Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss mal wirklich feststellen, dass hier fachlich schon fast alles vorgetragen wurde. (Thore Stein, AfD: Ab in die Weihnachtsferien! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Minister hat es in wirklicher Vollständigkeit vorgetragen. Trotzdem würde ich noch mal vielleicht auf einige Punkte eingehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also Sie beziehen sich ja auf das Gesetzgebungs…, im Prinzip in Ihrem Antrag auf die Aussprache zum Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben am 23.11. dazu die Anhörung gehabt und mit den Drucksachen 142 und 143 sind uns unter anderem vorab die Stellungnahmen der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft M-V und des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, Sie haben sich in Ihren Forderungen stark angelehnt an die Stellungnahme des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., und das ist auch legitim. Sie haben die beschriebenen Defizite in der Horst- beziehungsweise Brutkartierung in Ihrer Begründung eins zu eins übernommen und Sie bemängeln, dass die Zugkorridore der Zugvögel letztmalig im Jahr 1996 erfasst worden sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde mir da wünschen, dass wir die Möglichkeit unserer Satellitenauswertung nutzen können, dass wir da moderne Verfahren entwickeln und nicht die Verfahren, die wir 1996 zur Verfügung hatten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie sind doch in der Regierung.) Vielleicht fällt uns, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vielleicht fällt uns dazu etwas ein. Sie fordern eine nahezu flächendeckende Übersicht an Naturschutzdaten, damit Erneuerbare – das ist hier alles schon gesagt worden – ohne hohen Aufwand bei der Erfassung von Umweltdaten vorangetrieben werden können. Und Sie verweisen auch auf Ihre Kleine Anfrage, und die ist wirklich umfänglich beantwortet worden, die 8/1872, mit neun Seiten. Ich würde daraus hier nicht gerne zitieren. Aber wir müssen eins zur Kenntnis nehmen: Wir haben in unserem Bundesland 50 Prozent der Landfläche unter Naturschutz gestellt. Wir haben, ich sage mal, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die größte Landfläche unter Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben sowieso nur relativ wenig Gebiete, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Mit dem Erlass zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land hat Mecklenburg-Vorpommern einen verbindlichen Rahmen für die Raumordnung gesetzt. Dieser Erlass ist im Amtsblatt am 20.02.2023 veröffentlicht worden. Und es besteht schon mit dem Landschaftsinformationssystem LINFOS eine Zusammenführung der landesweiten Naturschutzdaten, nur – das hat der Minister hier auch ausgeführt – ist der Datenumfang so riesig und eigentlich der Zeitbedarf, das einzupflegen, dass das wirklich so schnell nicht funktionieren kann. Und Sie haben es ja auch selber gelesen, das LUNG ist als Fachbehörde personell mit 1,5 Stellen, die für das Zusammenführen der relevanten naturschutzfachlichen Daten verantwortlich sind, nicht üppig ausgestattet gewesen in den letzten Jahren. 1,5 Stellen für diese Datenzusammenführung! Das hat auch noch mal Herr Dr. Klaus-Dieter Feige von der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern herausgearbeitet. Der Artenschutzfachbeitrag als wichtigstes Instrument im Planungs- und Genehmigungsverfahren und als Handlungsleitfaden zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörden und der StÄLU gehört halt weiterentwickelt. Aber das kann man natürlich auch besser digital machen. Im Zuge der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie haben die StÄLUs, Quatsch, hat das LUNG eine neue Stelle bekommen. Und ich muss mal sagen, das ist wirklich auch, das kostet alles auch Geld. Man muss es im Hinterkopf haben, es ist nicht alles bezahlbar, (Thore Stein, AfD: Was?!) eine neue Stelle. (Thore Stein, AfD: Und so was von der SPD! Das ist ja unglaublich!) Ich glaube, da ist das LUNG auch schon sehr froh darüber, dass sie wenigstens diese Stelle für diesen Bereich zusätzlich zu diesen 1,5 Stellen neu bekommen haben. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist seitens der EU novelliert worden. Bei Beschleunigungsgebieten zum Ausbau erneuerbarer Energien soll es sich um Gebiete handeln, die keine erhebliche Umweltauswirkung erwarten lassen. Dies geht natürlich mit verstärktem Prüfaufwand auf Planungsebene vorab einher. Mit diesen Beschleunigungsgebieten wird die Hochzonung der Prüfpflichten verfolgt, und dieses bedeutet natürlich genau ein Vorabmonitoring dieser Flächen, dieser identifizierten Flächen. Das heißt, es ist auch schon, wie gesagt, die Stellen, die wir für die Windkraftausbaubeschleunigung haben, die sind ja alle gebührenfinanziert. Wir gehen aber jetzt in Vorleistung, wir gehen in Vorleistung, weil wie gesagt die Gebühren aus dem Aufwuchs der Windenergie, die kommen ja erst mit Beantragung genau dieser Anlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat es schon gesagt, es ist, im Jahr 2023 ist deutlich schneller, konnte deutlich schneller gearbeitet werden, weil wir Anfang des Jahres im Prinzip auch eine Hochzonung vornehmen konnten und die, ich sage jetzt mal so, die Anträge besser und schneller abgearbeitet werden konnten. Wie gesagt, was im Haushalt eingestellt ist, das wurde hier auch schon gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Aber ich bin der Überzeugung und ich bin auch der Meinung, dass wir auch als Regierungsfraktionen Artenschutz und Ausbau erneuerbarer Energien so gut wie möglich zusammenbringen wollen. Das ist für uns ein ganz, ganz großes Anliegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das merkt man aber nicht.) Das kann ich auch für mich persönlich unterschreiben, dass ich das möchte. Ich möchte nicht, und ich möchte auch, dass wir in kritischen Bereichen auch nach wie vor noch mal genauer hinschauen, welche, ich sage mal, Arten oder welche schützenswerten Güter wir haben, weil all das ist nicht wiederbringlich, wenn es einmal verloren ist. Das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man muss mal Vögel sammeln gehen unter den Windrädern!) Also abschließend würde ich sagen, wir brauchen Ihren Antrag nicht, auch wenn er von der Intention her richtig gestellt ist, aber die Weichen sind gestellt. Und wie gesagt, wir verfolgen natürlich genau die gleichen Interessen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)