir dürfen sie an dieser Stelle eben gerade nicht ignorieren. Und vor diesem Hintergrund bin ich uns allen wirklich sehr dankbar, dass wir uns dazu bekannt haben, alle 37 Krankenhäuser als Krankenhäuser erhalten zu wollen. Der Gesetzentwurf für die Krankenhausreform lässt weiter auf sich warten. Alle relevanten Akteure in der Krankenhauslandschaft wissen bis zum heutigen Tage nicht, wie es künftig weitergehen wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obgleich Minister Lauterbach mit seiner Regierungskommission vor mehr als einem Jahr, darf ich heute sagen, seine Pläne vorgestellt hat, ohne sie konkret bislang zu unterlegen. Klar ist aber in jedem Fall, dass Bundesminister Lauterbach sein Gesetz nicht zum 01.01, wie damals vor über einem Jahr angekündigt, in Kraft treten lassen kann. Und ohnehin werden wir die Wirkung der Krankenhausreform dann auch erst über weitere zwei bis drei Jahre sehen. Und ohne entsprechende Gegen- und Übergangsmaßnahmen ist bereits jetzt zu befürchten – und das könnte sein, dass es uns schneller erreicht, als uns lieb sein kann –, dass es eine kalte Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern geben kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesminister Lauterbach hat versucht, seine Vorstellungen einer Krankenhausreform, ich nenne es, durch die Hintertür, durchzudrücken und ist am Widerstand – zum Glück – der Bundesländer gescheitert. Exemplarisch lässt sich dies am Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat nachvollziehen, wo jetzt der Vermittlungsausschuss eingesetzt worden ist. Die Kritik der Bundesländer gab es zudem daran, dass der Bund seiner Verpflichtung einer auskömmlichen Refinanzierung der Betriebskosten, insbesondere vor dem Hintergrund der Kostensteigerung, nicht nachkommen würde. Zwischen den Erlös- und den tatsächlichen Kostensteigerungen klafft eine erhebliche Lücke. Und Hintergrund ist auch – das hat meine Kollegin gerade ausgeführt –, dass der Landesbasisfallwert, das will ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, die tatsächliche Inflationsrate eben nicht abbildet, auch nicht zeitverzögert. Und er ist es nun mal, der die Grundlage für die Berechnung der Vergütung aller stationären Leistungen bildet, und sollte eigentlich, so der Gesetzgeber, die voraussichtlich allgemeine Kostenentwicklung im Vorgriff abbilden. Dies hat er jedoch insbesondere in diesem Jahr überhaupt gar nicht getan. Wenn man die Erlössteigerung über den Landesbasisfallwert sieht von 4,4 Prozent und eine Inflationsrate etwa im Januar 23 von 8,7 Prozent oder im Juli von 6,2 Prozent dem gegenüberstellt, dann kann man die Entwicklungen sehen und voraussehen. Und hinzu – das wissen Sie alle – kommen die Sondereffekte neben den normalen Inflationsratensteigerungen, die wir anerkennen müssen, kommen unter anderem die Tarifsteigerungen. Unterm Strich bleibt also ein erhebliches finanzielles Defizit, und das, meine Damen und Herren, de facto per Gesetz, das gegenwärtig nicht oder nicht vollständig refinanziert wird. Die Krankenhäuser haben jedoch keine anderen Möglichkeiten, diese Defizite auszugleichen. Die Folge ist, dass viele Krankenhäuser gegenwärtig auf ihre Rücklagen zurückgreifen – und ob das Sinn und Zweck der Übung sein kann, liebe Frau Kollegin, darüber können wir uns in der Aussprache möglicherweise noch mal verständigen –, oder aber, wenn sie nicht über Rücklagen verfügen, auch das sehen wir in diesem Land, dann werden ihre Liquiditätsdefizite im Moment über Kredite finanziert, und zwar auch über Kredite ihrer Träger, und zwar auch öffentlicher Träger. Und dies kann auch nicht im Interesse des Erfinders sein, nämlich des Bundesgesetzgebers. Das kann auch nicht unser Interesse sein. Inzwischen gibt es, zumindest, was die zukünftige Anpassung der Berechnungssystematik des Landesbasisfallwertes betrifft, wohl, ich nenne das mal ein Einsehen des Bundesgesundheitsministers. Aus einer Protokollerklärung zum Krankenhaustransparenzgesetz geht hervor, dass dieses zum 1. Juli 2024 beziehungsweise spätestens zum 1. Januar 2025 angepasst werden soll. Man beachte die Zeitläufe! Also gehen wir mal wohl zuallererst von 2025 aus. Und im Übrigen, Frau Kollegin, wird dabei auch nicht differenziert, ob es einer Bedarfsprüfung bedarf für das jeweilige Krankenhaus. Und deshalb verstehe ich Ihre Argumentation nicht, dass Sie davon ausgehen, dass man offensichtlich gedenkt, mit der Gießkanne auszuschütten mit unserem Antrag. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach damit die Forderung vieler CDU-geführter Bundesländer und auch unseres Antrages übernommen hat. Auch die Linkskoalition hat ja insoweit diesen Antrag aufgegriffen, aber dazu später mehr. Die Landesregierung ist nun gefordert, den Druck aufrechtzuerhalten, um eine zeitnahe Überarbeitung herbeizuführen. Entscheidend ist jedoch darüber hinaus eine rückwirkende Anhebung des Landesbasisfallwertes. Nicht umsonst haben sieben Bundesländer in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Verweis auf den Beschluss des Entschließungsantrages im Bundesrat noch einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen. Sie haben richtigerweise dies als Voraussetzung für ihre Verhandlungsbereitschaft zum Krankenhaustransparenzgesetz gemacht. Und dieser Positionierung, meine Damen und Herren, sollte sich die Landesregierung anschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer rückwirkenden Anpassung des Landesbasisfallwertes und einer Überarbeitung der Berechnungssystematik wäre aus unserer Sicht ein erster Schritt getan, um den Krankenhäusern auch hier im Land wirksam unter die Arme zu greifen und eine auskömmliche Refinanzierung der Kostensteigerung sicherzustellen. Darüber hinaus sehen wir aber die Landesregierung in der Verantwortung, auch landesseitige Maßnahmen zu ergreifen. Darauf werde ich später noch mal in der Aussprache zurückkommen. Klar ist, bleibt es beim „Weiter so!“, so ist zu befürchten, dass wir unsere bisherige Krankenhausstruktur im Land nicht aufrechterhalten werden können. Und ich bitte Sie deshalb im Interesse der Krankenhäuser und viel, viel mehr im Interesse der Menschen hier im Land, die auf eine gute Krankenhausversorgung bauen, um Zustimmung zu unserem Antrag. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zwei Anträge beschäftigen sich mit der Krankenhausreform und der Zukunft der Krankenhausversorgung. Vom Zeitpunkt könnte das kaum passender sein. In den letzten vier Wochen haben sich die Ereignisse quasi überschlagen, leider nicht immer mit guten Ergebnissen. Ich nutze die Gelegenheit, um Sie hier im Landtag, aber auch die Menschen im Land, über den aktuellen Stand – Transparenz – zu informieren. Die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern interessiert uns alle. Dabei greife ich die in den beiden Anträgen genannten Punkte nach und nach auf. Zunächst einmal in aller Kürze und Deutlichkeit: Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer grundlegenden Reform der Krankenhäuser vorbei. Wir brauchen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allerdings muss der Inhalt besser und praktikabler als der Titel sein. Daran arbeiten die Landesgesundheitsministerinnen und -minister intensiv mit dem Bundesgesundheitsministerium. Unser gemeinsames Ziel – ich hoffe, ich spreche auch hier in Ihrem Sinne – ist es, eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Das ist unsere Richtschnur. Damit die Krankenhausversorgung und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken auch künftig gewährleistet werden können, müssen sich die Strukturen weiterentwickeln. Eine wesentliche Aufgabe wird es für die Krankenhäuser im Land deshalb sein, sich künftig mehr zu spezialisieren, auch Kooperationen müssen mehr mitgedacht werden. Und es wird nicht möglich sein, unabhängig von der genauen Ausgestaltung der geplanten Reform, dass an jedem Standort jede Leistung angeboten werden kann. Vielmehr können sinnvolle Kooperationen – etwa auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung – Vorteile für die beteiligten Parteien mit sich bringen. Ein weiterer wichtiger Baustein für die künftige Planung in den Häusern wird die in den Reformplänen enthaltene Vorhaltefinanzierung sein. Wir brauchen die Abkehr vom reinen Fallpauschalensystem, denn die für die Bürgerinnen und Bürger notwendigen Versorgungsstrukturen sind nicht mehr ausreichend finanziert. Genau deshalb ist die geplante Einführung der Vorhaltevergütung der richtige Ansatz. Medizinische Kriterien müssen wieder Vorrang vor wirtschaftlichen Aspekten haben. Das ist gerade in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung. Es darf nicht ausschließlich nach der Anzahl der behandelten Fälle bezahlt werden. Für die Bevölkerung notwendige medizinische Leistungen vorzuhalten, muss entsprechend honoriert werden. Als federführendes Ost-Land werden wir in den Verhandlungen nicht müde, diesen Punkt immer wieder zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleiches gilt für die Behandlung des Zuschlags für den ländlichen Raum. Wir haben es geschafft, dass diese Zuschläge im Moment in den Arbeitsentwürfen weiterhin enthalten sind. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Sicherstellungszuschlag erhalten bleibt beziehungsweise in einen nicht am Fallbezug orientierten Sockelbetrag überführt wird. In unserem dünn besiedelten Flächenland wird die Kombination aus Vorhaltefinanzierung mit einem Sockelbetrag ein wichtiges Kernelement zur Sicherung der Krankenhäuser sein. Einen weiteren wichtigen Punkt im Zuge der Reformpläne stellt der Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung dar. Der Bund muss aus unserer Sicht die rechtlichen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen für eine echte sektorenübergreifende Versorgung schaffen. So kann eine bedarfsgerechte und flexible Form der Zusammenführung von stationären und ambulanten Bereichen erreicht werden, die sich auch für die Krankenhäuser rentiert. Gerade für eine gute Versorgung in ländlichen Regionen müssen neue sektorenübergreifende Versorgungsformen aufgebaut werden. Diese sollten wohnortnahe stationäre Krankenhausbehandlungen mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbinden. Insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung und den steigenden Anteil älterer Menschen ist eine bessere Verzahnung dieser Bereiche notwendig. Bis die Reform greift, wird noch einige Zeit vergehen, denn wir müssen auf Grundlage des Gesetzes dann in Mecklenburg-Vorpommern das Landeskrankenhausgesetz novellieren und die Landeskrankenhausplanung überarbeiten. Für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Länder ist es bis dahin von elementarer Bedeutung, dass die finanzielle Situation der Kliniken durch ein Vorschaltgesetz stabilisiert wird. Mit dieser Überbrückungsfinanzierung muss der Bund gewährleisten, dass Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Reform wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Hierüber und darüber – und da verrate ich sicherlich kein Geheimnis – gibt es Streit mit dem Bund. Doch wir sind da hartnäckig. Eng damit verbunden ist die Frage der Transformationsfinanzierung. Die Spezialisierung hatte ich ja bereits angesprochen. Damit diese Anpassungen erfolgreich umgesetzt werden können, müssen für die Häuser auch von Anfang an entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?!) Für Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders wichtig. Wir brauchen alle unsere Krankenhäuser. Wir haben nach einer bereits erfolgten Strukturbereinigung keine Überkapazität. Wo wir am 1. Januar 1990 noch insgesamt 55 Kliniken mit rund 19.000 Betten hatten, sind es heute noch 37 mit gut 10.000 Betten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium sind mühsam, zäh, aber lohnend. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Echternacher Springprozession kennt?! Zwei Schritte vorwärts, einen zurück – so müssen Sie sich die Gespräche in den letzten Monaten vorstellen. Aktuell kann ich mitteilen, dass ein erster Gesetzentwurf wahrscheinlich im Januar das Licht der Welt erblickt. Doch auch dieser Zeitplan ist augenblicklich infrage gestellt, denn es gibt noch einige inhaltliche Kritikpunkte und offene Fragen. Ich greife hier mal zwei wesentliche heraus: Für uns Länder ist das Finanzierungssystem als Kernstück der Reform weiterhin unklar. Damit sind im Moment die Folgen für die Krankenhauslandschaft nicht abschätzbar. Zudem gibt es derzeit unzureichende Möglichkeiten der Länder zur Zulassung von Ausnahmen bei den Anforderungen an die Leistungsgruppen. Diese Punkte sind aber lösbar, genau wie die streitige Anpassung des Landesbasisfallwertes. Wir sind da übrigens bereits seit Juni 22 dran. In der Gesundheitsministerkonferenz hatten die Länder auf Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darin forderte die GMK einstimmig, das Krankenhausentgeltgesetz anzupassen und den Landesbasisfallwert zu berichtigen, um auf einen Inflationsausgleich in den Häusern hinzuwirken. Lange Zeit zeigte sich der Bundesgesundheitsminister da aber hartleibig. Doch in den letzten Wochen kam im Zusammenhang mit der Befassung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat Bewegung in die Sache. Nach diversen Verhandlungsrunden konnten wir Karl Lauterbach und auch die Koalitionsfraktionen des Bundestages zu einigen zusätzlichen Zugeständnissen bewegen. So sagte der Bund zu, die Berechnung des Landesbasisfallwerts möglichst zum 1. Juli, spätestens zum 1. Januar 25, anzupassen, um insbesondere die Tarifsteigerung aller Beschäftigten im Krankenhaus künftig schneller und umfassend zu berücksichtigen. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Das hätte den Kliniken 3 Milliarden Euro zusätzlich gebracht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zudem wurde in einer Protokollerklärung zum Krankenhaustransparenzgesetz aufgenommen, zur Entlastung der Krankenhäuser Energiehilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe bereitzustellen und 25 einen unterstützenden und zielgenauen Transformationsfonds als Element der Krankenhausreform aufzulegen. (Katy Hoffmeister, CDU: Was macht ihr bis 25?) Damit waren nicht alle Forderungen der Länder erfüllt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Zusagen stellten aber angesichts der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angespannten Haushaltslage des Bundes einen annehmbaren Kompromiss dar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zudem ist für die Krankenhäuser auch der Zeitfaktor entscheidend, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten. Ich hatte erhebliche Zweifel, ob durch den Vermittlungsausschuss aus Ländersicht mehr zu erreichen sein wird. Leider sah das eine knappe Ländermehrheit anders. Angeführt von den unionsgeführten Ländern rief der Bundesrat mit 35 von 69 Stimmen beim Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Zweifel waren berechtigt. Im Augenblick geht gar nichts mehr. Ob es Anpassungen beim Landesbasisfallwert gibt, ob es weitere Energiehilfen für die Krankenhäuser gibt, ob es einen Transformationsfonds in der zugesagten Höhe gibt, ist wieder unklar. Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Aber eines darf jetzt nicht passieren: Stillstand, Vorwürfe, sachfremde Erwägungen, wie beispielsweise, dass man es der Ampel jetzt mal so richtig zeigt. Nein, wir brauchen keine beleidigenden Alphatiere, wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen, sondern im Interesse der Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten Lösungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Mein Appell, mein Appell sowohl an den Bundesgesundheitsminister, an die Bundestagsfraktionen als auch an alle Länder ist, schnellstmöglich aus der Schmollecke herauszukommen und zu konstruktiv-kritischer Zusammenarbeit zurückzufinden. Dann klappts auch mit einer für alle Seiten guten Krankenhausreform. Das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich über die Unterstützung auf diesem Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Heute zwei Anträge zur Akutlage in unserer Krankenhauslandschaft, einen von der CDU, der deutlich weiter gehend ist als derjenige, der von der Linkskoalition kommt hier, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da verwechseln Sie was.) Frau Drese hat eben ausgeführt, dass Sie keinen Stillstand brauchen, aber sie will auch keine Vorwürfe hören zur aktuellen Lage. Frau Drese ist, glaube ich, auch jetzt wieder raus – nein, dahinten steht sie. Frau Drese, vielleicht hören Sie zu?! Stillstand haben Sie hier verursacht mit im Land, und zwar auch gestern und vorgestern. (Thomas Krüger, SPD: Ach, immer diese Märchen!) Wir hatten hier die Haushaltsverhandlungen alle auf den Weg gebracht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da gab es konkrete Anträge, um hier schnell zu helfen unseren Krankenhäusern, den angeschlagenen im Land, da gab es Vorschläge seitens der CDU und der AfD. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir hatten hier 20 Millionen Euro, einen 20-Millionen-Euro-Soforthilfetopf beantragt. Damit hätten Sie Krankenhäusern unter die Arme greifen können, weil, wie Sie jetzt ausgeführt haben, ist ja wohl klar, dass sich anscheinend bis 2025 gar nichts ändert und eine Anpassung des Landesbasisfallwertes eventuell auch erst zum 1. Januar 2025 kommt. Bei aller Liebe, (Thomas Krüger, SPD: Das ist keine Liebe.) wenn Sie da direkt mitbeteiligt sind bei diesen Verhandlungen und sich hier ans Mikrofon stellen und uns erzählen, dass einfach gar nichts kommt, dann kann man das nicht beklatschen und nicht bejubeln und dann muss man das kritisieren, und dann müssen Sie die Vorwürfe tatsächlich auch aushalten, weil, Sie hätten hier im Land etwas tun können. Wir haben zum Beispiel das Klinikum Pasewalk aktuell, die nur mit schlechten Schlagzeilen in der Zeitung stehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort finden keine Operationen mehr statt, dort gibt es kein steriles OP-Besteck, Notfallversorgung nur sehr begrenzt und mit Ausweichen auf andere Krankenhäuser. Was das für ältere Leute im Land bedeutet, die eventuell einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt haben, wenn sie fünf Minuten länger unterwegs sein müssen, das Risiko, meine Damen und Herren, dass Sie das mittragen, das finde ich beachtlich. Ich halte das für absolut fahrlässig, dass Sie dort mit Ihrem Ministerium bis dato nicht eingegriffen haben und nicht versucht haben, die Lage zu entschärfen mit dem Krankenhausträger Asklepios. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Niemand trägt diese Zustände mit.) Es gibt hier einen Versorgungsauftrag und Sie sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge. (Julian Barlen, SPD: Ihre Behauptung ändert daran nichts.) Sie sind verantwortlich für die Krankenhausplanung. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen Sie dafür sorgen, dass es funktioniert. Da können Sie sich noch so beschweren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Machen Sie es doch beim Krankenhausträger, aber nicht hier! Da kommt das nämlich nicht an, dort, ja. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verkennen Sie mal nicht die Verantwortlichkeiten!) Und dann kommen wir zu diesen Verantwortlichen. Wir hatten hier eine Anhörung, wir hatten dann dazu auch die Krankenhausgesellschaft bei uns im Ausschuss, die ausgeführt haben, warum sie alle in finanziellen Schwierigkeiten sind. Ja, Inflation spielte eine Rolle, ebenfalls Ihre Corona-Regelungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, spielten eine große Rolle, sinkende Fallzahlen auch. Aber – und das verschweigen Sie hier sehr gerne – ein Investitionsdefizit, über Jahre aufgelaufen, das ist Ihre Verantwortung! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das verschweigen wir nicht.) Die Krankenhausgesellschaft hat ausgeführt, dass eigentlich jährlich 200 Millionen seitens des Landes notwendig sind, um die Krankenhäuser zu erhalten. Und wie viel haben Sie geliefert? Soll ich es Ihnen sagen, Herr Koplin, oder wissen Sie es aus dem Kopf? 2022 14 Millionen Investitionskosten in Maßnahmegruppe 4. Das ist nichts, meine Damen und Herren! Sie haben das erkannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt haben Sie aber noch ein paar Einzeltitel unterschlagen, ne?!) Sie haben das erkannt, dass es dort ein Defizit gibt, und haben diesen Posten erhöht. Aber leider stehen im aktuellen Haushalt auch nur 50,7 Millionen drin, und das ist nicht ausreichend. Das ist ein Scheitern mit Ansage, ein weiteres Kaputtsparen unserer Infrastruktur im medizinischen Bereich. Das haben Sie zu verantworten und mit ursächlich verursacht. Und wenn Frau Drese sagt, sie macht sich Sorgen, dass eventuell hier eine kalte Bereinigung stattfindet – wer hat es von ihr gehört? Gar keiner eigentlich, ne?! Das war Frau Hoffmeister von der CDU. Frau Drese macht sich da gar keine Sorgen, obwohl wir dort in großen Schritten hinten sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben, wie gesagt, schon eine Klinikinsolvenz. Wir haben tatsächlich auch eine Klinik im Land, da muss der Träger wieder aus kommunaler Kasse unter die Arme greifen, damit hier kein Stillstand weiter erzeugt wird, kein medizinischer Notstand entsteht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Alle Kliniken schreiben hier rote Zahlen, auch das wurde dramatisch auch noch mal auf einer Veranstaltung hier in der Apothekerstraße in Schwerin veröffentlicht. Da waren Sie auch dabei, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, aber nicht alle Kliniken, nur die Hälfte. Korrekt bleiben!) also sagen Sie nicht, alle, ja?! Wenn man Ihren Antrag dann so liest, von SPD und LINKE, dann steht da eigentlich aber auch gar nichts drin. Sie möchten gerne Rückenwind erzeugen, anscheinend für Ihre Gesundheitsministerin, weil sie in diesem Bereich wahrscheinlich wenig tätig ist. (Thomas Krüger, SPD: Das sind alles Unterstellungen.) Und damit man hier noch ein bisschen PR erzeugen kann, haben Sie hier diesen Antrag auf den Weg gebracht. Na, sagen Sie doch mal, was konkret passiert ist! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nichts, Herr Krüger, gar nichts ist passiert. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deswegen wahrscheinlich Ihr Rückenwindantrag, wo nichts Konkretes drinsteht, gar nichts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die CDU hat sich zumindest die Mühe gemacht, hier einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen. Und damit Sie konkrete Zahlen auch hier mit einformulieren können: a) geht es um die Krankenhausstandorte in der Anzahl. Sie nennen ja nicht einmal die Zahl, die Sie erhalten wollen. Sie sagen, alle. Wenn Sie es ehrlich meinen, sagen Sie 37 Krankenhausstandorte als Krankenhäuser! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das wäre ehrlich, das gehört hier mit rein. Auch zum Landesbasisfallwert, auch da haben Sie Zahlen. Sie waren auf dieser Veranstaltung da. Warum nennen Sie nicht konkret hier prozentuale Steigerungen? Warum machen Sie es nicht? Ihr gesamter Antrag ist nur Wischiwaschi, redet quasi von Sachen, die man eventuell vorhaben könnte, also so, wie Frau Drese hier eben auch, aber sie weiß eben auch noch gar nicht, was in dieser, in dieser Krankenhausreform, in diesem Gesetzentwurf drinstehen wird. Es gibt lediglich ein Eckpunktepapier, an dem immer wieder alles verworfen wird. Wir haben hier absolute Unklarheit für die Krankenhäuser vor Ort, für die Bürger, für die Pflegekräfte. Und das ist untragbar, und es ändert sich anscheinend auch überhaupt nichts in diesem Bereich. Also wenn Sie meinen, dieser Rückenwindantrag reicht – ich meine, das reicht nicht. Sie haben ja die Möglichkeit, hier dem anderen auch noch mal zuzustimmen, dass Sie hier konkret werden in dieser Sache. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auch unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan. Sie bringen hier zum Beispiel auch in Punkt 3 rein: „Anerkennend muss festgestellt werden, dass die Entlastungen für die Krankenhäuser durch Bund und Land zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Energiepreissteigerungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung geleistet haben.“ Ja, das kann man anerkennen, aber Sie haben, wie gesagt, vieles hier mitverursacht in dem Bereich Corona –, da kommen wir vielleicht heute noch mal drauf zu sprechen – und wollen sich hier im Vorfeld schon wieder ein bisschen Absolution erteilen. Auch das finden wir etwas unlauter. Dann, wie gesagt, zur Kostensteigerung des Landesbasisfallwertes haben Sie unter Punkt 3 nichts konkret gesagt, außer, dass es flexibel gestaltbar sein muss. Das kann alles heißen, meine Damen und Herren, oder auch nichts. In Punkt 4 steht tatsächlich inhaltsmäßig gar nichts drin. In Punkt 5 hätten Sie reinschreiben können 37 Krankenhausstandorte, das habe ich schon gesagt, als Krankenhäuser. Und dann sagen Sie, dass Sie die Krankenhäuser erhalten wollen, und eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung führen Sie da an. Das bedeutet dann aber auch im Umkehrschluss, falls es Probleme gibt mit der Ausfinanzierung, dass diese Krankenhäuser dann hinten runterfallen. Es steht ja in den Sternen, ob sie überhaupt noch wirtschaftlich agieren können in Zukunft, weil sie ja gar keine Zahlen kennen. Und sie kennen auch noch nicht das Ausmaß der Krankenhausreform. Und wir hätten uns hier eine klare Sprache gewünscht, dass Sie sich ganz deutlich eben dazu bekennen. Wir haben ja auch die Staatssekretärin gehabt auf dieser Veranstaltung, die sich da anders geäußert hat. Die sprach dann nicht mehr von 37 Standorten, die unbedingt erhalten werden müssen, sondern von, ich glaube, 26 oder 28 Standorte, die es wert sind zu erhalten. Das hat sie da gesagt. Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben, da können Sie gerne noch nachlesen. Ja, und was in Ihrem Antrag komplett drin fehlt, ist tatsächlich die flächendeckende Notfallversorgung. Die ist eminent wichtig, auch wenn Sie spezialisieren wollen, und eben, was wir begrüßen, weil Spezialisierung ist prinzipiell gut. Das bedeutet aber auch, dass einige Eingriffe nicht mehr vor Ort gemacht werden können, aber ein Bekenntnis dazu, dass die Notfall- und Akutversorgung vollumfänglich überall erhalten bleibt, fehlt eben auch hier drin. Und in einem Gesundheitskiosk, wie er mal hier erwähnt wird, glaube ich, ist kein Schlaganfall- oder Herzinfarktpatient gut aufgehoben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen hier tatsächlich eine deutliche, klare Sprache und vor allen Dingen eine agierende Landesregierung, die auch Geld in die Hand nimmt, ernsthaft Geld in die Hand nimmt, weil das ist das Einzige, was hier fehlt und hier den Krankenhäusern unter die Arme greift – jetzt, bevor sie dann sterben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache das sehr unwillig, aber bevor ich das nachher vergesse, gehe ich auf Ihren Beitrag ein, Herr de Jesus Fernandes. Da war so viel krudes Zeug drin, wir würden also nicht investieren und so weiter. In die Krankenhauslandschaft dieses Landes sind in den letzten Jahrzehnten – und das ist das Verdienst von denjenigen, die dort arbeiten, und denjenigen, die das in den Parlamenten über die Jahre in verschiedenen Regierungskonstellationen zu verantworten hatten und beschlossen haben – über 2,5 Milliarden Euro investiert worden. Wir haben eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das brauchen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will unbedingt etwas sagen zu den Krankenhausstandorten, zu denen sich angeblich nicht bekannt werden würde. Also wir haben klar beschrieben, wir kämpfen um die Krankenhäuser – alle 37 – im Koalitionsvertrag, nichts anderes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als Krankenhäuser ist die Frage.) Ja, selbstverständlich als Krankenhausstandorte, die eine Veränderung erfahren werden, das war auch immer klar. Die Staatssekretärin Grimm hat auf dem Landeskrankenhaustag in keiner Weise infrage gestellt, dass diese Krankenhausstandorte nicht länger Bestand haben sollten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) im Gegenteil, es ist bekräftigt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren nicht da, ich schon. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich mache das hier als Koalitionspartner für DIE LINKE in unserer gemeinsamen MV-Koalition. Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, sehr geehrte Damen und Herren, und kämpfen um jedes einzelne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was Sie, was Sie völlig verkannt haben, ist diese Zahl mit der 26. 26 Krankenhäuser in diesem Land bekommen Sicherstellungszuschläge, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil die Einnahmen, die sie für die medizinischen Leistungen, die erbracht werden, die dort erzielt werden, nicht ausreichend sind, um diese Abteilungen zu erhalten. Wir aber wissen, der Bedarf erfordert es. Und dann gibt es eben Sicherheitszuschläge. In 26 Fällen ist das so, und darüber hat die Staatssekretärin gesprochen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das so weit zu Ihnen, das hat mich jetzt zweieinhalb Minuten gekostet. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was ich unbedingt sagen möchte, ist, und das ist unbestritten, es ist ein Ausweis – da bin ich dankbar für, sowohl der CDU-Fraktion, und wir haben uns einen Kopf gemacht –, es ist ein Ausweis dafür, dass uns die Krankenhäuser am Herzen liegen und dass eine Reform unabdingbar ist und wir darüber streiten, konstruktiv streiten, was muss getan werden in dieser Situation. Diese Tatsache, dass eine Reform unbestreitbar ist, das hat sich lange angebahnt, das hat sich lange angebahnt. Es gibt ja Problemlagen in verschiedenen Dimensionen: Die einen sind – also es sind allgemeine Trends –, die demografische Entwicklung ist uns seit Jahrzehnten bekannt, die Fachkräftesituation, worauf wir zusteuern, ist uns seit vielen Jahren bekannt und die medizinisch/medizintechnische Entwicklung. Das ist die eine Dimension der Problemlage. Die andere sind Langzeitprobleme. Anfang der 2000er hat ein Beratungsgremium für die damalige Bundesregierung über Unter- und Fehlversorgung konstatiert für den Gesundheitsbereich insgesamt. Wir haben das versäulte System: hier die stationäre Versorgung, da die ambulante. Da hat sich einiges getan, aber wir sind bei Weitem nicht zufrieden mit der Verschränkung dieser beiden Bereiche. Und es gibt die Ökonomisierung im Gesundheitsbereich, das ist übrigens – Sie haben Asklepios angesprochen, dass es da Probleme gibt, und die Ministerin selbst und auch die Staatssekretärin haben sich sofort mit dem Standort in Verbindung gesetzt, mit dem Träger und kämpfen natürlich um den Erhalt der Leistungen –, aber das hat was mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen zu tun, dass es darauf getrimmt ist, dass dort Geld gemacht wird. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und damit muss Schluss sein! Das ist unser Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Ökonomisierung muss zurückgedrängt werden. Ich habe nicht gehört von Ihnen, dass Sie damit ein Problem hätten. Das ist aber die Ursache. Und die DRGs haben einerseits den Vorteil gehabt, dass sie Transparenz geschaffen haben, aber sie haben auch im Prozess über die Jahrzehnte dazu geführt, dass diese Ökonomisierung immer weiter vorangetrieben wurde. Und das bringt die Krankenhäuser in eine extrem schwierige Lage, und daraus müssen wir sie befreien, das ist unsere politische Verantwortung. Und akut – das ist gesagt worden – die Fallzahlentwicklung: Wir haben das Phänomen, dass bei den somatischen Behandlungen an den Krankenhäusern im letzten Jahr um 15 Prozent die Fallzahl gesunken ist. Wenn aber die Krankenhäuser nur danach berechnet werden, wie viele Fälle sie erbracht haben, wie viele Leistungen sie medizinisch an den Patientinnen und Patienten erbracht haben, aber nicht in Ansatz gebracht wird, dass es Vorhalteleistungen gibt, dann ist bei einem Rückgang der Behandlungszahlen um 15 Prozent in der Somatik und um 10,9 Prozent in der Psychiatrie, dass wir dann natürlich auch ein Defizit haben. Und das ist eine große Krux, und das führt eben dazu, dass die Krankenhäuser in existenziellen Nöten sind – auch hierzulande, gar keine Frage – und dass es Strukturanpassungen und einen Kapazitätsabbau gibt, dass es einen Substanzverzehr im Anlagenvermögen gibt und eine große Unsicherheit. Um mit dieser Unsicherheit aufzuhören – das hat Ministerin Drese gesagt –, gibt es bestimmte Ansprüche. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Drese, dass Sie kämpfen auf Bundesebene, dass diese Probleme, die unverkennbar sind, dass diese Probleme abgeräumt werden und etwas getan wird, dass die Krankenhäuser eine Zukunft haben, und zwar eine nachhaltige in diesem Land. Darum muss es gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das entsprechende Expertengremium auf Bundesebene hat seit Dezember vergangenen Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet – ich glaube, neun insgesamt –, sehr komplexe Vorschläge, und der dritte ist ein sehr zentraler. Wir begrüßen es als LINKE, dass mit diesen Vorschlägen verbunden ist, diese vielen Hunderte Leistungsgruppen zusammenzufassen – Entschuldigung! –, diese vielen Hundert Abrechnungstitel im DRG-System zusammenzufassen in Leistungsgruppen. Und wir halten – das habe ich ja vorhin gerade belegt, warum – diese Vorhaltevergütung für ungeheuer wichtig. Und wir sehen in den Vorschlägen, die unterbreitet sind, die Chance, dass sich der ambulante Bereich besser mit dem stationären Bereich verbinden kann. Was wir kritisieren, ist, dass die Reform weder finanziell unterlegt noch in ihrer Planungsgestaltung konkret ist, das ist von der Ministerin auch angedeutet worden. Das ist ein großes Problem. Wenn ich weiß, dass ich ein ganzes System umstellen muss, dann habe ich einmal die Umstellungskosten, die Transformationskosten. Und ich muss kompensieren die Defizite, die es vorher gegeben hat. Das ist ein dickes Brett, aber unabdingbar. Und das Zweite ist: Es muss etwas getan werden in Sachen Entökonomisierung und Überwindung der Fallpauschalen. Eine Idealvorstellung für uns LINKE ist, die Krankenhäuser müssen nach Bedarf, nach Behandlungsqualität und gemeinwohlfinanziert werden. Krankenhäuser sollen nach ihren tatsächlichen Kosten, sollen ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es nach uns ginge – Sie wissen, dass wir da unterschiedlich unterwegs sind –, wir sprechen uns für eine Entprivatisierung in diesem Bereich aus. Dafür gibt es aber gesellschaftlich keine Mehrheiten. Deswegen ist es erst mal für uns wichtig, dass wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden. Und da haben wir jetzt zwei Anträge vorliegen. Der von der CDU-Fraktion lag zuvor vor. Wir arbeiteten seinerzeit an unserem und haben immer auch geguckt, was passiert auf Bundesebene. Sie haben den Vorschlag unterbreitet, den Landesbasisfallwert zu erhöhen – rückwirkend fünf Prozent –, und haben, das ist soweit nachvollziehbar, die allgemeine Inflationsrate in Ansatz gebracht. Unsere Überlegung ist insofern eine andere – und da kommt es auf ein bestimmtes Wort an, das wir in unserem Antrag drin haben –, und zwar krankenhausspezifische Kostenentwicklungen. Der Landesbasisfallwert, also die Grundlage, wie medizinische Leistungen in Krankenhäusern erst einmal abgerechnet werden, errechnet sich äußerst kompliziert. Eine allgemeine Kostenentwicklung der Gesellschaft linear zu übertragen auf die Entwicklung der Kosten in Krankenhäusern, ist aus unserer Sicht nicht sachdienlich. Deswegen haben wir da einen anderen Begriff eingeführt, oder nicht eingeführt, einen anderen Begriff verwendet, und den haben wir, Herr de Jesus Fernandes, selbstverständlich flexibel gehalten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil er sich erstens flexibel darstellt. Mindestens vier Prozent wird auf Bundesebene im Moment kalkuliert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht da nicht drin bei Ihnen.) Das scheint, das scheint uns realistisch. Aber wir sind hier nicht die Fachleute, die das auszurechnen haben. Wir sind diejenigen, die die politischen Vorgaben machen, ja?! Und die sind in unserem Antrag drin, und insofern halte ich unseren Antrag für weiter gehend. Aber es geht nicht darum, wer ist weiter gehend. Erst mal ist es verdienstvoll, überhaupt einen zu haben. Wir halten unseren für angemessener, zweckmäßiger und zielführender aus den Gründen, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) dass wir – ich komme zum Schluss – den Landesbasisfallwert erhöhen wollen auf entsprechender Grundlage, wie ich gesagt habe – Komma –, wir wollen weiterhin – das ist ein langer Satz – …

Nein, das Komma hilft dann nicht, …

Komma hilft nicht mehr.

… das muss ich ehrlich sagen. Wir sind jetzt schon …

Oh, schade!

… eine Viertelsekunde drüber. Es tut mir leid! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Es tut mir leid! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Aber Sie haben auch immer eine Uhr. Aber, wie gesagt, …

Ja.

… Sie sind ja noch nicht …

Wir sind die Guten …

… am Ende …

… an der Stelle.

… Ihrer Möglichkeiten, …

Das wollte ich sagen.

… denn es gibt einen Antrag auf Kurzintervention …

Ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!

So schön in Fahrt.

Vielen Dank! Ob Sie die Guten sind, glaube ich, das entscheiden nachher die Wähler am Ende.

Das stimmt. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!)

Ja, das gefällt Ihnen nicht, ich weiß. Sie hatten die Finanzierung angesprochen, dass wir uns dazu nicht geäußert haben, überhaupt so, wie wir uns die Finanzierung vorstellen. Ich begrüße das außerordentlich, dass man von dem DRG-System sich verabschiedet. Man macht es aber eben nicht doch ganz, sondern es bleibt zum Teil dann noch erhalten, und zumindest soll der wirtschaftliche Druck abgemildert werden. Aber genau deshalb, weil es keinen wirtschaftlichen Druck mehr dann gibt sozusagen, muss ja, muss ja Geld fließen, es muss ja Geld in Größenordnungen fließen. Und wir haben, wie gesagt, uns liegen keine Zahlen vor, und die Krankenhäuser wissen eben auch noch nicht, wie sie dann abrechnen sollen, bis die Krankenhausreform überhaupt auf den Weg gebracht werden kann oder bis sie abgeschlossen ist. Es gibt auch die Möglichkeit, weitere Kosten zu sparen, indem man die Bürokratiekosten senkt, ja?! Die ganzen Krankenhausmitarbeiter, Ärzte, Schwestern et cetera sind zur Hälfte ihrer Arbeitszeit nur damit beschäftigt, Nachweise auszufüllen. Das ist auch dem DRG-System geschuldet und den wahrscheinlich misstrauischen Krankenkassen mit ihrem medizinischen Dienst. Auch da muss man ran, weil dann hätte man nämlich eventuell auch 60 Prozent mehr Personal zur Verfügung oder 60 Prozent mehr Zeit am Patienten als am Schreibtisch. Auch das ist wichtig. Da haben Sie jetzt zum Beispiel nicht drüber geredet. Das heißt nämlich nicht, wenn man hier nicht alles anspricht in der Kürze der Zeit, dass man dazu keine Position hat. Das wollte ich hier noch mal ganz klarstellen. Und wir schauen, wie sich die Entwicklung hier weiter vollzieht und wie Sie sich da verhalten und wann Sie endlich konkret Geld in die Hand nehmen hier für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Koplin?

Ja.

Bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zu zwei Dingen will ich etwas sagen: Erstens. Selbstverständlich haben wir Geld in die Hand genommen und auch im Zuge der Haushaltsberatungen noch mal zusätzlich Geld nachgesteuert: 12,5 Millionen Euro. Das haben Sie nicht erwähnt, erwähne ich an dieser Stelle, dass wir zum ursprünglichen Ansatz noch einmal 12,5 Millionen Euro draufgepackt haben, (Julian Barlen, SPD: Hört! Hört!) einmal 5 Millionen, einmal 7,5 Millionen. Das ist das eine. Das Zweite ist, ich habe nicht kritisiert, dass Sie nicht gesagt haben, wo das Geld herkommen soll, sondern ich hatte kritisiert, dass Sie kein Problem mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen erkennen ließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt ja nicht.) Ich will das auch zurückführen auf einen Gedanken, der hier schon mal eine Rolle gespielt hat. Vor längerer Zeit hatte DIE LINKE den Vorschlag unterbreitet, es könne doch nicht sein oder es kann nicht sein, dass Versichertengelder in Krankenhäuser gehen und am Ende, wenn Leistungswertschöpfung in Krankenhäusern stattgefunden hat, Aktionäre am Ende stehen und Versichertengelder in ihre Aktionärstaschen fließen und wir konstatieren müssen, dass im Gesundheitswesen Geld fehlt. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) Da haben wir gesagt, es kann nicht sein, dass man Gewinne macht und Renditen macht auf Kosten der Versicherten und der Patientinnen und Patienten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie können das nachlesen im Protokoll. Wer war dagegen? Die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Logisch! Die ist immer dagegen bei so was. Wenn es um sinnvolle Sachen geht, ist sie plötzlich dagegen.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Julian Barlen, SPD: Das sind die Experten für Doppelmoral. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr verkürzt. Ich kann darauf nicht reagieren, aber ich mach es später noch mal. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal informiert bei der Präsidentin. Es war nicht eine Viertelstunde, die er überzogen hat, sondern eine Viertelsekunde. Ich musste das wissen, weil ich dann hätte auch noch mehr Redezeit gehabt. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Man könnte an …

Also, das ist ja jetzt ganz nett, aber ich denke mal, zwischen Viertelsekunde und Viertelstunde kann man schon unterscheiden.

Genau! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Also, aber ich muss es wissen, sicher wissen. Also noch mal: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte an jeder Rede jetzt andocken und anstricken. Es ist eben ein sehr umfassendes Thema. Ich will mal so anfangen: Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die konkrete Verantwortung für die Krankenhäuser ist klar, und das ist immer schon so gewesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde dazu auch noch weiter ausführen und würde jetzt an dem Redebeitrag von Herrn Koplin anstricken, der nämlich gesagt hat, 2,5 Milliarden Euro in der Finanzierung der letzten Jahrzehnte für die Investitionsfinanzierung. Davon stammt beispielsweise die Hälfte vom Bund, weil wir damals in der besonderen günstigen Situation waren, dass sich der Bund über den Solidarpakt mit der Hälfte beteiligt hat. Das deutet auch dahin, dass wir immer in gemeinsamer Verantwortung stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es wurde dann ja auch von Herrn Koplin gesagt, die Ökonomisierung im Gesundheitssystem, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ob das das der richtige Weg war oder nicht, und er hat für meine Begriffe richtig gesagt, dass – und das ist auch immer meine Position gewesen, und das ist im Übrigen auch die Position von Landesgesundheitsexperten der CDU gewesen, mit denen ich da auf Bundesebene auch immer wieder gesprochen habe –, dass es nicht geht, dass Versichertengelder aus dem Gesundheitssystem rausgesteuert werden. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Und Sie haben dann die Aktionäre angesprochen, kann man machen, stimmt ja auch, aber es sind auch Kommunen, die das aussteuern, ja?! Also es geht nicht! Und ich war der Einzige in Rostock im Klinikausschuss, der immer gesagt hat, die Gelder müssen im Klinikum bleiben und nicht irgendwo hingehen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Also das sind die Zusammenhänge mit der Ökonomisierung. Man muss natürlich, wenn man das betrachtet, nur noch einmal sagen, man darf da auch nicht überziehen. Natürlich muss sich ein Krankenhaus – und das ist unabhängig von der DRG-Systematik auch vorher so gewesen – ökonomisch aufstellen, sonst werden die Krankenkassen sagen, nee, Leute, wir können euch nicht finanzieren für Sachen, die ihr nicht erbracht habt. Also es steht ja nicht im leeren Raum. Man muss schon auch nachweisen im Solidarsystem des Gesundheitssystems, dass man seine Gelder verantwortungsvoll einsetzt. Finanzen können eine nachhaltige Ressource sein, und wir sind für nachhaltig einzusetzende Finanzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sage ich deswegen, weil es natürlich ein Grund ist, dass die Krankenhäuser jetzt wenig Geld sozusagen zur Refinanzierung haben, dass die Patientenzahlen sinken. Sie sind gesunken, besonders in der Corona-Pandemie, aber besonders an, nicht an den Krankenhäusern, die sich an der Corona-Behandlung beteiligt haben, aber an den anderen Krankenhäusern, weil planbare Operationen und sonst was zurückgestellt worden sind. Und das bringt natürlich Defizite. Da muss es einen Mechanismus geben, dass das ausgeglichen wird. Aber dauerhaft davon auszugehen, dass man Krankenhäuser finanzieren kann, die nicht genügend Patienten haben, das wird nicht gehen. Und deswegen ist es ja richtig, dass wir in eine Krankenhausreform gehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) denn an der Stelle müssen wir sagen, wie wollen wir das machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt aber nach Schließung bei Ihnen.) Und deswegen ist der Begriff „sektorenübergreifende Versorgung“, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nämlich Übernahme von ambulanten Leistungen auch in der Fläche, ein richtiger Weg, weil wir ja wissen, dass wir aus verschiedenen Gründen auch in der Fläche nicht genügend ambulante Angebote sicherstellen können für die Zukunft. Also das ist der richtige Weg. Nun noch mal zurück zu den Anträgen: Ich habe hier schon einmal oder zweimal am Pult gesagt, es wird eine Finanzierung vom Bund, ob das Vorschaltgesetz oder sonst wie heißt, wird es geben müssen. Und das wird es auch geben, weil es nicht anders geht. Und in diesen Kosten müssen mehrere Bestandteile festgehalten werden. Das eine sind im Grunde genommen Härtefallmittel, also zur Abfederung bestimmter Lasten, die in besonderen Situationen, zum Beispiel unter Corona-Bedingungen, dass dort die Patientenzahlen gesunken sind, das ist der eine Bestandteil. Ein zweiter muss für die Transformation aufgebracht werden. Es ist doch völlig unstreitig, wenn man irgendwas transformieren will, dann kostet das zunächst auch Geld, das ist so eine Art Investition in die Zukunft. Und wir hatten ja auf Bundesebene auch verschiedene Programme, die das auch in der Vergangenheit gemacht haben, Innovationsfonds und was es alles gibt. Und da muss es sozusagen auch eine Idee geben, die das für die Transformation sicherstellt. Und dann muss natürlich auch, was eigentlich immer schon stattgefunden hat, geguckt werden, ob der Mechanismus Grundlohnsummensteigerung, was ein linearer Mechanismus ist für die Steigerung des Landesbasisfallwertes, einen bestimmten Warenkorb noch dazu finanziert haben muss. Und da stecken Personalkosten drin, Energiekosten nehme ich jetzt mal raus, das ist eine Sondersituation, ist ja auch finanziert worden, aber Sachkostensteigerung über die Maßen hinaus. Und da gibt es einen Mechanismus auf Bundesebene, der zugegebenermaßen immer zu spät einsetzt. Also muss man ihn ein bisschen nach vorne und auch mit so einer Art – und das ist auch schon mal gemacht worden –, mit so einer Art unentgeltlicher Darlehensfinanzierung koppeln, dass man sagen kann, es gibt schon Pauschalen, die nachher später, wenn dann tatsächlich die Daten vorliegen, auf welcher Grundlage man sozusagen Landesbasisfallwerte steigern kann, wenn die dann vorliegen. Und deswegen sage ich, dieser Antrag von SPD und LINKEN ist ein guter Antrag, den werden wir unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag von der CDU thematisiert ja im Grunde genommen die gleichen Themen, aber die Mechanismen, die Sie vorschlagen, sind schon so konkret, dass sie eigentlich mit denen sozusagen, was alles im Prinzip möglich wäre … Warum steht da drin, dass es genau fünf Prozent, und zwar nur über den Basisfallwert, wenn ich sage, es könnte auch sein, dass man sich dazu entschließt, Härtefallregelungen zu machen, weil es ja tatsächlich so ist? Immer, wenn man den Basisfallwert steigert, hat man die Gießkanne rausgeholt. Und in den besonderen Situationen ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Kostensteigerungen war es auch die Gießkanne, durch die Inflation und die Energiekosten. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, aber wir, eigentlich sind wir, wenn wir Finanzen als Ressourcen betrachten, sind wir verantwortlich dafür, sie zielgerichtet einzusetzen. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Die Zielgerichtetheit ist das Entscheidende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns also enthalten bei dem Antrag der CDU.

So, das war jetzt …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

… die Viertelsekunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, jetzt ist es ein bisschen schwer für mich. Ich werde mich mehr an mein Skript halten, weil ich das mit unseren Fachleuten gemeinsam aufgestellt habe. Das kann ich nicht so temperamentvoll vortragen wie mein Vorgänger. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also Krankenhäuser: Zu viele unseres Landes sind von Insolvenz bedroht, den ersten Fall hatten wir bereits. Und anders als in anderen Ländern fehlt in Mecklenburg-Vorpommern viel Spielraum für Standortschließungen, wenn wir die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährden wollen. Ich habe es ja mit also begrüßt, dass wir uns zu 37 Standorten im Land bekennen. Das begrüßen auch wir. Die Gründe der Finanzierungsprobleme unserer Krankenhäuser sind die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten, die gesunkenen Fallzahlen und die nicht vollständig ausgeglichenen Kostensteigerungen. Die Finanzierung der Investitionskosten ist Aufgabe der Länder. Besonders tragisch finde ich, dass auch und gerade Krankenhäuser betroffen sind, die in der Vergangenheit ansonsten solide gewirtschaftet haben. Und wenn sie ihre Gewinne reinvestiert haben, führen heute die Abschreibungen durchaus zu Verlusten. Die gesunkenen Fallzahlen sind insbesondere auf die fortschreitende Ambulantisierung zurückzuführen. Kliniken haben bis zu 20 Prozent ihrer Fälle verloren. Wir haben über den Basisfallwert, das haben Sie alle schon dreimal erklärt, ich möchte damit nicht noch einmal den Basisfallwert erklären, aber wir wissen alle, in den Jahren vor Corona stieg der Landesbasisfallwert stärker als die Kostenentwicklung der Krankenhäuser. Seit 2023 ist das nicht mehr der Fall. Seitdem wird die Kostenentwicklung durch die Entwicklung des Basisfallwertes nicht mehr vollständig ausgeglichen. Seinem eigentlichen Ziel kommt er daher aktuell nicht nach. Hier stellen sich jetzt die zwei Fragen: Sollte die Systematik des Landesbasisfallwertes geändert werden? Und ist die Anpassung ein geeignetes Instrument zur Brückenfinanzierung, bis die Krankenhausreform greift? Das dauert ja noch eine Weile, das haben wir gehört. Es bleibt … Also das war jetzt Blabla, Entschuldigung, das habe ich mal ausgelassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, und es gibt aus unserer Sicht zwei gangbare Wege, das wurde hier auch schon vorgetragen: Entweder, die tatsächliche Kostenentwicklung bildet die Veränderungsrate des Landesbasisfallwertes, alternative wäre, wir wagen mehr Selbstverwaltung mit einem vollen Verhandlungsrahmen zwischen Einnahmen und Kostenentwicklung. Zur zweiten Frage, ist die Erhöhung des Landesbasisfallwerts um fünf Prozent nun ein geeignetes Mittel zur Brückenfinanzierung, um Krankenhausschließungen zu vermeiden: Dafür spricht sicherlich, dass es ein relativ einfaches Mittel ist und in der Breite wirken würde. Dennoch bin ich skeptisch, zum einen wegen der Fehlanreize bei ambulant sensitiven Fällen und der anstehenden Strukturreform. Es ist nicht sinnvoll, beim Motto „ambulant vor stationär“ wieder einen Schritt zurück zu machen. Genauso wenig sollte die Überversorgung, insbesondere in Ballungsräumen, künstlich aufrechterhalten werden. Zudem müssen wir bei der Begründung vorsichtig sein. Die nicht ausgeglichenen Kostenanstiege ergeben zusammen rund 3,6 Prozent. Die Forderung von 5 Prozent lässt sich nur in Verbindung mit einem Ausgleich der gesunkenen Fallzahlen begründen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es schon außerdem schwierig, ein Problem, das insbesondere durch die mangelnde Finanzierung der Länder hervorgerufen wurde, nun auf die Kassen und damit auf die Rücken der Beitragszahler zu laden. Schließlich steigt der Landesbasisfallwert schon jetzt stärker an als die Einnahmen der Kosten. Mein letzter oder auch wichtigster Punkt ist, ich glaube nicht, dass eine Brückenfinanzierung in Abhängigkeit der Fallzahlen im Sinne M-Vs ist. Auf unser Land entfallen rund zwei Prozent der Fälle. Wir haben jedoch einen sehr hohen Anteil an versorgungsnotwendigen Krankenhausstandorten, gerade für den ländlichen Raum. Ich würde gerne sehen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, insbesondere diese Standorte sicherzustellen. Damit ist M-V am besten gedient. Trotz der Anmerkung zum CDU-Antrag, wir werden Sie unterstützen. Der Antrag von der SPD und den LINKEN ist so etwas wie die Antwort auf den Antrag der CDU. Er enthält eine Reihe von Feststellungen, die darin definierten Ziele sind auch grundsätzlich nicht falsch, allerdings sieht die Koalition wieder mal nur Verantwortung beim Bund und vergisst die Verantwortung des Landes, mit der einen Ausnahme: Das Land soll ein Gutachten auf den Weg bringen. Das hat mich doch ein bisschen überrascht, da ich dachte, das Ministerium hätte eine Abschätzung der Folgen bereits vorgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Schließlich ist es sinnvoll, mit einer validen Grundlage in die Bund-Länder-Runde zu gehen. Im restlichen Teil möchten Sie die Landesregierung mit Dingen beauftragen, die diese nach eigener Darstellung bereits umsetzt. Ich glaube, wir wissen alle, was Sie zu so einem Antrag vonseiten der Opposition gesagt hätten. Ob Sie sich mit diesem Antrag einen Gefallen getan haben, würde ich bezweifeln, denn einen konkreten Gegenvorschlag zur Forderung der CDU habe ich nicht gefunden. Nach dem Vortrag der Ministerin frage ich mich auch: Was machen wir denn in der Zwischenzeit zwischen den Daten, die wir gehört haben? Wie wird das Problem in unserem Land gelöst? Eine Antwort liefert der Änderungsvortrag oder Änderungsantrag – Entschuldigen Sie! – der CDU, und da ist eine Antwort. Und genau diesem werden wir auch zustimmen. Ich denke bei diesen beiden Anträgen, der Punkt geht an die CDU, selbst wenn Sie diesen Änderungsantrag ablehnen werden. Wir werden uns beim Antrag der LINKEN und der SPD enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bereits in der Einbringung ausgeführt, dass wir – ebenso wie die CDU-Fraktion und auch alle anderen demokratischen Fraktionen, wie ich es eben gehört habe – eine Entlastung der Krankenhäuser mit Blick auf die Betriebskosten für notwendig halten, deren Bereitstellung wohlgemerkt Aufgabe in diesem Fall des Bundes ist. Auch sehen wir die Notwendigkeit, die laufenden Kostenentwicklungen zukünftig schneller und exakter abzubilden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Folglich dürfte sich für die CDU-Fraktion kein Grund ergeben, unserem Antrag nicht zuzustimmen, denn wo wir uns unterscheiden, ist lediglich die Präzisierung der Mittelverwendung. Lassen Sie mich auf diesen Punkt noch einmal genauer eingehen. Nothilfen dürfen nicht dazu führen, dass Doppelstrukturen in urban geprägten Teilen Deutschlands künstlich aufrechterhalten werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) während für die dringend benötigte Versorgung in dünn besiedelten und ländlichen Regionen, die in der Vergangenheit bereits Strukturanpassungen vorgenommen haben, zu wenige Mittel zur Verfügung stehen. Sie können doch nicht wollen, dass mit Mitteln der Versicherungszahler eine Überversorgung, zum Beispiel im Süden Deutschlands, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über M-V, Frau Klingohr!) für zwei oder drei weitere Jahre aufrechterhalten wird, während dadurch in anderen Gegenden das Geld für die dringend benötigten Kliniken fehlt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es reicht nicht, immer mehr Geld für eine Versorgungsstruktur aufzuwenden, die bundesweit nicht mehr exakt den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Die anstehende Krankenhausreform nimmt sich dieses Wandels an und wird nicht alleine eine Finanzierungsreform darstellen, sondern ebenso eine Strukturreform. In ihrem Zuge wird auch das Verhältnis ambulanter und stationärer Versorgungsformen neu geordnet werden. Der sektorenübergreifenden Versorgung wird allen voran in ländlichen und dünn besiedelten Regionen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern vielfach haben, eine immer höhere besondere Bedeutung zukommen. Sprechen wir uns jetzt für Hilfs-, Übergangs- oder Transformationszahlen aus, so müssen diese Mittel so eingesetzt werden, dass sie die zukünftig benötigte Versorgungsstruktur stützen. Im Zuge der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform ist bereits eine Neuregelung des Vergütungssystems für stationär erbrachte Leistungen geplant. Eine stärker mengenunabhängige Vergütung nimmt grundsätzlich die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten genauer in den Blick, trägt zu einer Reduzierung vermeidbarer Eingriffe bei, setzt Personalkapazitäten frei und reduziert ökonomischen Druck. Allen voran soll den Kliniken so ein langfristig nachhaltiges Finanzierungsmodell ermöglicht werden. Wir müssen uns nun aber Gedanken machen, welche Leistungen sinnvoll an welchem Standort erbracht werden können. Für Gutachten zur Folgenabschätzung der Reformpläne und um unsere Krankenhäuser in der Planung der Reform zu unterstützen, ist im Haushalt für das kommende Jahr daher ein eigener Titel eingestellt. Ich bitte Sie, sich unserem inhaltlich weiter gehenden Antrag anzuschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin etwas entrückt, wenn ich sehe, dass Sie etwa die Hälfte und mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden, mit mir nicht über die Frage der Finanzierung zu reden und insbesondere nicht über die Finanzierung bis zur Wirksamkeit eines noch nicht vorhandenen Gesetzes, sondern mehrfach den Prozess loben und die Regierungskommission mit ihren Feststellungen im Bund loben. Ehrlich gesagt, wenn Sie das Lob ausgesprochen hätten, weil Sie den Gesetzentwurf endlich nach fast über einem Jahr in den Händen gehabt hätten und mal sagen könnten, was denn jetzt konkret in die Umsetzung gekommen wäre, darüber hätte ich mich durchaus gefreut, über diesen Weg und über diese Redebeiträge, ehrlich gesagt, im Kern grundsätzlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn vor welcher Frage stehen wir im Moment? Wir stehen im Moment nicht vor der Frage, wie sieht die zukünftige Finanzstruktur aus. Um die geht es gerade nicht. Wir reden gerade nicht darüber, wie der Transformationsprozess gestaltet wird, also der Teil zwischen Gesetz und Wirksamkeit des Gesetzes, sondern wir reden über die derzeitige aktuelle Situation, also über 2023 und über 2024. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbst wenn ich Ihrer Annahme gerecht werde, dass Sie eine Idee haben, wie es 2025 weitergehen soll, ist auch das noch in weiter Ferne. Und bis dahin wird sich die Not unserer Krankenhäuser nicht ändern, meine Damen und Herren, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen will ich hier noch mal deutlich sagen, dass es schon darauf ankommt, dass wir uns mit den Anträgen auseinandersetzen, die hier jetzt vorliegen. Und damit meine ich nicht den sehr weichgespülten Rückenwindantrag der Regierungskoalitionen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ganz nett, man kann gar nichts dagegen haben, sehr geehrte Frau Kollegin Klingohr – also insofern werden wir ihn auch nicht ablehnen, aber Sie werden verstehen, dass wir uns dazu enthalten –, aber das, was natürlich jetzt notwendig ist, sind, und deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Terpe, brauchen wir aus meiner Sicht gerade jetzt konkrete Vorschläge, nämlich solche, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe einen Vorschlag.) die also, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sehr konkret sind in der Umsetzbarkeit. Und deswegen liegt Ihnen eben auch eine Konkretisierung des Antrages der Regierungskoalitionen vor. Und, Frau Ministerin, Hartnäckigkeit schätze ich sehr. Ich will auch nicht Sie davon abhalten, Ihre Hartnäckigkeit gegenüber dem Bund noch mal klar und deutlich zu unterstützen und zum Ausdruck zu bringen, (Ministerin Stefanie Drese: Davon lasse ich mich auch nicht abhalten.) nur mit allein Hartnäckigkeit gegenüber dem Bund werden wir vermutlich hier nicht erfolgreich sein und möglicherweise nicht erfolgreich sein, unsere 37 Krankenhäuser als Krankenhäuser bis zum Beginn des Transformationsprozesses zu halten. Und deshalb bitte ich Sie noch mal ausdrücklich, sich insbesondere und in erster Linie der Frage der Investitionskostenförderung anzunehmen, und zwar vor allem auch deshalb, weil wir alle wissen, dass wir 30 Jahre nach der Wende sind, und deshalb auch wissen, dass wir nun nahezu mal an dieses Thema heranmüssen und uns auch noch mal ehrlich machen müssen, dass wir weit davon entfernt sind, acht Prozent der Krankenhausumsätze in Investitionen in die Krankenhäuser zu finanzieren. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen ja damals oder vielmehr vor einigen Tagen auch mit Blick auf den Landeshaushalt diese schrittweise Ermöglichung der Steigerung der Investitionskostenfinanzierung vorgelegt. Leider haben Sie den abgelehnt, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir können es ja noch mal versuchen. Zweiter Punkt ist die Errichtung des Härtefallfonds, der die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser im Moment wieder korrigieren könnte Und auch da lag Ihnen ein Antrag vor, aber auch den wollten Sie ja nicht annehmen. Für beide Jahre 15 Millionen haben wir Ihnen vorgeschlagen – aus unserer Sicht etwas, was zwingend notwendig ist. Und wir haben sehr viel geredet schon über die Frage des Landesbasisfallwertes. Und aus meiner Sicht macht es im Moment Sinn, sich auf einen bestimmten Prozentbetrag festzulegen. Und angesichts der Realität von Inflationsrate und Steigerungen bei den Tarifen sind wir ja nicht die Einzigen, die auf die Idee gekommen sind, sich auf fünf Prozent zu versteigen und zu sagen, dass das der Betrag ist, den wir aus unserer Sicht vortragen sollen. Andere Bundesländer – ich gucke nur in unser Nachbarland Schleswig-Holstein beispielsweise oder Nordrhein-Westfalen – haben das in gleicher Weise getan, weil sie es für geboten halten. Ich fasse noch mal zusammen: Sehr geehrte Regierungskoalition, Ihr Antrag tut keinem weh, aber er ist für dieses Land nicht hilfreich. Und nur nach dem Bund zu schreien, wird uns nicht aus der Misere bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Dr. Terpe!

Ja, Frau Kollegin Katy Hoffmeister, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich wollte noch mal auf die Tatsache hinkommen: Wie ist denn … Nein, ich darf nicht fragen. Könnten Sie sich vorstellen … (allgemeine Heiterkeit – Zurufe aus dem Plenum: Das ist auch eine Frage.)

Die kann ich auch mit Ja oder Nein beantworten, aber versuchen Sie es!

Ja, gut! Ich sage mal – dann gehe ich in medias res –, die CDUgeführten Bundesländer haben ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss gezerrt, obwohl sie wussten, dass dort im Schaufenster das Geld steht, womit dann natürlich auch die Überbrückungsfinanzierung finanziert wird, und dass man da den Mechanismus des Landesbasisfallwertes nimmt, ist ja sowieso klar, das ist immer so gemacht worden. Also das ist keine neue Idee der CDU. Ob es nun gerade fünf Prozent sind oder vier oder sonst was, sei dahingestellt. Was sagen Sie? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, ehrlich gesagt, …

Frau Hoffmeister, Sie wollen offensichtlich antworten. Und es war ja auch nicht wirklich eine Frage. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Frau Präsidentin! Lieber Harald Terpe, ja, klar ist das doch, also es hätte jede/jeder so gemacht, und zwar nur logischerweise, um zu Ergebnissen zu kommen. Und dass das Krankenhaustransparenzgesetz also aus unserer Sicht auch nicht der Wurf der Würfe ist, das ist ja auch klar. Und wenn man da einen Zusammenhang schaffen will, ja, wie denn sonst, wenn nicht im Vermittlungsausschuss?! Ich denke, wenn wir in der Regierung gewesen wären, hätten wir das in gleicher Weise für das Land Mecklenburg-Vorpommern auch getan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3382 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2819 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Enthaltung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2738(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitten wir jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2738(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Anfang möchte ich mit einem Satz beginnen, den der bekannte Bergsteiger, Politiker und Umweltschützer Reinhold Messner äußerte: „Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will …“ (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Diese Aussage von Herrn Messner sagt mit einem Satz, was genau vor unser aller Augen passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die von uns beantragte heutige Aussprache zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir auch aus einem aktuellen Anlass gewählt, der Ihnen allen bekannt ist. Vor Kurzem erreichte den Landtag ein Schreiben des Stadtpräsidenten der Stadt Altentreptow zur aktuellen Situation und Entwicklung der Windkraftstandorte. Und dabei handelt es sich nicht um irgendein Schreiben, sondern um einen Brandbrief. Mit mehr als deutlichen Worten kritisieren der Stadtpräsident sowie der Fraktionsvorsitzende der dortigen Wählergemeinschaft die Entscheidung zum weiteren geplanten Windkraftausbau. Ich zitiere aus dem öffentlichen Schreiben: „Die Bürgermeisterin hat uns informiert, dass bis zu 100 Mühlen, zu den bereits stehenden 120 Mühlen, in der Umgebung um Altentreptow hinzukommen können. Nicht nur unser geplantes Wohngebiet in der Meldorfer Straße, sondern auch alle anderen Vorhaben im Außenbereich von Altentreptow, im gesamten Amtsbereich, sowie die Lebensqualität der Bürger, wären davon sehr beeinträchtigt. Die Windbranche nutzt die neuen politischen Rahmenbedingungen skrupellos aus. Die Energiewende ist … nur noch Mittel zum Zweck, um eine Gewinnmaximierung zu betreiben. Verhandlungen können nicht auf Augenhöhe geführt werden und die Verwaltung sowie die Stadtvertreter fühlen sich nahezu hilflos vor Ort. Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen. Die kommunalen Verwaltungen sind für Verhandlungen leider nicht gut aufgestellt. Es war bisher auch nicht ihre Aufgabe, Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen. Allzu oft lassen sich die Verwaltungen ‚abspeisen‘ und Beteiligungen erscheinen wie Almosen für die Bürger und Gemeinden vor Ort. Unter dem Motto ‚Friss oder stirb!‘ werden Rechtsanwaltskanzleien, die eng mit der Windenergie Branche verbunden sind, nun ‚Berater‘ für die öffentliche Hand. Wer glaubt hier noch an faire Beteiligungen der Bürger? Das Mitspracherecht und die demokratische Beteiligung werden nahezu ausgehebelt. Eine Einbeziehung der betroffenen Menschen vor Ort scheint nicht gewollt zu sein. Die Stadt Altentreptow wird damit zum Windkraft-Ghetto von Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird eine ganze Region ‚vergewaltigt und missbraucht‘!“ Zitatende. Meine Damen und Herren, nicht nur die Umzingelung der Stadt von bereits 120 Windkraftanlagen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Lebensqualität bereiten den Stadtoberen dort Sorgen, sondern insbesondere die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Wie steht es im Brandbrief geschrieben? – „Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen.“ Gerade diesen Umstand erläuterte ein Sachverständiger im Oktober während einer Expertenanhörung hier im hiesigen Wirtschaftsausschuss des Landtages. Auf die Frage, warum in seiner Stellungnahme zum Haushalt keine weiteren Mittel für die Planungsverbände bereitgestellt werden sollten, antwortete er wie folgt: Die Planungsverbände kommen ihren eigenen Statuten und Aufgabenstellungen nicht nach und beschäftigen externe Rechtsanwaltskanzleien für ihre eigenen Stellungnahmen sowie zum Abwägungsprozess der Bürger und Kommunen. Zugleich übernehmen eben diese Kanzleien die rechtliche Antragstellung für die Windenergiebranche, was eigentlich einen eklatanten Interessenkonflikt darstellt. Natürlich wollten die Teilnehmer – insbesondere der SPD – diese Aussage nicht hören, aber spätestens mit dem öffentlichen Brandbrief aus Altentreptow bestätigt sich sehr anschaulich die Aussage des Sachverständigen. In ihrer Verzweiflung fordert die Stadt Altentreptow eine gerechte Verteilung der Windkraftstandorte unter dem Motto: „Energiewende ja, aber nicht vor unserer Haustür!“ Aber, meine Damen und Herren, das wird nicht klappen, denn hier haben sich die Stadtoberen noch nicht den eigentlichen Zweck der Energiewende vorstellen können. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine umweltschonende Energieversorgung. Es geht einfach um eine lukrative Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Windkraftlobby, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an der viele auf Kosten der deutschen Bürger, der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Natur verdienen, und dazu gehören insbesondere Projektentwickler, Kanzleien, NGOs, Stiftungen und so weiter. Und deshalb wird es nach deren Willen bald kaum noch einen Flecken in M-V geben, an dem keine Windräder zu sehen sind. Das zeigen insbesondere jetzt schon die vielen Proteste und Initiativen wie in Friedland, Bresegard und eigentlich aus allen Teilen M-Vs. Und die Bürger, das Volk wurden per Gesetzeskraft dazu verpflichtet, die Umsetzung dieser unwirtschaftlichen Energiewende über ihre Stromkosten zu bezahlen. Ob die Versorgung dadurch gesichert wird, wurde nie hinterfragt. Besonders an den Aussagen der Energieversorger wie 50Hertz, WEMAG, E.DIS Netz und so weiter wird deutlich, wie toxisch eigene Stellungnahmen in den Medien dargestellt werden. Hier zeigt sich eine innere und äußere Darstellung in der aktuellen Versorgungssicherheit. Nach außen hin ist scheinbar alles möglich und Kritik kaum hörbar, nur intern werden die Daten zur Versorgungslage und betrieblichen Wirtschaft unseres Versorgungsnetzes mehr als katastrophal dargestellt. Aber warum scheuen sich Medien, Versorger und auch wissende Politikverantwortliche, sich ehrlich zu machen? Ist es die Angst, ganz schnell vom Fachmann und Experten zum Aussätzigen gemacht zu werden, die Angst vorm beruflichen Abstieg? Denn, wie sagt es Professor Dr. Norbert Bolz: „Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik, weil man nur zum namhaften Experten wird, wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“ (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genau das ist es: Jegliche abweichende Meinung, Kritik am Regierungshandeln zieht oftmals berufliche Konsequenzen nach sich. Und deshalb bleiben so viele wirkliche Experten in der Öffentlichkeit still, einfach um ihre berufliche Existenz nicht zu gefährden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Was zu beweisen wäre!) Leider hat dieses lange Schweigen aber zu eben diesen Zuständen geführt, in denen sich unser Land jetzt befindet. Neben der Unsicherheit der Energieversorgung durch Windräder werden hier in Deutschland auch in keiner Weise die Auswirkungen auf Menschen und Natur thematisiert, sondern diese werden unter den Tisch gekehrt, und das, obwohl es zahlreiche Langzeitstudien aus der gesamten Welt dazu gibt. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in dieser Debatte ehrlich machen und den Menschen erklären, wie die Energieversorgung dieses Landes gesichert wird, ohne dass die Menschen zeitlebens in einem Industriepark von PV- und Windkraftanlagen leben werden. Der Slogan von M-V „Ein Land zum Leben“ stimmt mit Ihrer Politik schon lange nicht mehr. Wir als AfD werden es ändern und Deutschland wieder lebens- und liebenswert machen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, ich stehe hier als Vertreter für den Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Ich wünsche ihm wirklich gute Besserung. Habe gerade noch mal mit ihm telefoniert. Und ich muss schon, ja, ich muss schon sagen, Frau Federau, wenn ich eben wieder zugehört habe und dann junge Menschen hier im Saal sehe, dann verliere ich wirklich manchmal den Glauben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich muss ausdrücklich sagen, ich hatte natürlich genau auch die große Sorge, was kommt eigentlich bei der Weltklimakonferenz raus – ich glaube, wir alle. Mehr als 200 Staaten haben fast 14 Tage gekämpft, und das Ergebnis, muss ich sagen, kann sich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?!) sehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weil, eins ist klar, dass es zum ersten Mal ausdrücklich gelungen ist, dass auch Staaten, die am Erdgas und am Erdöl hochgradig interessiert sind, mitbeschlossen haben, bis 2050 den Umstieg vorzubereiten, ist ein Erfolg an sich. Und, meine Damen und Herren, wenn, im Übrigen gestern, wir hatten gestern PLANAK-Sitzung – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich weiß nicht, überhaupt nicht, ob Sie wissen, was das überhaupt ist, aber das ist der Bund-Länder-Planungsausschuss mit dem Bundesfinanzministerium und auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gemeinsam –, und ich kann hier heute sagen, der PLANAK hat gestern beschlossen, bis 2027, und der Haushalt ist seit heute Morgen wieder freigegeben. Das sind doch vernünftige Botschaften! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie die Aussprache sich wünschen, dann möchte ich Ihnen auch noch mal mit an die Hand geben – aktuell, von heute, 10:00 Uhr –, wie wird in Deutschland eigentlich die Energieversorgung im Strom abgesichert: Ich sage Ihnen das, über 22 Gigawatt aus Kohle – aus Kohle! –, (Thore Stein, AfD: Ja, gucken Sie mal raus!) im Übrigen Erdgas, (Thore Stein, AfD: Schauen Sie doch mal raus, Herr Backhaus!) Erdgas etwa 10 Gigawatt. (Thore Stein, AfD: Die PV-Anlagen funktionieren bei diesem Wetter nicht, Herr Backhaus!) Das muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist keine Zukunft! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben, (Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben gestern auch die Frage von unseren Leuten, Sie haben auch gestern die Frage von unseren Leuten an die Hand bekommen: Wo wollen Sie denn Ihre Strategieausbauentwicklung vorantreiben (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?) mit Atomkraftwerken? An welchen Standorten? Erklären Sie den Menschen in diesem Lande mal (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) an welchen Standorten! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) In Lubmin, in Rostock-Warnemünde, (Zurufe von Dr. Robert Northoff, SPD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) auf dem Darß oder auf Usedom?! Dann sagen Sie den Menschen mal, was Sie hier vorhaben! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Atomenergie hat keine Zukunft in Deutschland! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und insofern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen machen es doch alle anderen.) und insofern will ich Ihnen mal eins sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die lachen über Sie! Ich auch! – Glocke der Vizepräsidentin) insofern möchte ich Ihnen eins mit an die Hand geben …

Einen Moment! Einen Moment!

Ich bin unschuldig.

Ich habe ja auch noch gar nichts gesagt.

Sie haben mich aber so angeguckt. (allgemeine Heiterkeit – Henning Foerster, DIE LINKE: Das muss doch mal gesagt werden.)

So, jetzt haben alle mal gelacht. Ich hoffe, dass das die Situation entspannt, denn ich muss mal ganz ehrlich sagen, trotz meines verzweifelten Läutens ist es hier ja nicht wesentlich ruhiger geworden. (Marcel Falk, SPD: Wir haben bloß geklatscht.) Der Minister … Und es hat keine, es hat hier keine Kommentare zu geben. Der Minister hat fünf Minuten Redezeit angemeldet. Ich bitte mal, darauf … (Horst Förster, AfD: Kann er doch überziehen. Tut er doch immer.) Ich bitte, darauf zu achten, auf allen Seiten den Lärm so weit zu reduzieren, dass der Minister mit seiner Rede noch zu verstehen ist. Jetzt sind wir alle wieder ruhig. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, ohne Anrechnung auf die Redezeit den Minister zu fragen, ob er eine Zwischenfrage zulässt.

Nein, aktuell nicht. (Enrico Schult, AfD: Das haben die Leute jetzt auch zur Kenntnis genommen.)

Und jetzt läuft die Uhr für die Redezeit weiter. Bitte schön!

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank dafür! Und ich möchte Ihnen eine Zahl noch zusätzlich mit an die Hand geben. Wenn Sie davon reden, wir würden das ganze Land „verspargeln“ und mit Windkraftanlagen übersäen, dann sage ich mal eins: Die Bundesgesetze, die wir umzusetzen haben in Deutschland, sagen, 2,1 Prozent der Landesfläche. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man ändern.) Das heißt, 97,9 Prozent werden (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) davon nicht betroffen sein. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch kein Windrad vor der Nase, mit Sicherheit nicht. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das nehmen wir doch mal bitte zur Kenntnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie sich jetzt an Altentreptow, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn Sie sich an Altentreptow abarbeiten möchten, (Petra Federau, AfD: Ach so!) das können Sie gerne tun. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich bin zweimal und auch der Wirtschaftsminister ist zweimal jetzt in Altentreptow gewesen. (Horst Förster, AfD: Eine Verschandelung!) Genehmigt ist davon noch nichts. Ich sage das mal in aller Klarheit. (Martin Schmidt, AfD: Doch!) Und auf der anderen Seite müssen wir davon ausgehen, dass wir die bundesgesetzlichen Grundlagen zu erfüllen haben. Und auch, was die Rechtswirkung anbetrifft, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) werden wir da sehr, sehr genau auch mit den Planungsregionen … Das Planungsgesetz wird ja im kommenden Jahr, Anfang des kommenden Jahres kommen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) ähnlich im Übrigen wie das Landeswassergesetz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und auch das Klimaschutzgesetz wird im kommenden Jahr Ihnen vorgelegt werden. (Horst Förster, AfD: Man muss nur dran glauben.) Und dann können Sie sich daran gerne mit abarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, das Gute ist, Gesetze kann man noch ändern!) im Übrigen will ich mal ausdrücklich sagen, dass auch die Regionalen Planungsverbände, und ich will Ihnen die Zahl auch ruhig nennen – mir ist ja vorgeworfen worden, auch öffentlich von bestimmten Lobbyinteresseneinrichtungen, wir würden nicht schnell genug vorankommen –, ich nehme mal zur Kenntnis, 22: Wie viele Windkraftanlagen sind genehmigt worden in 22? Da waren es ganze 21 in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr sind es 84 Windkraftanlagen, das heißt im Übrigen, auch die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben als Landesregierung, sie greifen und die Genehmigungsentwicklung geht voran. Und das ist auch gut für die Wertschöpfung in unserem Bundesland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und deswegen will ich ausdrücklich natürlich dick unterstreichen, dass die Planungsverbände – und da können Sie sich doch mit einbringen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir auch.) dass die Planungsverbände, die Regionalen Planungsverbände natürlich eine Verantwortung haben. Und auf der anderen Seite natürlich auch – im Übrigen 2,1 Prozent –, und wir haben einen Korridor den Regionen vorgegeben von 4,9 Prozent. Ich bitte Sie, man muss hier mit Augenmaß vorgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gelingt Ihnen nicht!) Und wir als Landesregierung haben das den Planungsregionen auch an die Hand gegeben. Und auch, ich sage noch mal, das Landesplanungsgesetz wird das noch mal deutlich untermauern. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Übrigen sind alle Planungsregionen dabei, auch diese Bundesgesetze umzusetzen. Und ich bin dankbar, dass im Übrigen die Mecklenburgische Seenplatte das mittlerweile abgearbeitet hat. Rostock ist komplett dabei und auch Westmecklenburg, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und auch Vorpommern als solches, Rügen, und auch Vorpommern-Greifswald ist ja aktiv dabei. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist vollkommen klar, dass wir alles daransetzen werden, den Mix aus Windkraft, aus Solar, aus der Erdwärme und aus der Biomasse weiter voranzubringen, um damit uns unabhängig zu machen. Und Mecklenburg-Vorpommern hat hier ein Riesenpotenzial. Dass wir heute schon mehr als 100 Prozent über dem eigenen Verbrauch an Elektroenergie produzieren aus den Erneuerbaren, (Daniel Peters, CDU: Rechnerisch! – Zuruf von Thore Stein, AfD) ist im Übrigen auch ein Erfolg unserer Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das nehmen wir zur Kenntnis. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und dass wir natürlich alles – auch das würde der Wirtschaftsminister jetzt sagen –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) alles daransetzen, die Wärme, den Verkehrssektor mit Speichermöglichkeiten, mit dem Netzausbau, der Wertschöpfung vor Ort und gleichzeitig natürlich auch die Diskussion um die Netzentgelte wirklich auf den, auf die Tagesordnung nicht nur zu setzen, sondern zur Entlastung (Petra Federau, AfD: Das klappt ja richtig gut!) auch unserer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da warten die Leute drauf. Die kriegen ja ihre Rechnung im Januar.) dafür steht diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern, wenn Sie sich, wenn Sie sich dann auch an den Netzbetreibern abarbeiten wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An Ihnen!) ich meine, ich wünsche Ihnen schon viel Spaß, wenn Sie denn abgeklemmt werden vom Strom. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Was dann passiert, würde mich dann auch mal interessieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das eine Drohung, Herr Backhaus?) Insofern, an denen sich abzuarbeiten, kann ich nur sagen: Natürlich müssen die Planungsprozesse eng mit den Regionen, den zuständigen Netzbetreibern erfolgen und am Ende natürlich auch zum Wohle der Allgemeinheit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um damit auch die Akzeptanz zu erhöhen. Das habe ich immer wieder gesagt, und der Wirtschaftsminister. Wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen, der Menschen in diesem Land ermöglichen, und die müssen, die Menschen müssen merken, dass sie von den erneuerbaren Energien auch selber etwas haben. Und das Beste ist, es sinken insofern die Strom- und Energiepreise, das ist das eine, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leben Sie noch in der Realität, Herr Backhaus? Lesen Sie die Zeitung? Kriegen Sie noch Stromrechnungen?) und auf der anderen Seite, das Beste ist, wenn hier Zukunftsarbeitsplätze entstehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen!) und die Menschen von diesen guten Löhnen auch gut leben können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Ich kann es nicht ändern, ich habe ihn nicht angemeldet, sondern die Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein!

Ja, es ist schwierig mit den parlamentarischen Rechten, ne? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister Backhaus, schauen Sie nach draußen! Über ganz Deutschland hängt heute eine dichte Nebelsuppe, über ganz Deutschland weht heute kein Wind. Wo kommt der Strom aus erneuerbaren Energien für diese Industrienation heute her? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus keinem Windrad und aus keiner PV-Anlage. Das ist die Wahrheit. (Zuruf von Petra Federau, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Weiterhin haben Sie eben die ganz tollen Ergebnisse aus Dubai gelobt. In Dubai haben 20 führende Industrienationen – die USA, Kanada, Japan, Frankreich –, haben einen Pakt unterschrieben, dass sie vermehrt auf Atomkraft setzen wollen, (Martin Schmidt, AfD: Verdreifachen!) weil diese Staaten wissen, dass das die einzig verlässliche Energiequelle ist, mit der sie ihre Industrien am Leben erhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wir steigen aus. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sind die ... (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Sind die alle irre oder sind wir eventuell irre?

Also …

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Ja, ja gerne.

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein, aktuell aus der Biomasse laufen 10 Gigawatt. Aus den, aus der Windenergie in Deutschland produzieren wir aktuell mit dem Stand von heute Morgen 10:00 Uhr – schauen Sie es sich einfach mal an, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) ich habe die App und gucke mir das mehrfach am Tag an, wie denn die … (Zuruf von Petra Federau, AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das sind, das sind im Übrigen fast 20 Gigawatt allein über den Windkraftausbau. (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Oder im Übrigen auch die Solarenergie, dass wir hier ein zentrales Netz haben in ganz Deutschland und in Europa, das dürfte Ihnen ja eigentlich auch bekannt sein. (Petra Federau, AfD: Sie haben nicht die Frage beantwortet.) Und insofern ist für mich vollkommen klar, dass die Landesregierung sehr großen Wert ja auch in Richtung Ausbau des Wasserstoffs, der Erdwärme im Übrigen (Petra Federau, AfD: Na, das klappt ja auch richtig gut.) und natürlich auch der alternativen erneuerbaren Energien legt. Und ich halte das für den absolut richtigen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um 2 Minuten 40 überschritten. An dieser Stelle rufe ich auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Peters.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Entschuldigung, jetzt habe ich die Reihenfolge nicht ganz korrekt eingeführt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Sehen Sie es mir nach! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Aussprache noch mal ein wenig auf die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung eingehen. Das Thema „Strom aus AKW“ ist ja schon angedeutet worden, und ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass es mit Sicherheit ein großer Fehler war, die modernsten AKWs, die wir in Deutschland haben, vorzeitig abzuschalten, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Wer war das?! Die CDU, Herr Peters! Sie haben das abgeschaltet!) Das ist klare Haltung auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Lächerlich, Herr Peters! Die CDU ist ausgestiegen.) und es ist auch unsere Meinung. (Thore Stein, AfD: Die Ursache war die Merkel-Regierung.) Und ich glaube, in dieser aktuellen Energiekrise, die wir hatten – und Sie kennen die Ursachen, darauf muss ich nicht eingehen –, war das ein folgenschwerer Fehler, denn wir wissen mittlerweile, meine Damen und Herren, dass die Stromimporte aus AKW-Anlagen anderer Nationen deutlich gestiegen sind. Und das ist etwas, wofür Herr Habeck ja auch zu Recht kritisiert wird: Atomstrom aus Frankreich ist für ihn völlig in Ordnung, Atomstrom aus Deutschland ist zu missbilligen. Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Harald, da kannst du mehrfach den Kopf schütteln, das ist auch aus moralischen Gründen einfach unanständig, meine Damen und Herren! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte …

Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Stein?

Nein, die Redezeit lässt das aus meiner Sicht nicht zu, (Thore Stein, AfD: Ein bisschen mehr Mut!) und alles andere kennen Sie. Ich will aber, meine Damen und Herren, auch auf die Stromkosten und die Entwicklung der Stromkosten hinweisen. Und da sind wir dann bei dem Thema des Bundeshaushaltes und der Kürzungen zu den beziehungsweise der Wegnahme der Zuschüsse für die Entgelte. Und da wissen wir mittlerweile, dass die Stromkosten wieder steigen werden. Und das ist sozusagen aus meiner Sicht das fatale Resümee der gescheiterten Energiepolitik dieser Bundesregierung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der gescheiterten Finanzpolitik.) Und das müssen jetzt, meine Damen und Herren, erneut wieder die Bürgerinnen und Bürger – und wir haben hier schon mal dazu gesprochen – ausbaden, vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bundesland. Und dann muss man, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und dann … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie können doch, Herr Krüger, können doch gerne auch die parlamentarischen Instrumente nutzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um sich zu Wort zu melden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist, die gibt es ja auch noch darüber hinaus. Das wissen Sie doch, Sie sind doch auch nicht seit gestern hier! (Thore Stein, AfD: Können Sie doch sofort antworten auf die Frage von Herrn Schult!) Also, ich will noch mal kurz auf diese Entwicklung eingehen. Und ich möchte auch auf die Klimakonferenz eingehen. Und, Herr Backhaus, es ist tatsächlich so, wenn Sie die großen Erfolge dieser Klimakonferenz von Dubai mit mehreren Tausend Mitstreitern und Ähnliches da loben, dann muss ich schon sagen, allein den Umstand, dass das in Dubai stattfindet und dass da wochenlang mehrere Tausend Menschen zusammenhocken, finde ich schon aberwitzig. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: 250 aus Deutschland.) Das muss auch mal an der Stelle kritisch hinterfragt werden, zumal die Beschlüsse irgendwo auch ziemlich dürftig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: 250 aus Deutschland.) Und ja, es gibt offensichtlich Nationen, die sich dazu entschieden haben, beim Thema AKWs, beim Thema Atomstrom eher auf den Ausbau als auf den Rückbau zu setzen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das finde ich dann immer, wenn Sie, Herr Minister, sagen, Atomstrom hätte keine Zukunft, dann finde ich, ist das natürlich ein Blick, der ausschließlich auf Deutschland fokussiert ist. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie werden es erleben, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin auf diesen Strom – bloß in Frankreich produziert – angewiesen sein werden. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich finde, das muss man zumindest, das muss man natürlich in dieser gesamten Betrachtung auch berücksichtigen. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen hier vermehrt über das Thema „Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ sprechen. Und da muss ich Ihnen sagen, das Beispiel Altentreptow hätten Sie aus meiner Sicht nicht nennen sollen, denn Sie sagen auf der einen Seite – das ist richtig, und das 2,1-Prozent-Flächenziel, das müssen wir umsetzen, das müssen die Regionalen Planungsverbände umsetzen –, ja, das ist eine Bundesgesetzgebung. Ich sage Ihnen auch deutlich, wir halten das auch für falsch. Wir haben von Anfang an hier mehrfach auch in diesem Parlament gesagt, lasst uns lieber auf installierte Leistungen setzen, lasst uns da Ziele definieren, anstatt hier dieses Flächenziel vorzugeben, was vermehrt in der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu weniger Akzeptanz für die Windenergie führt, meine Damen und Herren. Das ist doch festzuhalten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) 50 Bürgerinitiativen haben wir mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern – 50 Bürgerinitiativen! –, die sich massiv dagegen wehren, dass ein weiterer Zubau stattfindet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dieser weitere Zubau wird auch in der Region Altentreptow stattfinden. Es sind weitere 100 Anlagen in Planung – 100 Anlagen! –, und dann reden wir hier von angeblichem Umzingelungsverbot und so weiter und so fort. Das wird ja in keiner Art und Weise stringent umgesetzt, dabei ist das ein wichtiges Ziel. Dieses Umzingelungsverbot muss unbedingt umgesetzt werden, es muss stringent in der regionalen Planung auch verankert sein, ansonsten werden wir hier einige wenige Profiteure haben und andere, die große Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern, die das ausbaden muss aus vielerlei Gründen. Und Sie kennen die Gründe, ich muss hier nicht noch darauf eingehen, dass wir mittlerweile in Altentreptow von deutlich rückwärtigen Immobilienpreisen reden, dass viele Menschen, dass die Region Altentreptow unter der Attraktivität, die es nicht mehr gegeben hat, leidet. Und deswegen, wenn Sie dort waren, Minister Meyer, dann hoffe ich zumindest, dass Sie diese Kritik auch mitaufgenommen haben. Und da müssen wir etwas gegen machen – ganz, ganz, ganz dringend. Und zum Beispiel … (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ja, ich hoffe es, bloß die Frage ist, wie. Mit dem weiteren Zubau wird das wahrscheinlich nicht gelingen bei der Akzeptanz. Akzeptanz heißt für uns, beispielsweise regionale Stromtarife, das heißt, dass diejenigen, die in besonderer Art und Weise, … (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Sie lachen! Dann können Sie es ja gerne erklären. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erklären Sie mal, wie Sie das machen wollen! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) … in besonderer Art und Weise davon profitieren können. Und die bundesgesetzlichen Möglichkeiten sind dafür schon geschaffen. Jetzt höre ich in die Branche hinein, die sagen, ja, die Kommunen sollen dann stärker davon profitieren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die jetzigen Möglichkeiten hinaus. Ob das aber dann bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, das wage ich zu bezweifeln. Ja, die Kommunen sind auch mitzunehmen, aber in besonderer Weise müssen wir doch die Menschen im Blick haben, die in ihrer Heimat ziemlich viele Anlagen erdulden müssen. Und ja, wir brauchen einen maßvollen Zubau. Was aber noch viel, viel wichtiger ist, ist doch der Netzausbau. Und jetzt schauen wir mal an, wie der Bedarf dabei ist: 300 Milliarden Euro werden gebraucht – so ist es kürzlich veröffentlicht worden in dem Netzentwicklungsplan – bis 2045, 300 Milliarden Investitionsbedarf, um das Netz dafür zu ertüchtigen, dass wir tatsächlich diesen Zubau und dass wir diese Möglichkeiten, die der Bund vorgegeben hat, tatsächlich dann auch umsetzen. Das halte ich für einen Wahnsinn. Und jetzt gucken wir uns mal die Genehmigungszeiträume an für den Netzausbau, da reden wir teilweise über elf und zwölf Jahre. Und ja, es ist ja schön, dass wir das Genehmigungsverfahren straffen beim Zubau von Anlagen, aber noch wichtiger wäre es – zumindest parallellaufend –, dass wir vor allem den Netzausbau im Blick haben und hier die Genehmigungen vorantreiben. Und wir haben auch konkrete Vorschläge schon gemacht, die hier auch nicht wirklich ankamen. Ich nenne mal ein Beispiel: Anstatt den Flächenverbrauch deutlich zu erhöhen, sollte man beim Thema Repowering – also größere Anlagen – viel stärker darauf schauen, können wir da Genehmigungsverfahren straffen. Das hat ja im Grunde schon mal an der einen, das hat ja schon mal eine Genehmigung durchlaufen, der Standort. Deswegen kann man ja mal schauen, ob nicht manche Teile des Genehmigungsverfahrens sich schon erledigt haben, noch mal genutzt werden können. Dann würden wir eher dafür plädieren, lasst uns mehr Repowering machen, anstatt mehr Zubau, mehr Flächenfraß! Das müsste ja auch im Sinne der GRÜNEN sein, meine Damen und Herren. Und dann möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht übergehen bei diesen Entscheidungen. Deswegen sagen wir ganz deutlich, die letzte Entscheidung muss auch in der Kommunalvertretung, muss in der Gemeindevertretung getroffen werden. (Thomas Krüger, SPD: Neue Positionen. War bisher ja nicht so.) Und das ist ganz wichtig, ansonsten werden Sie bei der Frage der Akzeptanz … Und ich bin der Meinung, das, was im Moment auch von Bundes- und Landespolitik vorangetrieben wird, hat leider nicht zum Schwerpunkt die Akzeptanz. Und deswegen muss die Letztentscheidung bei der Kommune liegen, die muss bei den Gemeindevertretungen liegen, und dafür werben wir, meine Damen und Herren. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Und diese, diese Fragen sind viel stärker in den Fokus zu nehmen als die Sorge darum, ob wir dieses 2,1-Prozent-Flächenziel schaffen. Lassen Sie mich noch eines sagen zu dem Flächenziel: Uns wäre es lieb, wenn es eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern gibt, die das noch mal hinterfragt. Ich weiß, das ist eine Bundesgesetzgebung. Es ist schon beschlossen, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise bei den Erneuerbaren seinen Anteil geleistet hat. Wir müssen zum Beispiel dazu übergehen, dass auch Offshore, das, was an Offshore-Zubau erfolgt – und wir haben da auch eine Priorität „Offshore vor Onshore“ –, dass das in der Leistung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern erbringt für die Energieversorgung, mit Berücksichtigung findet. Und da muss es eine Infragestellung dieses Flächenziels geben. Das Flächenziel alleine wird nur den Investoren nützen. Es wird viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eher dazu bringen, dass sie die Energiewende ablehnen werden, verstärkt ablehnen, und das kann nicht im Interesse dieses Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sein! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Enrico Schult, AfD: Wir haben ja noch Redezeit. Wir nutzen die parlamentarischen Möglichkeiten, die wir haben. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher war ja noch nicht viel Neues dabei. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben jedes Mal, wenn wir in den vergangenen Sitzungen über das Thema gesprochen haben, wurden all die Themen natürlich schon behandelt, die heute hier besprochen wurden, ne. Also das Einzige, was, na ja, neu – in dem Sinne zwar auch nicht – ist, ist natürlich der Anlass für diese Aussprache aus Sicht der AfD, das ist natürlich dieser Brandbrief aus Altentreptow. Aber natürlich, das Thema Altentreptow, das ist uns schon lange, lange, lange, lange bekannt, weil das ist genau das Beispiel, das ja immer genannt wird, wenn es um das Thema Umzingelung geht – zu Recht, weil, da ist einiges schiefgelaufen, ja. Aber es wird auch immer dieses eine Beispiel gebracht, und das ist auch eingegangen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es ist auch eingegangen in die, in die Tätigkeit der Planungsverbände. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dieses Thema Umzingelung hat dort eine wichtige Rolle gespielt und bleibt auch dabei. (Petra Federau, AfD: Interessiert Sie ja anscheinend.) Und wir sind ja an dem Punkt, jetzt gerade in MSE – ich hatte leider noch nicht die Zeit, mir die Unterlagen alle genau anzugucken, weil das ja noch relativ neu ist –, aber wir sind an einem Punkt, in dem jetzt ein Raster gemacht wurde. Also dieses ganze Verfahren mit diesem Flächenfinden, das läuft ja nach einem automatisierten Verfahren, ja. Man hat Kriterien, ja, und dann werden die nach und nach abgearbeitet (Enrico Schult, AfD: Das funktioniert?) und nachher wie so eine Art Scherenschnitt ausgeschnitten. Alleine 80 Prozent der Fläche dieses Landes ist automatisch raus, nur, weil – also was heißt „nur“ –, weil, aufgrund der Siedlungsabstände. 80 Prozent! Und dann kommen noch mehrere weitere Kriterien dazu, zum Beispiel Schutzgebiete und anderes. Und am Ende bleiben je nach Planungsregion zwischen 3/4/5 Prozent übrig, und aus diesen 3/4/5 Prozent sollen dann die 2,1 Prozent ausgesucht werden. Und es war, es ist vereinbart, dass – auch mit den Planungsverbänden –, dass genau sie diese Arbeit übernehmen, weil – Warum? –, weil die Planungsverbände vor Ort ja die Vertreterinnen und Vertreter aus den Landkreisen, aus den Städten dort vor Ort haben, aus den Regionen, und genau diese Mitarbeit dort stattfindet. Jetzt wurde also sozusagen eine Flächenkulisse aufgemacht. Das sind die Flächen, die möglich sind. Die Flächen, die möglich sind! Und jetzt muss darüber geredet werden, welche dieser Flächen werden denn dann am Ende wirklich da einfließen. Und das ist Aufgabe der Planungsverbände und genau der Leute dort vor Ort in der Region, die daran mitarbeiten. Und wir haben jetzt festgestellt, ja, da ist auch wieder Altentreptow aufgrund der Gegebenheiten dabei. Da ist kein Schutzgebiet, dort hat man weite Siedlungsabstände, automatisch sind sie wieder drin gelandet. Aber natürlich bei der Abwägung, ob dort weitere Flächen, zusätzliche Flächen ausgewiesen werden, spielt das natürlich eine Rolle, dass da schon so viel ist. Natürlich spielt das dann eine Rolle. Und gerade Altentreptow hat dann ja die besten Chancen, in dem Verfahren, in dem sie auch ihre Einwendungen machen können, dort nicht wieder reinzufallen. (Enrico Schult, AfD: Die sitzen doch gar nicht mit am Tisch. Die sind doch gar nicht vertreten im Planungsverfahren.) Ach ja, genau! (Enrico Schult, AfD: Die dürfen doch noch nicht mal was sagen da, weil Sie das Landesplanungsgesetz nicht ändern wollten.) Genau, die haben keine Chance dort im Kreis, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) im Kreis mit den Menschen dort vor Ort, da sich einzubringen. (Enrico Schult, AfD: Im Planungsverband sind sie nicht vertreten.) Ja, das ist … Genau, sie sind da nicht vertreten, (Enrico Schult, AfD: Ansonsten würden sie sich ja nicht an uns wenden.) haben natürlich überhaupt keine Möglichkeit.

Einen Moment, Herr Seiffert! Ich bitte mal auf beiden Seiten um etwas Ruhe. Wir können hier Zwischenrufe machen, es darf aber nicht in einen Dialog münden. Und wie gesagt, die schon immer hier besprochenen parlamentarischen Möglichkeiten stehen hier jedem zur Verfügung, außerhalb von Dauerzwischenrufen. Ich bitte das zu beachten! Jetzt können Sie fortsetzen! Wir hatten die Zeit gestoppt.

Vielen Dank! Also das Thema jetzt wieder als Aufhänger zu nehmen, um die Energiewende insgesamt infrage zu stellen, kann man machen, bringt uns aber auch nicht weiter, weil die Argumente sind ausgetauscht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und ja, es ist richtig, dass wir hohe Netzentgeltkosten haben. Ja, und es ist eben, wenn Sie das Beispiel bringen, regionale Strompreise, warum haben wir denn überhaupt bisher keine Regionalisierung hinbekommen? Weil sich unter anderem im Süden dieser Republik große Bundesländer weigern, da irgendwas vorzunehmen, weil das, dann müssten sie ja vielleicht ein bisschen anheben oder sie hätten vielleicht nicht mehr diese Wettbewerbsvorteile, die sie aktuell noch haben. Und jetzt ist aber, und das finde ich gut, und das sollte man an dieser Stelle auch mal ganz klar sagen, wir haben jetzt auf Bundesebene, das Bundeskartellamt hat jetzt die Möglichkeit und macht sich daran, auch etwas umzusetzen. Das dauert natürlich noch ein bisschen, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir jetzt endlich eine Lösung bekommen, dass eben Bundesländer, wo diese, die durch den sehr fortgeschrittenen Ausbau der Erneuerbaren, die bisher nur hohe Netzentgelte haben, dass die tatsächlich entlastet werden. Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich bei dem, was uns vorgebracht wurde. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich möchte noch mal darauf eingehen, weil Sie es ja immer wieder bringen: Atomkraft hier, Atomkraft da, das ist doch die einzige Lösung. (Horst Förster, AfD: Ganz Europa macht das so. Nur Sie gehen den Sonderweg.) Ganz Europa macht das ja eben nicht so. (Horst Förster, AfD: Oh! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Frankreich!) Nein, die machen das eben nicht! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Polen – ja, da bin ich gespannt, wie die Rechnung da am Ende ausgeht –, die rechnen momentan mit 9 Milliarden für ein so ein Atomkraftwerk. Wenn man mal sich anguckt die Geschichte in anderen Atomkraftwerken, die hier in Europa gebaut wurden, anguckt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über die Zukunft! – Zuruf von Petra Federau, AfD) da haben sich die Kosten vervierfacht. Manche sind noch nicht mal gebaut. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über die Zukunft!) Und diese neuen Mini-, also Miniatomkraftwerke, da gibt es noch kein funktionierendes und da gibt es noch nicht einmal fertige Pläne. (Horst Förster, AfD: Oh!) Und da haben sich die Kosten jetzt schon verdoppelt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) jetzt schon! Da gibts noch keins von, die sind doppelt so teuer als das, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was vor Kurzem noch versprochen wurde. Und dann, ich bin ja auch noch im Kernenergiebeirat, ja, und ich habe zu tun mit dem Abbau/dem Rückbau des Atomkraftwerks in Lubmin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist anstrengend, oder was? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wenn man sich mal anguckt, was da für ein Aufwand betrieben werden muss: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die kratzen die kontaminierte Farbe von den Wänden, das muss alles extra eingelagert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll ich Ihnen ein Taschentuch bringen?) die klopfen das alles ab, da den Putz ab, ja. Das muss man sich mal überlegen! Da werden Tonnen und aberweise Tonnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist fast glaubwürdig, was Sie da machen.) die werden, müssen nachher endgelagert werden, und den Müll will auch keiner haben, ja, den will auch keiner haben. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und wenn Sie dann sagen, na ja, wir machen Atomkraft, (Zuruf von Horst Förster, AfD) na, dann holen Sie doch ein Endlager nach M-V! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann sagen Sie doch, ja, lassen Sie es hier machen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Das ist doch wunderbar! Und von den Kraftwerksstandorten, da bin ich dann aber richtig gespannt, wie Sie dann mit Bürgerinitiativen umgehen, die dann sagen, aber ich will hier kein Atomkraftwerk. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Weil das Prinzip ist ja das gleiche, ja: Ist okay, nur nicht bei uns. Und das wird bei den Atomkraftwerken nicht anders sein. (Thomas Krüger, SPD: Zu teuer! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kleben Sie sich dann an die Straße.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank für diese faire Zulassung der Frage! Wo lagern Sie denn den ganzen Schrott der Windkraftanlagen, wenn die abgebaut werden und Ihre Regierung die Ihlenberg-Deponie geschlossen hat in zehn Jahren?

Also Schrott wird wieder eingeschmolzen und wiederverwendet. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ach die, die bestehen aus Metall?! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ach so! (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD)

Stopp! Stopp! Stopp!

Ich glaube, ja. Also Sie haben mich gerade nach dem Schrott gefragt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Schrott wird eingeschmolzen und wiederverwendet. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben wusste er noch genau beim Kernkraftwerk, wie dick die Farbe ist. Was für ein Typ! – Petra Federau, AfD: Genau!) Ja, ich könnte noch auf das Thema „Offshore/Onshore“ eingehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also ja, da haben wir natürlich eine besondere Herausforderung – Herr Peters hat das angesprochen –, aber wir sind natürlich auch die einzigen Standorte in Deutschland, die diese Offshorestandorte haben, und die sind ja auch begrenzt. Also insofern, das gegeneinander aufzurechnen, ist auch schwierig. (Petra Federau, AfD: Eine schrottreife Rede.) Aber das wird auch, ich sage mal, wenn es dann darum geht, regionale Konflikte auszudehnen … Also ich kenne das aus meinem eigenen Planungsverband, oh, in Vorpommern-Greifswald, da gibt es mehr Eignungsgebiete als in Vorpommern-Rügen. Da wird dann aber auch nicht berücksichtigt, dass vor, also vor der Küste von Vorpommern-Greifswald quasi auch keine Windkrafträder stehen, dafür aber vor der Küste von Vorpommern-Rügen. Also jeder, wie es gerade passt, kann sich das dann aussuchen. Finde ich auch nicht so gut. Am Ende wollen wir eine sichere Energieversorgung in der Zukunft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird ja mit Ihnen nix.) Und da spielen die Flächen an Land und auf See eine große Rolle, und wir können auf beides nicht verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollen Sie ja eben nicht!) Und damit wäre ich jetzt soweit fertig. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt wirds mal richtig schön.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei der AfD kann man sich ja nicht mal darauf verlassen, was sie hier übers Wetter erzählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) 4 Gigawatt aktuell PV-Erzeugerleistungen, angeblich da draußen nur Suppe – zum Glück haben wir ein europäisches, haben wir ein deutsches Energiesystem und helfen uns gegenseitig solidarisch. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Enrico Schult, AfD: Ja, sehr schön, und legen dafür ordentlich Geld auf den Tisch. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Mal die aktuellen Zahlen von 11:00 Uhr: wie gesagt, 4 Gigawatt PV, 13 Gigawatt Wind – worauf Sie die ganze Zeit übrigens hetzen –, Pumpspeicher 2, Laufwasser 1 2 / und Biomasse 5 Gigawatt. Windenergie sind also – 2 50 Prozent, mehr als 50 Prozent in einer erneuerbaren Erzeugung – selbst bei so einem Wetter fast die Hälfte des gesamten Strombedarfs aus Erneuerbaren. (Thore Stein, AfD: Und die andere Hälfte?) Und Sie erzählen uns hier, das wäre nicht grundlastfähig bei diesem Wetter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fehlen 50 Prozent. – Thore Stein, AfD: Und die andere Hälfte?) Die andere Hälfte auch momentan, ja, aus Braun- und Steinkohle, aber weniger als aus Erneuerbaren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) und im Moment auch noch aus Erdgas. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber genau, weil wir da weg wollen von, genau deswegen sind wir ja für den Ausbau der Erneuerbaren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann ich mich den Worten, die hier schon gefallen sind von den Demokratinnen und Demokraten, nur anschließen. Und Sie sagen ja, Sie sagen ja, dieses Thema, dieses, damit zerstören wir unser, unser Land, da ist jeder dagegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann man sehen, das brauchen wir gar nicht zu sagen.) die Bedürfnisse der Menschen, die werden überhaupt nicht beachtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann man sehen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und da muss ich sagen, bei so einem Thema wie dem Ausbau der Windkraft, da hilft es dann manchmal, zwei Schritte zurückzugehen, den Blick ein bisschen zu weiten und sich auf die Fakten zu konzentrieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die Dinger so groß sind und der Kopf nicht in den Nacken fliegt.) Als Physiker ist mir das extrem wichtig. Und bei meinen Anträgen lese ich sonst – im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich – auch wissenschaftliche Studien, lerne oft dazu. Manchmal werde ich auch überrascht, zum Beispiel letzten Monat, als ich herausgefunden habe, dass blauer Wasserstoff nachweislich klimaschädlicher ist als die Nutzung von fossilem Erdgas. Grüner Wasserstoff schlägt natürlich beide um Längen. Die Wissenschaft hilft uns also, den richtigen Weg zum Ziel zu finden. Das Ziel meiner Fraktion ist ein möglichst lebenswerter Planet. Im Gegensatz zu manchen anderen Parteien beachten wir nämlich nicht nur die Bedürfnisse von Menschen, die in Deutschland oder M-V leben, sondern die aller Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch was heißt eigentlich lebenswert und welche Rolle spielt dafür die Windenergie? Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick darauf werfen, welche menschlichen Bedürfnisse durch Windkraft gedeckt werden! Also als hilfreiches Instrument kann man da die Bedürfnispyramide nach Maslow anwenden. An der Basis der Pyramide stehen die grundlegenden sogenannten physischen Bedürfnisse. Dazu gehören unter anderem Atmung, Wasser, Nahrung, Schlaf und die menschliche Körpertemperatur. Also zur Atmung: Die Alternative zu Windkraft – gerade nachts und im dunklen Winter – sind wohl Kohle und Erdgas. Ohne Energiewende, wenn Kohle und Gas unverändert weiter verbrannt werden, erreichen wir Ende des Jahrhunderts eine CO -Konzentration in der Atmo-2 sphäre von annähernd 1.000 Parts per million. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 1.000 Parts per million, das ist die CO -Konzentration, 2 die in einem stickigen Klassenzimmer erreicht wird, wenn man zu wenig lüftet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 1.000 Parts per million, das ist die CO -Konzentration, 2 die der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits als hygienisch bedenklich bewertet. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Studien zeigen, dass Menschen ab 1.000 Parts per million physische und psychische Leistungsverluste haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ohne Energiewende hätten wir diese Werte Ende des Jahrhunderts dauerhaft an der frischen Luft. Die frische Luft würde sich so ähnlich anfühlen, wie wir es heute aus überfüllten Räumen kennen. Setzen wir also auf die Energiewende und damit auf Windkraft, wird unser Bedürfnis, saubere Luft mit einer niedrigen CO - 2 Konzentration zu atmen, erfüllt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweites Bedürfnis, das Wasser: Was lässt sich zum Wasser sagen? Öltankerkatastrophen verdreckten Ozeane, Fracking ruiniert das Trinkwasser. Zudem brauchen fossile Kraftwerke Unmengen an Wasser. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: LNG finden Sie also total toll?) Sieben Prozent der weltweiten Wasserentnahme gehen für die Produktion allein von Kohlestrom drauf. Auch Atomkraftwerke sind auf Unmengen von Kühlwasser angewiesen. Deswegen hat Frankreich so massive Probleme, in den trockenen Sommern ausreichend Strom zu produzieren. Auch das, meine lieben Damen und Herren, gehört zur Wahrheit. Windräder haben diese Probleme nicht. Windkraft schlägt also, trägt also auch dazu bei, unsere Wasserressourcen zu schonen. Drittes Bedürfnis, die Nahrung: Sie wissen es alle, die Klimakrise bedroht weltweit die Nahrungsmittelsicherheit, weil die landwirtschaftliche Produktion gefährdet ist, vor allem durch Hitze und Dürre in den Ländern des globalen Südens. Die klimafreundliche Windkraft sichert also auch unsere Lebensmittelsicherheit. Viertes Bedürfnis, Schlaf: Klimakrise – klar, wenn es nachts so heiß wird, dass man kaum ruhig schlafen kann, dann ist das keine erholsame Nacht mehr. Die Energiewende sichert uns ein angenehmes Klima. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Windräder sind also wichtig für einen erholsamen Schlaf, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) besonders in den Ländern, die heute schon heiß sind. Fünftes Bedürfnis, die Körpertemperatur, und das ist mit Blick auf die Klimaerhitzung, hoffe ich, auch für Sie selbsterklärend: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 100 Millionen Menschen, die in der Nähe des Äquators leben, sind heute schon durch Hitzewellen lebensbedrohlich gefährdet. Mittels Windrädern eine weitere Erhitzung zu vermeiden, rettet also Menschenleben weltweit vor dem Hitzetod. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie das Thema der Aussprache eigentlich gelesen?) Windkraft hilft uns also bei der Deckung unserer grundlegenden Bedürfnisse, eben weil Windkraft die lebensgefährlichen Nachteile der fossilen Energieträger nicht mit sich bringt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es gibt in der Bedürfnispyramide aber nicht nur physische Bedürfnisse, sondern auch höhere Bedürfnisse, wie soziale Bedürfnisse und das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha! Da sehen Sie sich drin, oder was?!) Hierzu kann man zum Beispiel eine starke Industrie mit sinnstiftenden und gut bezahlten Arbeitsplätzen zählen. (Petra Federau, AfD: Genau!) Bei der Windkraft haben wir da in M-V im aktuellen Jahr wirklich tolle Nachrichten zu vermelden. Die Ansiedlung des Joint Ventures Neptun Smulders Engineering in Rostock wird Hunderte direkte und indirekte Arbeitsplätze nach sich ziehen. Neptun Smulders wird in Rostock sogenannte Konverterplattformen bauen, also Umspannwerke auf See für die Offshorewindparks. Jede einzelne dieser Konverterplattformen wird eine Leistung von zwei Gigawatt haben, kann also viermal so viel Strom aus Windkraft in unser Stromnetz einspeisen wie beispielsweise das Rostocker Kohlekraftwerk, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar jede einzelne. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Besuch auf der Werft im Herbst konnte ich gemeinsam mit meiner Fraktion die Aufbruchsstimmung förmlich spüren. Die Energiewende funktioniert, sie schafft hochwertige Arbeitsplätze und sie erhält unsere Werften, und zwar diesmal langfristig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Windkraft an Land muss in Mecklenburg-Vorpommern für die bundesweite Klimaneutralität von derzeit 4 Gigawatt auf 17 Gigawatt im Endausbau vervielfacht werden und natürlich ist das auch eine Herausforderung für Mensch und Natur. Verschiedene, teils widersprüchliche Ziele und Bedürfnisse müssen miteinander in Einklang gebracht werden, um die Windkraft möglichst schonend auszubauen. Und das hat Herr Seiffert schon gesagt, unsere vier Regionalen Landesverbände leisten hierbei schon heute eine herausragende Arbeit. (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Kohle, Gas, Erdöl und Uran sind allerdings die eindeutig schädlicheren und gefährlicheren Alternativen, und das wissen – mit Ausnahme von Ihnen – alle. Sie sind im Übrigen auch die Variante mit weniger wirtschaftlichen Chancen. Weniger statt mehr Windkraft wäre letztendlich nur durch weniger Energiekonsum und weniger Ressourcenverbrauch möglich. Das ist übrigens etwas, worüber wir auch einmal mit Ihnen zusammen hier gern mal diskutieren würden. Dafür stehen wir zur Verfügung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Thema, was immer wieder die Emotionen hochkochen lässt und vielleicht zu der einen oder anderen Kommentierung hinreißen lässt, die vielleicht nicht so ganz gerechtfertigt ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD: Ach was! Ach was!) Aber hilft ja nichts. Die AfD macht hier ein Thema auf wieder einmal, Grundlage diesmal ein Brandbrief aus Altentreptow, der vermutlich gar nicht ganz so genau im Detail gelesen wurde, (Zuruf von Petra Federau, AfD) aber da komme ich später noch mal im Detail drauf. Die Frage ist ja, wie man das am Ende interpretiert. Und die AfD interpretiert das ganze ja: Windkraft ist doof, wir müssen das alles wieder zurückdrehen und am Ende brauchen wir weiter Kohle und Atomstrom. Ich glaube aber, und das ist auch die Meinung meiner Fraktion, das Thema Energiewende ist notwendig, und das ist etwas, was wir grundlegend positiv begleiten müssen – als Grundlage erst mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um vielleicht bei dem Thema mal weiter zu diskutieren. Und ich sehe auch bei keiner anderen Fraktion hier im Raum, also abgesehen von der AfD, dass das so ernsthaft infrage gestellt wird. Denn ich glaube, das Thema Klimawandel, das lässt sich einfach nicht leugnen, (Horst Förster, AfD: Das tut ja keiner.) das ist etwas, was vor uns ist, was gerade stattfindet und wo wir auch entsprechend reagieren müssen. Und wo wir aber ein Problem haben, ist aktuell der Strompreis und die ganze Entwicklung. Dem müssen wir uns widmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was wir aber durchaus feststellen, was wir durchaus feststellen müssen, die Erzeugerpreise, nehmen wir wirklich mal nur die Erzeugerpreise bei PV-Strom und bei Windkraft, die sind absolut wettbewerbsfähig. Wenn wir uns das im Detail mal angucken, dass da links und rechts ganz viele Regularien, im Wesentlichen Gesetze, die vom Bund, auch von den Ländern teilweise gemacht wurden, auch zu den erhöhten Strompreisen am Ende führen, das ist doch etwas, mit dem wir uns am Ende auseinandersetzen müssen. Wir müssen doch die niedrigen, wettbewerbsfähigen Erzeugerpreise so auf die Straße bringen, dass sie bei den Verbrauchern am Ende auch ankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn wir jedes Mal wieder, jedes Mal wieder über den Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren, dann, glaube ich, ist das am Ende nicht zielführend. Ich halte das für eine falsche Entscheidung, keine Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber die Entscheidung ist halt dummerweise jetzt einfach mal getroffen worden und wieder korrigiert worden und wieder korrigiert worden und noch mal getroffen worden. Und dieses ganze politische Hickhack um dieses Thema, das hilft doch keinem. Das, was wir als Politik doch machen müssen, ist, eine Planungssicherheit hinzubekommen, irgendwas auf die Straße zu bekommen, was auch mal ein paar Jahre Gültigkeit hat, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil die Entscheidungen, die getroffen wurden, die müssten ja auch Auswirkungen haben und die müssen umgesetzt werden. Und diese Umsetzung, das dauert nicht Jahre, sondern Jahrzehnte, wie wir feststellen. Und deswegen, zähneknirschend muss ich an der Stelle sagen – zähneknirschend –, lassen Sie uns doch an der Entscheidung jetzt einfach mal festhalten und versuchen vorwärts zu kommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und bei dem Vorwärtskommen – und darüber möchte ich jetzt reden –, bei dem Vorwärtskommen dürfen wir doch jetzt auch die Scheuklappen nicht wieder alle dichtmachen. Ich sage, und das nämlich auch in Richtung der GRÜNEN: Forschung und Know-how im Bereich Atomkraft, das dürfen wir nicht über Bord werfen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das ist eine Kernkompetenz deutschen Ingenieurswesens auch gewesen. Und das geht momentan verloren, weil wir das Thema weiter mit Scheuklappen betrachten. Und wir müssen zumindest Forschung und Entwicklung weiter im Land aufrechterhalten. Das ist wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist nämlich wichtig, damit wir, auch wenn neue, wenn neue Forschungen oder neue Entwicklungen da sind, wie zum Beispiel die kleinen Reaktoren, wurde ja hier schon mal, also die Small Modular Reactors, die SMRs, irgendwie mit drin sind, dass das noch nicht fertig ist, klar, dass das heute aber keiner beurteilen kann aus dem Deutschen, weil wir das Fachpersonal dafür gar nicht mehr haben, auch klar. Und das halte ich für ein ganz großes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Peters, CDU: Richtig! Sehr richtig!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Und ich möchte auch hier an dieser Stelle auch mal die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ganz positiv hervorheben, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Wer?) die insbesondere Mittel für die Fusionsforschung auch noch mal erhöht hat und bereitgestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Und wenn wir dann die Diskussion um das Thema Endlager vielleicht auch mal anders führen würden, dann würden wir vielleicht auch da zu einer anderen Beurteilung kommen. Persönlich bin ich ehrlich gesagt der Meinung, wir brauchen gar kein Endlager. Ich finde es ehrlich gesagt fatal, zu sagen, wir bauen irgendwelche großen Löcher in die Erde, machen das zu und hoffen, dass das die nächsten tausend Jahre keiner entdeckt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) irgendwie nicht so richtig zielführend. Ich bin da eher so der Meinung, gut ausgebaute Zwischenlager, die vernünftig gesichert sind, die bewacht werden, wo regelmäßig kontrolliert wird, was da drinnen passiert, halte ich für viel sicherer und vor allem für viel zukunftsfähiger, (Petra Federau, AfD: Ja. Genau!) weil – kommen wir wieder zum anderen Punkt – wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann haben wir vielleicht auch in Zukunft die Möglichkeit, mit dem Material in Zukunft weiterzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Nichtsdestotrotz, ich bleibe dabei, wenn Entscheidungen einmal getroffen sind, muss man diese auch mit Augenmaß umsetzen. Das Thema „Augenmaß“ im AfD-Titel hier, das ist ja das einzig Sinnvolle bei der ganzen Debatte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Kommen wir noch mal zum Thema Altentreptow zurück: Wenn ich mir den Brief aus Altentreptow noch genau angucke, und ich schätze auch die Unterzeichner sehr, und das sind auch sehr, sehr moderate Kollegen. Ich schätze sie sehr! (Enrico Schult, AfD: Die schätzen Sie?) Ich schätze sie sehr, kenne ich auch persönlich. Und die sagen ja nicht per se, dass sie gegen Windkraft sind. Das steht da ja gar nicht drin. Sie haben ein Problem damit, dass Altentreptow umzingelt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Sie haben ein Problem damit, dass sie von der finanziellen Beteiligung, die ihnen zusteht, eigentlich juristisch versucht werden, sie auszuschließen. Und sie haben ein Problem damit, dass die faire Lastenverteilung im Land nicht gegeben ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Frau Federau aber vorhin gesagt. – Petra Federau, AfD: Genau!) Und das, und das unterstreiche ich an der Stelle auch ausdrücklich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist etwas, womit wir uns hier auseinandersetzen müssen. Wir dürfen nicht per se gegen den Ausbau der Windkraft wettern, sondern wir müssen genau sicherstellen, dass das vernünftig vorangeht. Und da wurden auch die Planungsverbände, die Regionalen Planungsverbände, ja noch mal erwähnt. Und da muss ich eine Sache, die noch nicht erwähnt wurde, einfach noch einmal in den Raum werfen. Die Planungsverbände haben jahrelang – also wirklich viele Jahre – an den Eignungsgebieten gearbeitet, und das wurde immer wieder zurückgestellt. Das wurde noch mal überarbeitet, es ist alles nie in Kraft getreten. Und dieser Zustand der nicht vorhandenen Planung, dieser Zustand des Nichtinkrafttretens von Planungen führt genau dazu, dass überall einfach ganz reguläres Baurecht gilt. Das heißt also, die Investoren können nach Baurecht überall rein und haben das auch gemacht. (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt aber eine Ausnahme.) Wir haben genau diese Lücke, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben genau diese Lücke ja auch immer genutzt. Deswegen war ich auch immer – auch bei uns im Kreistag – ein Befürworter, endlich eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, damit man da auch eine gewisse Sicherheit hat und vor allen Dingen diesen Wildwuchs am Ende auch schafft auszuschließen. Ich glaube, das ist auch wichtig. So, was ist weiter zu tun, was noch wichtig ist? Ich halte übrigens den Vorschlag von Herrn Peters, den Ausbau lieber nach Leistung als nach Fläche zu machen, für durchaus zielführend, weil das ist doch das, was wir brauchen. Wir brauchen die Menge an Strom und nicht die bebaute Fläche. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Peters, CDU: Genau!) Aber wir brauchen den Ausbau der Ost-West-Netze, wir brauchen den Ausbau der Nord-Süd-Netze. Das ist unbedingt wichtig. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Das muss auf den Weg gebracht werden, damit wir unterschiedliche Strompreiszonen bekommen, damit es denen, die den Strom hier vor Ort haben, auch nützt, sie also auch etwas davon haben. Und das Beispiel Schweden hat ja auch Minister Meyer beim letzten Mal hier angebracht, was ja auch ein durchaus zielführendes ist. Wir brauchen eine echte finanzielle Beteiligung der Gemeinden vor Ort, also die Umsatzbeteiligung, und nicht, wir rechnen uns mal die Gewinne irgendwie schön, sondern eine richtig ordentliche, feste Umsatzbeteiligung. Wir brauchen lokale Strompreise vor Ort. Wir brauchen die Entwicklung der Speichertechnologien. Dazu gehört auch der Ausbau von Wasserstoffnetzen und gegebenenfalls sogar der Ausbau von Wasserstoffspeichern, auch hier im Land möglich. Und wir müssen die Übergänge von der aktuellen Stromerzeugung zu einer künftig sauberen Erzeugung sauber planen, damit der Strom weiter sicher und bezahlbar aus der Steckdose in der Zukunft kommt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Damm, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Es ist mir ein ganz dringendes Anliegen, David, noch mal auf zwei Sachen einzugehen, vor allem, weil du uns vorgeworfen hast, auch als GRÜNE explizit, wir hätten Scheuklappen bei der Technologie. Ich finde, dass das nicht stimmt. Und weil ich mich selbst dafür – auch innerhalb meiner Partei – stark einsetze, wollte ich dir einmal vorschlagen, vorlesen, was wir beinahe einstimmig vor zwei Wochen auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen haben. Da steht jetzt nämlich bei uns als Beschluss, ich zitiere: „Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen“, und so weiter und so weiter. Also das ist für mich auch ein persönlicher Erfolg, weil ich dahinterstand. Aber es stimmt jedenfalls nicht, dass wir Forschung sozusagen in diese Richtung abwandern lassen wollen und Fachkräfte verlieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Wir werden sehen, was die Zukunft bringt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ob das wirklich eine Lösung ist. Meiner Meinung nach können wir es mit dem Ausbau der Erneuerbaren auch schaffen. Aber es ist eben richtig, weiter zu forschen. Was definitiv nicht stimmt – und das bitte ich dich, auch in Zukunft dann nicht noch mal so zu sagen –, ist, dass wir den Atommüll verbuddeln wollen und dann hoffen, dass ihn niemand findet und wir nie wieder rankommen. Wir haben im Gesetz stehen, dass dieser Atommüll 500 Jahre lang rückholbar sein muss – 500 Jahre! –, und das ist mehr als die doppelte Zeit bis zurück überhaupt zur industriellen Revolution, wo wir angefangen haben, überhaupt Energie, also Kohle zu verbrennen für industrielle Zwecke. Und da muss ich sagen, also wenn die Kernspaltung in dieser Zeit bei den rasanten technologischen Entwicklungen, die wir überall haben, es weiterhin nicht schafft, im Kostenrahmen und überhaupt neue, sichere und irgendwie nicht mit massiven endlagerfähigen oder nötigen Abfällen Kraftwerke zu bauen, Technologien zu entwickeln, dann, finde ich, ist der Zug auch abgefahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dann sind wir auf Erneuerbaren, und wenn wir das nicht schaffen, dann sind wir alle tot. Insofern, ich hoffe, dass wir da zukünftig sozusagen auf Faktenbasis weiter zusammen argumentieren können. Ansonsten bin ich bei dir: Die Erneuerbaren sind die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gerne. Ich habe aufmerksam auch die Zeit hier von deiner Kurzintervention mitverfolgt. Du hast die zwei Minuten exakt getroffen, und du hast gesehen, dass bei meiner Rede ja auch schon die Lampe anging. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wäre die Zeit auch nicht mehr drin gegeben gewesen. Also ich möchte ganz positiv dann auch an dieser Stelle einmal hervorheben, ich freue mich, dass sich auch die Positionen der GRÜNEN weiterentwickeln, begleite das sehr aufmerksam, denn in der Vergangenheit war das bisher leider nicht so gewesen. Und ich hoffe, dass dann der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bei den GRÜNEN auch Wirkung zeigt. Dann zum Thema Endlager: Zugegebenermaßen, das mit dem „Verbuddeln und nicht mehr reingucken“, das ist jetzt eine überspitzte Formulierung gewesen. Nichtsdestotrotz halte ich es für sinnvoller, jetzt nicht immer zu versuchen, das muss für 500 Jahre irgendwo da drin sein, sondern das anderweitig auch mit zu betrachten für eine durchaus gangbare Lösung. Kann man sich gerne drüber streiten, aber vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache der AfD hat einmal mehr gezeigt, die AfD kann wirklich nur bis zum Horizont denken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie vorsichtig!) Für die SPD-Fraktion ist wichtig, klarzustellen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Augenmaß bei der Windkraftentwicklung längst schon Teil unserer Strategie ist. Wir setzen uns für eine nachhaltige Energiewende ein, jedoch immer im Einklang mit den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Unser Engagement für die erneuerbaren Energien ist unumstößlich. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, bis 2040 klimaneutral zu sein und bis 2035 den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken, zeigt unser klares Bekenntnis zur Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit dem, und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal potenziert. (Petra Federau, AfD: Ach, hören Sie doch auf!) Das Windenergie-an-Land-Gesetz verpflichtet die Bundesländer, mehr Flächen für Windkraft bereitzustellen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind es 1,4 Prozent der Landesfläche bis zum 21.12.2027 und 2,1 Prozent bis zum 31.12.2032. Und es ist von entscheidender Bedeutung, diese Flächenziele auch einzuhalten, um Wildwuchs zu verhindern und eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten. Nur so können wir verhindern, dass Windräder unkontrolliert im gesamten Außenbereich entstehen. (Daniel Peters, CDU: Was?!) Denn wenn die Flächenziele nicht erreicht werden, drohen Sanktionen. Und in diesem Falle sind Windräder wildwuchsartig im gesamten Außenbereich privilegiert möglich. Wer kann das schon wollen, meine Damen und Herren?! Wir haben stets unterstrichen, dass die Nutzung von Windkraft einen zentralen Baustein für die erfolgreiche Energiewende darstellt. Wir sind uns dabei jedoch bewusst, dass die Akzeptanz und vor allen Dingen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind. Daher haben wir mit unserem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Pionierarbeit geleistet als erstes Land, Bundesland in Deutschland. Die Intention wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist uns ein Anliegen, dass diejenigen, die möglicherweise die Auswirkungen der Windkraft direkt erleben, angemessen in den Prozess eingebunden und finanziell beteiligt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Gleiches gilt für Kommunen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Schritt unterstreicht unser Bemühen, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und sie als wichtigen Teil des Entwicklungsprozesses zu sehen. Meine Damen und Herren, die Ziele und Grundsätze zur langfristigen räumlichen Entwicklung obliegen den Regionalen Planungsverbänden und damit den Entsandten aus den Kommunalparlamenten. Hier ist ganz bewusst auch die Ausweisung der Windeignungsgebiete angesiedelt. Mit seinem Planungserlass Wind-an-Land vom 7. Februar 2023 hat das Wirtschaftsministerium festgelegt, dass alle vier Regionalen Planungsverbände zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Flächenvorgaben gleichermaßen jeweils 2,1 Prozent ihrer Fläche als Windvorranggebiete ausweisen müssen. Und es ist wichtig zu betonen – und das hat Minister Backhaus schon gesagt –, dass unter Anwendung der Abwägungskriterien aus dem Planungserlass Wind 95 Prozent der Landesfläche von der Windenergienutzung ausgeschlossen sind. Die übrigen 5 Prozent müssen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung von Mensch und Natur für die Windenergieflächenausweisung genutzt werden. Die Regionalen Planungsverbände spielen hier eine Schlüsselrolle, um die Balance zu gewährleisten. Wir sind überzeugt, dass vor Ort getroffene Entscheidungen größere Akzeptanz finden als aus kommunaler Perspektive von oben empfundene angeordnete Beschlüsse. Die Flächenziele für die Windenergie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Planung. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diese Ziele eingehalten werden, um eine geordnete und kontrollierte Entwicklung zu gewährleisten. Unser Fokus liegt darauf, dass zu den definierten Zeitpunkten die festgelegten Flächenanteile für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden, um unkontrollierten Ausbau und Wildwuchs zu vermeiden. Die Einhaltung dieser Flächenziele ist nicht nur entscheidend für eine verlässliche Planung und Steuerung der Energiewende, sondern auch die Sicherstellung einer ausgewogenen und naturverträglichen Integration der Windkraft in unseren Landschaften. Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz verdeutlichen die Dringlichkeit, aber auch die Schwierigkeiten, Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung zu ergreifen. Und in diesem globalen Kontext ist es umso wichtiger, dass wir auf regionaler Ebene verantwortungsvoll handeln und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen. Die AfD hat heute in ihrer Aussprache: „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Bundesland“ keine Antwort auf die künftige Energieversorgung geliefert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Während wir uns aktiv für eine Zukunft aus 100 Prozent erneuerbarer Energie einsetzen und konkrete Schritte zur Erreichung unserer Ziele formulieren, fehlt es an einer substanziellen Strategie seitens der AfD. (Petra Federau, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) Ihre Argumentation fokussiert auf Beschränkungen, ohne dabei Lösungsansätze für die dringenden Herausforderungen in der Energieversorgung aufzuzeigen. Das Märchen (Petra Federau, AfD: Das erzählen Sie!) vom günstigen Atomstrom oder vom Import russischen Gases durch gesprengte Pipelines hilft uns nicht, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Satz zu Altentreptow sagen: Das Thema Altentreptow ist uns bekannt, und nicht erst, weil wir einen Brief bekommen haben, weil alle Fraktionen einen Brief bekommen haben über die Präsidentin, sondern weil wir einen Abgeordneten haben, Thomas Krüger, der vor Ort ist und uns von dieser Lage berichtet hat, weil er mit den Menschen vor Ort spricht. (René Domke, FDP: Wir auch!) Und der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte schreibt den Regionalplan fort, wie die anderen Regionalplanungsverbände auch. Der Vorentwurf ist beschlossen, der Vorentwurf ist aber nur – und das hat Minister Backhaus gesagt – ein Arbeitsstand. Der weist im Übrigen 2,8 Prozent aus, wovon nur 2,1 Prozent benötigt werden. Das heißt also, da ist eine Reserve, es muss nicht alles genutzt werden. Und es gibt natürlich auch Gespräche der Beteiligten mit dem Wirtschaftsministerium unter Beteiligung der LEKA zur Beteiligung der Kommunen. Und Altentreptow wird im Ergebnis dieses Prozesses ein grünes Gewerbegebiet bekommen. Zum Thema Atomenergie möchte ich Ihnen zum Abschluss einen Film empfehlen, den Sie vielleicht in der Weihnachtszeit einmal schauen können. Der Titel heißt: „Yellow Cake – Die Lüge von der sauberen Energie“. Und dieser Film befasst sich nicht nur mit der Produktion von Atomstrom, nicht nur mit der Endlagerung, nein, im Wesentlichen mit dem, was davor stattfindet, nämlich mit dem Abbau von Uran (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kenn ich.) und was da alles in der Welt passiert, so. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn man das alles im Zusammenhang betrachtet und dann noch zu der Überzeugung gelangt, dass Atomstrom die Zukunft sein kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dem kann ich dann am Ende auch nicht mehr helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Peters, bitte!

Ja, vielen Dank! (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Moment, Moment, Moment, Moment! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ja. Ist ja gut!

Vielen Dank! Ich stelle also fest, dass die letzte Aussage zum Thema Altentreptow, Altentreptow würde ein grünes Gewerbegebiet bekommen, dann aus Sicht der SPD-Fraktion, aus Ihrer Sicht dann, damit die Akzeptanz gegeben ist, weitere 100 Anlagen, im Bereich Altentreptow weitere 100 Windkraftanlagen zu bauen. Wir wissen, dass das ja – und Sie haben die Beschlüsse des Planungsverbandes oder die Vorentwürfe ja skizziert –, dass das in Planung ist, dass das sozusagen die, nur noch die Genehmigung braucht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen würde mich schon interessieren, Sie sagen, da wird mit den Leuten gesprochen, hin und her, aber das Ziel ist ein grünes Gewerbegebiet, ist das also die Akzeptanz. Und meinen Sie oder ist das sozusagen dann auch die, gegenüber den Menschen in Altentreptow dann dem Genüge getan? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, weil Sie haben hier davon gesprochen, dass man keinen Wildwuchs entstehen lassen soll, dass man das Umzingelungsverbot auch weiter achten sollte. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber ich muss deutlich sagen, kommen da weitere 100 Anlagen, wird die Region Altentreptow wirklich in ihren gesamten Entwicklungsmöglichkeiten massiv behindert, meine Damen und Herren.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gerne. Herr Abgeordneter Peters, Sie müssen mich missverstanden haben. Ich habe, ich habe davon gesprochen, dass ich Wildwuchs verhindern will, dass wir deshalb verpflichtet sind, 2,1 Prozent der Landesfläche auszuweisen. Das ist Punkt 1, so. Punkt 2 ist, dass Altentreptow, dass in Altentreptow Dinge in der Vergangenheit vielleicht nicht so gelaufen sind, wie wir uns das auch vorstellen, wie auch der Abgeordnete Krüger sich das vorstellt, so. Und wenn Sie jetzt ableiten, dass ich das grüne Gewerbegebiet begrüße, dass ich sage, das ist der Ablass für die nächsten 100 Windräder, dann haben Sie mich falsch verstanden. Das ist nicht so. Minister Backhaus hat gesagt, dass es direkte Gespräche mit den Ministerien gibt, um zu schauen, wie man damit umgeht. Und daran muss man anknüpfen. Ich bin, habe mich nicht dafür ausgesprochen, dass diese 100 Windräder jetzt nach Altentreptow kommen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ich möchte noch mal zur Versachlichung beitragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der war gut.) Wir haben ja diese Aussprache, Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, nicht, um die Energiepolitik in Gänze zu thematisieren, es geht ja auch wirklich um das Land Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl möchte ich natürlich einige Punkte noch zur Kernkraft sagen. Das war ja dieser Punkt. Es geht uns als AfD aber tatsächlich in erster Linie um Mecklenburg-Vorpommern, um diesen offenen Brief. Da komme ich aber gleich dazu. Vor Kurzem war die Welt-Atom-Messe in Frankreich. 700 Aussteller waren dort zugegen aus 76 Nationen. Deutschland war dort in aller Munde, allerdings als energiepolitischer Geisterfahrer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das muss man mal sich vergegenwärtigen, das muss man mal ganz klar so benennen. Und selbst die Grünen in Finnland sind fassungslos über die Energiepolitik, die wir hier in Deutschland praktizieren. (Thomas Krüger, SPD: Da sind sie aber auch die Einzigen, die das so sehen.) Kernkraft, Kernkraft, CO -neutrale Energie, wir wissen es 2 alle – und Herr Backhaus meinte ja, es gibt, die Atomenergie hat keine Zukunft in der Welt oder auch in Deutschland nicht –, alle anderen Länder oder viele andere Länder belehren uns eines Besseren, und insofern sollten wir das wirklich hinterfragen. Denn eines ist auch klar, diese energiepolitische Geisterfahrt, die wir hier vornehmen, kostet unsere Bürger viel, viel Geld – ein normaler Personenhaushalt, 4-Personen-Haushalt, 450 Euro allein schon an Netzentgelten, dass der Strom hier produziert wird und nicht abgeleitet werden kann, liebe Bürger. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das im Land Mecklenburg-Vorpommern, wo ohnehin geringe Löhne gezahlt werden! Das können wir alle nicht wollen. Da bitte ich Sie, kommen Sie endlich in der Energiepolitik zur Vernunft! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Denn, was das natürlich, dieser Hintergrund – das wurde ja auch mehrfach gesagt –, auch die Regionalen Planungsverbände weisen diese Flächen aus. Ich bin Mitglied im Regionalen Planungsverband, habe im Übrigen auch dran teilgenommen, an der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes. Und, Herr Peters, ich wundere mich gerade über Ihre Einlassung. Die CDU hat dafürgestimmt, diese 2,8 Prozent der Fläche des Regionalen Planungsverbandes auszuweisen. (Thore Stein, AfD: Ach, sowas?!) Es war eine knappe Entscheidung. Wenn die CDU nicht dafürgestimmt hätte, sondern dafür plädiert hätte, erst mal 1,4 Prozent auszuweisen, wie wir das im Übrigen fordern als AfD und viele andere Vertreter des Planungsverbandes, um sozusagen auch dem vorzubeugen, dass vielleicht auf Bundesebene dann einfach auch noch mal ein anderes Gesetz oder das Wind-an-Land-Gesetz verbessert wird. Aber da ist die CDU wie so oft auch unglaubwürdig. (Beifall Thore Stein, AfD) Der Planungsverband hat die Fläche ausgewiesen, und die Stadt Altentreptow ist natürlich massiv davon betroffen. Das Problem ist einfach – das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt –, die Stadt Altentreptow sitzt nicht mit am Verhandlungstisch im Planungsverband. Das wurde ja gesagt, die Gemeinden sollen beteiligt werden (Horst Förster, AfD: Das wurde auch abgelehnt.) und sie sollen Mitspracherecht bekommen. Aber die Grundzentren, die Bürgermeister der kleinen Städte sind im Planungsverband nicht vertreten, es sind nur die Mitglieder der Oberzentren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gabs doch mal so einen guten Antrag.) der großen Städte und der Mittelzentren. Wir haben einen Antrag eingebracht, das Landesplanungsgesetz zu ändern. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das haben Sie nicht mal in den Ausschuss überwiesen, auch die CDU nicht, die sich ja für mehr Mitsprache der Kommunen hier am Pult ausgesprochen hat. Auch das wollten Sie nicht, nicht mal im Ausschuss darüber debattieren. Und da könnte man natürlich die Akzeptanz gewinnen der Leute vor Ort, denn wir überfordern – und das liegt auf der Hand, es wurde gerade angesprochen, 50 Bürgerinitiativen wurden gegründet –, wir überfordern einfach dieses Land. Und für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern heißt energiepolitische Vernunft. Schauen wir, was ist machbar, schauen wir, wie können wir den Strom produzieren! Orientieren wir uns bitte an anderen Ländern und machen hier nicht diese Geisterfahrt! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wie ich es schon sagte, es kostet viel Geld und es wird unsere Energiesicherheit hier nicht sicherstellen, im Gegenteil, wenn es so weitergeht, dann gehen hier die Lampen aus im Landtag. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ja.) Wir klopfen uns auf die Schultern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland hat das Weltklima gerettet, aber unsere Bürger zahlen die Zeche, und das ist mit uns nicht zu machen, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Planungsverbände sollen 2,1 Prozent der Landesfläche ausweisen. Ich sagte es, laut Wind-an-Land-Gesetz wäre es möglich, 1,4 Prozent bis 2027 auszuweisen. Dafür plädieren wir. Man würde sozusagen erst mal viel, viel Druck vom Kessel nehmen. Man müsste die Planungsverbände anders aufstellen. Ich hörte den Minister, dass das Landesplanungsgesetz im ersten Quartal 2024 geändert werden soll. Wir werden unseren Antrag erneut einbringen, dass die Bürgermeister der Grundzentren da mit am Tisch sitzen in den Regionalen Planungsverbänden und mitentscheiden können, wo die Windkrafteignungsgebiete ausgewiesen werden. Und dann können insbesondere auch die CDU, aber auch Herr Beitz von der SPD zeigen, inwieweit ihnen das wichtig ist, die Bürgerbeteiligung oder die Beteiligung der Kommunen, der Bürgermeister dort sicherzustellen. Für uns war es wichtig, diese Aussprache noch mal auf die Tagesordnung zu setzen, weil überall tagen die Planungsverbände, überall gibt es Streit, überall gibt es Unmut. Sprechen Sie Ihre Kommunalvertreter an! Und insofern nehmen Sie das zur Kenntnis, nehmen Sie das ernst, diese Bedenken, die da hinsichtlich …

Die rote Lampe leuchtet, Herr Schult.

… der kommunalen Ebene vorherrschen! Und ich glaube, das haben wir mit dieser kleinen, mit dieser Aussprache erreicht.

Bitte kommen Sie zum Ende!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers! Eigentlich hatte ich gar nicht vor, in der Debatte zu sprechen, aber hier ist so viel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gute Sachen.) Unsinn (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) erzählt worden. Seien Sie mir nicht böse, ich hoffe, das ist nicht unparlamentarisch, Frau Präsidentin, aber aus meiner Sicht ist es so! Ich muss erst mal generell einige Dinge klarstellen. Herr Schult, streuen Sie den Leuten doch keinen Sand in den Augen! Die Atomkraftwerke … (Enrico Schult, AfD: In die Augen!) In die Augen, richtig, da haben Sie recht! Außer, Sie haben an einer Stelle recht, … (Enrico Schult, AfD: Nicht nur da.) Ja, sehr schön. … Atomkraft ist teurer als alternative Energien. (Rainer Albrecht, SPD: Teurer, ja.) Wenn wir dauerhaft als Industriestaat hier bestehen wollen, dann sollten wir auf die möglichst geringsten Preise setzen, (Petra Federau, AfD: Warum haben wir denn hier dann die höchsten Strompreise? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das wird regenerative Energie sein. (Petra Federau, AfD: Das klappt ja richtig gut!) Das Zweite, meine Damen und Herren, wir wollen uns unabhängig machen, wir wollen uns unabhängig machen vom Ausland. Ich hatte immer den Eindruck, Herr Schult, dass das etwas ist, was Ihre Fraktion immer hochhält: Dieses Deutschland muss es alleine schaffen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo kommt bitte schön denn das Uran her?! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Sagen Sie doch mal, von wo wollen Sie es importieren? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Lithium, wo kommt das denn her?!) Der größte Exporteur ist Russland.

Herr Abgeordneter …

Sie wollen den Atomexport von Uran über Russland, den Import nach Deutschland wollen Sie vorantreiben. Ist das so? Müssen Sie ganz klar sagen!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krüger, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen! Natürlich, Sie haben mich direkt angesprochen, ich möchte das auch mit einer Frage an Sie verknüpfen. Zum einen, Sie sprachen davon, wo kommt das Uran her, wo kommen die seltenen Erden her, wo kommt das Silizium her, wo kommen alle diese, oder die Kobolde, wo kommen die Kobolde her, die Frau Baerbock uns ja da immer sozusagen vorträgt. (Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh! Oh!) Ja, ist nicht von mir, ist nicht von mir, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Marcel Falk, SPD) ist von der, unserer Außenministerin. Aber ich möchte noch mal auf einen anderen Punkt hinweisen, Herr Krüger. Es ist doch so, wir brauchen eine krisensichere Energieversorgung und wir brauchen eine günstige Energieversorgung. Und wir haben den Windkraftanlagenhersteller Vestas, der im Erzgebirge vor einiger Zeit sein Werk geschlossen hat – 2021 – und aufgrund hoher Betriebskosten, (Philipp da Cunha, SPD: Das ist keine Zwischenfrage!) die haben Windkraftanlagen produziert, (Philipp da Cunha, SPD: Zwischenfrage! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) aufgrund hoher Betriebskosten sein Werk nach Polen verlegt hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment!

Nach Stettin. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Eine Zwischenfrage, …

Ja.

… nicht drei oder vier, die Sie in einem Beitrag verpacken!

Ich würde gerne auf die Frage antworten, die Sie gestellt haben.

Eine Zwischenfrage, …

Ja, …

… die kurz gestellt wird.

… die formulier ich jetzt gerade.

Nee, die haben Sie schon formuliert. Ich würde gern antworten.

Formulieren Sie jetzt bitte, (allgemeine Unruhe) formulieren Sie jetzt bitte …

Ja, genau.

… die Zwischenfrage, die eine, …

Sehr gut! Vielen Dank!

… die Sie jetzt von dem Abgeordneten hier beantwortet haben wollen.

Ich formuliere die Zwischenfrage, die ich eben mit zwei/drei Sätzen eingeleitet habe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Krüger, der Windkraftanlagenhersteller Vestas hat 2021 sein Werk in der Lausitz/Oberlausitz geschlossen (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) aufgrund hoher Betriebskosten, aufgrund hoher Energiekosten. Der … (Rainer Albrecht, SPD: Ist immer noch keine Frage! Ist immer noch keine Frage!) Die kommt jetzt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Die Frage!) die kommt jetzt. Der Windkraftanlagenhersteller Vestas hat jetzt sein Werk in Stettin aufgebaut, weil dort … (Tilo Gundlack, SPD: Immer noch keine Frage!)

Herr Schult, jetzt aber wirklich! Bitte stellen Sie jetzt die Zwischenfrage! (Philipp da Cunha, SPD: Herr Schmidt, warum machen Sie Fotos von hinten?) Wie oft soll ich Sie noch auffordern?! Sie haben jetzt mehrfach eingeleitet.

Frau Präsidentin, ich muss ja die Frage einleiten, die kommt doch jetzt.

Die haben Sie schon mehrfach eingeleitet.

Ich habe noch zwei Minuten Zeit, die Frage zu stellen.

Herr Schult, bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Ja. Wie sollen Unternehmen in Deutschland günstig produzieren, wenn aufgrund der Energiewende die Preise für, durch die Decke gehen, aufgrund der erneuerbaren Energien die Preise durch die Decke gehen und, und, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und Unternehmen wie Vestas beispielsweise nach Polen gehen, weil sie da auf günstige Kernenergie, oder zurückgreifen können und wir die Preise in die Höhe treiben durch erneuerbare Energien? (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Also, dass, dass in Polen, …

Sie möchten darauf antworten?

… dass in Polen Kernenergie ist, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) ist mir etwas völlig Neues, Herr Kollege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass in Polen Kernenergie ist, ist mir was völlig Neues. Polen hat ein Konzept, das vor allem in der Vergangenheit auf Kohlekraftwerke gesetzt hat. (Philipp da Cunha, SPD: Kein einziges Kernkraftwerk.) Das ist vor allem der hauptsächliche Energiemix der Republik Polen. Das ist die eine der Fragen, die Sie gestellt haben. Sie haben ganz viele gestellt: Wo kommen Kobolde her? Aus dem Märchen, Herr Kollege, aus dem Märchen, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, meine Damen und Herren, machen wir mit der Rede weiter. Ich will einfach noch mal sagen, wenn Sie … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das sind die Antworten auf Ihre Fragen. (Enrico Schult, AfD: Na, das war ja dürftig.) Ja, das ist Ihre Sicht der Dinge. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das, was Sie hier vorgetragen haben, war auch dürftig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren, hier wurde ausgeführt, dass die ganze Welt auf Atom setzt. Weniger als zehn Prozent der Energie auf diesem Planeten werden durch Kernkraft erzeugt, meine Damen und Herren, weniger als zehn Prozent! Und natürlich, es gibt ambitionierte Ziele von verschiedenen Ländern, die das vorgetragen haben, dass sie das tun wollen. Aber da schauen wir doch erst mal, wie das am Ende ausgehen wird. Ich bin da nicht von überzeugt, dass das in der Masse passieren wird, weil die auch irgendwann rechnen müssen, weil die irgendwann auch das machen werden und feststellen werden, was der Kollege Seiffert hier von den LINKEN gesagt hat, nämlich, dass die Preise sich an den Stellen verteuern werden und dass es eben nicht so einfach ist, und dass das auch ganz viel Zeit in Anspruch nimmt. Das letzte Kernkraftwerk, das gebaut worden ist, das war ein finnisches, und das war von der Planung bis zur Inbetriebnahme, meine Damen und Herren, 18 Jahre. 18 Jahre! (Philipp da Cunha, SPD: Und in den letzten Monaten mehrfach abgeschaltet worden.) Und jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren, auf was setzen Sie denn?! Ich habe verstanden, dass Sie es weiterlaufen lassen wollten. Die sind abgeschaltet, und zwar zu Recht, (Petra Federau, AfD: Aber Windkraftanlagen werden ständig abgeschaltet. Ja, das ist so. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) weil wir am Ende eine sichere Energieversorgung brauchen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sind abgeschaltet, weil wir wussten, dass der Zubau erfolgen wird. Und der Zubau ist seit der Abschaltung bis heute größer, als dass die Atomkraftwerke an unserer Stromerzeugung teilgenommen haben. (Enrico Schult, AfD: Aber wie entwickeln sich denn unsere Strompreise? Schauen Sie sich doch mal unsere Strompreise an!) Das heißt, wir brauchen sie nicht, meine Damen und Herren, wir brauchen sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, dann will ich mal weitermachen. Ich habe den Kollegen von der CDU nicht verstanden, (Tilo Gundlack, SPD: Das geht dir nicht alleine so.) und das meine ich gar nicht, gar nicht süffisant, sondern ich will das ganz ernsthaft nachfragen. Herr Kollege Peters, Sie haben hier auch eine Rede gehalten, die eine Sympathie für die Atomkraft erkennen lässt – das ist ja legitim, das darf man ja –, (Sebastian Ehlers, CDU: Danke!) war mein Eindruck. Vielleicht stellen Sie das noch mal klar. Deswegen wäre für mich mal interessant, wofür die CDU denn jetzt wirklich steht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben, als wir in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene den Ausstieg verabredet haben, (Horst Förster, AfD: Jetzt wollen sie die Abschaltung revidieren. Darum gehts ja auch.) ja den Ausstieg vom Ausstieg gemacht. Das war die CDU damals zusammen mit der FDP. Damals haben Kanzler Schröder und Joschka Fischer dafür gesorgt, dass das relativ kostenneutral für Deutschland wäre über Restlaufzeiten. Dann ist Frau Merkel ausgestiegen vom Ausstieg, das heißt, die Atomkraftwerke durften weiterlaufen. Und ich will Ihnen das Ergebnis mal, noch mal erzählen. Das sind Kosten für die Bundesrepublik Deutschland, weil man ja am Ende wieder festgestellt hat, dass man wieder aussteigen muss, von 2,428 Milliarden Euro gewesen, dieser Ausstieg vom Ausstieg. 2,428 Milliarden Euro! Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben einen Ausstieg vollzogen. Das ist richtig so! Wir haben uns auf einen Pfad gemacht mit erneuerbaren Energien. Das finde ich richtig, dass wir uns auf diesen Pfad begeben haben. Und jetzt gibt es natürlich einige Herausforderungen. Und, meine Damen und Herren, die gab es in der Geschichte der Menschheit immer wieder. Der erste gangbare Verbrennungsmotor, der ist von einem Ingenieur entwickelt worden, der aus Mecklenburg-Vorpommern kommt – aus Malchin –, und der hat das erste Auto gebaut. Nun hätte man ja sagen können damals, bauen wir nicht weiter, weil es gibt gar keine Straßen für diese Autos. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, man hat diese Straßen ausgebaut und man hat dann mehr Autos gebaut, und es funktioniert, und so braucht man die Stromtrassen. Und da muss man sich mal fragen, warum sind wir nicht weiter mit den Stromtrassen, weil, wir müssten eigentlich weiter sein. Wir müssten weiter sein, weil die Planung war noch da. Das ist schlicht und einfach nachvollziehbar, wenn man Nachrichten gehört hat, dass da ein bayerischer Ministerpräsident war, der sich geweigert hat, (Marcel Falk, SPD: Genau! Genau!) diese Stromtrassen auszubauen, der jahrelang blockiert hat und hat gesagt, es muss alles unter die Erde. Das heißt, das macht es teuer, das hat es verzögert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch das Ergebnis dessen, was wir da erlebt haben, meine Damen und Herren. Dann will ich auf den Kollegen Wulff eingehen. Richtig, ich – jetzt ist er leider nicht da, aber vielleicht hört er es ja –, ich bin auch der Meinung, wir sollten die Diskussion um die Atomkraft beenden. Es bringt nichts, wir sind ausgestiegen. Es gibt da unterschiedliche Meinungen, (René Domke, FDP: Ich hätte mir auch was anderes gewünscht, Herr Krüger.) das ist auch okay. Das ist, das gehört in einer Demokratie dazu. Die einen wollten weiterlaufen lassen, die anderen wollten aussteigen. Das ist okay, dieser Meinung darf man sein. Aber wir sind jetzt ausgestiegen, das heißt, die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Deswegen glaube ich, dass man die Diskussion beenden soll. Ich bin – anders als der Kollege Wulff – nicht dafür, dass wir jahrelang weiter mit gut ausgebauten Zwischenlagern arbeiten sollten, weil wir werden an verschiedensten Stellen der Bundesrepublik Deutschland dann die Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen müssen, und das nicht nur für 20 oder 50 Jahre, sondern für Hunderte – wahrscheinlich sogar länger –, Tausenden Jahre, (René Domke, FDP: Aber wer weiß, wofür wir es noch mal brauchen.) und das an verschiedensten Standorten, meine Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) sicher gegen Terrorismus, sicher gegen Flugzeugabsturz, sicher gegen alle möglichen Gefahren! Das halte ich für einen Fehler, deswegen bin ich ein Verfechter davon … (René Domke, FDP: Herr Krüger, siehe Autos und Straßen! Wer weiß, ob wir das noch mal brauchen. – Glocke der Vizepräsidentin) In der Tat, deswegen fand ich das richtig, was der Kollege Damm gesagt hat, dass es eine Einrichtung sein muss, anders als die Asse, sondern eine Einrichtung sein muss, wo man das Ganze zur Not auch wieder rausholen muss. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes an, ich weiß nicht, wie vielen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Hochsicherheitsanlagen betreiben wollen über Hunderte von Jahren, wo wir nicht einmal wissen, was in 20/30 Jahren ist. Halte ich für einen Fehler, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wir müssen weiter forschen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) sind wir unterschiedlicher Auffassung, aber das ist ja legitim. Ja, und dann gab es die Diskussion darüber, ob wir ein Flächenziel brauchen oder das Ziel an Leistung. Können wir uns drüber streiten. Ich sage Ihnen ganz offen, nach dem, was ich in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, bin ich für das Flächenziel. Und ich will Ihnen auch erklären, warum. Das kann man eigentlich erklären mit dem Ausbau des Leitungssystems. Wenn es da Länder gibt, die sich vornehm zurückhalten – so will ich das mal sagen – und nicht ausbauen, und da soll es ja im Süden dieser Republik durchaus ein Land geben, das das tut, dann gibt es die einen, die ausbauen, die dann die Anlagen haben, und die anderen, die sagen, na ja, nun ist das Leistungsziel erfüllt, wir brauchen gar nichts mehr zu machen. Wenn das Leistungsziel über die 2,1 Prozent – und das ist ja ausgerechnet worden – ausgereizt ist und man feststellt, das ist zu viel, kann man es übers Repowering jederzeit reduzieren. Aber jetzt zu sagen, wir machen das nach Leistung, dann hat Mecklenburg-Vorpommern die Last zu tragen, und andere sagen irgendwann, och, jetzt ist die Leistung ja erreicht und wir sind außen vor, das finde ich falsch. Deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen das Flächenziel. Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch etwas sagen zu Altentreptow. Wer die Stadt kennt, und ich kenne sie seit vielen Jahren, der wird sagen, das ist keine reiche Stadt. Um die Stadt herum sind viele Windkraftanlagen, und um die Stadt herum ist wahrscheinlich von Windkraftanlagenbetreibern sehr viel Geld verdient worden in den vergangenen Jahren. Wer sich in die Stadt, wer die Stadt sich selbst anschaut, wird feststellen, dass die Stadt selbst nicht verdient hat. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viel Kraft da reingelegt, damit wir erreichen, dass die, die die Last zu tragen haben, die, die die Anlagen sehen, am Ende Entlastung haben. Wir haben deswegen in Mecklenburg-Vorpommern einen Plan, wie letztendlich die, beispielsweise das Blinken, abgeschaltet wird. Wir haben – und die Initiative ging von Altentreptow aus – uns auf den Weg gemacht über den Bundesrat, um die Gewerbesteuerteiler zu ändern. Und wir haben den Gewerbesteuerteiler inzwischen geändert bekommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese Initiative ging von Altentreptow aus. Wir haben, meine Damen und Herren, inzwischen eine Regelung, dass selbst für Altanlagen 0,2 Prozent gezahlt werden können, und auch da ist die Stadt Altentreptow gut unterwegs. Und ich kann die Beteiligten vor Ort nur ermuntern, auch diese Potenziale wirklich auszuheben und für die Stadt zu nutzen. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, wer etwas erreichen will für die Stadt, der macht das nicht lauthals auf einem Marktplatz, sondern der führt Gespräche. Diese Gespräche führe ich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten, auf Drucksache 8/2818. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten – Drucksache 8/2818 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3379 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Thema anpacken, das in den letzten Jahren sichtbar an Bedeutung gewonnen hat. Diesem Eindruck kann sich keiner verwehren, der entsprechende Medienberichte verfolgt oder hier im Landtag zugehört hat. Erst in der Oktobersitzung debattierten wir einen Gesetzentwurf der GRÜNEN, der mit der vorgeschlagenen Änderung des Disziplinargesetzes einen Teilbereich der vorliegenden Koalitionsinitiative berührte. Und Anfang der Woche konnte man lesen, dass in Sachsen-Anhalt zehn Polizeischülerinnen und Polizeischüler entlassen worden sind wegen teils wirklich widerlicher misogyner und rassistischer Chats. Insofern können wir nahtlos an bereits Gesagtes anknüpfen. Ich hatte unseren Antrag ja bereits angekündigt. Meine Damen und Herren, in der Ziffer 500 des Koalitionsvertrages haben wir eine Feststellung getroffen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Koalitionspartner bekräftigen ausdrücklich die Vorbildfunktion und Verpflichtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsfeinde müssen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.“ Diese Selbstverständlichkeit wurde in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder von der Realität eingeholt. „NSU 2.0“, „Hannibal“, Uniter belegen auf erschütternde Weise, dass Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Demokratie und Grundrechten nicht für alle Beamtinnen und Beamte die höchste Handlungsmaxime darstellen. Hier im Land war es die Enttarnung des „Nordkreuz“- Netzwerkes, die nicht wenige im August 2017 in Schockstarre versetzte, für Unsicherheit sorgte und noch Jahre später im politischen Schwerin nachhallte und für unfreiwillige Abgänge sorgte. Die Beteiligung von Polizeibeamten an den Aktivitäten des verschworenen Umsturznetzwerks bewog nicht zuletzt den Landtag dazu, diesen Komplex in die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu tatsächlichen und potenziell rechtsterroristischen Strukturen miteinzubeziehen. Die Anlässe sind also gegeben, um sich vertieft mit dem Thema „Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst“ zu befassen. Und selbst, wenn wir die bekannt gewordenen Skandale als Einzelfälle betrachten, banal sind diese deswegen noch lange nicht. Banal sind sie insbesondere nicht für die weit überwiegende Mehrzahl von Beamtinnen und Beamten, die fest mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht und die Grundrechte wahrt. Diese überwältigende Mehrheit leistet tagtäglich mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung und Fortentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens. Ihnen gebührt unser Dank und ihnen möchten wir auch mit diesem Antrag den Rücken stärken. (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Applaus, na ja!) Meine Damen und Herren, wir können es als Gesetzgeber nicht kommentarlos hinnehmen, wenn einzelne schwarze Schafe durch rassistische, antisemitische oder sonstige demokratieverachtende Äußerungen und Handlungen bewusst einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen wollen. Sie ziehen damit nicht nur die Integrität staatlicher Organe in Mitleidenschaft, sondern nehmen es in Kauf, dem Ansehen jedes einzelnen Beschäftigten zu schaden. Das können wir nicht dulden und das werden wir nicht dulden! Der Innenminister hat es in der Oktoberdebatte erwähnt und ich begrüße es außerordentlich, im Zusammenhang mit dem „Nordkreuz“-Skandal ist es teilweise zu einschneidenden Disziplinarmaßnahmen gekommen. Das ist gut und ein wichtiges Signal. Dennoch, viel zu häufig wirken das Disziplinarrecht zahnlos und die Demokratie nicht wehrhaft genug. Auch wenn die derzeitige Gesetzeslage bei entsprechenden schwerwiegenden Verstößen ein konsequentes Handeln ermöglicht, bildet die Anwendung der Kannregelung in der Realität häufig die Ausnahme. Wir sollten es im Interesse aller rechtschaffenden Beamtinnen und Beamten hingegen zur Regel machen, konsequenter und vor allem schneller gegen Verfassungsfeinde vorzugehen! Meine Damen und Herren, ich halte es durchaus für einen gangbaren Weg, auch statusrelevante Disziplinarverfahren wie die Entlassung per Verfügung auf den Weg zu bringen. Der Betroffene oder die Betroffene hat selbstverständlich das Recht, sich gegen diese Entscheidung zu wehren. Die Reihe der Klagewilligen ließe sich aber bereits durch entsprechend gut begründete Verfügungen ausdünnen. Und da bin ich ganz beim GdP-Landeschef Christian Schumacher, der professionellere und rechtssichere Entscheidungsgrundlagen der Disziplinarstellen fordert. Wörtlich beklagt er, dass die „den Gerichtsverfahren vorgeschalteten internen Vorermittlungsverfahren oder Verwaltungsermittlungen“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „oft von juristischen Laien, die zudem nur begrenzt in der Materie des Extremismus, des Populismus etc. geschult sind, geführt“ würden. Zitatende. Die Ermöglichung, Verfassungsfeinde per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, ist somit ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Bei der Bundeswehr möchte man künftig beispielsweise Fehlanreize für Klagen oder das Hinauszögern von Verfahren verhindern, indem den Entlassenen bis zum Abschluss der gerichtlichen Überprüfung ein Überbrückungsgeld in Höhe der letzten Dienstbezüge gezahlt wird. Das vermeidet wirtschaftliche Härten, sollte sich am Ende des Verfahrens herausstellen, dass die Verfügung zu Unrecht erlassen wurde. Sollte die Entlassungsverfügung allerdings bestandskräftig werden, ist das Geld oberhalb des Pfändungsfreibetrages zurückzuzahlen. So sollen Verfassungsfeinde nicht länger und höher als nötig staatlich alimentiert werden. Wir sollten uns im Interesse aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht verwehren, mit Blick auf bundesweite Entwicklungen ebenfalls neue Wege auf diesem Gebiet zu gehen, dies aber in Zusammenarbeit und unter Einbeziehung der entsprechenden Vertretungen. Ich halte es für falsch, einen fertigen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Stattdessen sollten wir in einem Schulterschluss einer demokratischen Allianz die praktikabelste Regelung finden, um das Vorhaben bestmöglich umzusetzen. Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Landesdisziplinargesetzes ist ein Mittel, um Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegenzutreten. Wir sehen aber mindestens eine weitere Stellschraube, an der wir drehen können und sollten, und das ist die Erweiterung des Strafrechtkatalogs, denn sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Disziplinarstellen sind häufig mit dem Problem konfrontiert, nicht mit der gebotenen Konsequenz gegen etwaige Tendenzen und insbesondere gegen menschenverachtende Chatinhalte vorgehen zu können. Schauen Sie sich beispielsweise Chatverläufe an, die unter verbeamteten „Nordkreuz“-Mitgliedern verschickt wurden. Ich will den Wortlaut hier nicht unnötigerweise wiederholen, aber sie sind zutiefst rassistisch, menschenverachtend und verherrlichen den Nationalsozialismus. Richtigerweise eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen jedoch einerseits häufig ins Leere, da eine strafrechtliche Relevanz aufgrund der fehlenden öffentlichen Außenwirkung privater Chatverläufe verneint werden muss. (Horst Förster, AfD: Das ist ja bedeutsam.) Andererseits verzögern laufende Ermittlungsverfahren die Verfolgung von Disziplinarmaßnahmen deutlich, da entsprechende Verfahren des Dienstherrn für die Zeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in der Regel ruhen. Wir halten es für geboten, auch hier eine Lücke zu schließen und die Verfolgung volksverhetzender Nachrichten sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auch in geschlossenen Chatgruppen als Straftat im Amt zu ermöglichen, sofern diese einen dienstlichen Bezug haben und geeignet sind, das Vertrauen der Allgemeinheit in das rechtsstaatliche Handeln von Behörden zu erschüttern. Nach einer Befassung des Bundestages wird eine entsprechende Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut den Bundesrat erreichen. Wir wollen unsere Landesregierung mit einem eindeutigen Votum des Landtages ausstatten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wir müssen von Beamtinnen und Beamten erwarten können, dass sie die Demokratie und Grundrechte wahren und dafür einstehen. Insbesondere bei jenen, die legitimiert sind, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, müssen wir zum Schutz unserer Gesellschaft erhöhte Maßstäbe ansetzen. Und ich habe es vorhin gesagt und mache es noch mal, auch in Erwartung, dass hier gleich ein Generalverdacht herbeihalluziniert wird beziehungsweise die Kollegin von Allwörden dies in der Presse ja schon behauptet hat: Die weit überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst lebt die Werte der Verfassung. Unterstützen Sie diese Mehrheit und uns in dem Vorhaben, konsequenter gegen die einzelnen schwarzbraunen Schafe vorzugehen! Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich würde an die letzten Hinweise ausdrücklich anknüpfen, genau, wie ich es in der letzten Diskussion vor, ich glaube, sechs Wochen getan habe, bezogen auf den Antrag der GRÜNEN. Mir ist wichtig, dass wir über eine extrem kleine Zahl von Personen sprechen, (Horst Förster, AfD: Extrem kleine Zahl.) eine extrem kleine Zahl – das ist mir wichtig –, die allerdings einen extrem großen Schaden für alle anderen erzeugt. (Horst Förster, AfD: Auch bei nicht öffentlichen?) Und genau deshalb gibt es eine berechtigte Fragestellung, ob ein Dienstherr nicht auch dafür zuständig ist und Verantwortung trägt, dass eben nicht einige wenige für ganz, ganz viele negativen Schaden erzeugen. Das ärgert im Übrigen, wenn Sie hineinhorchen, gerade die engagierten, guten Kolleginnen und Kollegen noch viel, viel mehr als viele von Ihnen. Diese kleinste Zahl ist gerade für diejenigen nachvollziehbar ein Riesenärgernis. Wir haben letztes Mal schon besprochen, dass es eine Initiative gibt der Bundesinnenministerin, des Bundesinnenministeriums, ein Stück weit orientiert an Baden-Württemberg, deshalb an einer Stelle das Disziplinarrecht des Bundes umzugestalten. Das Disziplinarrecht sieht eigentlich vor, dass sie Ermittlungen führen und am Ende der Ermittlungen eine Entscheidung treffen. Und die meisten dieser Entscheidungen, da gibt es abgestufte Sanktionssysteme, die meisten dieser Entscheidungen trifft man quasi durch einen Verwaltungsakt. Das heißt, ich kriege einen Bescheid, gegen den ich mich wehren kann. Ausgenommen davon ist diese sehr weitreichende Entscheidung, als Beamtin oder Beamter aus dem Dienst entlassen zu werden. Dafür muss in unserem Bundesland – wie auch im Bund, in 15 Bundesländern und im Bund, also das ist jetzt eine breite Mehrheit, die das so gestaltet hat – eine Klage geführt werden, an deren Ende dann eine gerichtliche Entscheidung steht, dass man entlassen wird, oder eben das Entlassungsbegehren des Dienstherrn, das dem nicht gefolgt wird. Diese Initiative der Bundesinnenministerin ist durchaus in den Beratungen nicht ohne Widerspruch geblieben, und insbesondere die beschäftigten Vertretungen sowohl im Personalvertretungsbereich, aber auch in den gewerkschaftlichen Bereichen haben deutlich kritische Anmerkungen gemacht. Und nach meinem Eindruck geht es da vor allen Dingen um eine Sorge, die Sorge, dass das sehr groß gestaltet worden ist, sehr grundsätzlich gestaltet worden ist, und die Sorge, dass damit Stigmatisierungseffekte bei verschiedenen Beteiligten auftreten, die nicht dem Radikalismusverdacht unterliegen sollten. Ich glaube, dass wir klug daran tun, genau mit diesen beschäftigten Vertretungen das Gespräch zu suchen, und bin deshalb dankbar, dass der Antrag uns genau das an die Hand gibt, nämlich zu sagen, inwiefern sollt ihr das bitte einmal erörtern mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen, denn ich bin überzeugt in der Grundannahme, nein, ich bin nicht überzeugt, sondern ich weiß in der Grundannahme, dass diese kleinste Gruppe von Problembeteiligten auch für die Gewerkschaften und für die Personalvertretungen ein echtes Ärgernis darstellt. Eines, das sie nicht wollen, von dem sie sich klar distanzieren wollen, das ist unstreitig, aber wenn man einen Weg wählt, mit solchen Beteiligten anders umzugehen, brauchen wir nach meiner Überzeugung einen vernünftigen, konsensorientierten Dialog mit den Beteiligten. Und dafür herzlichen Dank! Ich hatte es letztes Mal schon gesagt, ich wünsche mir da, dass wir eben die Beteiligten mitnehmen. Es geht darum – und das ist entscheidend –, um diese kleinste Zahl, die aber eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert, und da ist mir relativ wurscht, ob das schon bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis so war oder sich aus verschiedensten Gründen erst während des gelebten Beamtenverhältnisses ergibt, den Beteiligten die klare rote Karte zu zeigen. Und das ist, glaube ich, der wichtigere Teil, den eigenen Kolleginnen und Kollegen, die die freiheitlichdemokratische Grundordnung weiterhin selbstverständlich vertreten und auf deren Boden stehen, aber auch den Menschen außerhalb der Behördenstuben, also jenen, die mit Polizeikräften, mit Beamtinnen und Beamten zu tun haben, auch denen das klare Signal zu geben, mit diesen Beteiligten macht der Staat sehr, sehr klare Kante. Und deshalb bin ich bei einem Punkt, der mich letztes Mal bewegt hat und auch dieses Mal bewegt hat. Am Ende des Tages geht es vor allem um den Faktor Zeit. Wir brauchen zum Teil – das gestehe ich freimütig ein – sehr, sehr lange, bis diese Verfahren zum Abschluss kommen. Da spielte die Berufsgruppe, der ich angehöre und auch der Kollege Noetzel angehört, die Anwältinnen und Anwälte, zwar eine Rolle. Sie haben eine rege, anwaltlich vertretene Disziplinarverfolgung, mit der Folge, dass sie immer wieder Stellungnahmen auch der Anwältinnen und Anwälte abwarten. Meine Kolleginnen und Kollegen sagen, die brauchen immer Fristverlängerung. Da fühle ich mich in meiner Vergangenheit durchaus ertappt. Ich glaube aber, dass auf beiden Seiten Zeit eine Rolle spielt und wir in der Tat auch in so einem Dialogprozess überlegen müssen, was es an sonstigen Beschleunigungsmöglichkeiten gibt. Und auch da stelle ich mich gerne der entsprechenden Diskussion mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften, wenn es Konzentrationsnotwendigkeiten gibt, um einfach mit mehr Professionalität auf unserer Seite, mit noch mehr Professionalität solche Verfahren zu betreiben. Das ist auch der Gegenstand eines solchen Dialoges, denn am Ende geht es in der Tat um Geschwindigkeit. Nach solchen Sachverhalten brauchen wir eine möglichst schnelle Reaktion, die klar zeigt, wie der Staat mit solchen Sachverhalten umgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher freue ich mich auf diesen Prozess. Der wird nicht ganz ohne. Ich freue mich auch darauf, dass wir, glaube ich, am Ende den parlamentarischen Raum in so einen Prozess einbinden müssen, auch diesen Prozess, diesen Dialog mit den Gewerkschaften und der Personalvertretung führen sollten, und komme auf den letzten Punkt zurück. Ich freue mich, dass der Bundesgesetzgeber bei der Frage, ob statt einem Jahr künftig schon eine Verurteilung durch ein Strafgericht von sechs Monaten ausreichend ist unter gewissen Umständen, dort bereits auf dem Weg in ein Gesetzgebungsverfahren ist. Das ist nämlich ein Gegenstand, den das Beamtenstatusgesetz regelt. Also auch an der Stelle folgen wir dann gerne gemeinsam dem Weg, werden im Bund unterstützen und hoffen, dass wir es dann hier auch umsetzen können. Ich freue mich auf die Diskussion und vor allen Dingen auf den Prozess danach. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um. Es wird vornehmlich durch rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen auffallen und trägt häufig Uniform. Die rot-rote Koalition meint, dieses Gespenst mit höchster Wachsamkeit als Verfassungsfeind entlarven und unbürokratisch aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu müssen. Meine Damen und Herren, ich fasse es nicht! Die Hütte brennt, die Sicherheit geht den Bach runter, Probleme ohne Ende, und den extremen LINKEN fällt nichts Besseres ein, als zur Jagd auf vermeintliche Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu blasen! (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Der völlig einseitig politisch linksmotivierte Antrag stünde jedem totalitären System gut zu Gesicht und ist als Sonderrecht für Gesinnungstäter abzulehnen. Zudem ist der Antrag geschlechterdiskriminierend, denn der Antrag ist strikt durchgegendert und unterstellt somit in der Überschrift, wo nur von Verfassungsfeinden die Rede ist, dass es nur männliche Verfassungsfeinde gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Ich gehe davon aus, dass hier schnellstens ein Änderungsantrag gestellt wird, damit die Verfassungsfeindinnen nicht nur mitgedacht, sondern auch sprachlich sichtbar gemacht werden, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn das ist doch Ihr heiliges Credo. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der öffentliche Dienst und voran die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungsdienste verdienen unseren vollen Respekt und sie haben eines nicht verdient, dass sie in irgendeiner Weise unter Generalverdacht gestellt werden. Aber genau das geschieht hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Ja, schwarze Schafe gibt es überall, auch im öffentlichen Dienst. Allerdings reichen unsere Gesetze vollkommen aus, dienstliches Fehlverhalten disziplinarrechtlich und, wenn es sein muss, auch strafrechtlich zu ahnden. Sie haben aber nicht das Dienstvergehen in seiner ganzen Breite menschlichen Fehlverhaltens im Blick, Ihnen geht es in ideologischer Engstirnigkeit allein um Gesinnungsschnüffelei. Die Antragsteller beunruhigt nicht der Randalierende oder der die Polizei mit Steinen bewerfende Demonstrant. In Ihrem Fokus steht der Polizist, der nach X Einsätzen und Erfahrungen mit den Folgen einer illegalen Masseneinwanderung seinem Ärger in einem Chat freien Lauf lässt und sagt, was er von dem Mist, den er tagtäglich erlebt, hält, ohne dass von diesem Mist, den er tagtäglich erlebt, eine Besserung für ihn in Sicht ist. Auf meinem Schreibtisch liegen Fotos aus Stern Buchholz von einem verbeulten und zerkratzten Pkw – Schaden über 2.000 Euro, verursacht von einem Polizisten, der von einem Asylbewerber gegen das Auto geschleudert wurde. Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass nach solchen Einsätzen Äußerungen fallen, die so wenig politisch korrekt sind, dass sie eine disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche Relevanz haben könnten. Aber das ist kein Grund, hier eine Sonderbehandlung für Gesinnungstaten einzuführen, denn allein um Gesinnung geht es hier. Den umstürzerischen, systemfeindlichen Polizisten oder Staatsdiener haben Sie nicht im Blick. Den findet man da eher auf Strategiekongressen der LINKEN, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo man ungestraft darüber diskutieren kann, wie viel Prozent des Klassenfeindes bei einem Umsturz erschossen werden. Zudem muss das, was die Antragsteller als rassistisch und demokratieverachtend bezeichnen, noch lange nicht rassistisch und demokratiefeindlich im eigentlichen Sinne sein. Aus der Sicht linksgrüner Parteien und auch nach dem Lagebericht der Staatsministerin Alabali-Radovan und weiterer Studien sind wir ein Land, wo der Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu Hause sind, sozusagen zum gesellschaftlichen Alltag gehören. Danach wären vermutlich die Hälfte der Deutschen Rassisten und Verfassungsfeinde. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Es ist alles nur eine Frage der Definition und des politischen Blickwinkels und der Verfolgungsbereitschaft. Ich denke da an Russland, einst trotz Massenvergewaltigungen der verklärte Befreier, jetzt bei übernommener ukrainischer Sicht wieder der Untermensch, die Bestie und noch Schlimmeres. Wir müssen doch nicht so tun … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In übernommener ukrainischer Sicht! Wir müssen doch nicht so tun, als ob es eine Gesellschaft gäbe, wo es nur lupenreine, politisch korrekte Einstellungen gibt, ohne gruppenbezogene Vorurteile, Sympathie oder Abneigung, seien sie erfahrungsbedingt oder nur übernommen, status- oder herkunftsorientiert. Können Sie sich vorstellen, dass viele Menschen Ihr Rassismusgetöse nicht mehr ernst nehmen und nicht mehr hören können?! Vor der illegalen Massenmigration waren Rassismus und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland keine Themen. Es wurde auch nicht jeden Tag die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschworen. Sie war gelebte Realität. Deutschland war normal, und auch der innere Zusammenhalt musste nicht jeden Tag neu beschworen werden. Das alles hat sich mit dem Merkelʼschen Verfassungsbruch der offenen Grenzen geändert. Das ist das Thema. Hier liegen die Ursachen, und alles, was die Antragsteller jetzt beklagen, war vorauszusehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gab genug kluge Köpfe, die davor gewarnt haben. Und was die Demokratiefeindlichkeit beziehungsweise die vom Verfassungsschutz erfundene Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen angeht, da sind wir der staatsfeindlichen Hetze nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuches der DDR sehr nahe, zu nahe. Meine Damen und Herren, das Problem liegt doch nicht bei denen, die den Staat und seine Institutionen auf unanständige Weise kritisieren, ja, verächtlich machen, was ich keinesfalls gutheiße. Das Problem liegt bei den herrschenden Kreisen, die tagtäglich die Munition dazu im Überfluss liefern. Es hat doch Gründe, dass sich die Bürger von der Politik abwenden und die Welt nicht mehr verstehen. Wir leben in einem Irrenhaus, das ist in diesem Land zur gefühlten Realität vieler Menschen, vielleicht sogar der Mehrheit geworden. Dem begegnet der liberale Rechtsstaat nicht mit Gesinnungsschnüffelei und einer Verschärfung des Disziplinarrechts, sondern mit einer Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger. Und das funktioniert nur mit einer vernünftigen Politik für das eigene Volk, wie sie derzeit nur von der AfD angeboten wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es trifft zu, dass die Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen in begründeten Fällen oft viel zu lange dauert. Das teilen diese Fälle mit anderen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das gehört sozusagen zur Tradition, ich kann nur sagen, zur DNA der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit ewigen Zeiten. Wem das nicht passt – und ich finde das auch reformbedürftig –, der muss erst dort etwas ändern, aber nicht der Verwaltung Rausschmissbefugnisse zuweisen, die aus gutem Grund nur den Gerichten zustehen, nur, weil es dort zu lange dauert. Das ist das genaue Gegenteil einer rechtsstaatlichen Herangehensweise. Der Antrag unter Ziffer II stellt darauf ab, dass die geforderten Erleichterungen für eine Entfernung aus dem Dienst nur für den angesprochenen Handlungsbereich – also rassistische Handlungen und so weiter – gelten sollen. Der Beamte, der sich fremdenfeindlich äußert, soll also grundsätzlich leichter aus dem Dienst entfernt werden können als der Beamte, der betrunken mit dem Streifenwagen fährt oder sich bestechen lässt. Das läuft auf eine absurde Ungleichbehandlung hinaus. Die Annahme, nach geltendem Recht käme Entfernung aus dem Dienst nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr in Betracht, ist schlicht falsch. Das haben Sie inzwischen ja auch gemerkt und gestrichen. Richtig ist, dass das Beamtenverhältnis eines Beamten bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr nach Paragraf 24 des Beamtenstatusgesetzes automatisch mit der Rechtskraft des Urteils endet, also sozusagen in diesen Fällen ein automatischer Rauswurf. Eine Entfernung aus dem Dienst ist aber auch bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr möglich. Es kommt nämlich nicht auf die konkrete Verurteilung, sondern auf den für die Straftat geltenden Strafrahmen an, der sozusagen die Orientierung für die Einordnung des Dienstvergehens gibt. Begeht ein Beamter eine Straftat, für die eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angedroht ist, reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser Orientierungsrahmen für eine Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Dienst aus. Auf die konkrete verhängte Strafe kommt es dabei nicht an. Einer Änderung des Landesdisziplinargesetzes bedarf es also überhaupt nicht. Die Initiative, Fälle der Volksverhetzung bei Beamten zu einer Straftat im Amt mit einem höheren Strafrahmen hochzustufen, ist Ausdruck einer blinden Verfolgungswillkür. Das geltende Recht reicht vollkommen aus, um auf Dienstvergehen jeglicher Art und unabhängig davon, wie sie politisch motiviert sind, angemessen zu reagieren. Die Strafandrohung reicht nämlich je nach Alternative bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren Freiheitsstrafe. Man kann das Problem doch schlicht so sehen, ich knüpfte da an den Minister an, der davon sprach, es ist eine extrem kleine Zahl von Staatsbediensteten, der aber angeblich einen extremen Schaden anrichtet, und das, obwohl die meisten Taten gerade nicht öffentlich sind. Sie sind versteckt. Sie fingen im Stillen an, und dieser extreme Schaden für die Öffentlichkeit besteht ganz konkret politisch deshalb, weil Leute wie ein Herr Noetzel das Tag für Tag neu predigen (Enrico Schult, AfD: Ja, sehr richtig!) und aus „Nordkreuz“ einen Staatsstreich machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist der Grund, weil Sie ja völlig unterschiedlich gewichten. Ich sage es noch einmal: Der Polizist, der besoffen mit dem Streifenwagen durch die Gegend fährt, der wird so behandelt, und der andere, der – und das ist ja sehr früh vollendet, diese Fremdenfeindlichkeit –, der nach einem Einsatz in emotionaler Erregung sich nicht politisch korrekt äußert, sich fremdenfeindlich äußert, weil er den Kram leid ist, den erklären Sie, identifizieren Sie zum Verfassungsfeind automatisch. Das ist schon die erste Todsünde. Und der soll erleichtert rausgeschmissen werden, ohne gerichtliche Überprüfung, gleich durch Verfügung wahrscheinlich nur linientreuer Beamter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es im Novemberlandtag einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit ähnlichen Forderungen gegeben hatte, der offenbar an der Koalitionsdisziplin scheiterte, erleben wir heute weitgehend ein inhaltliches Plagiat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Der Antrag enthält lediglich Prüfaufträge und Reformanstöße, und das aus gutem Grund. Innenminister Pegel hat bei der Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN gesagt, die Gewerkschaften wären dagegen und er wolle die Entscheidung im Bund abwarten und dann weitersehen. Und die Gewerkschaften sind ein gutes Stichwort, denn wir erleben es ja mit zunehmender Entfremdung von Rot-Rot und den Gewerkschaften. Gestern haben sie vor dem Landtag demonstriert. Aber dass jetzt eine rotrote Koalition, die rot-rote Landesregierung hier dazu auffordern muss, mit den Gewerkschaften zu reden, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, schon ein bundesweit ziemlich einmaliger Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie die Telefonnummer der Gewerkschaften nicht haben, Herr Kollege Noetzel, ich helfe Ihnen da gerne aus. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen freuen sich dort auf Ihren Anruf oder vielleicht auch nicht, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein zweiter Punkt ist bemerkenswert: Wie ich so aus dem Arsenal und dem Umfeld höre, ist der Antrag ja höchstpersönlich vom Minister und seinem Büroleiter noch einmal korrigiert worden, aus gutem Grund wahrscheinlich, denn wir wissen ja, welche Auffassung Herr Noetzel vor allem zur Landespolizei hat. Und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie der Antrag im Ursprung ausgesehen hat, also die Version, die dann vom Minister und von seinem Büroleiter dort korrigiert wurde. Ich gehe davon aus, dass die Gerüchte so stimmen. Denn das Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Rot-Rot mit dem Antrag verfolgt, ist hinlänglich bekannt. Das Ziel ist es, vor allem Misstrauen gegenüber der Landespolizei zu schüren. In dieser Hinsicht hat sich die Linkskoalition bei der Polizei einen Namen gemacht. Wir erinnern uns an die legendäre Pressekonferenz während der Koalitionsverhandlungen, als Frau Schwesig und Frau Oldenburg kraftvoll erklärt haben, jetzt solle aufgeräumt werden. Da ist wenig passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag von Rot-Rot wird dazu führen, dass betroffene Beamte der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären. Das halte ich für höchst unglücklich. Wir treten dafür ein, eine Systematik des Disziplinarrechts zu erhalten. Schnellere Verfahren lassen sich beispielsweise erreichen durch die systematische Reduzierung von Verfahrensfehlern, eine strukturierte Prüfung auf Anhaltspunkte, verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen und Verhaltensweisen bereits bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und vor allem durch eine bessere personelle Ausstattung der Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Deutsche Bundestag hat im November das Bundesdisziplinargesetz so geändert, dass Disziplinarbehörden künftig alle Maßnahmen durch Disziplinarverfügung aussprechen und Rechtsschutz erst danach durch Verwaltungsgerichte gegeben ist. Die Unionsfraktion hat mit einem eigenen Antrag, der abgelehnt wurde, kritisiert, dass die Beamtengewerkschaften das Gesetz für nicht geeignet halten und als Ausdruck des Misstrauens verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und so nehme ich auch die Position der Gewerkschaften hier im Land bisher wahr dazu. Die Verfahrensdauer verkürzt sich insgesamt auch nicht, da nach dem Verwaltungsakt grundsätzlich geklagt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Disziplinarrecht dient dazu, die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Zudem soll es Verstöße gegen die Dienstpflicht oder gegen geltende Gesetze ahnden. Einig sind wir uns alle darüber – ich betone das an dieser Stelle nochmals, damit keine Missverständnisse entstehen –, dass Beamtinnen und Beamte, die das geltende Recht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, schnell aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Frage, ob die Vorschaltung eines Verwaltungsverfahrens vor das Gerichtsverfahren wirklich zu einer Beschleunigung für den gesamten Disziplinarvorgang führt, ist noch nicht beantwortet. In den meisten Fällen wird ein Beamter, der durch Verwaltungsverfahren beispielsweise aus dem Dienst entlassen wurde, diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Neben dem bisherigen Gerichtsverfahren wird also noch ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren durchzuführen sein. Der Bund hat sich dennoch kürzlich entschieden, einen ganz ähnlichen Weg zu gehen. CDU und CSU haben dies kritisiert und auch die Gewerkschaftsvertreter haben die geplante Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Verfügung sehr scharf kritisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann und muss, finde ich, bei allen öffentlichen Diskussionen viele Themen auch mal grundsätzlicher betrachten. Und grundsätzlich betrachtet bringt das beschleunigte Entfernen von Beamten, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, zwar gewisse Vorteile, man muss sich aber die Frage stellen, zu welchem politischen Preis man bereit ist, diese Vorteile einzukaufen. Meine Fraktion und ich wollen diesen Preis nicht bezahlen. Als Partei der politischen Mitte haben wir kein Interesse daran, an einem Kulturkampf, sondern am gesellschaftlichen Zusammenhalt und am gesellschaftlichen Frieden. Dieser politische Preis ist für eine Partei wie DIE LINKE natürlich ein ganz anderer. Und gerade beim Kollegen Noetzel unterstelle ich mal auch eine gewisse Freude, die er empfindet dabei, der Beamtenschaft und Teilen der Exekutive dieses Landes hier auch mal die Zähne zu zeigen. Aus den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen und wünschen Ihnen gute Gespräche mit den Gewerkschaften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es nach hinten raus vergesse, möchte ich am Anfang noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern sagen. Also, Herr Förster, Sie müssen ja damit rechnen, dass wir Sie hier noch zum Genderbeauftragten für Gesetzentwürfe und Anträge machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist ja schon ein Erfolg unserer Politik, dass Sie da jetzt so einen scharfen Blick draufhaben und Ihnen sofort auffällt, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn beim Gendern irgendwas vergessen wurde oder nicht ganz optimal gestaltet wurde. Also alle Achtung! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf der anderen Seite, als Sie hier so um sich gebissen haben und hauptsächlich auf Herrn Noetzel rumgehackt, da kam mir so ein Spruch eines ehemaligen Kollegen in den Sinn, der immer damit begann: „Auf hoher See und vor einem deutschen Gericht …“. Wie es weitergeht, wissen Sie alle, also das nur mal dazu. Herr Ehlers, Sie sprachen eben davon, dass es hier ein Plagiat ist und dass dieser Antrag sicherlich noch mal vom Minister und seinem Büroleiter korrigiert worden wäre und so was. Also als ich so zurückgedacht habe an unsere gemeinsame Zeit im Bereich Innen unter einer anderen Regierungskoalition, ich habe mal versucht, herauszufinden, ob aus dem Innenbereich ein Antrag von Ihrer Seite kam, der nicht direkt vom Staatssekretär, Büroleiter oder wem auch sonst geschrieben worden wäre. Mir ist da, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mir ist gar nichts dazu eingefallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Also von daher immer Vorsicht, man darf die Vergangenheit auch nicht so ganz ausblenden! Und hier von einem Kulturkampf zu reden, also das halte ich auch für ein bisschen abwegig. Also ganz im Gegenteil, Kollege Noetzel hat hier ganz klar Fakten benannt, aufgrund dessen überhaupt dieser Passus in die Koalitionsvereinbarung hineingekommen ist. Und das waren klare, harte Fakten, die das Land insgesamt sehr bewegt haben. Wenn das an Ihnen alles so einfach vorbeigegangen ist und Ihnen das gar nichts ausgemacht hat, was da aufgedeckt wurde und zu welchen Konsequenzen das ja auch schon geführt hat, dann ist das Ihre Sache. Uns ging es da anders. Wir wollen mit diesem Antrag ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise von Beschäftigten im öffentlichen Dienst setzen und stellen uns ganz entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Für uns ist es nicht tolerierbar, dass Personen, die staatliche Autorität genießen und einen Teil des Gewaltmonopols innehaben, selbst gegen Verfassungsbestimmungen verstoßen. Und noch schlimmer ist es, wenn ihre Verfehlungen vollkommen ohne Folgen bleiben. Der Verbleib solcher Personen in Behörden wie der Polizei trägt dazu bei, das Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt zu beschädigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen, die sie eigentlich schützen wollen, zu untergraben. Diese Personen müssen in letzter Konsequenz in besonders schweren Fällen auch ohne weitere Bezüge aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Es betrifft zwar eine sehr kleine Anzahl an Personen, wenn wir von dem jetzigen Wissensstand ausgehen, die da betroffen sind, aber dennoch müssen wir dem einen Riegel vorschieben, um auch Schaden von der großen Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen und anderer Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuwenden, die eben fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die Tag für Tag auch das Kreuz für uns und alle anderen hinhalten. Ihnen spreche ich auch hier an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und klar, natürlich müssten wir die Landesregierung nicht auffordern, ihrer in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Bemühungen zu intensivieren, Beamtinnen und Beamten, die durch eindeutige rassistische, antisemitische, homophobe oder sonstige menschenverachtende und demokratieverachtende Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten, mit den Mitteln der freiheitlichdemokratischen Grundordnung konsequent entgegenzutreten und diese aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Aber wir wollen mit diesem Antrag eben auch darlegen, wie wir die Umsetzung für realisierbar halten, denn wir befinden uns im öffentlichen Dienstrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht, da ist eben nun mal vieles zu beachten. Die konkreten Forderungen wurden jetzt mehrfach hier zitiert. Das wiederhole ich nicht. Und ja, es mag auch dauern, bis nicht nur die Verfahren, sondern auch bis diese Bemühungen und bis diese Aufgaben erfüllt sind und wir entsprechend diese Forderungen umgesetzt haben. Gerade das, auch wenn es darum geht, etwas als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, auch das ist ein langer Weg, aber es soll ja auch insgesamt langfristig wirken. Und, Frau Oehlrich, Ihr Antrag war noch wesentlich detaillierter und konkreter gefasst, aber das war für uns auch eben das Problem. Es fanden sich sofort Argumente, ihn abzulehnen, in einigen Details eben. Und dann komme ich zu Ihrem Änderungsantrag. Also Punkt 1 werden wir zustimmen, aber die nächsten beiden Punkte sind eben unsere Details, die wir für wichtig halten, die Sie ändern wollen, und denen werden wir nicht zustimmen. Deswegen beantrage ich schon mal hier an dieser Stelle Einzelabstimmung zu den einzelnen Ziffern. Und dann noch ein allerletztes Wort: Herr Förster, Sie haben vorhin den Begriff verwendet, Sie haben behauptet, dass wir plötzlich Herrn Putin oder die Russen als Untermenschen bezeichnen würden. So was käme uns überhaupt gar nicht in den Sinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Hören Sie gut zu!) und das weise ich auf das Entschiedenste zurück! Für uns gibt es keine Untermenschen, für uns sind alle Menschen gleich! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank! Da fange ich mit dem Letzten an. Natürlich habe ich Ihnen so was überhaupt nicht unterstellt, aber wenn Sie das Vokabular hören in den letzten Monaten oder jetzt schon fast zwei Jahre bald in Talkshows und sonst wo, wo selbst ehrbare Politiker sich gegenüber Russen absolut rassistisch und feindlich äußern, da ist es insbesondere, dass das Vokabular dann auch oft indirekt von der Ukraine übernommen wird. Ich muss das nicht alles wiederholen. Ich habe es doch selbst erlebt, dass ein ganzer Zeitungsartikel darüber schreibt, ob ein Sportler, der seit Jahren in Neubrandenburg immer am Tollensesee-Lauf mitmacht, ob er da mitmachen darf, nur weil er Russe ist. Also das muss ich hier nicht vertiefen, wie sich das nach dem Blickwinkel der Politik ändert. Das Kernproblem haben Sie gar nicht angesprochen. Auch wenn ich alles unterstelle, niemand von uns will Verfassungsfeinde haben. Auf einmal ist es eine große Problematik bei diesen schwammigen Begriffen, wann fängt das an, wo hört das auf, wann ist es noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Da wollen Sie alles wahrscheinlich sehr früh in die Kiste packen, andere sagen, das darf man noch sagen. Also es ist eine sehr fragile Geschichte, die anders als bei Sachen rechtlich schwer zu greifen ist. Dann haben Sie aber die Situation, die habe ich ja versucht an einem Beispiel darzustellen. Ich nehme jetzt den Polizisten in der Einsatzfahrt, der ein rotes Licht übersieht – das habe ich kürzlich selbst erlebt – und dann auf der Kreuzung einen schweren Unfall verursacht, meinetwegen mit einem Toten. Dann hat er eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, sieben Monaten. Ich würde nicht sagen, dass dieser Mann, wenn das ein bewährter Beamter ist, dass der unbedingt aus dem Dienst komplett entfernt werden muss, dann ist der Automatismus im Übrigen auch schon da. Und im Übrigen kommen Sie doch in die Klemme zu sehen, dass Sie diesen Bereich von Dienstvergehen völlig anders werten – und damit die gesamte gewachsene Rechtsordnung auf den Kopf stellen –, völlig anders werten als andere Dienstvergehen. Dann gibt es Dienstvergehen, die aus Ihrer Sicht so in die Richtung gehen, fremdenfeindlich wie sonst was, und das setzen Sie mal gleich mit verfassungsfeindlich – das ist ja im Grunde das, worüber man lange diskutieren müsste, was ich für eine Todsünde halte –, die kommen ganz schnell raus. Und die anderen …

Herr Förster, die zwei Minuten sind um.

… viel schlimmeren Sachen, die können dann ganz anders behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung …

Herr Förster, die sind um. Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Na, aber selbstverständlich! Zum einen mal, was Sie anfangs ausführten, dass irgendwelche Leute irgendwelche Presseartikel machen und Worte wählen, trotz alledem haben Sie das an uns gerichtet hier. Und das habe ich zurückgewiesen, und dabei bleibe ich auch. Und, Herr Förster, Sie haben doch unseren Antrag ganz genau gelesen. Und wofür soll sich denn die Landesregierung einsetzen? Für einen Dialogprozess auf der einen Seite, da ist erst mal noch gar nichts festgeklopft, und zum anderen, was das Strafgesetzbuch angeht, da geht es um den Tatbestand der Volksverhetzung. Das ist doch eine eindeutige Aussage. Ich weiß gar nicht, was Sie hier da alles hineininterpretieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Beamt/-innen unseres Landes müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Die verfassungstreue Pflicht ist prägender Ausdruck des beamtenrechtlichen Treue- und Dienstverhältnisses. Verfassungsfeind/-innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider sehen wir aber Fälle, in denen offenkundige Verfassungsfeind/-innen bei vollen Bezügen unverhältnismäßig lange im öffentlichen Dienst des Landes arbeiten, denn bis zu einer rechtskräftigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis können in der Praxis mehrere Jahre vergehen. Die drei auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahren, über die das Verwaltungsgericht Greifswald in der neueren Zeit zu befinden hatte, dauerten – ich habe es im November auch schon gesagt – zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahre. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Das ist aus Sicht meiner Fraktion zu lang. (Beifall und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, Disziplinarverfahren deutlich zu beschleunigen. Erreicht werden soll das dadurch, dass künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, also auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, durch behördliche Verfügung ergehen sollen, natürlich bei vollem Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Überweisung unseres Gesetzentwurfs in die Ausschüsse wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Dort aber hätte genau das stattfinden können, was Sie ja hier fordern, ein Dialog. Stattdessen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stattdessen kündigten die Koalitionsfraktionen vollmundig einen eigenen Antrag an. Doch wer einen großen Wurf erwartet hätte, wird enttäuscht. Der Antrag erscheint mir eher wie der kleinste gemeinsame Nenner von SPD und DIE LINKE hier im Landtag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn ich mir dann ansehe, was Mitte November, nur zwei Tage, nachdem Rot-Rot die Überweisung unseres Gesetzentwurfs in die Ausschüsse abgelehnt hatte, im Bundestag beschlossen wurde, dann muss ich sagen, die Koalition im Bund ist deutlich weiter. Die Koalition im Bund ist den Schritt gegangen, vor dem SPD und DIE LINKE hier im Land ganz offensichtlich zurückschrecken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition im Bund hat eine Novelle des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen und das langwierige Verfahren der Disziplinarklage endlich durch entsprechende Befugnisse der Disziplinarbehörden abgelöst. Nun zu dem konkreten Inhalt des Antrags von Rot-Rot: Im Feststellungsteil unter Punkt I ist die Problemanalyse nicht ganz treffsicher. Daraus werden dann im Forderungsteil unter Punkt II nicht wirklich passende Schlussfolgerungen gezogen. Daher ist der Antrag insgesamt leider nicht so stark, wie er hätte sein können. Richtig heißt es unter Punkt I, dass eine strafrechtliche Relevanz von menschenverachtenden oder den Nationalsozialismus verherrlichenden Chatnachrichten häufig aufgrund der fehlenden öffentlichen Außenwirkung verneint werden muss. Unter Punkt II kommt dann folgerichtig die Aufforderung an die Landesregierung, Initiativen auf Bundesebene voranzutreiben, die das Versenden und Teilen von Inhalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden, als Straftat im Amt ins Strafgesetzbuch aufnehmen wollen. Das ist etwas, was wir Bündnisgrüne unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann heißt es im Feststellungsteil allerdings weiter, eine rechtssichere Entlassung von Beamt/-innen sei erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe möglich. Das stimmt nicht. Ich finde es wichtig, das hier noch einmal klarzustellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Polizeibeamte, den das Verwaltungsgericht Greifswald mit Urteil vom 24. April 2023 unter anderem wegen rassistischer, ausländerfeindlicher und menschenverachtender Chatnachrichten sowie einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus dem Beamtenverhältnis entfernte, war lediglich zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. In der Rechtsprechungsdatenbank finden sich weitere solcher Fälle. Aus der nicht zutreffenden Feststellung, eine rechtssichere Entlassung von Beamtinnen und Beamten wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung von zu einem Jahr Freiheitsstrafe möglich, leiten SPD und DIE LINKE dann die Aufforderung an die Landesregierung ab zu prüfen, inwiefern Beamt/-innen bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu bereits sechs Monaten Freiheitsstrafe aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können, und hierzu eine Reform des Landesdisziplinargesetzes anzustoßen. Das ist nicht zielführend, denn eine entsprechende Vorschrift gibt es im Landesdisziplinargesetz gar nicht. Da müsste man dann schon das Bundesgesetz, das Beamtenstatusgesetz anfassen. Eben, ein Bundesgesetz! Weiter heißt es im Feststellungsteil, parallel laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren würden Disziplinarverfahren deutlich verzögern, weil diese im Falle staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ruhten. Das stimmt aber auch nur zum Teil. Nach Paragraf 24 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes muss ein Disziplinarverfahren erst ab Anklageerhebung ausgesetzt werden, also erst dann, wenn das Strafverfahren schon bei Gericht ist. Wenn die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden, aber es muss nicht. Eine Schlussfolgerung im Forderungsteil wird daraus nicht gezogen, obwohl das Ruhen eines Disziplinarverfahrens bei zeitgleichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kein Naturgesetz ist. Die Vorschrift des Paragrafen 24 Absatz 1 Landesdisziplinargesetz könnte locker dahin gehend geändert werden, dass auch nach der Anklageerhebung im Strafverfahren ein parallel laufendes Disziplinarverfahren ausgesetzt werden kann oder eben auch weiterlaufen kann. Weil offenkundige Verfassungsfeind/-innen bei vollen Bezügen unverhältnismäßig lange im öffentlichen Dienst verbleiben, wird der Landesregierung nahegelegt zu prüfen, inwiefern Beamt/-innen bei entsprechenden schwerwiegenden Verstößen per Verfügung vorläufig aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Das ergibt jedoch keinen Sinn, da es diese Möglichkeit in Paragraf 40 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes längst gibt. Würde man hier das Wort „vorläufig“ streichen, käme man aber zu einem sehr sinnvollen Auftrag für die Landesregierung, und zwar den zu prüfen, inwiefern Beamt/-innen bei schwerwiegenden Verstößen nicht nur vorläufig, sondern endgültig per Verfügung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir Bündnisgrüne halten es für genau richtig, die Landesregierung aufzufordern, ihre Bemühungen zu intensivieren, Beamt/-innen, die durch menschen- oder demokratieverachtende Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten, mit den Mitteln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konsequent entgegenzutreten und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Gut gemeint ist allerdings nicht immer auch gut gemacht. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, kündige schon jetzt an, dass wir uns bei dessen Ablehnung enthalten werden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das, was teilweise in den festgestellten Chats, die hier insbesondere ja Gegenstand waren, geschrieben stand, nicht vereinbar ist, weder mit unserer Verfassung noch mit einem Dienst im Rahmen unserer Verfassung, mit einer Dienstausübung im Rahmen unserer Verfassung. Ich denke auch, dass es richtig ist, dass diejenigen, die die Verfassung derart unterwandern, unterlaufen, nicht im öffentlichen Dienst eingesetzt werden sollten. Und ich denke auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich denke auch, dass es nicht nur um Polizistinnen und Polizisten geht, sondern wir reden hier insgesamt über den öffentlichen Dienst. Aber nun gibt es ein großes Aber. Das große Aber ist, dass sowohl dieser Antrag … Im Übrigen hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie eine gewisse Schamfrist abwarten, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil da bin ich bei der Kollegin Oehlrich. Die hatte einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, da hieß es, nee, wir bereiten da gerade was vor. Und dann kommen Sie damit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich Ihren Antrag lese, Sie sind ja im Feststellungsteil unter Punkt I.1 nicht mal so konsequent, dass Sie dieselben Tatbestände, die Sie dort beschreiben, dass Sie die unter Punkt II noch mal wiederholen. Da stehen ganz andere, beziehungsweise adjektivisch aufgeführt. Das kann schon nicht funktionieren, das kann schon nicht funktionieren! Ich glaube, es gibt niemanden, der hier Punkt I.1 nicht zustimmen kann. Von mir aus können wir auch ziffernweise abstimmen. Ich meine aber, hier steckt so viel drin, so viel drin, was wir uns noch mal ganz genau anschauen müssen, dass ich jetzt schon beantrage, das in den Ausschuss zu verweisen, dass wir in ein Anhörungsverfahren gehen, dass wir uns dazu austauschen können. Ich meine nicht, dass wir hier diejenigen sind, die die Landesregierung auffordern müssen, mit den Gewerkschaften zu sprechen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) um überhaupt hier eine Lösung herbeizuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Das kann doch nicht der Ansatz sein! Und deswegen ist eigentlich das gar keine Beschlussgrundlage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon gehe ich doch mal aus, dass das sowieso stattfindet, bevor Sie mit so was kommen, und nicht, dass der zweite Schritt nach – nee, Quatsch! –, dass der erste vor dem zweiten gemacht wird. Das kann doch zu nichts Gutem führen. (Enrico Schult, AfD: Macht man aber eigentlich so.) Also dann lieber einen Gesetzentwurf, einen konkreten, an dem kann man sich abarbeiten, an dem kann man sich streiten. Aber das ist aus meiner Sicht irgendwie Wischiwaschi. Sie wollen irgendwie auf dieser Welle mitschwimmen, die gerade über das ganze Bundesgebiet kommt, aber so richtig wissen Sie nicht, wie Sie es machen sollen. Und ich höre selbst von der Gewerkschaft, also weil das ja auch immer wieder angeführt wurde, selbst die Gewerkschaft sagt ja, dass solche Beschäftigte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) solche Beschäftigte den Ruf der anderen Bediensteten, der anderen Bediensteten, die die Verfassungstreue täglich zeigen in ihrer Arbeit, dass dieser Ruf massiv beschädigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja genau, das ist doch genau der Punkt. Das ist doch genau der Punkt. Und, meine Damen und Herren, das ist auch, was hier immer andiskutiert wird. Ich sehe da noch keine Lösung. Es wird ja auch festgestellt, dass die Verzögerung nicht alleine bei den Gerichten liegt, sondern oft auch schon behördenseitig. Da weiß ich nicht, wo Sie hinwollen mit Ihrem Schnellverfahren, wenn die Behörde auch nicht schneller ist. Das andere haben Sie auch in der Hand. Sie stellen doch die Landesregierung! Ich weiß nicht, warum die Gerichtsverfahren denn teilweise vier Jahre dauern müssen, um in einem solchen Verfahren dann Recht zu sprechen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, genau das ist doch aber das Problem! Wir können uns doch nicht beklagen, und auf der anderen Seite stärken Sie dann die Justiz nicht! Wir haben gestern Haushaltsberatungen gehabt. (Sebastian Ehlers, CDU: Gestern? Vorgestern!) Dann sollten Sie die Justiz stärken, dann sollten wir schnellere Verfahren haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dann stellt sich dieses Problem auch überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Worauf Sie gar nicht eingehen, ist, was ist, wenn eigentlich mal voreilig entschieden wurde. Rehabilitierung, wo sind Rehabilitierungsmaßnahmen? (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Davon steht nichts drin, gar nicht berücksichtigt, nur repressiv, nur repressiv, und auch das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Ich finde auch nichts im Antrag, wie wir die Resilienz vor Demokratiefeindlichkeit schützend für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärken können. Wie wird denn die Resilienz aufgebaut? Wo findet dann politische Schulung statt? Wo findet dann eine berufsethische Bildung und Weiterbildung statt? Nennen Sie mal ein paar Beispiele, wo Sie tatsächlich diese Resilienz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, auch das gehört dazu, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Da steht nicht ein Wort da drin. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präventiv, nicht erst, wenn das Kind im Brunnen ist, präventiv einwirken, dass zum Beispiel – und das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen, dass dadurch auch ein ganz anderes System sich entwickelt –, dass auch eine Art Selbstkontrollfunktion in den entsprechenden Behörden existieren könnte. Und was habe ich hier nun noch aufgeschrieben? Ich hatte eigentlich einen ganz anderen Redeentwurf, aber mich hat das hier teilweise doch ziemlich bewegt, was hier kam. Der Dienstherr selber soll ja nun diese Disziplinarverfügung aussprechen. Ich glaube tatsächlich, das kann nur eine Lösung sein, um eben diesen finanziellen Fehlanreiz, der da irgendwie mitschwingt, weil über Jahre weiter besoldet wird, dass es das irgendwie korrigieren kann. Aber ist das alles? Ist das alles? Und vor allem, haben Sie das bis zu Ende gedacht? Welche Ansprüche hat dann derjenige oder diejenige? Das ist doch gar nicht ausdiskutiert hier in dieser Runde! Und deswegen spreche ich noch mal für eine Verweisung, dass wir auch genau das noch mal beamtenrechtlich abprüfen können. Ich glaube, da springen Sie auch schon, da sind Sie schon beim dritten Schritt im Grunde und haben den ersten noch gar nicht gelöst. Und deswegen, meine Damen und Herren, Sie können ja gerne diesen Dialog führen, aber wenn Sie von uns Zustimmung zu einem solchen Antrag haben wollen, dann möchten wir auch bei diesen Gesprächen dabei sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann möchten wir auch genau den Bestand erheben. Dann möchten wir genau uns da auch einbringen können. Noch mal: Nichts rechtfertigt diese Chatverläufe, nichts rechtfertigt das, was da teilweise ausgesagt wird. Das ist widerlich und das kann uns nur umtreiben. Aber nichts rechtfertigt aber auch, einen Schnellschuss abzusetzen und noch gar nicht zu wissen, wo man eigentlich hinwill. Ich will auch noch auf eins, weil das habe ich jetzt auch bei den GRÜNEN ein bisschen herausgehört, ich will nur auf eins noch mal hinweisen: Wir haben gerade eine sehr, sehr schwierige Situation bei dem Thema „Kinderpornografie und kinderpornografische Inhalte“, weil wir wissen, dass inzwischen Leute aus dem Dienst entfernt wurden. Das klassische Beispiel ist diese eine Lehrerin, die einen entsprechenden Text, entsprechendes Bildmaterial in irgendwelchen Klassenchats gefunden hat und in guter Absicht es weitergeleitet hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nicht, um es zu teilen, weil sie es schön findet, sondern in guter Absicht weitergeleitet hat, die aus dem Dienst entfernt werden musste, weil es eben schon so streng geregelt war. Und das ist das große Problem, was wir auch noch berücksichtigen müssen. Da müssen wir jetzt nämlich eine Rolle rückwärts machen und müssen erst mal überhaupt über die Motivationslage sprechen. Bin ich denn überhaupt derjenige, wenn ich etwas zum Beispiel weiterleite, um zu zeigen, der Kollege XY macht da zum Beispiel irgendetwas? Das muss klar geregelt werden, dass ich ja nicht der geistige Eigentümer bin oder der geistige Urheber bin dieser Nachricht. Das ist uns da auf die Füße gefallen. Deswegen Obacht! Wenn Sie das ernstnehmen wollen, das Thema, bitte stimmen Sie der Überweisung zu! Wir verlieren dadurch keine Zeit, sondern es könnte rechtssicherer werden. Und ich glaube, wir könnten dann noch überzeugter an die Sache herangehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, ich bitte noch mal um die Klarstellung, welchen Antrag Sie überweisen möchten. Ich gehe davon aus, wahrscheinlich den Antrag und den Änderungsantrag? (René Domke, FDP: Ja, beide an den Innenausschuss.) Beide. Danke schön! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE noch einmal Herrn Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Sachen möchte ich mich noch mal äußern. Das Erste, was mir einfällt, ist, wer keine Argumente hat, wird eben persönlich. Und ich weiß nicht, Herr Ehlers und auch Frau Förster, hätte ich fast gesagt – Entschuldigung, Herr Förster! –, (Horst Förster, AfD: Ich hab das neue Gesetz noch nicht gebraucht.) ich weiß nicht, warum Sie mit der Diskreditierung meiner Person Ihre Scheinargumente irgendwie untermauern wollen und müssen. Ja, ich gebe zu, es ist eines meiner Anliegen, als Mitglied dieses Landtages und als Mitglied der LINKEN dafür zu sorgen, dass Menschen, die Waffen tragen, mit beiden – und dieses auch dürfen –, mit beiden Beinen fest auf unserer Verfassung stehen. Dazu stehe ich. Wenn Sie mir daraus einen Vorwurf machen wollen, dann machen Sie das! Ich allerdings finde es doch sehr befremdlich, wenn Sie, Herr Ehlers, und auch Herr Förster, das habe ich so verstanden, es lieber akzeptieren, dass Verfassungsfeinde weiter in den Reihen bleiben, als diese eben zu entfernen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da habe ich aber was anderes gesagt. Lesen Sie das Plenarprotokoll!) Herr Domke, Sie fand ich etwas, ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht verstanden. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Sie sagen zum einen, Sie möchten gerne ein Gesetz, anhand dessen wir dann diskutieren, und beschweren sich dann … (René Domke, FDP: Nein, ich habe nur gesagt, das haben wir abgelehnt.) Okay, dann habe ich Sie falsch verstanden. Dann habe ich Sie falsch verstanden, weil Sie sich beschwert haben, wir haben kein Ziel. Das ist falsch. Wir haben ein Ziel. Die Frage ist, was man alles machen kann, was man alles machen soll. Zum Beispiel die Frage der Rehabilitierung, das soll bitte schön mit den Gewerkschaften und das soll bitte schön mit den Personalräten diskutiert werden. (René Domke, FDP: Aber lassen Sie uns das doch im Ausschuss machen!) Wir wollen gerade nicht, wir wollen gerade nicht etwas vorsetzen. Wir wollen gerade nicht sagen, so und so sollen wir das machen, sondern wir wollen in einen Prozess gehen, weil wir wissen, wir haben es gesehen anhand des Bundes, wie groß die Widerstände, (René Domke, FDP: Aber in Punkt II machen Sie es doch!) wie groß die Widerstände sind. Und deswegen haben wir gesagt, wir möchten diesen Prozess, und die GEW als eine Gewerkschaft – Herr Ehlers, das betrifft insbesondere Sie, weil Sie ja gesagt haben, die Gewerkschaften, ich brauche die Telefonnummer nicht –, die GEW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, in der sie ausdrücklich begrüßt diesen Antrag, indem sie ausdrücklich begrüßt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir mit den Gewerkschaften und mit den Personalvertretungen vorher reden, bevor wir so ein Gesetz erlassen. (René Domke, FDP: Ja, aber das ist ja selbstverständlich!) Und das kann ich natürlich nur begrüßen. Und Sie haben auch schon Sachen dann auch kritisiert. Zum Beispiel sehen Sie es sehr kritisch mit den sechs Monaten. Das ist das, was Sie eben auch noch mal gesagt haben, und ich glaube, irgendein anderer Redner hatte es auch gesagt. Also das sind alles Sachen, die man dann auch mit den Gewerkschaften gemeinsam diskutieren kann, soll und muss, und zwar vorher, bevor man so einen Gesetzentwurf hier einbringt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das finde ich, wie gesagt, nach wie vor richtig. Zu ein/zwei anderen Fragen: Es wurde kritisiert, ob das Verfahren rechtssicher ist nach einem Jahr. Ja, nur dann ist es rechtssicher, weil vorher bestehen eben Rechtsunsicherheiten. Das mag vielleicht nicht ganz klar definiert sein, aber natürlich ist es möglich, auch Beamtinnen und Beamte zu entlassen, die zu weniger als einem Jahr verurteilt worden sind. Es ist aber eben nicht rechtssicher. Es hat immer Rechtsunsicherheiten. Und ja, was fällt mir noch ein? Genau, das Gendern! Ich sage es vielleicht doch noch mal. Das hat sich tatsächlich auch so ein bisschen an der Realität orientiert, denn mir sind zumindest auch in unserem Land keine Frauen bekannt, (Enrico Schult, AfD: Ah, da wird ja schon wieder unterschieden!) sondern es sind in der Tat Männer, die das machen und dann auch entfernt werden. Das kann sich natürlich in Zukunft auch ändern. Aber, wie gesagt, der Antrag richtet sich erst mal danach. Zum Vorwurf des Generalverdachts vielleicht noch mal: Das ist also wirklich unsinnig. Das habe ich vorher schon gesagt, und das wissen auch diejenigen, die das vorbringen, ganz genau, dass es Unsinn ist. Ich glaube, dass es das Ziel dieses ständigen Vorwurfs ist, das Verhältnis zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Dienstherrn zu diskreditieren und zu schädigen. Ich finde, das ist grob fahrlässig. Und ich finde auch, das schwört Geister herauf, die vielleicht schwer wieder loszuwerden sind. Deswegen sollten wir auch aufhören, darüber zu reden, ob das Generalverdacht ist, weil das ist nicht so, das haben wir hier mehrfach betont. Und wir sollten auch die Beamt/-innen oder ich sage mal, ich appelliere an alle Beamtinnen und Beamten, sich davon nicht blenden zu lassen und dieses Spiel nicht mitzuspielen, denn wir stehen hinter ihnen. Und dieser Antrag – der Minister hat es gesagt, ich habe es auch gesagt – konzentriert sich auf einen kleinen Teil des Beamtenstandes und längst nicht auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Und wenn man zum Beispiel aus diesem Grund, weil man hier einen Generalverdacht wittert und den Antrag deswegen ablehnt, dann sollte man sich bewusst sein, für wen man sich hier in die Bresche schmeißt, denn die übergroße Mehrheit der Beschäftigten hat gerade keinerlei Berührungspunkte und auch keine Berührungsangst mit dem Ansinnen des Antrages, denn sie stehen hinter diesem Antrag. So, das wars. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine gute Minute, ich will nur auf eines abstellen: Mir ist in dieser Debatte bewusstgeworden, was Sie da eigentlich losgetreten haben, wie viel Ärger das noch gibt. Sie können davon ausgehen, dass auch die nicht rechtskundigen, rechtstreuen Beamten genau spüren, was hier stattfindet. Es wird ein Sonderrecht entwickelt in eine ganz bestimmte Richtung. Ein Beamter, der an einer Linksdemo mit Gewaltexzessen in Leipzig teilnimmt, dem passiert im Grunde dann gar nichts. Und derjenige, der sich da nicht so äußert, oder ich will mal ganz krass auf den Punkt gebracht sagen, der sich äußert wie ein Alfred Dregger, selbst ein Adenauer oder ein Helmut Schmidt, der läuft in die Gefahr, wegen Rassismus hier sonderbehandelt zu werden. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und das ist das Problem. Das werden die Leute genau merken, welche Differenzierung Sie treffen, die im Grunde sachfremd ist, die nur politisch motiviert ist und sich ausschließlich gegen die rechte Seite richtet. Während auf der linken Seite alles stattfinden kann, kann ich in Leipzig demonstrieren, auch noch gewaltbereit gegen einen Prozess in Dresden, wo es um linksextremistische Gewalttäter geht. Da darf ich geradezu den Rechtsstaat gesinnungsmäßig mit Füßen treten, da passiert gar nichts. Und wenn ich mich in einem Einsatz, vielleicht nicht lupenrein, sondern etwas fremdenfeindlich äußere und dann noch nicht öffentlich, das ist doch im liberalen Rechtsstaat ein Kernproblem, das zu unterscheiden, ob öffentlich oder nicht öffentlich. In jedem freien Staat muss ich nicht öffentlich einiges sagen können, was ich will, ohne dass der Staat es zensiert, und sei es noch so absurd. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Förster, vielen Dank! Dann habe ich jetzt doch noch mal die Gelegenheit, mein vorbereitetes Manuskript vorzulesen. Sie geben mir einfach wunderschön die Möglichkeit zum Vorwurf, der Antrag sei einseitig, weil er sich offenbar nur an Rechtsextremisten richte. Diesem Irrglauben würde ich gerne entgegentreten. Er orientiert sich an der Realität. Anstatt allgemeine Phrasen – und auch das war es hier wieder – wiederzukäuen und unreflektiert die Extremismuskeule zu schwingen, ist der Antrag nämlich inhaltlich zielgenau, benennt tatsächlich Problemlagen und bringt entsprechende Lösungsvorschläge. Sie haben keine konkreten Beispiele. Sie haben nur Annahmen, die einfach nicht untersetzt sind. Das gibt es einfach nicht und das phänomenübergreifende Extremismusproblem im öffentlichen Dienst existiert nicht. Alles andere sind Nebelkerzen, die von wahren Problembeschreibungen ablenken sollen, und nichts anderes als eine billige Taktik. Und weil Sie das auch angesprochen haben, die Frage der Einseitigkeit kann sich zudem in Bezug auf die Erweiterung des Strafrechtskatalogs zum Beispiel gar nicht stellen, denn dann gehen Sie doch so weit – und ich habe Sie fast so verstanden –, den Volksverhetzungsparagrafen als ideologisch motiviertes Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bezeichnen. Das wäre dann nämlich konsequent, denn von diesem Paragrafen sind in aller Regel Äußerungen betroffen, die gegen jede Form der Menschenwürde sprechen, wie sie nun mal vor allen Dingen im Nationalsozialismus vorgekommen sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2818 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung der Anträge. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 auf. Seitens der Fraktion der SPD ist hierzu eine Einzelabstimmung zu den Nummern 1 bis 3 des Änderungsantrages beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2818 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2818 mit den beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln, Drucksache 8/2812. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln – Drucksache 8/2812 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sie wissen, in Sachen Klimaschutz ist es nicht mehr nur fünf vor zwölf, sondern der Sekundenzeiger absolviert unbarmherzig bereits die letzte Minute. (Thore Stein, AfD: Schöne Bildsprache!) Um doch noch das in Paris von der Weltgemeinschaft vereinbarte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, braucht es jede, aber auch wirklich jede Anstrengung der Industriegesellschaften, den CO -Ausstoß zu minimieren. 2 (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben dahin gehend in Deutschland und der EU viel erreicht. Doch wir müssen das Tempo immer noch weiter erhöhen. Jede Minute, die wir damit verbringen, auf andere Länder mit weniger starken Klimaschutzbemühungen zu zeigen, ist eine verschenkte Minute für eigenes Handeln. Mit dem Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Land einen wichtigen und überfälligen Schritt getan. Gemeinsam mit der Landesregierung haben wir Kompetenzen gebündelt und effizientere Genehmigungsverfahren ermöglicht. Diese Initiative sehen wir als Schritt in die richtige Richtung und haben daher dem Gesetzentwurf der Landesregierung auch zugestimmt. Die Anhörung zu diesem Gesetz hat uns aber vor Augen geführt, was es an weiteren Aufgaben gibt, um zum Beispiel der Nutzung von Windenergie zu mehr Durchbruch zu verhelfen. Da sind natürlich zuallererst die Netze zu nennen, die sich momentan mehr und mehr als Flaschenhals der Energiewende erweisen. Da müssen wir unbedingt ran. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verteilungs- und Übertragungsnetze müssen optimiert, verstärkt oder neu gebaut werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dafür braucht es neben guter Steuerung auch viel Geld für Investitionen in diese dringend benötigte Infrastruktur. Die Anhörung zum erwähnten Gesetz hat aber auch herausgearbeitet, dass wir dringend die Genehmigungsverfahren noch reibungsloser gestalten müssen. Die fünf Jahre, die im Durchschnitt von der Planung bis zur Genehmigung einer arbeitenden Windkraftanlage benötigt werden, sind einfach zu lang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf diese Weise erreichen wir die notwendigen Ausbauziele nicht schnell genug. Eine Achillesferse der Genehmigungsverfahren ist die Verfügbarkeit von Naturdaten. Das haben die Sachverständigen während der Anhörung betont, so zum Beispiel die Vertreterin des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. Das Land muss, um seine zahlreichen Aufgaben beim Erhalt der biologischen Vielfalt erfüllen zu können, einen gewissen Datenbestand vorhalten. Nur auf Grundlage dieser Daten können Planerinnen und Planer Projekte entwerfen und können Genehmigungsbehörden zu rechtssicheren Entscheidungen kommen, ohne die biologische Vielfalt in unserem Land zu gefährden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb müssen die Daten aktuell gehalten und der Zugang zu diesen Daten muss erleichtert werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es da einfach noch großen Nachholbedarf. Das beginnt ja schon damit, dass man als Investor oder Vorhabenplaner oder einfach nur als interessierter Bürger auf keiner Seite des Internetauftritts der Landesregierung ein umfassendes Datenportal für Naturdaten findet. Welche Tiere, Pflanzen, Landschaften auf welche Weise geschützt sind, kann man nur schwer herausfinden. Vereinzelte Informationen finden sich verstreut auf den Portalen mehrerer verschiedener Behörden. Da gibt es das Portal Umweltkarten MV, da gibt es Unterseiten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie und es gibt Seiten der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt. Aber all das ist weder vollständig noch auf einem übersichtlichen Portal leicht auffindbar gebündelt. Wie so etwas aussehen kann, sieht man zum Beispiel in Sachsen mit dem dortigen Fachinformationssystem Naturschutz. Generell ist das nach unserer Auffassung eine Schwachstelle des Internetauftritts der Landesregierung. Hier wird immer noch starr in Zuständigkeiten gedacht und nicht danach, was die Nutzerinnen und Nutzer, in diesem Fall die Planer/-innen und Naturschützer/-innen, für eine umweltverträgliche Energiewende benötigen. In den Antworten auf unsere Kleine Anfragen zu diesem Thema antwortet die Landesregierung, dass interessierte Nutzer/-innen, die an Naturdaten gelangen möchten, einen Antrag beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie nach Umweltinformationsgesetz stellen können. Sehr geehrter Herr Minister Backhaus, ist das das, was Sie unter Bürger/-innennähe, Digitalisierung und Bürokratieabbau verstehen? Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Behörden in jedem Einzelfall immer wieder damit beschäftigen, Daten herauszusuchen, wenn wir sie stattdessen leicht auffindbar in einem Landesportal haben könnten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahrscheinlich sucht er gerade im Landesportal nach den Daten. Es handelt sich außerdem in der Regel um öffentliche Daten, und die Bürger/-innen haben ein Anrecht, an diese Daten auch einfach und niederschwellig heranzukommen. Auf unsere Anfrage antwortet die Landesregierung wie gesagt auch, dass es keine gemeinsame Datenbank gibt, auf die alle Naturschutzbehörden zugreifen können. Außerdem erfuhren wir, dass bisher nicht alle behördlich erhobenen Naturschutzfachdaten überhaupt digital erfasst werden. Das heißt, die liegen noch irgendwo auf Papier rum. Das sind doch alles unnötige Hürden im 21. Jahrhundert und in Zeiten einer drängenden Klimakrise, in denen wir Verfahrensabläufe von komplexen Genehmigungsverfahren für die Energiewende möglichst effizient und effektiv gestalten müssen. Eins der Probleme, das aus der beschriebenen Situation für die Genehmigungsbehörden entsteht, ist, dass die notwendigen Antragsunterlagen für Windenergie häufig unvollständig sind. Was Windkraftplaner/-innen brauchen, ist beispielsweise eine Datenbank für Brutvogel- und Fledermausvorkommen mit Angaben zu den Bestandszahlen, Brut- und Rastgebieten, Zugkorridoren sowie den Standorten von Horsten geschützter Greifvogelarten. Diese Daten werden häufig sogar, wenn überhaupt, dann nur von ehrenamtlichen Vogelkundler/-innen erhoben. Sie leisten damit einen großen Beitrag zum Naturschutz. Das wird von uns anerkannt und dafür verdienen sie großen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Aufwandsentschädigung.) Und Aufwandsentschädigungen, ja. Wurde ja leider abgelehnt in der Haushaltsdebatte. Die Nutzung dieser privaten Daten wird aber nicht immer auch für alle Anwendungen freigegeben. Das Land muss aber ein Interesse daran haben, zu einem Datenbestand zu kommen, den es uneingeschränkt für den Naturschutz bei der Entwicklung von dringend notwendiger Infrastruktur verwenden kann. Das bedeutet konkret: mehr finanzielle und personelle Ressourcen in die staatliche Datenerhebung und -verarbeitung! Die Problematik unseres heutigen Antrags ist auf Bundes- und auch Landesebene seit Jahren bekannt, doch es folgt einfach noch viel zu wenig daraus. Auf Bundesebene gibt es zwar Versuche, staatliche Daten bundesweit besser verfügbar zu machen – ein Beispiel ist das nationale Datenportal GovData. Hat das Land also die Naturdaten für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht dorthin gemeldet? Wir haben es getestet: Naturdaten aus unserem Bundesland sind dort leider nicht hinterlegt. Natürlich ist uns auch klar, dass selbst die gründlichste und nutzerfreundlichste Aufarbeitung von staatlichen Naturdaten die Vorhabensträger/-innen nicht von der Pflicht entbindet, stets anlassbezogen eigenständig Ermittlungen und projektspezifische Kartierungen durchzuführen. Wer einen Wind- oder Solarpark plant, muss weiterhin nach dem Verursacherprinzip Daten vor Ort erheben, wenn diese Daten nicht bereits vorliegen. Aber die Planungs- und Genehmigungsbehörden brauchen eben noch mehr. Sie brauchen aktuelle Daten aus benachbarten Regionen und sie brauchen Datenreihen früherer Jahre, um ein Vorhaben mit seiner teils weiträumigen Wirkung auf die Natur besser beurteilen zu können. Wenn diese Daten nicht vorliegen, müssen sie entweder langwierig neu erfasst werden oder sie stehen gar nicht zur Verfügung, was rechtlich belastbare Entscheidungen der Behörden erschwert. Jeder Euro, den wir als Land also in die Erhebung von Naturdaten und in nutzerfreundliche Aufarbeitung investieren, bringt uns bei der Entwicklung unseres Landes weiter. Datenerfassung, Digitalisierung, Datenmanagement und Effizienzsteigerung von Verwaltung, das sind Aufgaben, die allen nützen. Sie helfen uns, immer komplexer werdende Prozesse zu überblicken und ihre Bearbeitung abzukürzen. Damit kommen wir schneller in die Umsetzung von genehmigungsfähigen Vorhaben und deshalb müssen wir hier unbedingt besser werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern also mehr Investitionen in Kartierungen der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten, in die Aktualisierung Roter Listen und die Biotopkartierung. Und wir fordern, dass diese Daten nicht jahrelang in den Schubladen einer Naturschutzbehörde liegen, sondern sofort in eine nutzerfreundliche Datenbank überführt werden, die von allen damit befassten Behörden, Naturschützer/-innen und auch von den Vorhabenträger/-innen genutzt werden kann. Gewisse Einschränkungen sind natürlich nötig, zum Beispiel bei Daten von sehr seltenen und sehr bedrohten Arten, bei denen die Veröffentlichung ihrer Lebensstätten die Gefährdungslage vergrößern würde. Zusammenfassend lässt sich feststellen, wenn Vorhabenträger und Naturschützer/-innen und verschiedene Fachabteilungen unkompliziert auf ein und dieselbe dauerhafte und vollständige Datenbank zugreifen können, statt die Behörden immer wieder mit zahllosen Datenabfragen konfrontieren zu müssen, wird das Planungsvorgänge deutlich beschleunigen und auch die Rechtssicherheit von Genehmigungsbescheiden erhöhen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal eins deutlich sagen: Ich glaube, dass wir bei den Arten in Mecklenburg-Vorpommern kein Erkenntnisproblem haben, sondern wir haben eher ein Darstellungsproblem. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn ich das mal festhalten darf, dann finde ich schon bemerkenswert, die Zahl besticht, wir haben 250 Millionen, noch mal, 250 Millionen Datensätze über die Arten, die Flora, Fauna und Habitate in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese zu verarbeiten und dann, wie Sie es fordern, Herr Damm, möglichst auf einer kleinen Datei mal eben vorzustellen, damit die Planungsunternehmen – ich habe den Beifall ja auch von verschiedenen Leuten hier wahrgenommen –, das ist in der Zeit der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz und sicherlich auch der Modernisierung der Verwaltung eine Herausforderung, überhaupt keine Frage. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass wir diese Daten dann auch vermitteln müssen, sie erklären müssen und am Ende dann auch noch für die Allgemeinheit verständlich verfügbar machen müssen, daran arbeiten wir. Sie wissen, das Thema Digitalisierung, das ist ja hier in diesem Hohen Haus auch immer wieder Thema gewesen, und ich will auch ausdrücklich sagen, ich stelle mich auch dieser Aufgabe. Aber es ist auch klar, die Fachverwaltung wird andere Schwerpunkte zu setzen haben als, ich sage mal, die systemische Verwaltung. Und deswegen müssen wir hier auch schnell Lösungen finden. Und ich kann Ihnen hier und heute sagen, jawohl, die Entscheidung ist getroffen, dass dieses Thema im LUNG zu einer deutlichen Verstärkung führen wird. Und ich gehe im Übrigen auch noch mal ausdrücklich in die Kernbotschaften hinein. Während der Genehmigungsverfahren, diese haben Sie ja jetzt angedeutet, um projektbezogene Daten, da müssen Sie nämlich auch noch unterscheiden, ist hinsichtlich der Forderung ausdrücklich zu bedenken, dass es bei den Daten der öffentlichen Hand um landesweite Datenerhebungen geht. Und der Aufwand ist natürlich auch für so was, diese landesweiten Daten insgesamt zur Verfügung zu haben bei solchen Projekten, von erheblicher Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern sind insofern ausdrücklich – das hat ja hier heute schon eine Rolle gespielt, ich will jetzt nicht noch mal wieder mit Neustrelitz anfangen, ja, ich könnte das im Detail jetzt auch noch mal sagen –, aber für uns ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass die regionalen Raumordnungsbehörden hier intensiv miteinander kooperieren und letzten Endes damit auch und insbesondere die planungsrelevanten Kriterien – die planungsrelevanten, und da gehören im Übrigen Arten dazu, die nicht planungsrelevant sind, das wissen Sie auch hoffentlich, Herr Damm –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es geht ja insbesondere, nehmen wir mal den Schreiadler heraus oder Fledermäuse oder den Rotmilan oder den Schwarzstorch oder wie auch immer, dass wir hier relevante Daten so verfügbar haben, dass wir zu einem Beschleunigungsprozess kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann ich Ihnen ausdrücklich sagen, das ist bei uns im Haus nicht nur erkannt, sondern auch vor dem Hintergrund der Beschleunigungsforderung und auch der Bemühungen, die wir selber – ich habe da heute schon mal Zahlen genannt: 21 : 84 Windräder, die allein in diesem Jahr genehmigt worden sind –, haben wir schon eine signifikante Veränderung. Und insofern ist es auch klar, das erfordert nicht nur die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, sondern auch das Finden von den entsprechenden Fachgutachtern. Und da nehme ich zur Kenntnis, dass wir etliche Ausschreibungen in diesem Jahr gemacht haben. Nehmen Sie das bitte auch noch mal mit auf, dass uns mittlerweile, wir haben nicht das Problem der Generalisten, sondern wir laufen zunehmend in die Falle, dass wir zu wenig Spezialisten haben, die uns auch bei diesen Aufgaben dann unterstützen und helfen. Und im Übrigen, auch die Daten, das haben Sie ja vorsichtig angedeutet, wenn ich das richtig verstanden habe, die Aktualisierung der Daten, nach der Rechtsprechung in Deutschland gilt, nach fünf Jahren sind die Daten veraltet und müssen wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Und wir haben natürlich auch die Berichtspflichten. Und das legen wir alles übereinander. Und da ist auch unser LUNG dabei, weil wir alle sechs Jahre FFH-Vogelschutzgebiet oder natürlich auch die Wasserrahmenrichtlinie, und da sind ja immer, immer auch die umweltrelevanten Daten – und das ja nicht nur bei der Flora und Fauna, sondern der Avifauna insgesamt – mit zu betrachten. Insofern ist für uns da auch noch mal klar, dass wir hier dringend weiterkommen müssen und hier auch die Fortschreibung der Landschaftsplanung mit den Daten, die dann zu erheben sind, auch umgesetzt wird. Ich will mal ausdrücklich auch sagen zu den zentralen Daten und Fakten, um die rechtlichen Änderungen bei der Erfassung der Naturschutzdaten zu berücksichtigen, wurden im Haushaltstitel, den wir gestern zum Glück dankenswerterweise ja hier beschlossen haben, folgende Änderungen angemahnt und angemeldet. Das sind unter anderem die Erfassung der Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende, allein 500.000, oder für die Biotopkartierung sind 1,2 Millionen Euro bereitgestellt worden. Das LUNG hat ein Gutachten zur Aktualisierung der Vogelzugkorridore vergeben. Das Ergebnis wird voraussichtlich im April 2024 vorliegen, werden wir dann natürlich versuchen, auch in diesen Gesamtprozess mit einzubauen. Das LUNG hat für das kommende Jahr eine Vergabe der Datenerfassung vom Rotmilan im Umfeld ausgewiesener Eignungsgebiete vorbereitet. Ansonsten erfolgt im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit dem OAMV, also dem Ornithologischen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, auch ehrenamtlich und auch ein mit Aufwandsentschädigung über unser Haus abgesichertes Projekt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, Sie kennen den einen oder anderen da auch ziemlich gut, ich auch. Wenn ich Herrn Feige hier mal ausdrücklich nennen darf, der ist für mich ein Protagonist und ein Wissenslexikon erster Güte in Mecklenburg-Vorpommern. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank verzichten ja auch viele von den Ehrenamtlern auf Aufwandsentschädigungen.) Ja. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das war auch in Ordnung. So. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich auch im Übrigen, das möchte ich auch Ihnen noch mal mit an die Hand geben, da wird es nämlich deutlich, zur Aktualisierung der Rastgutachten, der Rastvogelgutachten liegt bereits ein Konzept vor. Die Ausschreibung scheiterte in diesem Jahr an den fehlenden Fachgutachtern. Leider! Und da sind auch die Universitäten, Hochschulen natürlich gefragt, junge Leute zu interessieren an diesem Thema und letzten Endes damit auch uns Personal mit möglichst an die Hand zu geben. Das LUNG plant, die Aktualisierung im kommenden Jahr dann in Eigenregie vorzunehmen. Und deswegen möchte ich hier auch noch mal sagen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – das ist Ihnen ja wichtig, uns vielleicht manchmal als Fachbehörde noch wichtiger –, ich will mal, auch das ist ja hier heute schon angedeutet worden, in den Beschleunigungsgebieten sollen die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen maximal ein Jahr dauern. Nach einem Jahr soll es die Genehmigung geben. Das wissen Sie auch, in der Vergangenheit, da war ich nicht für alles da zuständig, ohne dass ich mich da jetzt verteidigen will, aber wir haben ja insbesondere im Artenschutzbereich Verfahren, die 12 und 15 Jahre gelaufen sind. Das geht doch nicht! Das geht nicht! Deswegen haben wir diese Beschleunigungsverfahren umgesetzt. Und neben dem Jahr ist dennoch eine sechsmonatige Vertragsverlängerung möglich, um dann auch gegebenenfalls, wenn die Unterlagen nicht vollständig waren, dann auch nachzufordern. Das heißt, nach anderthalb Jahren soll der Prozess abgeschlossen sein. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich möchte, bevor Sie mich fragen, möchte ich vor allen Dingen noch mal auf das Repowering eingehen, weil das hier heute auch noch Thema war, um da doch schneller zu werden. Da muss ich noch mal ausdrücklich sagen …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Na gut! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Diener, CDU, und René Domke, FDP)

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Sie haben eben umfangreiche Gutachten und auch Kartierungen, zum Beispiel zu Flugrouten, angekündigt. Werden Sie die Ergebnisse dieser Kartierungen, dieser Gutachten dann auch veröffentlichen?

Ja, selbstverständlich! Ja, selbstverständlich! Dafür machen wir es ja. Also, und wir sind ja auch dabei, ein richtiges Portal aufzubauen. Es ist doch ohne Wenn und Aber klar, dass wir hier Defizite haben. Aber so ein Portal, auch mit dem Digitalisierungsthema, ja, das wir hier zu bearbeiten haben, das ist schon eine Herkulesaufgabe. Und die gesamten Daten, die 250 Millionen Datensätze, jetzt in einer vernünftigen Form und dann auch noch regelmäßig zu aktualisieren, das lässt sich nicht von heute auf morgen machen. Wir sind dabei, und das ist, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind aber bereit.) das ist erkannt und daran wird gearbeitet. Frau Hennings, wir kennen sie als Leiterin des LUNG, hat hier eine klare Aussage an die Hand bekommen. Und es ist auch ein Antrag über das MOK an das Finanzministerium gestellt, um dieses Thema auch dann öffentlich zu machen. Ja? Gut. Genehmigungsverfahren bei den Windrepoweringanlagen, da haben wir in unser internes Konzept reingeschrieben, maximal ein Jahr. Um genau diesen Ansatz auch schneller und auch die Akzeptanz in der Fläche zu erhöhen, glauben wir, dass auch das Repowering ein Thema ist, weil wir da die Daten ja schon einmal intensiv alle geprüft haben und auch die Begleitprozesse ja gelaufen sind. Dann darf ich noch mal auch ausdrücklich sagen, die regelmäßigen, die regelmäßigen, nicht projektbezogenen Datenerfassungen laufen natürlich auch, unter anderem in FFH- und Vogelschutzgebieten, die jährlichen Datenerfassungen zu den planungsrelevanten Vogelarten, beispielsweise Brutplatzdaten der Seeadler, Fischadler, Schreiadler, Schwarzstorch. Im Übrigen, die Kleine Anfrage, da ist ja schon Herr Damm drauf eingegangen, ich glaube aber auch, dass wir im Gegenzug, sollten wir dies, was die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes, des hohen Aufwandes anbetrifft, müssen wir natürlich auch gucken, wie wir hier zu Prozessen kommen, die plausibel, nachvollziehbar und auch am Ende noch finanzierbar sind. Und es sind, noch mal, nicht alle europäischen Vogelarten in Mecklenburg-Vorpommern gleichmäßig planungsrelevant. Das haben Sie hoffentlich ja auch wahrgenommen. Und deswegen ist es natürlich auch so, laut Rechtsprechung ist es ja zulässig, innerhalb der großen Mengen von Arten Abschichtungen hinsichtlich der erforderlichen Prüftiefe im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Auch das ist im Übrigen ja auch mit dem Beschleunigungsgesetz ja auch umgesetzt worden. Und insofern ist das wirklich ein Prozess, mit dem wir uns hier sehr, sehr intensiv auf den Weg gemacht haben. Und es ist natürlich auch klar, dass mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Richtlinien wir uns verpflichtet haben, den Beschleunigungsprozess ja nicht nur, ausdrücklich sage ich das, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern Gesamteuropa zu untersetzen. Und das bedeutet im Umkehrschluss im Übrigen, auch für Europa, bis zum 21. Mai 2025 müssen die Mitgliedsstaaten diese Umbauprozesse auch Europa mitgeteilt haben. Bis zum 21. Februar 2026 sind die Erneuerbare-Energie-Gebiete und Beschleunigungsgebiete auch Brüssel mitzuteilen. Das ist manch einem vielleicht hier noch gar nicht so richtig bewusst geworden. Das heißt, dieser Prozess läuft also in Gesamteuropa ab. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen glaube ich, noch mal, dass wir hier richtigerweise auf ein Thema aufmerksam gemacht werden heute, das wirklich von großer Relevanz ist, und dieser Schatz, im Übrigen nicht nur des Wassers, des Klimas, sondern auch der Artenvielfalt, den wir in unserem Bundesland haben, der ist natürlich auch zu sichern. Und ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, Herr Damm, dass ausdrücklich auch Umweltverbände auf bestimmte Ressorts innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht so optimal zu sprechen sind, was diese Fragen anbetrifft des Ausbaus der Erneuerbaren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen das in Einklang bringen, deswegen braucht es ja diese Daten.) Deswegen müssen wir mit den BUNDs, mit den NABUs und auch mit dem WWF und auch dem OAMV wirklich hier kooperieren. Das sind für uns die profunden Partner, die hier für uns auch von entscheidender Bedeutung sind. Und deswegen kann ich Ihnen sagen, wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich die entsprechenden personellen, aber auch die materiellen Ressourcen schaffen werden. Und wir sind hier in einem intensiven Dialog auch mit dem Finanzministerium, mit dem Ziel, auch diesen Prozess der Digitalisierung in Richtung einer Spezialverwaltung auch so umzusetzen, dass wir hier zügiger vorankommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. (Minister Dr. Till Backhaus: Nein, 2,34!) Bei 2,34 wird aufgerundet. Ich habe mich gerade noch mit meinem Schriftführer beraten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und er hat mir die Aufrundung empfohlen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein. (Schriftführer Henning Foerster: Ich nehme die Bürde auf mich. – Minister Dr. Till Backhaus: Da kannst du mal sehen, wie aufmerksam ich bin! – Heiterkeit im Präsidium)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freitagnachmittag, am dritten Tag der letzten Plenarwoche, die Aufmerksamkeit schwindet. Kein Problem, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei uns nicht! Bei Ihnen vielleicht.) wir haben ja ein sehr spannendes Thema. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind sehr aufmerksam. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ah, Herr Ehlers, eben Ihre entspannten Gespräche mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden waren, glaube ich, nicht dem Thema gewidmet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bereits in den 1930er-Jahren war eine Autobahn geplant, die wir heute unter der Bezeichnung A 14 kennen. Diese Straße sollte den wirtschaftsstarken mitteldeutschen Raum mit den Häfen an der deutschen Nordseeküste verbinden. Die Strecke sollte von Leipzig über Halle und Magdeburg, wo sie über ein Autobahnkreuz an die 1935 eröffnete heutige A 2 angebunden werden sollte, Richtung Hamburg führen. Erste Arbeiten waren bereits in Angriff genommen, der Krieg unterbrach Arbeiten und Planung. Zu DDR-Zeiten erkannte man dann ebenfalls die Notwendigkeit einer Anbindung der Chemiezentren rund um Leipzig in Richtung Norddeutschland mittels einer Autobahn. Eine Wiederbelebung dieser Pläne zur Anbindung des wiedervereinigten Mitteldeutschlands mit den Nord- und Ostseehäfen kam im Jahr 1994 auf und mündete dann in einen Bundestagsbeschluss zur Nordverlängerung der A 14 im Jahr 2004, zehn Jahre zwischen Idee und Beschluss. Seit der Wiederaufnahme der Pläne für den Autobahnausbau sind also ganze 30 Jahre vergangen und ein Ende ist nicht absehbar. Mit etwas Glück ist die A 14 Mitte der 30er-Jahre, also ein Jahrhundert später, durchgängig befahrbar. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist doch ein deutliches Armutszeugnis für eine Industrienation. Und schauen wir einmal zurück, was in diesem Land einst möglich war! Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch unsere Städte und erfassen Sie einmal, (Zuruf von Christian Winter, SPD) welche gewaltige Bautätigkeit hier vor über 100 Jahren entfaltet wurde, und das auch noch mit einer Ästhetik, die heutige Bauten meistens vermissen lassen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist also ganz offensichtlich, Deutschlands bauliche Blütezeit ist lange vorüber. Und warum erwähne ich das? Die A 14 steht als Sinnbild für das Planungsdesaster im Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland. Massive Auflagen im Baurecht verzögern mittlerweile jegliches Infrastrukturprojekt. Hinzu kommen umfangreiche Prüfanforderungen an die Belange der Umwelt. Und dabei ist ganz sicherlich der Grundgedanke der UVP, also der Umweltverträglichkeitsprüfung, durchaus richtig und soll auch durchaus Bestandteil von Bautätigkeit und den damit verbundenen Eingriff in den Naturhaushalt sein. Aber, und das ist entscheidend, mittlerweile müssen wir doch erleben, dass sich die Prüfungen der Umweltbelange zu einer regelrechten Obsession entwickelt haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Insbesondere von Windkraftgegnern!) Und es waren und sind auch heute noch in erster Linie die GRÜNEN und ihre zahlreichen mit Staatsgeldern gepäppelten Vorfeldorganisationen, die jedes Infrastrukturprojekt zu einem Spießrutenlauf durch die Planungs- und Genehmigungsbehörden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in letzter Konsequenz dann auch vor den Gerichten machen. Die A 14 ist da wirklich das Paradebeispiel. Kaum eine Ortsumgehung in Deutschland, kaum eine Autobahn, kaum ein Gewerbegebiet, was nicht mit dem Fund eines seltenen Molches, einer sensiblen Käferart oder dem Hinweis auf ein schützenswertes Biotop torpediert werden soll. Nun aber erkennt man, dass die Geister, die man rief, dem eigenen gewaltigen Transformationsprozess im Zuge der wahnwitzigen Energiewende im Wege stehen, denn auch Windkraftanlagen, Stromnetze und gigantische Photovoltaikparks greifen tief in den Naturhaushalt ein. Welch eine Überraschung! Und so manches dieser Projekte bleibt dann eben auch im Netz der bundesdeutschen Planungsbehörden hängen und ereilt das gleiche Schicksal, wie die bereits mehrfach erwähnte Bundesautobahn 14. Und nun werden Naturschutzgesetze geschliffen, Planungsauflagen reduziert und ganz neue Möglichkeiten geschaffen, um sogenannte grüne Infrastrukturprojekte in Rekordtempo umzusetzen. Und mit dem heute hier vorliegenden Antrag, der in die gleiche Richtung geht, soll die oft – gebe ich durchaus zu – mühsame Datenakquise im Rahmen von Bauvorhaben durch eine zentrale Erfassung und Dokumentation vereinfacht werden. Ganz grundsätzlich ist diese Forderung ja richtig und auch begrüßenswert. Nun kommt aber das große Aber, denn die Intention Ihres Antrages ist letztlich nur die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, auch durchaus zum Nachteil unserer Flora und Fauna und somit auch zum Nachteil unserer Heimat und der hier lebenden Menschen. Es zeichnet sich also immer deutlicher ab, dass die Energiewende die größte Fehlinvestition in der Geschichte Deutschlands ist. Ja, Hunderte Milliarden Euro wurden in vergangenen Jahrzehnten in die Transformation gesteckt. Immer gewaltiger, immer wahnwitziger sind die Ziele, die aufgestellt werden, und immer unerreichbarer sind sie auch. Und die angeschobene planwirtschaftliche Umsetzung dieser Wunschträume stellt selbst die realitätsfernen Wirtschaftstheorien des ehemaligen Ostblocks mittlerweile in den Schatten. Und da verwundert es doch kaum, dass die Stimmen immer lauter werden, die vermelden, dass der klimaneutrale Umbau einer der größten und energieintensivsten Volkswirtschaften dieser Welt nur in einem Desaster enden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber eins kann ich Ihnen versprechen, das werden wir als AfD nicht mitmachen und wir werden den hart erarbeiteten Wohlstand vorheriger Generationen nicht auf dem Altar Ihrer Klimaideologie opfern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Lieber in die eigene Tasche stecken, jaja!) Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal zurück zu Ihrem Antrag! Den müssen wir uns etwas genauer angucken. Sie schreiben, dass Sie mit diesem Antrag die Erfassung, ich zitiere, Entschuldigung, ich zitiere, „die Erfassung von Naturschutz- und Umweltdaten sowie deren nutzerfreundliche und digitale Aufbereitung als Grundlage für eine rechtskonforme Planung von Infrastrukturvorhaben aller Art“ intensivieren wollen. Also Infrastrukturvorhaben aller Art! Der Titel des Antrags spricht dabei eine ganz andere Sprache, denn dort heißt es, ich zitiere erneut: „Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen“. Und etwas weiter im Text werden Sie noch konkreter: „Es muss sichergestellt sein, dass die Planung von Anlagen der Erzeugung von regenerativen Energien, von Schienenwegen, von grünen Gewerbegebieten und vergleichbaren Vorhaben nicht durch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Erfassung und Verarbeitung von Umwelt- und Naturschutzdaten für jedes Einzelvorhaben verzögert werden.“ Also eine ganz klare Eingrenzung beziehungsweise Ausgrenzung: Was grün ist, was Ihrer Energiewende dient, soll möglichst schnell durchgepeitscht werden, alles andere möge bitte weiter über Jahrzehnte völlig versumpfen im Behördendschungel der Bundesrepublik Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir priorisieren einfach richtig!) Und das, liebe Antragsteller, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist schlichtweg unehrlich und abzulehnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es steht außer Rede, es steht außer Rede, dass wir in diesem Land in Hinsicht auf Infrastrukturprojekte gewaltige Anstrengungen benötigen. Jeder kennt die jährlichen Horrormeldungen über beschädigte Infrastruktur, über Brücken, über sanierungsbedürftige öffentliche Anlagen. Und es ist sicherlich richtig, wir brauchen neue Schulen, wir brauchen neue Wohngebiete, neue Krankenhäuser, wir brauchen Autobahn- und Schienennetze. Wir brauchen aber auch Kasernen, Truppenübungsplätze, Flugplätze, Gewerbegebiete und Häfen, wenn Deutschland zu seiner alten Stärke zurückfinden soll. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie aber wollen den Fokus der durchaus begrüßenswerten Vereinfachung von Bauvorhaben lediglich auf vermeintlich grüne Infrastruktur legen. Das ist schlichtweg zu kurz gegriffen und somit lehnen wir Ihren Antrag nicht überraschenderweise ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht bloß das Freitagssyndrom heute, das ist auch das Gestern-Abend-Syndrom. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) Das ist nämlich so – also das kann man vielleicht noch ein bisschen einbauen –, man musste sich gestern am Glühweinstand auch überlegen: 15 oder mehr Glühweine. Und da sind die ersten fünf anders als die letzten fünf zu beurteilen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und auch hier in Ihrem Antrag gibt es eine unterschiedliche Beurteilung verschiedener Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen. Man müsste fast sagen: „Herr, die Not ist groß!“ Die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht wieder los. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine Verknüpfung! – Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Das ist ein bekannter Spruch aus Schillers „Zauberlehrling“, denn einige Dinge haben tatsächlich Nachwirkungen. Im Moment, wo man sie in Anspruch nimmt, verdrängt man es ein bisschen, aber wenn es dann so weit ist, wird es ein bisschen anders. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das trägt auch so bisschen den Tenor Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier. Und zwar fordern Sie einerseits den Ausbau des Arten-, Umwelt- und Naturschutzes, die Dokumentationspflichten für Nutzer, weitere Ausweisung von Schutzgebieten und nicht zuletzt Umweltverträglichkeitsprüfung für Investitionsmaßnahmen. Andererseits fordern Sie aber auch Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und hier gehen Sie gerade auf Bundesebene mit zahlreichen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Solarpaket I noch einen Schritt weiter, indem Sie in diesen Bereichen Arten- und Naturschutz teilweise komplett aushebeln. Bei der Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen spielen sowohl Vögel, die gemäß Vogelschutzrichtlinie oder Fledermäuse, die gemäß FFH-Richtlinie geschützt sind, keine Rolle mehr. Anders als bei anderen Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs oder der Errichtung von Tierhaltungs- oder Industrieanlagen sollen die Verfahren beschleunigt und durchgewunken werden. Und dennoch gibt es gerade im Bereich der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Verzögerungen, sodass sich zahlreiche Investoren genötigt sahen, Klagen vor den Verwaltungsgerichten wegen Untätigkeit der Genehmigungsbehörden einzureichen, und teilweise sind diese auch positiv beschieden worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag verabschiedet, der lautete „Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines ‚Fachinformationssystems Energieatlas‘“. Leider hat es die Landesregierung bis heute versäumt, diesen Landtagsantrag umzusetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ziel des Antrages war es schon damals, landesweit zentral und strukturiert Daten zum Thema Energie bereitzustellen. Wer das noch einmal nachlesen möchte, kann das gerne tun in der Drucksache 7/2577 aus dem August 2018. Aktuell befindet sich der entsprechende Energieatlas in der Erarbeitung. Inwieweit der Ausbau von erneuerbaren Energien durch die Bereitstellung von Naturdaten in Einklang mit Naturschutz gebracht werden kann, bleibt dabei ohnehin fraglich. Wir haben soeben schon von verschiedenen Planungsgrundlagen gehört und verschiedenen Informationserfordernissen je nach Planung. Zurückliegende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene haben verdeutlicht, dass der Bereich Naturschutz gerade zum Zwecke des Ausbaus der Erneuerbare-Energie-Anlagen in Teilen ausgehebelt wurde, und das mit Plan. Insbesondere Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den zurückliegenden Jahren durch Stärkung des Verbandsklagerechts und Verschärfung des Naturschutzrechts maßgeblich zu den heutigen Schwierigkeiten beim Ausbau der Infrastruktur beigetragen. Eine Sonderregelung für den Bereich erneuerbare Energien gegenüber anderen Infrastrukturvorhaben (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) trägt nicht zur Akzeptanzverbesserung der erneuerbaren Energie bei. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grunde werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche schöne Vorweihnachtszeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schade! Das wäre ein schöner Abschluss gewesen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Forderungen des Antrags sind aus naturschutzfachlicher Sicht absolut nachvollziehbar, und deshalb haben, wie der Minister ja ausführlich ausgeführt hat, wir als regierungstragende Fraktionen, unsere Landesregierung das auch im Haushalt berücksichtigt. Wir haben im Titel 534.98 „Erfassungen Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende“ eben pro Jahr 500.000 Euro eingestellt. Und wir haben bei der Biotopkartierung auch jeweils 1,2 Millionen Euro eingestellt. Das Thema ist, wir haben es im Blick, wir gehen es an! (Thore Stein, AfD: Aha!) Der Minister hat aber auch zu Recht ausgeführt, dass wir große Probleme haben, noch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter zu finden, weil, und das ist leider hier an der Stelle eben auch der Fall, dass dort der Fachkräftemangel eben hier auch zuschlägt. Insofern, das Anliegen ist insoweit absolut nachvollziehbar und wir gehen es auch an, aber wir kommen da an ganz klare Grenzen und können die nicht so ohne Weiteres überwinden. Ich möchte weiterhin auf einige Dinge eingehen, die jetzt hier so angebracht wurden. Vorhin war das also gerade das Thema, was wir alles möglichst neu machen müssten. Also ich glaube, der große Fehler der Vergangenheit war, dass man eben gebaut hat, gebaut hat, gebaut hat (Thore Stein, AfD: Ja.) und zu wenig in die Unterhaltung und die Instandhaltung investiert hat, weil das Problem, das wir hier haben, ist, dass, wenn man jetzt die Brücken – das ist ja so dieses Standardbeispiel, die zerfallenen Brücken – nimmt, man hat in den 70er-Jahren vor allem sehr viel gebaut, und dann hat man eben versäumt, in der nötigen Zeit nach und nach zu erneuern. Das ist eines dieser Grundprobleme. Stattdessen hat man mehr darauf gesetzt, wir bauen auch hier noch was Neues, da noch was Neues. Ja, ein ganz großes Problem, wenn wir uns Infrastrukturprojekte angucken, aus meiner Sicht, „Stuttgart 21“, da wird so viel Geld der Bahn investiert, wenn man sich überlegt, wie viele Milliarden da von der Bahn in einen Standort investiert werden, stattdessen, wenn man das in dem Zusammenhang verwendet hätte … (Thore Stein, AfD: Das ist fast wie bei der Energiewende, Herr Seiffert.) Ja, Sie haben das Thema doch aufgemacht. ... in die Gesamtinfrastruktur, wie man damit umgeht, und Sie haben ja auch gesagt, wir müssen unbedingt mehr neue Häfen, neue Kasernen, wir müssen neue Kasernen bauen. (Thore Stein, AfD: Na klar!) Wir haben so viele Kasernen übrig. (Thore Stein, AfD: Natürlich!) Ach, Sie meinen die Erneuerung von Kasernen? (Thore Stein, AfD: Nein.) Das ist aber was anderes. (Thore Stein, AfD: Nein. Wir brauchen neue Kasernen. Den ganzen 70er-Jahre-Schrott können Sie wegreißen.) Ah! Ja, aber das ist ja Erneuerung und Instandhaltung. Weil wenn wir etwas neu bauen, Neubau, wenn Sie sagen, Neubau, Sie sagen ja zum Beispiel, (Thore Stein, AfD: Genau, wunderschöne neue Anlagen.) Sie haben das in Zusammenhang gebracht mit einer neuen Autobahn, (Thore Stein, AfD: Ja.) in dem Zusammenhang haben Sie das gebracht, das ist doch was ganz anderes, ob ich eine Autobahn komplett neu plane und aufbaue oder ob ich bestehende Einrichtungen … Wenn Sie sagen, die Gebäude sind hinüber, dann muss man neue Gebäude bauen, (Thore Stein, AfD: Ja.) das ist doch Erneuerung, das ist doch Instandhaltung. Das ist doch was anderes, als wenn ich eine neue Kaserne irgendwo auf die grüne Wiese plane. Das ist nämlich der Unterschied, den haben Sie so nicht gemacht. Deshalb habe ich das auch entsprechend verstanden. Und auch, wenn Sie sagen, neue Häfen, so kam das ja rüber, natürlich geht es nicht darum, dass wir hier an der Küste lauter neue Häfen machen, sondern wir müssen die Infrastruktur … (Thore Stein, AfD: Erweiterungsbauten.) Ah! Aber das haben Sie so nicht gesagt, Herr Stein. (Thore Stein, AfD: Was?!) Insofern haben Sie sich dann wohl sehr missverständlich ausgedrückt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und darum geht es vor allem, dass wir unsere Infrastruktur – wir sind, wir sind in Deutschland, wir haben also eine wirklich umfangreiche Infrastruktur, was aber versäumt wurde, und wirklich sträflich, wenn wir uns auch das Schienennetz angucken, eben die Unterhaltung, die Pflege, die Erneuerung. Das ist unser Grundproblem in Deutschland, ja, und da müssen wir uns drauf konzentrieren. Aber das nur dazu, weil Sie das Thema aufgemacht haben. Ansonsten, wenn wir jetzt über das Thema erneuerbare Energien reden, Sie haben ganz viele Wege angebracht. Wir haben Personal aufgestockt. Wir sind, wie gesagt, auch beim Thema Naturschutzdaten rangegangen. Und ich finde, die ersten Erfolge lassen sich, kann man schon sehen, man kriegt das schon mit. Und wir werden diesen Weg weitergehen, und dazu brauchen wir Ihren Antrag dann aber doch nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen sprechen Sie, Herr Damm, ein Problem an, welches immer wieder im Gesamtkontext von Infrastrukturprojekten auftaucht. Das Naturschutz- und Umweltrecht steht schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht selten im Weg. Ein häufiger Grund sind fehlende oder veraltete Daten, die dann häufig einzeln dadurch zu gesondert zu erstellenden Gutachten nachgeliefert werden müssen. Das kennen wir alles aus der Praxis. Das dauert lange, da haben Sie recht, und es kostet in Teilen richtig viel Geld, auch da haben Sie recht. Und auch braucht man ganz oft Spezialisten, um bestimmte Vogel- und Insektenarten bestimmen zu lassen. Das passiert auch und das dauert dann auch noch mal länger. Also in allem, in allem also deutliche Planungshemmnisse, die Kommunen, Investoren und auch Bürger das eine oder andere Mal zu Recht – zu Recht! – die Stirn runzeln lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dementsprechend kann ich die Forderungen des vorliegenden Antrags nach einem möglichst barrierearmen und digitalen Zugang zu diesen Umweltdaten grundsätzlich nachvollziehen. Eine umfassende Datensammlung naturschutzrechtlicher Daten würde eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren bedeuten. So weit, so gut! Nun gibt es aber auch ein paar Häkchen in Ihrem Antrag, denn die gewählten Formulierungen stellen geradezu einen Freibrief für massenhafte Erhebung von Naturschutz- und Umweltdaten dar. Zudem muss ich aus meiner liberalen Sicht auch wirklich fragen, ob die vorgesehenen Vorgaben rund um die Beschaffung und Vorhaltung von Daten in dieser Tiefe wirklich erforderlich sind. Und natürlich bewegen wir uns hierbei nicht im luftleeren Raum. Die Regelungen des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes geben hier den rechtlichen Rahmen vor. Dem stellen wir uns als Rechtsstaatspartei auch keinesfalls in den Weg. Wir müssen uns als Gesellschaft allerdings einmal wertefrei fragen, ob wir, salopp gesagt, für jede Eidechse weiterhin Millionenprojekte blockieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Dieser Konflikt beschäftigt Planer und Projektentwickler mittlerweile seit Jahrzehnten. Eines meiner Lieblingsbeispiele, die mir ein Planer mal erzählte, war das Nest der Kahlrückigen Waldameise in einem Industriegebiet. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ja, die gibt es wirklich. Und ja, das Industriegebiet konnte dann auch noch zu Ende gebaut und geplant werden. Aber das Nest, das Nest wurde kartiert, fotografiert und dokumentiert. Die Kosten und der Aufwand mögen in diesem Falle überschaubar gewesen sein, (Thomas Krüger, SPD: Dann ist es doch gut!) als Beispiel, einer gewissen Komik entbehrt das Ganze aber nicht, weil es wird oft aufgehalten. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle jetzt nicht über den Artenschutz lustig machen, sondern nur einmal versinnbildlichen, womit sich so in der Praxis herumgeschlagen wird, und das angesichts der vielbeschworenen Planungsbeschleunigung. Ich empfehle an dieser Stelle, auch mal über den nationalen Tellerrand zu schauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat „national“ gesagt.) Das habe ich gesagt. Niederlande, Schweden oder Österreich sind da bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten weit pragmatischer unterwegs und schützen trotzdem ihre Natur. Wir müssen uns fragen, was wir wirklich wollen. Vielleicht geht es eher darum, die schon bestehenden Daten und Experten einfach besser miteinander zu vernetzen und die sogenannten Synergieeffekte zu nutzen. Das wäre dann eher eine Digitalisierungs- und Koordinierungsherausforderung und keine neue Datensammlerei. Und ein Punkt ist mir persönlich besonders aufgestoßen – ich glaube, Herr Stein und Herr Diener erwähnten es auch –: Ihr Antrag unterscheidet unverständlicherweise nach Art der Infrastrukturprojekte. (Thore Stein, AfD: Genau!) Es wurde schon ausgeführt, so sollen grüne Infrastrukturprojekte nicht durch fehlende Daten ausgebremst werden können, bei konventionellen Projekten scheint dies völlig egal zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD) Das ist eine klare Ungleichbehandlung. (Thore Stein, AfD: Unglaublich, und das bei den GRÜNEN!) Was ist jetzt „grün“ und was ist nicht? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wer bestimmt hier was? Das ist mit mir nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss mal wirklich feststellen, dass hier fachlich schon fast alles vorgetragen wurde. (Thore Stein, AfD: Ab in die Weihnachtsferien! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Minister hat es in wirklicher Vollständigkeit vorgetragen. Trotzdem würde ich noch mal vielleicht auf einige Punkte eingehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also Sie beziehen sich ja auf das Gesetzgebungs…, im Prinzip in Ihrem Antrag auf die Aussprache zum Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben am 23.11. dazu die Anhörung gehabt und mit den Drucksachen 142 und 143 sind uns unter anderem vorab die Stellungnahmen der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft M-V und des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, Sie haben sich in Ihren Forderungen stark angelehnt an die Stellungnahme des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., und das ist auch legitim. Sie haben die beschriebenen Defizite in der Horst- beziehungsweise Brutkartierung in Ihrer Begründung eins zu eins übernommen und Sie bemängeln, dass die Zugkorridore der Zugvögel letztmalig im Jahr 1996 erfasst worden sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde mir da wünschen, dass wir die Möglichkeit unserer Satellitenauswertung nutzen können, dass wir da moderne Verfahren entwickeln und nicht die Verfahren, die wir 1996 zur Verfügung hatten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie sind doch in der Regierung.) Vielleicht fällt uns, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vielleicht fällt uns dazu etwas ein. Sie fordern eine nahezu flächendeckende Übersicht an Naturschutzdaten, damit Erneuerbare – das ist hier alles schon gesagt worden – ohne hohen Aufwand bei der Erfassung von Umweltdaten vorangetrieben werden können. Und Sie verweisen auch auf Ihre Kleine Anfrage, und die ist wirklich umfänglich beantwortet worden, die 8/1872, mit neun Seiten. Ich würde daraus hier nicht gerne zitieren. Aber wir müssen eins zur Kenntnis nehmen: Wir haben in unserem Bundesland 50 Prozent der Landfläche unter Naturschutz gestellt. Wir haben, ich sage mal, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die größte Landfläche unter Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben sowieso nur relativ wenig Gebiete, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Mit dem Erlass zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land hat Mecklenburg-Vorpommern einen verbindlichen Rahmen für die Raumordnung gesetzt. Dieser Erlass ist im Amtsblatt am 20.02.2023 veröffentlicht worden. Und es besteht schon mit dem Landschaftsinformationssystem LINFOS eine Zusammenführung der landesweiten Naturschutzdaten, nur – das hat der Minister hier auch ausgeführt – ist der Datenumfang so riesig und eigentlich der Zeitbedarf, das einzupflegen, dass das wirklich so schnell nicht funktionieren kann. Und Sie haben es ja auch selber gelesen, das LUNG ist als Fachbehörde personell mit 1,5 Stellen, die für das Zusammenführen der relevanten naturschutzfachlichen Daten verantwortlich sind, nicht üppig ausgestattet gewesen in den letzten Jahren. 1,5 Stellen für diese Datenzusammenführung! Das hat auch noch mal Herr Dr. Klaus-Dieter Feige von der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern herausgearbeitet. Der Artenschutzfachbeitrag als wichtigstes Instrument im Planungs- und Genehmigungsverfahren und als Handlungsleitfaden zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörden und der StÄLU gehört halt weiterentwickelt. Aber das kann man natürlich auch besser digital machen. Im Zuge der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie haben die StÄLUs, Quatsch, hat das LUNG eine neue Stelle bekommen. Und ich muss mal sagen, das ist wirklich auch, das kostet alles auch Geld. Man muss es im Hinterkopf haben, es ist nicht alles bezahlbar, (Thore Stein, AfD: Was?!) eine neue Stelle. (Thore Stein, AfD: Und so was von der SPD! Das ist ja unglaublich!) Ich glaube, da ist das LUNG auch schon sehr froh darüber, dass sie wenigstens diese Stelle für diesen Bereich zusätzlich zu diesen 1,5 Stellen neu bekommen haben. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist seitens der EU novelliert worden. Bei Beschleunigungsgebieten zum Ausbau erneuerbarer Energien soll es sich um Gebiete handeln, die keine erhebliche Umweltauswirkung erwarten lassen. Dies geht natürlich mit verstärktem Prüfaufwand auf Planungsebene vorab einher. Mit diesen Beschleunigungsgebieten wird die Hochzonung der Prüfpflichten verfolgt, und dieses bedeutet natürlich genau ein Vorabmonitoring dieser Flächen, dieser identifizierten Flächen. Das heißt, es ist auch schon, wie gesagt, die Stellen, die wir für die Windkraftausbaubeschleunigung haben, die sind ja alle gebührenfinanziert. Wir gehen aber jetzt in Vorleistung, wir gehen in Vorleistung, weil wie gesagt die Gebühren aus dem Aufwuchs der Windenergie, die kommen ja erst mit Beantragung genau dieser Anlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat es schon gesagt, es ist, im Jahr 2023 ist deutlich schneller, konnte deutlich schneller gearbeitet werden, weil wir Anfang des Jahres im Prinzip auch eine Hochzonung vornehmen konnten und die, ich sage jetzt mal so, die Anträge besser und schneller abgearbeitet werden konnten. Wie gesagt, was im Haushalt eingestellt ist, das wurde hier auch schon gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Aber ich bin der Überzeugung und ich bin auch der Meinung, dass wir auch als Regierungsfraktionen Artenschutz und Ausbau erneuerbarer Energien so gut wie möglich zusammenbringen wollen. Das ist für uns ein ganz, ganz großes Anliegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das merkt man aber nicht.) Das kann ich auch für mich persönlich unterschreiben, dass ich das möchte. Ich möchte nicht, und ich möchte auch, dass wir in kritischen Bereichen auch nach wie vor noch mal genauer hinschauen, welche, ich sage mal, Arten oder welche schützenswerten Güter wir haben, weil all das ist nicht wiederbringlich, wenn es einmal verloren ist. Das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man muss mal Vögel sammeln gehen unter den Windrädern!) Also abschließend würde ich sagen, wir brauchen Ihren Antrag nicht, auch wenn er von der Intention her richtig gestellt ist, aber die Weichen sind gestellt. Und wie gesagt, wir verfolgen natürlich genau die gleichen Interessen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal an mit Frau Dr. Rahm-Präger, mit dem Ende sozusagen ihrer Aussagen, es ist alles schon auf dem Weg, Ihren Antrag braucht es nicht. Also das kennen wir ja, nur sollten wir uns bloß als Opposition nicht erlauben, das mal zu einem Ihrer Anträge zu sagen, weil da ist es ganz häufig das Gleiche, es gibt einen Rückenwindantrag für die Regierung, der muss dann aber auf jeden Fall noch mal durchs Parlament, auch wenn das, was da steht, nicht nur richtig, sondern auch auf dem Weg ist. Ich möchte darauf eingehen kurz, warum wir denken, dass es den Antrag trotzdem braucht und warum es unsere Aufgabe ist natürlich auch, den zu stellen. Als Erstes hat Herr Backhaus gesagt, es gibt 250 Millionen Datensätze. Das ist eine beeindruckende Zahl, das stimmt. Aber was ist das denn bitte wert? Was ist es wert, wenn es diese 250 Millionen Datensätze gibt, aber niemand vernünftig darauf zugreifen kann, sie nicht vernünftig ausgewertet werden können, weil sie eben auf Papier irgendwo rumliegen, weil niemand damit arbeiten kann? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daten sind so viel wert, wie man aus ihnen rausholen kann. Und wenn man nichts aus ihnen rausholen kann, dann sind sie nun mal auch leider überhaupt nichts wert. Wir haben gehört, dass es personelle Verstärkung im LUNG dafür geben soll, und das ist total gut. Das finde ich wirklich, wirklich gut. Das möchte ich loben. Aber was ist denn dann die Hürde, unserem Antrag zuzustimmen? Das verstehe ich nicht. Sie haben gesagt, 2022 21 Windkraftanlagen, 2023 schon 84 Stück. Das ist gut, aber das ist auch deswegen gut, weil wir hier Druck gemacht haben, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) weil Sie auf unsere Forderungen eingegangen sind, weil wir zusammen einen Antrag gemacht haben, einen Gesetzentwurf zusammen verhandelt haben, und am Ende ist er hier auch mit unseren Stimmen beschlossen worden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind da auch nicht am Ende. Es ist weiterhin, weiterhin, wenn man auf die Ausbauziele des Bundes schaut, die wir uns ja zu eigen gemacht haben, völlig richtig, wenn man darauf schaut, ist immer noch eine Verdopplung von diesen Zahlen nötig. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und auch deswegen schlage ich vor, stimmen Sie doch hier, genau wie in dem anderen Verfahren, unserem Vorgehen zu beziehungsweise gehen Sie mit uns in den Austausch, wie man das aufsattelt, damit man diese Beschleunigung erreichen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, in Deutschland, in Deutschland gelten die Daten nach fünf Jahren bereits als veraltet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verdienen Sie da irgendwie mit dran, Herr Damm?) Frau Rahm-Präger hat es gesagt, die Zugkorridorgutachten, ja, das loben Sie gerade, dass im April 2024 jetzt die Zugkorridorgutachten kommen sollen. Die aktuellen, sogenannten aktuellen Daten, die wir verwenden, sind von 1996. Herr Backhaus, in Ihrer Amtszeit hätten Sie ganze fünf Mal diese Daten aktualisieren müssen, wenn man sagt, die sind nach fünf Jahren bereits veraltet. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir ja auch.) Und das ist der Grund, das ist … Das wurde nicht gemacht. (Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich!) In den letzten 25 Jahren wurde da nichts aktualisiert. (Thore Stein, AfD: Da gab es noch Schreibmaschinen hier.) Und deswegen, genau deswegen sind wir eben als Opposition nicht ruhig, und deswegen machen wir diese Vorschläge, (allgemeine Unruhe) deswegen weisen wir darauf hin, dass hier, auch wenn Sie sagen, alles bekannt, alles auf dem Weg, wenn es eben so lange dauert, viel zu lange dauert, dann ist es unser Recht und dann ist es auch dran, dass das Parlament hier einmal ein Statement setzt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stehende Ovationen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben außerdem dieses Portal angekündigt, ja, für die Naturschutzdaten, das auf dem Weg ist. Ich habe noch nicht ganz genau verstanden, wie es ausgestaltet ist, wie es aussehen soll. Ich hoffe jedenfalls, dass es schneller geht als das angekündigte Klimaschutzgesetz. Jedenfalls würde bedeuten, wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass dieses Portal auch verbindlich kommt. Und darum geht es uns hier. Und wenn Sie noch mal mit uns reden wollen, wie das gehen soll, dann spricht sicherlich auch nichts dagegen, wenn Sie diesen Antrag mit uns zusammen in den Ausschuss überweisen, was ich hiermit beantrage. Sie haben auch gesagt, es ist wichtig, mit den Verbänden Naturschutz und Erneuerbare in Einklang zu bringen. Genau das wollen wir auch mit diesem Antrag. Das steht ja auch ausdrücklich drin, wie das gehen kann aus unserer Sicht. Lassen Sie uns dazu auch die Verbände hören! Mit einer Ausschussüberweisung können wir eine Anhörung machen, können wir auch mit denen ins Gespräch kommen. Bei Herrn Diener muss ich sagen, da bitte ich Sie, ein bisschen besser aufzupassen. Also nicht nur, dass „Der Zauberlehrling“ nicht von Schiller, sondern von Goethe stammt, (Thore Stein, AfD: Mensch, Thomas!) steht es ja im Antrag ganz konkret drin, es geht gerade um eine bessere Vereinbarkeit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat ja von den Nachwirkungen auch gesprochen.) durch öffentliche, vollständige Daten zwischen Erneuerbaren und Naturschutz und nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen im eigenen politischen Interesse. Das ist nicht unser Stil. Und an dieser Stelle auch mein Aufruf an die CDU, hier zurück auf die gute Seite der Macht zu kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) zum Beispiel beim Thema der Paludikultur oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für die Sie sonst ja auch viele Jahre gestanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Paludikultur zukunftsfähig. Wow!) Zu Herrn Seiffert möchte ich sagen, das habe ich nicht ganz verstanden, ehrlich gesagt. Sie sagen, die Behörden sind durch den Fachkräftemangel an ihren Grenzen und das können wir jetzt nicht auch noch aufbürden als Aufgabe. Ich habe versucht darzulegen, dass das, was wir jetzt gerade machen, wie wir jetzt die Behörden belasten, mit Papierstapeln, mit unzähligen UIG-Anfragen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit unzähligen Einzelgutachten, dass wir gerade damit diese Behörden blockieren und verstopfen und dass es im Sinne aller wäre, da zu einer Beschleunigung zu kommen. Und wenn Sie sagen, auf dem richtigen Weg sind wir, wir sehen erste Erfolge, dann weiß ich zwar noch nicht genau, wo, aber das könnten Sie mir bitte gerne auch in der Ausschussberatung einmal erklären. Ich bin ja offen dafür, dann auch zu sehen, wenn es irgendwo Fortschritte gibt, und die auch zu loben, habe ich hier ausdrücklich auch gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gibt es aber keine, keine Ausschussbefassung.) Ich habe genauso bei Frau von Baal nicht verstanden, wo hier ein Freibrief für massenhafte Datenerhebungen sein soll. Gerne erklären Sie das uns im Ausschuss! Aber was stimmt, was wirklich stimmt, ist, dass wir einen Unterschied machen wollen zwischen verschiedener Infrastruktur. (Thore Stein, AfD: Ja, machen Sie ja.) Das ist auch meine politische Meinung. Aber Sie haben selbst gesagt, wir haben Fachkräftemangel, wir haben Ressourcenmangel. Und was muss man dann machen? Ja, dann muss man priorisieren, und dann ist es genau richtig, hier Zukunftstechnologien in Erneuerbare, in diese zu investieren, da eine Priorität zu setzen, da Hürden zuerst anzupacken. Und da sind Sie auf Bundesebene eigentlich auch dabei. Und wenn es einer anderen Infrastruktur genauso hilft, diese Daten zu erfassen, die in einem öffentlichen Register zu haben, dann ist es doch auch ganz genau richtig. Aber warum machen wir es? Was ist das Ziel? Das Ziel ist eben unsere zukunftsfähige, klimaschützende Wirtschaft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu Frau Rahm-Präger: Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, neue Methoden anzuwenden und neue Systeme. Ja, wir auch, deswegen dieser Antrag, digitale Zurverfügungstellung dieser Daten. Aber bei Ihnen ist eben der Unterschied, Sie haben eine Koalition im Parlament, Sie haben die Mehrheit. Im Gegensatz zu uns müssen Sie sich das doch gar nicht die ganze Zeit nur wünschen, Sie können es einfach machen, Sie müssen bloß zustimmen und dann können Sie das einfach machen. Und wenn Sie noch eine andere Idee haben, wie man Satellitendaten hier mit aufführt, dann bringen Sie es gerne ein! Lassen Sie es uns in den Ausschussberatungen noch mal anfassen! Sie haben auch die Hochzonung gelobt, die wir gefordert haben und die wir gemeinsam umgesetzt haben. Und genau da können wir zusammen wieder was starten. Wir haben zwar die Hochzonung nicht so genau bekommen, wie wir GRÜNE sie gemacht hätten, wenn wir es alleine hätten entscheiden können, aber manchmal, das glaube ich fest, wird es in der Ausschussberatung auch einfach zusammen besser. Dann kann man mit einem gemeinsamen Erfolg hinterher rausgehen. Lassen Sie uns das hier doch einfach auch noch mal gemeinsam versuchen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Rahmen der Debatte ist durch den Antragsteller die Überweisung in den Agrarausschuss beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für die Überweisung in den Agrarausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2812. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2812 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen, Drucksache 8/2729(neu). Antrag der Fraktion der FDP Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen – Drucksache 8/2729(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, ich habe das Vergnügen, den letzten Punkt hier einzubringen nach einer doch sehr umfangreichen, anstrengenden Sitzung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen wir mal!) Frau Klingohr, wackeln Sie nicht mit dem Kopf! (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Das ist gut!) Ich denke, wir brauchen die Zeit. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, wahrscheinlich haben Sie diesen Satz auch noch im Ohr. In meinen Augen ist das, dieser Satz zu den Anfängen der Corona-Pandemie, das vielleicht Klügste, was Jens Spahn jemals gesagt hat. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nun, da die Pandemie vorüber ist, ist die Zeit gekommen, den gesellschaftlichen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Wir können niemanden zwingen, an diesem Prozess teilzunehmen, aber es ist doch unsere Verantwortung als Politiker, ihn anzustoßen. Den Satz „Ach, hätten wir doch, hätten wir es doch getan“ möchte ich eigentlich in einigen Jahren von niemandem hören, und schon gar nicht von uns! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir spüren, wir spüren noch immer die tiefgreifenden Spaltungen, die sich in unserer Gesellschaft aufgetan haben. Je länger wir warten, desto mehr laufen wir Gefahr, dass diese dauerhaft erhalten bleiben und sich verstetigen. Ich habe ein bisschen gestrichen. Mehrere von uns waren in einer Beratung, einer Studie, haben wir teilgenommen, von Ravens-Sieberer, wo zum Beispiel die psychologischen Effekte auf Kinder und Jugendliche vorgestellt wurden. Diese zeigten während der Pandemie einen Anstieg bei Depressionen und Angststörungen, Angststörungen bei Kindern und jungen Menschen. Depressionen sind mittlerweile nach meinen Informationen wieder auf ein Vor-Corona-Niveau gesunken, Angststörungen aber nicht. Wir laufen Gefahr, dass sich diese Angst durch die multiplen Krisen im Anschluss an die Pandemie verstetigt. Fangen wir damit an, dass wir uns bewusst machen, dass jeder, jeder von uns die Zeit der Pandemie anders erlebt und durchlebt hat. Je nach Alter, Beruf, gesundheitlicher Ausgangslage, Einkommens- und familiärer Situation oder Persönlichkeitsstruktur waren die Erfahrungen der Corona-Pandemie erheblich andere. Schulschließungen rissen Kinder aus ihrem Alltag und dem Miteinander mit Freunden. Plötzlich wurde das Klassenzimmer, die Gemeinschaft, zu einem einsamen Platz vorm Laptop, wenn man denn einen hatte. Der Effekt auf die Bildung ist uns durch die neuesten PISA-Ergebnisse noch mal deutlich vor Augen geführt worden. Da die Auswirkungen der Pandemie gleichzeitig allumfassend und sehr differenziert waren, ist es erforderlich, eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in die Wege zu leiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Folgen der Stigmatisierung der Ungeimpften, die doch nur ihr Recht auf ihre eigene Entscheidung ausgeübt hatten, die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch 2G-Regelung spüren wir noch heute. (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie doch alles mitgetragen als FDP.) Bisher sind die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auf die Gesellschaft politisch (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und gesellschaftlich noch nicht in einem ausreichenden Maß, nicht mal im Ansatz, aufgearbeitet worden. Uns als Liberalen ist es besonders wichtig, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Krisen daraus zu ziehen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wurden seitens der Landesregierung besonders restriktive Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung umgesetzt. Grundrechte wurden zu Schönwetterrechten. Nett, solange die Lage nicht ernst ist. Ich denke, Sie alle wissen, dass nächsten Mittwoch unsere Grundrechte 175 Jahre alt werden (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) beziehungsweise auf der Nationalversammlung kodifiziert wurden. Im Zuge der Pandemie kam das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Zudem wurden Mängel in der Krisenfähigkeit des Bildungssystems, Sozial-, Wirtschaftssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats aufgedeckt. Diese gilt es im Sinne einer Stärkung der Resilienz umfassend zu identifizieren, aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Mein Kollege nutzte vor Kurzem die Geschichte einer Schneedecke, die wir in der letzten Woche hatten, um dann zu sehen, wie der alte Matsch wieder zum Vorschein kam, als sie getaut ist. Hier brauchten wir die Schneedecke nicht. Wir haben ganz deutlich gesehen, wo die Dinge bei uns im Land nicht richtig, nicht ausreichend geregelt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es sind tiefe Narben zurückgeblieben. Alte Menschen starben ohne den Beistand ihrer Lieben einsam. Die Angehörigen konnten ihren Kummer nicht teilen. Kinder wagen heute noch nicht, ihre Großeltern zu umarmen. Es stellte sich relativ früh heraus, dass Kinder nicht die Infektionsträger waren. Das Bild geschlossener Spielplätze steht noch heute vor meinen Augen. Spaziergänge im Wald, am Strand mit Maske, das Sitzen auf einer Bank waren doch eher unsinnige Verbotsmaßnahmen. Zeitweise war es sogar verboten, allein auf der Müritz mit dem Boot zu fahren. Menschen wurden an der Nutzung ihres Eigentums gehindert. Wir schlagen mehrere Instrumente zur Aufarbeitung vor. Wir möchten die Bildung einer Enquete-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemiemanagement und dessen Folgen für die Menschen in M-V auseinandersetzt. Es wird Zeit, dass sich Parlamentarier nicht hinter Wissenschaftlern verstecken, sondern die Aufarbeitung in einem öffentlichen Rahmen vorantreiben. Damit sind wir nicht allein. Zugegeben, Australien ist ein bisschen weit weg, aber sie haben beschlossen, eine entsprechende Kommission zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen einzurichten. Um ein bisschen näher an uns heranzukommen, auch in Sachsen-Anhalt gibt es dazu Überlegungen. In Brandenburg, Hessen und Thüringen bestehen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und/oder sind in Planung. Gleichzeitig sollten und müssen wir auf wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen und diese sogar verstetigen. Daher schlagen wir ein Expertengremium vor, das die Enquete-Kommission wissenschaftlich begleitet und die von der Landesregierung getroffenen Pandemiemanagementmaßnahmen wissenschaftlich evaluieren so- wie entsprechende Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien erarbeiten soll. Dass eine Aufarbeitung nötig ist, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist unumstritten. Auch die Sozialministerin spricht davon, die Widerstandsfähigkeit des Landes zu optimieren. Wir machen einen Vorschlag, wie das erfolgen kann. Hierzu benötigen wir ein dauerhaftes Format zum Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. Genau das fordern wir in unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, auch diesen Winter steigen die Fallzahlen. Corona rückt wieder in unser Bewusstsein. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Die Stimmen in der Presse werden wieder lauter. Wir müssen aufpassen, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nicht wieder Opfer eines neuen Hypes werden. Wer aufmerksam ist, kann spüren, dass es in unserer Gesellschaft noch immer brodelt, merkt, dass die Jahre der Corona-Pandemie noch nicht verarbeitet sind. In Zukunft werden wir von einer Zeit vor Corona und einer Zeit nach Corona sprechen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Garantiert nicht!) nicht nur in Zukunft, wir tun es ja jetzt schon. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Garantiert nicht!) Doch wie sie sich in unser gesellschaftliches Gedächtnis prägen werden, das liegt in unserer Hand – noch in unserer Hand! Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie zu Beginn um etwas bitten: Versetzen Sie sich bitte zurück in das Jahr 2019, insbesondere in den Dezember, denn vor genau vier Jahren, inmitten der Vorweihnachtszeit, erreichten uns über die Medien, über wissenschaftliche und über politische Netzwerke erste Informationen und Bilder über eine unbekannte Lungenkrankheit in China. Viele von Ihnen können sich sicherlich auch noch an den Monat danach erinnern, als der erste Fall in Deutschland bekannt wurde, oder wiederum den darauf, als eine Infektionswelle den Norden Italiens erreichte. Wir sehen sie noch vor uns, die schrecklichen Bilder, die in diesen Zeiten entstanden sind, als Tausende Menschen in kurzer Zeit starben. Das war der schlimmste Ausgangspunkt, den Corona-Leugner heute eiskalt ausblenden. Für uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker ergab sich daraus ein ganz klarer Auftrag: den größtmöglichen Schutz der Menschen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern und die Eindämmung der Pandemie. Nun werden Sie sich vermutlich auch noch entsinnen, wie wenig zu diesem Zeitpunkt über das neuartige Virus bekannt war. Wie überträgt es sich? Wie vermeiden wir das? Für wen ist eine Ansteckung besonders gefährlich? Das Einzige, was wir mit Gewissheit wussten, war, dass das SARS-Corona-Virus ungemein gefährlich ist und im Begriff war, sich rasant auszubreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Situation wünsche ich uns nie wieder, nicht den Bürgerinnen und Bürgern, nicht der Wissenschaft, nicht der Wirtschaft und nicht der Politik. In kürzester Zeit mussten Maßnahmen gefunden, abgeschätzt und umgesetzt werden, musste eine besonders enge Verknüpfung zwischen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit der Politik gelingen und mussten die Bürgerinnen und Bürger mit einer veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit auskommen. Worauf wir aber zählen konnten, war das Engagement und die Expertise vieler Menschen in unserem Land. Dazu gehörte unser Corona-Expertenrat, der uns mit Wissen und Expertise in dieser turbulenten Zeit zur Seite stand, dazu gehörten die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern, die mit der pausenlosen Kontaktnachverfolgung dazu beigetragen haben, Infektionsketten zu unterbrechen, die Medizinerinnen und Mediziner, die Pflegekräfte, das medizinische Personal, die trotz allem die ärztliche Versorgung der Bevölkerung aufrechterhielten, und auch die Bürgerinnen und Bürger, die die Entscheidungen und Maßnahmen zu weiten Teilen mitgetragen haben. Dank der Anstrengungen unserer gesamten Gesellschaft sind uns so glücklicherweise Bilder wie die aus Italien erspart geblieben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür bin ich dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gab aber, es gab aber auch ziemlich schnell diejenigen, die am Seitenrand standen und es besser wussten. Das waren vor allem diejenigen, die keine Verantwortung trugen und auch sonst nicht mit Rücksicht, Solidarität und Respekt bekannt sind. Natürlich gehört zu einer Nachbereitung einer Pandemie auch die kritische Aufarbeitung. So sind die Infektionsschutzmaßnahmen nicht ohne gesellschaftliche Folgen geblieben. Die notwendige Reduzierung von Kontakten hat uns alle belastet. Vor allem Kinder und Jugendliche mussten Teile ihres jungen Lebens anders durchlaufen. Der direkte Kontakt zu den Freundinnen und Freunden, zu Altersgenossen und Lehrkräften fehlte zeitweise und es wurde ihre Routine unterbrochen. Die Folgen sehen wir heute, mehr junge Menschen sind von Stress und psychischen Erkrankungen betroffen. Es sind häufig Folgen der Pandemie, der Belastung und der Ängste dieser Zeit. Und heute? Heute befinden wir uns in einer neuen Normalität. Die epidemiologische Situation von Covid-19 hat sich mittlerweile stark verändert. Das Virus ist zwar nicht verschwunden, verbreitet sich derzeit aber erwartbar und saisonal bedingt stärker. Besonders wichtig im Vergleich: Die gesamtgesellschaftliche Gefahr ist heute aufgrund der weiterhin robusten Basisimmunität und der Verfügbarkeit von angepassten Impfstoffen weitaus geringer als noch zu Beginn des Ausbruchs. Aber was haben wir aus dieser Pandemie gelernt? Ich danke Ihnen, der FDP-Fraktion, sehr, dass Sie die Aufarbeitung der Corona-Pandemie heute mit Ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn mir als Gesundheitsministerin ist es natürlich ein Anliegen, dass wir das schwere Kapitel Corona-Pandemie nicht leichtfertig schließen, sondern die gemeinsamen Erfahrungen reflektieren und daraus Schlussfolgerungen für das künftige Krisenmanagement ziehen, denn auch wir in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir vergleichsweise gut durch diese herausfordernde Zeit gekommen sind, haben unsere Entscheidungen von damals auch eben nicht nur dem damaligen Kenntnisstand, haben sie nicht nur dem damaligen Kenntnisstand entsprochen. Nicht jede Maßnahme würden wir heute erneut so treffen. Deshalb haben wir uns der zwingend notwendigen Aufarbeitung der Pandemie bereits gestellt und werden dies auch weiterhin tun. Diese Auseinandersetzung halte ich für richtungsweisend, weil wir nur so die Krisenresilienz des Landes insgesamt stärken. Bereits in der Kabinettssitzung am 4. April 2023 hat mein Haus deshalb wesentliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den vergangenen drei Jahren vorgelegt, deren Umsetzung wir voranbringen. Dazu gehören auch die umfangreichen Surveillance-Daten, die wir bei uns im eigenen Land generieren. Dies geschieht auf drei Säulen: mit dem epidemiologischen Wochenbericht des LAGuS, der jeden Donnerstag zur Verfügung steht, der Abwassersurveillance, die sich bewährt hat und an allen vier Standorten weiterläuft, und unsere ARE-Surveillance, die nun um Corona-Zahlen ergänzt und mit rund 70 Praxen auf eine breite Datengrundlage gestellt ist. Einige weitere Handlungsempfehlungen, die wir als Lehre aus den Pandemiejahren mitgenommen und im genannten Bericht festgeschrieben haben, möchte ich an dieser Stelle kurz anreißen. Dazu gehören die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Krisenmanagement sowie die dritte Säule des Gesundheitswesens, die stärkere Professionalisierung des Hygienesachverstandes einschließlich von Hygienebeauftragten, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen und Angeboten der Eingliederungshilfe, die Förderung von Initiativen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendsports, die Minderung von pandemiebedingten Langzeitfolgen durch Förderung und Forschung sowie eine ambulante Beratungsstruktur und die Aktualisierung des nationalen Pandemieplans. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen bereits begonnenen Maßnahmen und aus unserem Bericht der Landesregierung wird aus meiner Sicht sehr gut deutlich, dass wir die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht zur Seite legen, sondern bereits heute aktiv in das Politik- und Krisenmanagement des Landes einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene und übrigens auf einem breiten Diskurs getragene Weg mit Landkreisen, Kommunen, Gesundheitsakteuren der richtige ist, und lade Sie ein, sich daran aktiv zu beteiligen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich deshalb für nicht notwendig. Wir sind schon bedeutend weiter. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Ich gehe davon aus, dass das jetzt eine nicht mehr Zwischenfrage, aber Nachfrage ist? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kurzintervention? (Torsten Renz, CDU: Ich folge Ihrem Rat, Frau Präsidentin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das war zwar noch kein Rat und es ist auch relativ knapp, aber wie gesagt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe jetzt gerade signalisiert bekommen, dass die Fraktion der CDU eine Kurzintervention machen will. Bitte schön, Herr Renz!

Danke fürs Wort und für die kollegiale Verfahrensweise! Ich kann im Prinzip alles nachvollziehen, was Sie ausführen, Frau Ministerin, aber ich würde Sie bitten, doch noch mal zu begründen bei Ihrem Prozess, den Sie jetzt angestoßen haben, weil der Antrag der FDP ja eine unabhängige Experten-Kommission beinhaltet: Also können Sie mal dem Parlament darstellen, inwieweit das Gremium, was bei Ihnen jetzt tätig ist beim Aufarbeitungsprozess, unabhängig ist?

Ich bin ja nicht weggelaufen, deswegen ist mir jetzt egal, ob das eine Zwischenfrage oder eine Kurzintervention ist, ich möchte aber natürlich gern darauf antworten. Ich halte es nicht für notwendig, das habe ich in meinen Ausführungen ja eben gesagt, noch ein zusätzliches – egal ob unabhängiges oder nicht unabhängiges – Gremium ins Leben zu rufen, weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben, sodass wir uns jetzt über die Frage „unabhängig oder nicht“ gar nicht unterhalten müssen, (René Domke, FDP: Warum nicht?) sondern die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir auf dem Weg der Umsetzung sind.

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Schon aus diesem Grund ist es durchaus relevant, ob es sich um eine Zwischenfrage, die diese Überziehung verlängert hätte, oder eine Kurzintervention, die das nicht getan hat, handelt. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wer hat anderes erwartet von unserer Sozialministerin? Der tue bitte jetzt überrascht! Ich sehe es nicht. Okay. Frau Drese sagt von der Sache her, Sie haben alles richtig gemacht. (Ministerin Stefanie Drese: Das stimmt so nicht. Das habe ich nicht gesagt! – Ministerin Bettina Martin: Das hat sie nicht gesagt.) Hier gab es keine Entschuldigung. Im Gegenteil, Sie haben sich noch eingereiht in die damaligen Aussagen, die in der Presse veröffentlicht wurden, indem Sie wieder Kritiker oder Leute, die sich persönlich dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, diskreditiert haben und an einen Rand gestellt haben. Das haben Sie hier wiederholt eben zum Ausdruck gebracht und wörtlich so gesagt. Das können Sie alle dem Protokoll später so entnehmen. Der Antrag, das Thema ist gut und wichtig und richtig, dass wir darüber reden, aber der geht an dem eigentlichen Zweck, den Sie ja irgendwie verfolgen, völlig vorbei. Sie fordern die Landesregierung auf, eine Enquete-Kommission einzuberufen und ein unabhängiges Gremium einzuberufen, das das dann wissenschaftlich begleiten soll. Sie sind doch selber auch hier Mitglied in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ und wissen, was das da für eine Farce ist, dass dort mit Regierungsmehrheiten die eigenen Experten, die sich selbst bestätigen sollen, eingeladen werden, dass dort nur Beteiligte sind, die einem nach dem Munde reden, dass Sie so hart in Ihrer Blase sind, dass Sie gar nicht merken, was draußen in der Wirklichkeit los ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) So. Das ist das Muster von Enquete-Kommissionen, das ist mehrheitsbedingt so, und da ist nichts mehr dran unabhängig. Sie würden, wenn das hier durchgehen würde, sogar der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich selber Absolution zu erteilen. Wir machen da nicht mit, (René Domke, FDP: Was schlagen Sie denn vor?) weil der Großteil dieses Landtags hat mitgemacht die ganze Zeit. (Thomas Krüger, SPD: Ja, haben wir.) Und wenn, dann brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah ja! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil der würde Ihre Minderheitenrechte unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie hätten dann das Recht, Ihre Fragen zu stellen, wie Sie Ihre Fragen stellen wollen. Sie haben dann das Recht, Ihre Experten, die Sie als unabhängig empfinden, einzuladen und zu befragen. Sie haben dann das Recht darauf, dass diese Landesregierung Datengrundlagen liefert, auf denen sie ihre Entscheidungen getroffen hat, und auch das Recht, nachzufragen, ob sie diese Daten evaluiert haben zwischendurch oder ob sie nur stur in die Einbahnstraße gelaufen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So siehts aus.) Nur leider haben Sie sich selber knebeln lassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die FDP, die CDU leider auch und die GRÜNEN sowieso, indem Sie das Spiel der Regierungsfraktionen, der demokratischen Fraktionen, mitgemacht haben. Sie haben sich alle verhaften lassen. Sie haben sich zum Spielball machen lassen von den Regierungsfraktionen, damit Ihnen die Rechte, die Ihnen eigentlich zustehen, damit Sie die nicht wahrnehmen können. Wir brauchen nämlich nur 20 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss, das wissen Sie auch, aber Sie haben sich selber quasi an die Kette gelegt, indem Sie das Spiel mitmachen. Mit der vermeintlichen Moralkeule hat man hier die Opposition ausgeschaltet in diesem Landtag. Das ist schändlich und demokratiefeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und jetzt will ich mal ein bisschen zitieren, weil ich ja gesagt habe, Sie haben alle mitgemacht. Haben Sie tatsächlich am Anfang, ja?! (Thomas Krüger, SPD: Ja, haben wir.) Ich zitiere mal einen FDP-Mann, Rainer Stinner, der gesagt hat, Impfgegner sind „gefährliche Sozialschädlinge“. Oder Herrn Barlen, in der Debatte haben wir ihn sehr oft gehört damals am Anfang, wo er sagte, wir sind schuld, es wird Totenscheine auf AfD-Briefpapier geben. Das ist Ihre Argumentation gewesen. Damit, mit solchen Argumenten und mit Angst haben Sie die Bevölkerung drangsaliert und dazu gezwungen, Ihre Maßnahmen auszuhalten. Sie haben Angst gesät. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Sie haben mit Angst hier Politik gemacht. Mit Impf… (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Genau. Oder Herr Gauck nannte Impfgegner „Bekloppte“. Wenn wir Sie hier „Bekloppte“ nennen würden, dann würden wir hier einen Zwischenruf kriegen aus dem Präsidium, weil es unparlamentarisch ist. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, einen Ordnungsruf! – Nikolaus Kramer, AfD: Einen Ordnungsruf.) Einen Ordnungsruf, Entschuldigung! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Frau Strack-Zimmermann: „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“ Das ist ihr Wording, auch Ihres, der FDP. (René Domke, FDP: Aber doch nicht meins!) Ich finde es ja gut, dass Sie sich damit befassen wollen. (René Domke, FDP: Aber doch nicht meins!) Herr Merz wollte ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballspieler. (Falko Beitz, SPD: Herr Merz?) Was haben wir heute? Wir haben heute immer noch die Impfpflicht bei der Bundeswehr. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Immer noch! Immer noch! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Oder Frau Bogner-Strauß, ist zwar nicht von hier, aus Österreich, aber sagte, ungeimpfte Pflegekräfte sind „Todesengel“. Leute, so habt ihr hier Politik gemacht! Und da bedarf es nicht nur einer Entschuldigung, sondern einer echten Aufarbeitung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie alle haben dafür gesorgt, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) dass Kritiker Ihrer Maßnahmen verfolgt wurden, sozial geächtet und bestraft, wenn sie sich nicht an Ihre Maßnahmen gehalten haben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Außer Sie, Sie denken, Sie kommen damit durch, mit der Aussage, wir machen das schon alles mit unseren Experten, mit denen wir das damals auch gemacht haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind hier auf einem guten Weg. Das glaube ich Ihnen nicht. Selbst die Ethikratschefin Buyx forderte unter anderem ein Feuern aus allen Rohren, was das Impfen anbelangt, und behauptete, sich impfen zu lassen, sei eine moralische Pflicht, ungeachtet der möglichen Impfnebenwirkungen. (Christian Winter, SPD: Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Ihnen doch sonst auch wichtig.) Und das Recht jedes Menschen, über seinen Körper und das Leben selbst zu entscheiden, (Heiterkeit und Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) das wollte sie ihnen verweigern und wollte es schrittweise hocheskalieren. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie gab Ungeimpften offen die Schuld an einer möglicherweise länger andauernden Pandemie, wo wir alle wissen mittlerweile, dass es falsch ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Ihr Impfstoff oder Ihre Impfstoffe ja eben nicht die Ansteckung verhindern. (Falko Beitz, SPD: Sie haben das Impfen nicht verstanden.) Das, was Sie gesagt haben, (Falko Beitz, SPD: Sie haben das einfach nicht verstanden. – Zuruf von Christian Winter, SPD) worauf Sie Ihre Entscheidung aufgebaut haben, war falsch. Und darüber muss man reden. Und darüber wollen wir auch reden. Und deswegen werden wir in Zukunft auch noch mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Da haben Sie die Möglichkeit mitzumachen. Wir brauchen 20 Stimmen, ja?! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) 20 Stimmen, mehr nicht. So. Aber mittlerweile ist Frau Buyx ja auch selber so schlau und sagt, hm, vielleicht sollte man das doch nicht so aufarbeiten, das war nicht alles korrekt, was wir gemacht haben, aber Kritik an den Medien und die Suche nach Schuldigen bedrohe die demokratischen Institutionen und gilt es zu vermeiden. Das ist unsere Ethikratschefin, die so was sagt! Die hat gar keine Ahnung von Ethik und auch nicht von Demokratie, meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen.) Natürlich steht mir das hier zu. Wir haben hier auch Meinungsfreiheit, Herr Koplin, und das ist auch gut so, und deswegen steht mir das auch zu. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das mag Ihnen nicht passen, aber das ist eben wichtig. Wir müssen reden über Kinder und Jugendliche, Lockdowns, Erkrankungen, Suizide, was Sie mit der Bildung gemacht haben, was im Sport und der Gesundheit passiert ist, über polizeiliche Repressionsmaßnahmen, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz. Wir hatten hier einen Antrag eingebracht, dass hier die Strafgelder zurückgezahlt werden an solche Leute, das hatten Sie abgelehnt. Wir müssen tatsächlich darüber reden, wie haben Sie eine Datenerhebung gemacht, welche Abwägungen gab es, gab es Erfolgskontrollen und eine Korrektur Ihres Regierungshandelns. Einmal wissen wir zumindest, dass mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Das hat die Presse aufgedeckt. Und dann ist Frau Schwesig zurückgerudert, musste sie ja dann, und hat dann mit richtigen Zahlen gearbeitet, bevor man uns hier öffentlich im Plenum hinters Licht geführt hat, bewusst oder unbewusst, das kann ich nicht sagen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber auch das könnte ein Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren. Wir wollen wissen, wir wollen tatsächlich wissen, auf welcher Grundlage hier gearbeitet wurde und Sie heute noch arbeiten. (Thomas Krüger, SPD: Das kann ich Ihnen erzählen.) Wir wollen, wir wollen eine Rehabilitation von Leuten, die hier ausgegrenzt wurden und geächtet. (Thomas Krüger, SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender ist eingebunden gewesen in alle Entscheidungen!) Wir wollen auch über den Mittelstand reden, was das mit dem Mittelstand in unserem Land gemacht hat (Thomas Krüger, SPD: Alle Entscheidungen!) und dem Tourismus. (Thomas Krüger, SPD: Eingebunden gewesen!) Wir wollen auch darüber reden, ob es richtig ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Corona-Zahlungen zurückgezahlt werden müssen jetzt von dem Mittelstand. Schließlich haben die alle gelitten unter Ihren Maßnahmen, die Sie in die Wege geleitet haben. Das ist kein Phänomen, das kam aus der Luft, das waren alles Sie! Sie haben das beschlossen, Sie haben das durchgesetzt, und deswegen war das so, wie es gewesen ist. Also ich finde es gut, dass wir darüber reden, aber reden reicht hier nicht tatsächlich. Es wird nicht zu einem Aussöhnen führen. Wir wissen auch, dass es mit den Impfnebenwirkungen sehr problematisch ist. Die Leute, die meinen, sie haben Impfnebenwirkungen, die stehen jetzt alleine da. Die haben sich damals impfen lassen. Solidarisch wollten sie Ihr Anliegen unterstützen und die Bevölkerung schützen. (Christian Winter, SPD: Die wollten sich selbst schützen.) Jetzt stehen diese Leute alleine da, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Die wollten sich selbst schützen.) Jetzt sagen Sie ganz kess, die wollten sich selber schützen. Sie meinen nicht, dass Sie irgendwie einen Impfdruck aufgebaut haben? (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich meine, doch! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was ist mit der Impfpflicht in der Pflege? Wie viele Pflegekräfte haben wir dadurch verloren? Das gilt es auch zu hinterfragen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Alles klar! (Zurufe von Christian Winter, SPD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also wir brauchen hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Deswegen werden wir der Enquete-Kommission nicht zustimmen. Wie gesagt, das ist das Mittel, damit man sich hier freisprechen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da machen wir nicht mit, da macht die AfD nicht mit. Wir wollen tatsächlich Aufklärung und wir möchten natürlich auch Schuldige, die wir benennen. Und wir möchten natürlich, auch wenn sie bestraft werden können, dass sie bestraft werden, genauso, wie Sie die Leute bestraft haben, die spazieren gegangen sind oder die mit dem Boot unterwegs waren auf der Müritz oder Ähnliches getan haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?

Gerne.

Bitte schön, Herr Krüger!

Sehr geehrter Kollege, Sie haben eben wörtlich gesagt, ich habe mitgeschrieben, „mit Angst“ wurde „die Bevölkerung drangsaliert“. Im Anschluss daran, Corona-Pandemie war vorbei, hat es ja eine Befragung der Bevölkerung gegeben. Wir nennen das hier in Mecklenburg-Vorpommern auch Wahlen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Können Sie bitte darstellen, wie die Partei, die führend in diesem Land die Regierungsgeschäfte geführt hat, wie die dann abgeschnitten hat, wie diese quasi Befragung der Bevölkerung dann am Ende ausgegangen ist? (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Oh, da bin ich aber gespannt.)

Wissen Sie, dass Sie jetzt hier eine Befragung zu der Wahlzeit kurz nach Corona anführen, entlarvt Sie ja eigentlich. Wir haben ja bis heute keine vernünftige Aufklärung. Es begehrt ja auch in den Menschen auf, es rumort ja. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sehen ja jetzt in der Berichterstattung, dass so langsam ein wenig darüber berichtet wird. (Christian Winter, SPD: Es wurde andauernd berichtet. – Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben bei der „Welt“ einen Redakteur, einen Journalisten, der sich da zumindest reinhängt. Das ist Herr Tim Röhn, der macht da mit. Wir haben den „Nordkurier“, der zur Aufklärung … Wir hatten jetzt einen Beitrag im WDR zum Beispiel, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) wo es darum ging, (Sebastian Ehlers, CDU: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk!) wurde jetzt hier DNA mit eingeschleust oder nicht. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Da wurde zum Beispiel ganz klar gesagt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass das Paul-Ehrlich-Institut, das eigentlich dafür zuständig ist, die Impfstoffe zu untersuchen, es gar nicht getan hat. Sie tun es nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also von daher, hier ist Aufklärung angebracht. Und wir brauchen eine aufgeklärte Bevölkerung. Wenn Sie das nicht wollen, ist das okay. Und ich denke auch, mit einer aufgeklärten Bevölkerung sieht das Ergebnis später ganz anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also es gibt eine Anfrage nach einer zweiten Zwischenfrage. Ich weise darauf hin, dass gerade noch mal 18 Sekunden übrig sind. Das reicht wahrscheinlich nicht für eine Frage und eine Antwort. Ich werfe das jetzt hier ein, mache es trotzdem formal: Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen, Herr Abgeordneter?

Ja, machen Sie! Ja.

Bitte schön! (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Kollege, Sie sind jetzt der Frage ausgewichen. Sie haben jetzt nicht die Antwort gegeben, wie dann diese Befragung der Bevölkerung, wie das Vertrauen zu denen ist, von denen Sie sagen, die drangsaliert worden sind, wie das dann ausgegangen ist. Können Sie in 18 Sekunden ganz einfach beantworten. Sagen Sie mal, wie es ist!

Nein, die 18 Sekunden haben Sie für die Frage gebraucht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ha, ha, Herr Krüger!) Die Antwort kann er Ihnen vielleicht hinterher geben, aber nicht mehr vom Rednerpult aus, deswegen mein Hinweis. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich rufe auf für die Fraktion der CDU … Ach, ich habe was vergessen vor lauter Schreck! Herr Krüger hat es wirklich geschafft, mich völlig aus dem Rhythmus zu bringen. Es liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor, auch von der Fraktion der SPD, aber von dem Abgeordneten Herrn Winter. (Enrico Schult, AfD: Dann können Sie die Frage ja noch mal stellen.) Bitte schön, Herr Winter!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kollege, es ist ja schön, dass Sie jetzt hier auch mal die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ erwähnen. Zuletzt habe ich da keine Wortmeldung von Ihnen gesehen und auch ansonsten beteiligen Sie sich da nicht. Und dann finde ich das immer nicht so einen guten Stil, wenn man sich dann hier am Mikrofon darüber auslässt. Und neulich hat Ihre Kollegin Frau Federau ja auch gesagt, als es hier um das Jugendbeteiligungsgesetz ging, was Sie überhaupt davon halten. Da haben Sie ja, sage ich mal, Kindern und Jugendlichen jegliche Mündigkeit, sich in eigener Sache zu engagieren, abgesprochen. Gut, dass Sie die Maske jetzt hier haben auch noch mal fallen lassen, weil das ist doch wahrscheinlich der Grund. Ich glaube, Sie sind schlicht überfordert davon, wenn Sie sehen, mit welchem Effet sich junge Leute einbringen. Das passt Ihnen einfach nicht und deswegen machen Sie da wahrscheinlich nicht mit. Und ich möchte gern auch noch mal zum eigentlichen Thema kommen, nämlich zu der Angst, die Sie hier beschrieben haben. Ich glaube, die Leute hatten ganz schlicht und ergreifend Angst – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und so war es in meinem Bekanntenumfeld – vor einer Krankheit, die nicht erforscht ist, die unbekannt ist und wo bekannt war, dass junge, kerngesunde Leute oder Leute, leistungsfähige Leute in ihrem besten Alter, dass die heftige Verläufe hatten, teilweise sogar daran gestorben sind oder einige bis heute an Long und Post Covid leiden. Und ich glaube, da hatten diese Leute berechtigte Sorge vor. Und wir alle kennen sicherlich auch Fälle in unserem Umfeld. Und das war doch die Angst, die die Leute umgetrieben hat, insbesondere im Frühjahr 2020. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich Sie frage, ob Sie antworten wollen, muss ich jetzt noch mal klarstellen: Hatten Sie im ersten Teil Ihrer Kurzintervention die Abgeordnete Frau Federau angesprochen? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.)

Ja.

Das wäre natürlich schwierig, in Stellvertretung Herrn de Jesus Fernandes …

Ich habe mich auf einen Redebeitrag von ihr bezogen.

Na gut! Okay! Es ist natürlich sehr weit für eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn de Jesus Fernandes, aber ich überlasse ihm jetzt entsprechend, darauf zu reagieren, so er denn möchte. (Torsten Renz, CDU: Wir machen einen Ältestenrat, dann können wir das klären. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, also erst mal weise ich die Aussage zurück, dass wir uns da nicht beteiligen. Dafür gibt es ja Protokolle und Sie nehmen das ja auch immer schön auf Video auf. Und es gibt auch Drucksachen von uns. Unsere Drucksache war übrigens Drucksache Nummer 1, wo Sie die Chuzpe hatten, oder wie sagt man, wo Sie die Frechheit besessen hatten, dort bei der Tagesordnung die Drucksache Nummer 1 nach der Drucksache Nummer 2 aufzurufen. Da sollten Sie sich doch lieber schämen, anstatt hier solche Vorwürfe in den Raum zu werfen, die nicht stimmen. Sie können nämlich mit Kritik auch nicht umgehen, Herr Winter, das haben wir auch schon in der Enquete-Kommission gemerkt. So! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und das Zweite ist, natürlich hatten die Leute Angst am Anfang, na klar! Aber man geht doch davon aus, dass es dann wenigstens wissenschaftlich evidenzbasiert begleitet wird, dass man auch Maßnahmen hinterfragt (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann eben auch sich anpasst und so weiter. Und das ist eben nach unserer Sicht eben nicht passiert. Sie haben weitergemacht mit Ihrer Angstmacherei. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Natürlich erhalten Sie dann das Angstlevel oben, kam Ihnen ja auch zupass, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit Ihnen die Leute folgen und damit Sie Ihren Impfdruck aufrechterhalten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollen wir ja über die Zeit nach Corona reden (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die Frage, wie man jetzt nach Corona mit den Corona-Maßnahmen umgehen kann und wie man sie bewerten kann. Aber bei der Rede von Ihnen, Herr Kollege de Jesus Fernandes, bin ich doch noch mal gehalten, etwas dazu auszuführen. Zunächst mal also, wenn Sie denn einen PUA hätten haben wollen, dann hätten Sie einen Änderungsantrag stellen können, den wir im Übrigen abgelehnt hätten, um es Ihnen gleich zu sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Das Zweite: Danach haben Sie gefragt, was war denn die Rechtsgrundlage. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: 28/28a Infektionsschutzgesetz. Das Dritte: Weder die Demokratie noch der Rechtsstaat hat in der Corona-Zeit gewankt aus meiner Sicht. Und das ist eine entscheidende Botschaft, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) die auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) die auch für diese Corona-Zeit galt, nämlich der Rechtsstaat, lieber Herr de Jesus Fernandes, hat funktioniert. Natürlich sind einige Maßnahmen geprüft worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was sagt denn Herr Ehlers zum Schutzfonds?) Aber was ist denn das Ergebnis gewesen? In der Güterabwägung der Grundrechtseingriffe hat man geprüft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das rechtskonform? – Zuruf von Horst Förster, AfD) waren sie geeignet, erforderlich und zumutbar. Und in der Regel, in der Mehrheit der Fälle (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Prinzip von Verhältnismäßigkeit kennen Sie schon, oder?!) hat das OVG diese Regeln hier in diesem Land gehalten. Das sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich erwähnt. (Thomas Krüger, SPD: Genau so war es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an die Zeit erinnern, dann hat, glaube ich, jeder in gewisser Weise seine Erinnerung, seine Erinnerung an die Corona-Zeit. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Und wir sind jetzt in einer Zeit danach. Und natürlich ist es so, dass, wenn wir uns jetzt die Frage stellen, wie bewerten wir diese Zeit, dann ist es gut, sich darüber im Klaren zu sein, dass wir das jetzt aus einer anderen Perspektive betrachten und bewerten können. Und deshalb will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, die Ministerin hat gerade nicht gesagt, dass alle Maßnahmen genau so getroffen worden wären, wenn wir denn rückblickend den Erkenntnisgewinn gehabt hätten. Und das ist eine wichtige Feststellung, die sie an dieser Stelle getroffen hat, die ich ausdrücklich unterstütze. Ich unterstütze aber …

Frau Hoffmeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kramer?

Aber selbstverständlich!

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade auf die Rechtsstaatlichkeit abgestellt, und Sie haben auch gesagt, Sie würden natürlich so einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Aber Sie sind uns immer noch die Benennung der Gründe, warum Sie das ablehnen würden, offen oder schuldig geblieben. Deswegen frage ich Sie: Was wären denn nach Ihrem Dafürhalten die Gründe, so einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzulehnen, weil das wäre doch dann genau die Möglichkeit, Rechtsstaatlichkeit hier wirken zu lassen?

Herr Kollege, ich will Ihnen das beantworten – ich wäre aber auch dazu gekommen –, was der entscheidende Unterschied ist zwischen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Zeit, der Corona-Zeit, und dem, was Sie, also jedenfalls empfinde ich es so, beabsichtigen, nämlich die Prüfung der Frage, sind alle Entscheidungen, die in der Zeit gefallen sind von der Regierung, richtig oder falsch gewesen. Dafür gab es den Rechtsstaat in der Zeit. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger auch genutzt, nämlich indem sie das OVG angerufen haben. Und natürlich sind daraufhin auch einige Korrekturen erfolgt. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Aber das, woran mir gelegen ist, ist tatsächlich etwas, keine An-den-Pranger-stellen-Situation herbeizuführen, sondern aus meiner Sicht ist es viel wichtiger, den Erkenntnisgewinn zu erlangen, nämlich den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn aus den getroffenen Maßnahmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ja auch die Kontrollmöglichkeit der Opposition.) und die Frage, die damit verbunden ist, würde man, wenn man eine neue Pandemiesituation hat, mit etwa vergleichbaren Parametern genauso darauf reagieren oder wie stellt man sich – und das, glaube ich, ist für uns alle noch viel wichtiger – zukünftig darauf ein, mit solchen Situationen, Krisensituationen umzugehen, denn da können wir, glaube ich, eine ganze Menge aus den Erfahrungen der Zeit lernen.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Selbstverständlich.

Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir dann in die Situation kommen, dass die Redezeit immer weiterläuft. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister wendet sich an das Präsidium.)

Alles gut. Bitte, Herr Kramer!

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage gestatten, Frau Hoffmeister! Also Sie haben jetzt mit einer Unterstellung gearbeitet. Sie haben mit Konjunktiv gearbeitet. Sie sagten in Ihren Ausführungen gerade, dass wir also an den Pranger stellen wollen würden. Deswegen meine Nachfrage. (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie doch schon gemacht.) So ein Untersuchungsausschuss oder so ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der kann ja dementsprechend auch formuliert werden. Würden Sie sich also auch dann vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, würden Sie dem nicht beitreten wollen oder nicht zustimmen wollen, wenn er genau die Parameter anspräche, die Sie gerade gefordert haben?

Ich gehe davon aus, dass diese … Darf ich schon?

Ja.

Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass sich diese Zeit in diesem Zusammenhang nicht wiederholen wird. Und deshalb verspreche ich mir keinen Erkenntnisgewinn über die Frage der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns, sondern über die Frage, wie gehe ich mit neuen Pandemien um. Und deshalb glaube ich, dass die Enquete-Kommission das richtige Mittel der Wahl in diesem Zusammenhang ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) So, dann steige ich jetzt noch mal ganz kurz in die Fragestellung und in den Antrag der FDP-Fraktion ein. Ich glaube, ich habe das gerade eben schon auch versucht in der Antwort, die ich eben gegeben habe. Ich sehe diesen Kommissionsauftrag und den Antrag so, dass es dabei eben nicht darum geht, eine Abrechnung mit Maßnahmen zu vollziehen, die damals getroffen worden sind in einer, ich will es mal deutlich sagen, verdammt schweren Zeit für uns alle und vor allem auch diejenigen, die damals handeln mussten und gehandelt haben. Da ging Gesundheitsschutz über alles, auch mit Blick auf die dann anstehende Interessenabwägung. Ich möchte aber auf gar keinen Fall – und deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag – daraus eine Diskussion machen, die am Ende dazu führt, dass jemand an den Pranger gestellt wird, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) weil das am Ende dazu führen kann, und das ist so ein bisschen meine Sorge, dass wir die Frage beantworten, wer ist schuld und wer ist noch schuldiger, und das führt zu einer weiteren Spaltung. Mir geht es nicht um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es geht darum, gerade nach der Corona-Zeit – und wir wissen alle, dass sich während des Laufes der Corona-Zeit und der dazu getroffenen Maßnahmen eine, sagen wir mal, eine diverse Situation dargestellt hat in der Gesellschaft –, mir geht es eher darum, und deswegen finde ich den Begriff auch so gut, die „Versöhnung“ tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen, (René Domke, FDP: Aussöhnung, ja.) um vielleicht uns noch mal klarer werden zu lassen, unter welchen Bedingungen wir die Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben und wie wir es schaffen können, tatsächlich etwas anderes in der Kommunikation noch zu verstärken. Und deshalb spricht sich unsere Fraktion dafür aus, Ihren Antrag zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Frau Abgeordnete, mir liegt zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor vonseiten der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! (Torsten Renz, CDU: Sein Leib- und Magenthema.)

Ja, vielen Dank! Ich muss also zunächst mal zugeben, ich bin eben erst gekommen, ich habe nur den Rest mitbekommen. Aber trotzdem, wenn ich an diese Phase denke, ist es so schlimm, eine Sache rückblickend zu überprüfen und sich neu damit zu befassen, auch um festzustellen, wie wir hier miteinander umgegangen sind, wie wir akzeptiert haben, dass manches wirklich auch nach damaligem Erkenntnisstand völlig überzogen war, zum Beispiel die Strandsperren, die Kinderspielplätze, die gesperrt waren. Und ich habe immer noch – nicht als traumatisches Erlebnis, aber so etwa schon, ich werde es nicht vergessen – in Erinnerung, wie wir hier diskutiert haben, wie wir … Das ging bis dahin, dass wir also mit den Menschenleben rumspielen, menschenverachtend, da habe ich noch sehr gute Erinnerungen. Ich habe für mich empfunden damals, ich habe ja einige Reden gehalten, dass ich immer – ich bin auch mehrfach geimpft, in der Erwartung, dass es hilft, und ich war ja auch dann erkrankt daran, vielleicht hat es geholfen, auch wenn ich im Übrigen, will ich nicht hier diskutieren, aber eine Erkrankung, Hauterkrankung seitdem habe, die mich sehr belastet –, also ich habe sehr gut in Erinnerung, wie wir hier separiert haben und wie wir trotz meiner Bestrebungen, immer die Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, wie man hier abgewatscht wurde, mit sehr verletzenden Formulierungen. Und ich könnte mir vorstellen, wenn wir da ganz wirklich offen rangehen würden, noch mal manche Dinge uns vorspielen lassen und sehen, wie wir miteinander umgesprungen sind, vielleicht in alle Richtungen, dann könnte das hilfreich sein auch für künftige Debatten, wenn man bei letztlich unklaren Sachverhalten dann doch Urteile trifft und spricht über Kollegen hier, die mehr als verletzend sind. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung. Könnte das nicht hilfreich sein, auch für die Zukunft?

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, natürlich!

Bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Kollege Förster, also ich finde es bemerkenswert, dass Sie jetzt das dritte Mal eigentlich eine ziemlich theoretische Diskussion führen. Sie haben gar keinen Änderungsantrag auf einen PUA gestellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das wäre ein Ersetzungsantrag. So was gibt es ja hier nicht.) hätte man ja in diesem Zusammenhang machen können, haben Sie nicht. Und natürlich ist es so, dass wir, also ich würde sogar sagen, diskutiert, wir haben wirklich nicht nur diskutiert des Diskutierens wegen, sondern wir haben tatsächlich gerungen, also um verschiedene Maßnahmen. Das war ein schwieriger Prozess, das will ich Ihnen also durchaus zugestehen, und da will ich auch nicht ausschließen, dass mal das eine oder andere verletzende Wort also in der Luft gelegen haben mag. Aber wenn wir uns die Frage zu beantworten haben, also hat der Rechtsstaat funktioniert, und da werden Sie mir recht geben, dann ist das etwas, was für uns von zentraler Bedeutung auch in diesem Zusammenhang war. Und da muss man sagen, dass der Rechtsstaat sich in diesem Zusammenhang bewährt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich auch noch mal anknüpfen an Grundlegendes, was die Corona-Pandemie und den Umgang mit ihr betrifft. Als wir mit ihr konfrontiert waren und mehr und mehr erfuhren, was sich global abspielt, für das, was wir erleben mussten und erlebt haben, gab es keine Erfahrungswerte und keine Blaupause für den Umgang damit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich möchte aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, welch aufopferungsvolle Solidarität es auch gegeben hat in dieser Gesellschaft, welch geniale Forschungsleistungen innerhalb von kürzester Frist produziert wurden und bereitstanden. Und all die Hingabe und die Empathie, die Menschen einander zuteilwerden ließen, weil vieles, was wir bislang beredet haben, aus einem Fokus des Negativen heraus, es hat sich auch gezeigt, wie wichtig Solidarität ist in einer Gesellschaft, wie wichtig der Zusammenhalt ist und wie wichtig das Miteinander ist. Und das soll hier auch eine Rolle spielen. Das ist mir wichtig zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wer will das bezweifeln? Weil es jeden Tag geschieht, werden auch Fehler gemacht. Und weil nun infrage steht, wie geht man mit den Erkenntnissen um, zeigt sich, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann sich entschuldigen zum Beispiel.) Kleinen Moment mal! … zeigt sich ja zunächst einmal der Verlauf dieser Diskussion. Einmal ging es darum, wie gehen wir mit den Fakten um, was ist passiert, wie ist das zu interpretieren, wie sind Entscheidungen getroffen, und das andere, was hier zum Schluss jetzt noch mal eine Rolle gespielt hat, ist die Kultur der Auseinandersetzung, (Torsten Renz, CDU: Das sehe ich auch so!) wie haben wir miteinander gesprochen. Und das sind zwei verschiedene Dinge. Beide sollten in Betracht kommen. Warum nicht? Aber es sind zwei verschiedene Dinge. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun zu dem Vorschlag. Ach, das will ich unbedingt noch sagen: Also ein Untersuchungsgremium, wie auch immer geartet, nehmen wir mal, weil es hier in den Raum gestellt wurde, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ein solcher, ein Untersuchungsgremium würde vor allen Dingen fehlerhaftes, fahrlässiges, wie auch immer, rechtswidriges Verhalten von Behörden von der Regierung untersuchen. Ich möchte aber gerne in Erinnerung rufen, was wir in dieser Zeit, insbesondere in der hochdramatischen Zeit der Dynamik dieser Pandemie, für eine intensive Arbeit geleistet haben, wir in den Ausschüssen. Denkt mal an den Sozialausschuss, wo die sozialen Fragen eine Rolle spielten, wo geklärt werden musste, wie ist es eigentlich mit den Testzentren. All das, ich will das jetzt nicht wiederholen, wir haben das durchlebt, ja. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Wirtschaftsausschuss, der sich befasst hat einmal mit der wirtschaftlichen Dimension, aber auch, er hatte dann den Auftrag bekommen vom Parlament, alle Richtlinien, alle Verordnungen, alle Maßnahmen sind im Wirtschaftsausschuss – zu später Stunde manchmal – vorgestellt, das waren so dicke Wälzer, alles konnte hinterfragt werden. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Alles, was dann letztendlich auf den Weg gebracht wurde und mit demokratischen Mehrheiten auch verabschiedet wurde, sind politische, demokratische Entscheidungen gewesen. Oder der Finanzausschuss. Also im Grunde genommen … (Thomas Krüger, SPD: Unter Einbindung der Opposition. Ganz eng sogar!) Dann kommt noch hinzu, es gab, weil das vorhin eine Rolle spielte, dieses Corona-Management (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die befragt wurden, wo alle Fraktionen einbezogen wurden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) alle einbezogen wurden. Und … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die AfD nicht ausgrenzen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ach, Sie möchten sich gern als Märtyrer hinstellen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das zieht nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das zieht nicht. Herr Kramer! (Thomas Krüger, SPD: Der Fraktionsvorsitzende ist ständig informiert worden. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Kramer, Sie sind auch informiert worden, und Sie sind nur zu anderen Entscheidungen gekommen, Sie sind zu anderen Positionen gekommen. Das ist demokratisch üblich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Mehrheitsprinzip, das setzen Sie durch.) Ja, das ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und das ist auch in Ordnung.) das ist üblich, ja. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber das heißt nicht, dass Sie uns einbinden!) Also es wird nämlich hier der Mythos gewoben, als wäre das alles undemokratisch gewesen, abgehoben von … (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Jaja, da haben wir eine unterschiedliche Weltsicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, das ist eine Unterstellung.) So mag das sein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine andere Wahrnehmung, die Wahrnehmung, Herr Koplin!) So, und jetzt ist die Frage, die FDP hat diesen Antrag vorgelegt, nun ist die Frage, sind die Instrumente oder die Vorstellungen der FDP zielführend. Ich finde nicht, weil erstens, also eine Landesregierung kann nicht beauftragt werden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das müsste der Landtag schon selber machen, Enquete-Kommission. (René Domke, FDP: Machen Sie einen Änderungsantrag!) Ich wollte es nur sagen. Gut, den habe ich dann an der Stelle nicht wahrgenommen. Das spricht gegen mich, wenn ich das übersehen habe, aber hinweisen wollte ich darauf schon. Dann, Regierungsgremium hat … (René Domke, FDP: Nein, nicht wir haben einen Änderungsantrag, sondern Sie können einen machen.) Ach so! Also … (René Domke, FDP: Das ist doch ein guter Vorschlag, das haben Sie selbst gesagt.) Jaja, Sie müssten dann noch mal schauen, wie das mit der politischen Bildung ist. Also ich dachte schon, (René Domke, FDP: Aber, Herr Koplin!) Sie hätten sich da selber … (René Domke, FDP: Herr Koplin!) Na, ohne Quatsch! (René Domke, FDP: Nee, aber jetzt …!) Wenn ich eine Enquete-Kommission will … Ich hatte schon gedacht, Sie hätten sich korrigiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Okay, nehme ich jetzt mal zur Kenntnis. (René Domke, FDP: Eine Enquete ist nirgendwo …) Das Gleiche mit dem Expertenrat. Was verstehen Sie eigentlich – Sie werden ja noch mal reden –, (René Domke, FDP: Hören Sie auf!) was verstehen Sie unter unabhängig, (René Domke, FDP: Ja, hören Sie auf!) was verstehen Sie unter unabhängig? (René Domke, FDP: Aber das mit der politischen Bildung nehmen Sie bitte zurück!) Nee, das kann ich nicht zurücknehmen. (René Domke, FDP: Da reden wir noch mal drüber.) Das gehört zum Einmaleins demokratischer Regelungen. Das können Sie sogar bei dem als unwissenschaftlich betrachteten … (René Domke, FDP: Das heißt, nur Parlamente können Enquete-Kommissionen einsetzen.) Der Bundestag und die Landtage, ja. Ja! Ja! Und Sie möchten aber die Landesregierung beauftragen, sie soll das einsetzen. Darum ging es mir. Aber das ist, das führt jetzt am Kern vorbei. (René Domke, FDP: Also!) Ich wollte nur darauf hinweisen, war mir nicht unwichtig, ja?! Das Zweite mit der Beratung seitens der Regierung, das ist hier angesprochen worden, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich finde es sogar erschöpfend dargelegt von der Ministerin, was an Empfehlungen aufbereitet wurde und dass der Prozess auch weiterhin läuft. Das ist doch noch nicht abgeschlossen, ist doch gar keine Frage. Es wird ja so getan, als wenn die Akten zugemacht werden. Also die Erfahrungen werden wir noch machen. (René Domke, FDP: Da haben wir lange nichts gehört von den Akten.) Und dann, ich finde das Wort „Aussöhnung“ schwierig in dem Zusammenhang. Wer soll sich mit wem aussöhnen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie bei der Stasi.) Aussöhnen, Herr de Jesus Fernandes, Aussöhnen ist eigentlich ein Begriff aus dem Völkerrecht, dass sich Völker aussöhnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) beziehungsweise in der Individualpsychologie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ich kann mich auch in der Familie, im Freundeskreis aussöhnen.) in der Individualpsychologie, wie das gesellschaftlich, (René Domke, FDP: Ist das jetzt auch politische Bildung, oder was?!) wer, wer soll sich jetzt … Nein, da sind wir an diesem Gedanken, ich weiß nicht, wer den vorhin aufgeworfen hat, mit dem An-den-Pranger-Stellen. (René Domke, FDP: Sagen Sie einfach, dass Sie es nicht wollen, und dann ist es gut. Aber hören Sie auf, rumzueiern!) Nein, wir wollen das nicht, und ich versuche Ihnen das zu begründen. Es spricht gegen Sie, wenn Sie die Argumente nicht hören wollen. Sie können die ja verwerfen, aber sagen will ich Ihnen das schon an der Stelle. Und wenn ich merke, wie Sie darauf reagieren, dass wir uns die Mühe machen, zu Ihrem Antrag zu argumentieren, dann vergeht mir jetzt die Lust. Ich höre jetzt auf und verweise letztlich nur darauf, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Wenn wir keine Lust mehr haben, hören wir auf.) dass es im April im Bundestag bereits einen Vorstoß gab, eine Untersuchungskommission einzurichten. Und die FDP war es selber, die das abgelehnt hat und gesagt hat, das ist rückwärtsgewandt, brauchen wir nicht.

Herr Koplin, …

Vielen Dank!

… ich beeile mich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich habe jetzt versucht, Sie noch so weit zu unterbrechen, dass Sie noch nicht ganz am Schluss Ihrer Rede sind, um die Zulassung einer Zwischenfrage zu erfragen. (Zustimmung) Sie lassen zu. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie haben ja gerade so einen kurzen Exkurs ins Völkerrecht vorgenommen, daher meine kurze, knappe Frage: Haben Sie zusammen mit Frau Baerbock Völkerrecht studiert? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, ist das billig!)

Ich setze mich wieder hin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Andreas Butzki, SPD: Das war echt etwas peinlich.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit einem Erlebnis vom gestrigen Abend an. Wir hatten ja die Weihnachtsfeier, die gut organisiert war, im Hof. Wir hatten gutes Wetter, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und es war auch so, dass ja alle von uns sicherlich auch mit den Gästen gesprochen haben, die da sind. Jeder hatte ja da irgendwie wahrscheinlich einen Ansprechpartner. Und ich war auch mit Gästen zusammen aus Rostock. Und da wurde so nebenbei erzählt, wir waren zu siebent vor einigen Wochen, vor 14 Tagen ungefähr, im Silicon Valley, mit dem Flugzeug. Alle sieben haben Corona bekommen, fünf in der ersten Woche und zwei, nachdem sie wieder zurück waren. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, und nun?) Und da wurde geschmunzelt drüber. Und das hat mich auch bestärkt, heute noch mal zu sagen, was auch meine sozusagen Erfahrung jetzt in diesen Zeiten ist: Corona hat wohl für die meisten Menschen bei uns im Lande den unmittelbaren Schrecken verloren. Und das lässt sich auch daran ablesen, dass die wenigen Schutzmaßnahmen, die man in Eigenverantwortung wahrnehmen kann, offenbar nur wenig wahrgenommen werden. Und ich denke, das ist sozusagen die aktuelle Tatsache. Und das ist eigentlich auch gut so, dass es so ist, dass man nämlich merkt, wir alle, ich sage mal, 83 Millionen haben sicherlich unterschiedliche Meinungen, aber haben Erfahrungen aus dieser Corona-Pandemie mitgenommen. Und diese Erfahrung, die man da mitgenommen hat, hat natürlich auch das Bild ein bisschen geprägt, was man jetzt sozusagen hat, zumal der Prozess – das ist ja gut rausgekommen, auch bei den unterschiedlichen Redebeiträgen – vom Beginn der Corona-Pandemie vor vier Jahren bis heute ja sehr viel dazu beigetragen hat, was wir dazulernen konnten. Und das sind auch durchaus Sachen, die auch für diejenigen, die sich vielleicht sozusagen mehr fachlich zuständig fühlen als vielleicht andere, nämlich die Ärzteschaft, auch die hat erheblich dazugelernt. Denn wie ist es denn gewesen? Früher war man davon ausgegangen, dass es Impfdurchbrüche also gibt, die waren bekannt, aber nicht in der Häufigkeit, wie sie bei Corona aufgetreten sind. Das ist durchaus eine Sache, die man auch wissenschaftlich noch weiter untersuchen kann, woran liegt das eigentlich. Aber dazu gibt es noch keine abgeschlossene sozusagen Studienlage, woran das nun speziell liegt. Und man kann ja doch auch sagen, dass viele Schlussfolgerungen, die jeder für sich einzeln zieht und die auch unterschiedlich ausgehen, genau mit dieser Frage auch zu tun haben. Und man kann doch wirklich sagen im Nachherein, dass auch die, nicht nur die rechtsstaatlichen, sondern auch die demokratischen Strukturen im Wesentlichen funktioniert haben, denn der Bundesgesetzgeber, der dafür zuständig ist, hat eben genau keine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Also auch die demokratischen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch die demokratischen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da hat die AfD auch einen gewissen Anteil dran.) die demokratischen, also der Bundestag sozusagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) die demokratischen Strukturen bei uns im Lande haben funktioniert. Und ich muss auch noch mal anknüpfend an meine Kollegin Hoffmeister sagen, die das sehr eindrucksvoll auch dargelegt hat, auch die rechtsstaatlichen Strukturen haben voll funktioniert, das muss man sagen, denn es ist schon so, auch nach Grundgesetz, dass das Infektionsschutzgesetz für den Schutz der Bevölkerung unter besonderen Bedingungen ja eine ganz besondere Rolle spielt. Früher, also eher historisch, hat man das ja eher Seuchenschutzgesetz genannt. Da ging es darum, sozusagen in Akutlagen, wo man das Gefühl hat, Infektionen nicht aufhalten zu können, solche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, dass mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Infektionsketten unterbrochen werden. Und Infektionsketten, das haben wir in der Corona-Pandemie auch ganz gut jetzt im Nachherein gelernt, kann man natürlich durch Kontaktsperre, durch totale Kontaktsperre unterbrechen. Ob das sinnvoll ist im Nachherein, das ist eine andere Frage und ist dadurch überformt worden, dass wir erkennen mussten, dass Impfung uns nicht hundertprozentig oder nur in einem bestimmten Prozentsatz bei der Unterbrechung von Infektionsketten helfen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht. Bei der Unterbrechung gar nicht.) Was ich ganz klar sage, ich habe vom ersten Tag an als Mediziner und auch in der Epidemiologie Bewanderter diesen Prozess verfolgt. Und da war ich ja noch nicht im Landtag, da kann ich jetzt schön sagen, ich bin der Schlaumeier vom Rande des Spielfelds, aber mir war von Anfang an klar, dass die sozusagen Bedeutung der natürlichen Abwehr, Immunabwehr, wenig in der Diskussion Raum gegriffen hat damals. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und das hing damit zusammen – das muss man ja auch ganz klar sagen –, mit den Bildern in Norditalien, mit den vielen Toten um Bergamo und mit der danach reinplatzenden Meldung, was sind denn eigentlich die Infektionstreiber gewesen. Und wer sich noch daran erinnert, es war plötzlich nachweisbar, dass aus einer Skigruppe in Ischgl (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Infektionen in mehreren europäischen Ländern aufgetreten waren – das konnte man direkt nachweisen – und dann ausgehend von denen auch sozusagen dann Infektionen aufgetreten waren. Und genau das war doch die Befürchtung, dass es hier eine sozusagen Infektion gibt, von der man noch nicht weiß, wie die Schwere eigentlich ist, und dass die sich in Windeseile mit Todesfolge ausbreitet. Das ist der Hintergrund gewesen für den Winter und das Frühjahr 2020 und für den Wunsch, die Infektionsketten so wirksam zu unterbrechen. Das muss man im Nachherein sagen. Und im Laufe der Jahre ist man ja von diesem Totalunterbrechen der Infektionsketten und von dem Totalkontaktverbot ja abgegangen, sondern man hat sich dann mehr auf den Schutz, was kann man als Schutzmaßnahmen machen, und da sind natürlich verschiedene auch kontrovers diskutiert worden. Aber dass man sich jetzt hinstellt und sagt, dass die Impfung gar nichts gebracht hat, das stimmt ja so auch nicht. Und das haben Sie aber, glaube ich, auch gar nicht behauptet. So, jetzt zu dem FDP-Antrag. Ich habe ja nur noch wenige Sekunden Zeit. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da wollte ich sagen, also erst mal, wir lehnen das mit der Enquete-Kommission jetzt ab, weil eine Enquete-Kommission erst Sinn macht, wenn auch wissenschaftliche Datenlagen da sind. Und die müssen erst noch wachsen. Und insofern leuchtet es jetzt hier auch (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und ich bin fertig.

Gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind im weltweiten Vergleich gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Mit Blick auf andere europäische Länder und andere Industrieländer können wir heute im Nachhinein feststellen, dass sich der vorsichtige und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in Deutschland geeinigt wurde, bewährt hat. Zu diesem eindeutigen Fazit gelangt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Länder mit einer konsequenten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wissenschaftlich begründeten Politik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlechte Quelle!) schnitten laut seiner Analyse in der Pandemie mit Blick auf den Gesundheitsschutz deutlich besser ab als vergleichbare Länder mit weniger wissenschaftlich orientierten Herangehensweisen. Großbritannien und die USA haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum Beispiel circa 65 Prozent mehr Todesfälle zu verzeichnen als Deutschland. Das sind je eine Million Einwohner 1.300 Menschenleben. Diese Zahlen sollten wir stets vor Augen haben, wenn wir über die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen diskutieren. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern stets das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Dass dies an vielen Stellen durchaus gut gelungen ist, haben wir auch den besonnenen Schritten unserer Landesregierung und vor allen Dingen dem Parlament zu verdanken. Niemand und auch nicht die Ministerin in ihrem Wortbeitrag sagt heute rückblickend, alle Organisation, Kommunikation und Entscheidungsfindung habe auf Anhieb fehlerlos funktioniert. Und mit dem heutigen Wissen würden Entscheidungen an manchen Stellen wohl anders getroffen. Über die Wirksamkeit und die Angemessenheit der beschlossenen Maßnahmen und der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen sollte und wird in Deutschland in beeindruckender Breite diskutiert. Und es ist gut, diesen Meinungspluralismus zu sehen. Aber vor allem hat die Pandemie doch auch gezeigt, wie stark unser demokratisches System ist. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch die Gerichte hat durchgehend funktioniert. Die allgemeine Impfpflicht wurde, der Kollege Terpe hat es schon gesagt, zum Beispiel durch den Bundestag abgelehnt. (Horst Förster, AfD: Ja, warum denn? Jaja, warum denn?) Andere weitreichende Maßnahmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Pflege? Bei der Bundeswehr? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wurden hingegen durch die Abgeordneten unterstützt und mitgetragen. Manche Beschlüsse der Landesregierungen und der Bundesregierung wurden letztlich sogar gerichtlich gekippt, so zum Beispiel bestimmte Ausgangssperren. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Andere Entscheidungen wurden ausdrücklich als zulässig eingestuft. So hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt, dass die Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen im Herbst 2020 rechtens waren. Auch medial wurde sehr kontrovers über die jeweiligen Maßnahmen diskutiert. Die Schutzmaßnahmen wurden teils als zurückhaltend und teils als zu stark einschränkend dargestellt. Niemand kann behaupten, es habe nicht Platz für die unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP-Fraktion, (David Wulff, FDP: Hier!) Sie formulieren, es bedürfe einer Aussöhnung zwischen der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung. Auch wir halten diese Begrifflichkeit für schwierig. Damit, finden wir, zeichnen Sie das Bild zweier sich gegenüberstehender Lager, (René Domke, FDP: Es geht um die Gesellschaft, nicht um die Landesregierung.) hier die Regierung und dort die Menschen im Land. Diese Darstellung ist aus unserer Sicht inhaltlich nicht richtig (René Domke, FDP: Was lesen Sie denn da alles raus?!) und nichts anderes als die künstlich herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft, die so nicht besteht. Der vorsichtige, stringente und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in der Pandemie geeinigt wurde, war stets von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mussten sie doch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Großen und Ganzen (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wurde in Deutschland ein Mittelweg mit Augenmaß gefunden. Dieser hat glücklicherweise dazu geführt, dass vor allem unser Gesundheitssystem der Pandemie standhalten konnte. Gerade wenn wir uns ansehen, wie viele Menschen bis heute unter den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie leiden, (Horst Förster, AfD: Die Impfungen!) sollten wir uns in dem vorsichtigen Kurs bestätigt fühlen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Barlen war ja immer besonders vorsichtig.) Wir sind entschieden, die Spät- und Langzeitfolgen der Pandemie in Angriff zu nehmen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und entstandenen Schaden nach Möglichkeit zu heilen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und endgültig aus der Corona-Pandemie zu führen. Dafür haben wir hier gemeinsam viele wertvolle Anträge auf den Weg gebracht. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die können wir nicht befürworten. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes vor. Bitte schön!

Ja, ich finde das interessant, dass Sie überall gar keine Probleme sehen, und es war teilweise, ein bisschen hört man so raus: Unter der jetzigen Datenlage hätten wir vielleicht anders gehandelt. Aber so richtig ehrlich machen Sie sich dann eben doch nicht. Deswegen halten wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer noch für das beste Gremium, weil wir da nämlich kontrollieren können, welche Datengrundlage hatten Sie überhaupt und war das tatsächlich berechtigt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die ist doch offengelegt worden! Die ist doch offengelegt worden!) Und dann kann man das nämlich im Nachgang noch mal rechtlich bewerten, ob das tatsächlich rechtsstaatlich alles sauber war. Das wissen wir ja gar nicht. Sie haben Ihre Daten nicht offengelegt, Herr Koplin! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, haben Sie nicht! Das interessiert uns ja eben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auf welcher Datengrundlage Sie hier Entscheidungen getroffen haben. (Thomas Krüger, SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender war dabei, bei allen Entscheidungen.) Und was völlig untergeht, ist, es gab eine Impfpflicht für Pflegekräfte hier im Land. Die wurde seitens der Ministerin durchgesetzt. Es gibt immer noch eine Impfpflicht bei der Bundeswehr, also, und da ist immer noch fraglich, da haben wir jetzt nichts mit zu tun hier, aber es ist immer noch fraglich, auf welcher Grundlage und ob das wirklich okay ist. Das muss man betrachten. Und außerdem gibt es da sehr viel aufzuarbeiten. Sie haben auch einen Teil der Bevölkerung selber zu Rechtsbrechern werden lassen. (Thomas Krüger, SPD: Oh!) Ja, tun Sie nicht so überrascht! Also ich glaube schon, (Thomas Krüger, SPD: Oh!) dass der eine oder andere in Ihren Reihen irgendwo beim Frisör im Hinterzimmer war (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und Sie haben sich heimlich die Haare schneiden lassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Das klingt für Sie marginal, aber das wäre Rechtsbruch, wenn die erwischt worden wären. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wie gesagt, da gibt es mehrere Leute, die das mit Sicherheit gemacht haben. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Und Sie wissen, dass es so ist. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das ist nicht in Ordnung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben Leute ins Unrecht getrieben mit unnützen Maßnahmen. Und deswegen war es mir wichtig, hier noch mal ans Mikrofon zu gehen. (Philipp da Cunha, SPD: Was für ein sinnloser Beitrag!)

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

Ja, ich werde darauf antworten. Also einerseits reden Sie ja vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss, über den wir heute nicht reden, weil Sie haben keinen Antrag gestellt, werde ich da nicht darauf eingehen. Stellen Sie ihn gerne, den Antrag, aber dann haben wir Gelegenheit, darüber zu reden. Und dann verlese ich Ihnen noch mal einen Absatz, den ich eben vorgetragen habe, weil Sie sagen, das ist Ihnen alles zu weichgespült, was ich hier verlese oder Ihnen sage, dass wir nicht dazu stehen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich lese noch mal vor: Niemand, niemand und … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Möchten Sie hören, oder …? (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Niemand und auch nicht die Ministerin sagt heute rückblickend, alle Organisation, Kommunikation und Entscheidungsfindung habe auf Anhieb fehlerlos funktioniert. Und mit dem heutigen Wissen würden Entscheidungen an manchen Stellen wohl anders getroffen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was? Ich habe den Eindruck, dass wir heute an sich schon mit etwas Abstand in der Retrospektive viel besser miteinander ins Gespräch kommen konnten, auch wenn das eine oder andere in der Betrachtung noch sehr unterschiedlich ist. Aber es war für meine Begriffe schon mal ein guter Vorgeschmack für das, was wir eigentlich mit unserem Antrag erreichen wollten. Aber es geht ja gar nicht um uns hier im Parlament, dass wir uns hier die Welt erklären, wie wir sie damals, heute und morgen sehen wollen. Und das haben Sie verkannt, Frau Klingohr. Uns ging es hier nicht um die Aussöhnung der Bevölkerung (Christine Klingohr, SPD: Das ist nicht verkannt.) mit der Landesregierung. Das steht gar nicht in unserem Antrag, (Christine Klingohr, SPD: Ich habe das nicht verkannt.) sondern die Landesregierung soll Foren unterstützen, Foren schaffen, damit diese Spaltung in der Gesellschaft, die eingetreten ist, aufhört. Denn der Antrag kommt ja nicht aus der Zeit gefallen, sondern wir reden ja jetzt schon wieder darüber, wie wir mit Impfempfehlungen umgehen. Jetzt gehen wir einen anderen Weg, jetzt gehen wir den Weg der Eigenverantwortung, jetzt gehen wir den Weg der Empfehlung. Das war damals anders. Und jetzt muss man sich natürlich hinterfragen, wir haben auch eine andere Situation, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir haben eine ganz andere Situation. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber trotzdem bricht es immer wieder auf, es bricht immer wieder auf. Nehmen Sie das nicht wahr? Nehmen Sie es nicht wahr, dass es in Freundeskreisen, in Familien, in Kollektiven, unter Arbeitskollegen, dass es da Brüche gab? Das können Sie doch nicht ignorieren! Sie können doch nicht so tun, als wenn es das alles nicht gegeben hätte! (Christine Klingohr, SPD: Das tut doch auch keiner. Das ignoriert doch gar niemand.) Das setzt sich bis heute fort. (Christine Klingohr, SPD: Was erzählen Sie?!) Und deswegen haben wir gesagt, wir wollen Foren schaffen, die Landesregierung sollte die mit instrumentalisieren, damit diese Aussöhnung überhaupt stattfinden kann, aber der Gesellschaft. Dann kommen wir mal zu Frau Drese. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, ich lade Sie ein. (Sebastian Ehlers, CDU: Wohin? Fragt sich nur, wohin, ne?!) Ja. Ich sage Ihnen aber nicht, wann, wo und wie. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe nichts gehört. Welches Gremium soll das denn sein, in dem wir uns einbringen können, in dem sich die Gesellschaft einbringen kann, in dem sich gerade diejenigen, (Ministerin Stefanie Drese: Komme ich gern drauf zurück!) die sich vielleicht jetzt unversöhnt gegenüberstehen, wie die miteinander sich aussöhnen können? Habe ich nichts von gehört! Vielleicht können Sie uns ja noch aufklären. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) PUA halten wir tatsächlich für das falsche Instrument, weil – das hat Frau Hoffmeister ganz gut herausgearbeitet – das ist nicht unser Ansatz, es ist nicht unser Ansatz, dass wir hier jetzt nach Schuldigen suchen oder gar ein Tribunal aufsetzen wollen oder sonst irgendwas. Das ist auch nicht der richtige Weg, weil dann schaffen wir das Ziel der Aussöhnung ja auch wieder nicht. Dann bricht ja nur wieder Neues auf. Das bringt uns ja auch nichts. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man nicht erst was auf den Tisch legen, damit man sich aussöhnen kann?) Ja, darum geht es uns ja, wir wollen es ja auf den Tisch legen, aber ohne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alles.) ohne Vorverurteilung, ohne strafprozessuale Schritte, die wir da gehen müssten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das halten wir für den falschen Weg. Das haben wir aber auch gesagt.) Das Erstaunliche ist tatsächlich, dass immer noch nicht verstanden wurde, dass die Aussöhnung gar nicht stattgefunden hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer soll sich denn aussöhnen?) Das ist, also es ist bei vielen Redebeiträgen so getan worden … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, ich habe aber auch noch nicht mal eine Entschuldigung gehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Für was denn?) nicht für eine einzige Maßnahme, wo man gesagt hat, wir haben uns geirrt. Habe ich nicht gehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber für was denn?) habe ich nicht gehört! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für was denn? Wer soll sich denn aussöhnen? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer soll sich entschuldigen?) Sie können mir, Sie können mir, Sie können mir … Also Sie haben hier sogar, ich weiß gar nicht mehr, wer es war, die Wirtschaftshilfen, dass sie so toll geklappt haben und funktioniert haben. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Manche hätten es gar nicht gebraucht. Denken Sie doch noch mal, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) denken Sie doch noch mal an Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) denken Sie noch mal an Maßnahmen, dass der Einzelhandel, der kleine Fachhändler musste schließen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber die großen Vollsortimenter durften öffnen. Das war damals schon nicht logisch. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie wollten zu einer Zeit, Sie wollten zu einer Zeit das ganze Land zu einem Hotspot erklären. Erinnern Sie sich doch mal! Das waren ja nachher die Punkte, wo wir gesagt haben, jetzt ist es auch mal gut, das geht nicht, ein Hotspot kann nicht das ganze Land sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es gab Ausgangssperren in Landkreisen, wo die Menschen Kilometer fahren müssen, um sich überhaupt zu begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch das muss man doch mal ansprechen. Und da hätte es doch wenigstens heute die Möglichkeit gegeben zu sagen, wir waren vielleicht, mit der einen oder anderen Einschätzung waren wir drüber hinaus. Habe ich nicht gehört. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wurde doch gesagt.) Habe ich nicht … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie doch zweimal vorgetragen.) Ja, na, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen es nicht hören.) das war aber … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen es nicht hören! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das ist, das ist nicht das, (Christine Klingohr, SPD: Was wollen Sie denn? – Glocke der Präsidentin) das ist nicht das, was ich erwarte. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das ist nicht das, was Sie hören wollen.) Das ist nicht das, was ich erwarte. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Ja, auch wenn du noch lauter schreist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hast du nicht recht, Tilo! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer soll denn hier auf dem Bauch rumkriechen? Was soll das?!) Das Zweite ist, was aber oft verwechselt wird, das Thema habe ich jetzt bei der AfD wieder rausgehört, das Thema Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, ich habe es schon so oft gesagt, Meinungsfreiheit ist das Recht, eine eigene Meinung zu äußern. Meinungsfreiheit ist aber nicht die Pflicht, dass irgendjemand Ihre Meinung übernehmen muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn das für ein Quatsch, Herr Domke?!) Das müssen wir, das müssen wir vorher festlegen. Das ist nämlich genau, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist nämlich genau die Regel, die wir da brauchen. Das ist nämlich genau die Regel, sonst kann Aussöhnung überhaupt nicht stattfinden,

Herr Abgeordneter, …

… weil man muss einander dann auch zuhören können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

… gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich weise aber darauf hin, dass Ihre Redezeit …

Ja, am liebsten ist es mir ja, wenn beide Seiten …

Ja oder nein?

… brüllen, dann weiß ich, …

Ja oder nein?

… dass ich in der Mitte alles richtig gemacht habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gerne!

Bitte!

Das Thema Meinungsfreiheit ist wichtig. Es geht aber auch darum, dass man Meinungen veröffentlichen kann. Wir wissen zum Beispiel über Twitter, die Twitter Files, dass dort Meinungen gezielt unterdrückt wurden mithilfe von Regierungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) hat auch hier über Facebook stattgefunden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Darum haben wir das Thema mit angesprochen. Wie stehen Sie dazu? (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon habe ich keine Kenntnis, wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Ach komm, hören Sie doch auf! Da haben Sie noch nichts von gehört?!) Also kann ich nicht beurteilen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Okay. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also noch mal, wir wollen keine Schuldzuweisungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so!) schon gar nicht wollen wir Rache, schon gar nicht wollen wir Verurteilung. Wir wollen Aufarbeitung, wir wollen Aussöhnung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Was aber auch schiefgegangen ist, was auch wichtig ist, Sie haben es doch auch wahrgenommen, es gab echtes Denunziantentum. Es wurden Kennzeichen aufgeschrieben, Kennzeichen, weil jemand mit einem fremden Kennzeichen in einen Ort gefahren ist. Ich habe das selber erlebt, weil ich mit einem anderen Auto, von meinem Bruder, mit einem anderen Kennzeichen gefahren bin. Da kamen Leute vorbei … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgeschraubt? Ach nee, mit einem anderen Auto. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Also das muss man sich mal vorstellen, wo wir wieder hingekommen sind in dieser Phase! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und auch das gehört dazu, dass mit der Angst, mit der Angst der Menschen natürlich auch etwas gemacht wurde. Angst ist wirklich ein hochwirksames Stimulans, was man schwer wieder einfangen kann. Auch darüber muss man reden, wie wurde in der Bevölkerung teilweise auch Angst geschürt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) sodass auch bestimmte Dinge wie Isolation, Selbstisolation auch stattgefunden haben. Enquete-Kommission: Ja, wenn Sie es jetzt rein nur staatsrechtlich betrachten wollen, aber die Begrifflichkeit Enquete geht ja noch darüber hinaus. Uns geht es eben ja nicht nur darum, dass das Parlament sich mit irgendwas auseinandersetzt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern wir wollen ja eine breite, eine gesamtgesellschaftliche Situation. Und Sie können jetzt den Begriff eben eng staatsrechtlich auslegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen Sie einfach nur ernst.) wir haben ihn im wortwörtlichen Sinne ausgelegt, und das wird ja wohl auch noch zulässig sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe Sie einfach nur ernst genommen.) Wirtschaftshilfen habe ich angesprochen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie sind aber ganz knapp jetzt in der Redezeit.

Eben, ich habe keine Zeit mehr für Zwischenfragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach schade!) Frau Klingohr, da bin ich schon drauf eingegangen. Also, meine Damen und Herren, ich sehe ja, wie das hier abläuft, aber ich möchte auch im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen, damit hinterher, (allgemeine Unruhe) a) können Sie sich, a) können Sie sich, können Sie sich doch genau überlegen, wie Sie hier abstimmen werden, und b) können Sie nicht hinterher sagen, ich habe es ja nicht gewusst oder ich konnte mich nicht positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Frohe Weihnachten! – Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch albern.)

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Frau Oehlrich vor. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da können Sie sich das Video angucken. Da ist jeder drauf zu sehen, wie er abgestimmt hat.)

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das wird eine kurze Kurzintervention. Ich verspreche es! Die Enquete-Kommission, die Sie beantragen in Ihrem Antrag, soll die Aufgabe haben, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen zu überprüfen. Ich habe mich gefragt, ob das nicht Aufgabe der Gerichte ist in unserem Land und inwiefern die Gerichte diesem Job aus Ihrer Sicht nicht ausreichend nachgekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab … Ja?

Herr Abgeordneter, möchten Sie erwidern?

Ja, gern.

Bitte schön!

Aber auch nur ganz kurz. Es gab ja nicht nur gesetzliche Eingriffe. Es gab auch einiges darüber hinaus. (Christine Klingohr, SPD: Wie bitte?)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2729(neu). Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung den Antrag zur namentlichen Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Sie kennen das Prozedere. Sie werden hier vom Präsidium aufgerufen und können dann mit Ja, Nein oder Enthaltung die Stimme abgeben. Und ich würde Sie auch bitten, diese vernehmlich und laut abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nun den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Moment! Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Dann rufen wir noch einmal auf: Ralf Mucha. (Der Abgeordnete Ralf Mucha wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für eine Minute. Unterbrechung: 17:26 Uhr __________ Wiederbeginn: 17:28 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2729(neu) abgelehnt. (Beifall Marcel Falk, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 43 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gestatten Sie mir oder geben Sie mir bitte aber trotzdem noch eine oder vielleicht zwei Minuten Zeit! Wir sind nämlich am Ende (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Beate Schlupp, CDU) nicht nur der heutigen Sitzung, sondern wir bewegen uns auf Weihnachten zu und vor allen Dingen auch auf den Jahreswechsel. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen noch einmal Danke zu sagen für die konstruktive Arbeit in den letzten Wochen und Monaten beziehungsweise im ganzen Jahr. Es ist in der Natur der Sache, dass wir uns hier streiten. Das gehört zu einem Landtag dazu. Und Streiten ist in einer Demokratie etwas Richtiges. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Horst Förster, AfD) Nichtsdestotrotz, wir steuern ja auf Weihnachten zu und auf die guten Wünsche für das nächste Jahr: Lassen Sie uns weiter streiten, aber lassen Sie uns selbstverständlich auch die Gepflogenheiten in diesem Parlament weiter berücksichtigen! Ich möchte Danke sagen, ich möchte Danke sagen meinen beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Elke-Annette Schmidt und würde ihnen gerne als kleines Dankeschön einen Blumenstrauß überreichen, wenn ich den einmal kurz ausreichen darf. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: Oh! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Einen weiteren Dank – und ich hoffe, ich darf auch da in Ihrer aller Namen sprechen – möchte ich den beiden Menschen aussprechen, die hinter mir sitzen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, das stimmt.) nämlich Frau Gottschalk und Herrn Albrecht. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Abschließend bleibt mir zu sagen ein großes Dankeschön an die Landtagsverwaltung insgesamt, vor allen Dingen auch für den gestrigen sehr gelungenen Abend mit dem wunderschönen Konzert und dem Weihnachtsmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen, euch allen und natürlich auch den Familien alles Gute für die nun kommende Weihnachtszeit, also nahe Weihnachtszeit, etwas Besinnlichkeit, etwas Ruhe, und dann sehen wir uns ja spätestens im nächsten Jahr alle frisch und munter wieder. Und als kleines Dankeschön an jeden Abgeordneten, an jede Abgeordnete steht noch ein Weihnachtsmann draußen vor der Tür. Also es ist nicht der junge Mann, der da jetzt steht, sondern in Schokoladenform, (allgemeine Heiterkeit) sondern in Schokoladenform. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir tatsächlich dann am Ende der heutigen Sitzung und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. Januar 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie alle gut nach Hause! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Schluss: 17:32 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Corona-Pandemie – Aufarbeitung – Drucksache Jastimmen CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Abstimmung den der FDP und Aussöhnung ermöglichen 8/2729(neu) – Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Enthaltungen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 42 Enthaltungen ................................................................ 11