Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal an mit Frau Dr. Rahm-Präger, mit dem Ende sozusagen ihrer Aussagen, es ist alles schon auf dem Weg, Ihren Antrag braucht es nicht. Also das kennen wir ja, nur sollten wir uns bloß als Opposition nicht erlauben, das mal zu einem Ihrer Anträge zu sagen, weil da ist es ganz häufig das Gleiche, es gibt einen Rückenwindantrag für die Regierung, der muss dann aber auf jeden Fall noch mal durchs Parlament, auch wenn das, was da steht, nicht nur richtig, sondern auch auf dem Weg ist. Ich möchte darauf eingehen kurz, warum wir denken, dass es den Antrag trotzdem braucht und warum es unsere Aufgabe ist natürlich auch, den zu stellen. Als Erstes hat Herr Backhaus gesagt, es gibt 250 Millionen Datensätze. Das ist eine beeindruckende Zahl, das stimmt. Aber was ist das denn bitte wert? Was ist es wert, wenn es diese 250 Millionen Datensätze gibt, aber niemand vernünftig darauf zugreifen kann, sie nicht vernünftig ausgewertet werden können, weil sie eben auf Papier irgendwo rumliegen, weil niemand damit arbeiten kann? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daten sind so viel wert, wie man aus ihnen rausholen kann. Und wenn man nichts aus ihnen rausholen kann, dann sind sie nun mal auch leider überhaupt nichts wert. Wir haben gehört, dass es personelle Verstärkung im LUNG dafür geben soll, und das ist total gut. Das finde ich wirklich, wirklich gut. Das möchte ich loben. Aber was ist denn dann die Hürde, unserem Antrag zuzustimmen? Das verstehe ich nicht. Sie haben gesagt, 2022 21 Windkraftanlagen, 2023 schon 84 Stück. Das ist gut, aber das ist auch deswegen gut, weil wir hier Druck gemacht haben, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) weil Sie auf unsere Forderungen eingegangen sind, weil wir zusammen einen Antrag gemacht haben, einen Gesetzentwurf zusammen verhandelt haben, und am Ende ist er hier auch mit unseren Stimmen beschlossen worden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind da auch nicht am Ende. Es ist weiterhin, weiterhin, wenn man auf die Ausbauziele des Bundes schaut, die wir uns ja zu eigen gemacht haben, völlig richtig, wenn man darauf schaut, ist immer noch eine Verdopplung von diesen Zahlen nötig. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und auch deswegen schlage ich vor, stimmen Sie doch hier, genau wie in dem anderen Verfahren, unserem Vorgehen zu beziehungsweise gehen Sie mit uns in den Austausch, wie man das aufsattelt, damit man diese Beschleunigung erreichen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, in Deutschland, in Deutschland gelten die Daten nach fünf Jahren bereits als veraltet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verdienen Sie da irgendwie mit dran, Herr Damm?) Frau Rahm-Präger hat es gesagt, die Zugkorridorgutachten, ja, das loben Sie gerade, dass im April 2024 jetzt die Zugkorridorgutachten kommen sollen. Die aktuellen, sogenannten aktuellen Daten, die wir verwenden, sind von 1996. Herr Backhaus, in Ihrer Amtszeit hätten Sie ganze fünf Mal diese Daten aktualisieren müssen, wenn man sagt, die sind nach fünf Jahren bereits veraltet. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir ja auch.) Und das ist der Grund, das ist … Das wurde nicht gemacht. (Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich!) In den letzten 25 Jahren wurde da nichts aktualisiert. (Thore Stein, AfD: Da gab es noch Schreibmaschinen hier.) Und deswegen, genau deswegen sind wir eben als Opposition nicht ruhig, und deswegen machen wir diese Vorschläge, (allgemeine Unruhe) deswegen weisen wir darauf hin, dass hier, auch wenn Sie sagen, alles bekannt, alles auf dem Weg, wenn es eben so lange dauert, viel zu lange dauert, dann ist es unser Recht und dann ist es auch dran, dass das Parlament hier einmal ein Statement setzt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stehende Ovationen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben außerdem dieses Portal angekündigt, ja, für die Naturschutzdaten, das auf dem Weg ist. Ich habe noch nicht ganz genau verstanden, wie es ausgestaltet ist, wie es aussehen soll. Ich hoffe jedenfalls, dass es schneller geht als das angekündigte Klimaschutzgesetz. Jedenfalls würde bedeuten, wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass dieses Portal auch verbindlich kommt. Und darum geht es uns hier. Und wenn Sie noch mal mit uns reden wollen, wie das gehen soll, dann spricht sicherlich auch nichts dagegen, wenn Sie diesen Antrag mit uns zusammen in den Ausschuss überweisen, was ich hiermit beantrage. Sie haben auch gesagt, es ist wichtig, mit den Verbänden Naturschutz und Erneuerbare in Einklang zu bringen. Genau das wollen wir auch mit diesem Antrag. Das steht ja auch ausdrücklich drin, wie das gehen kann aus unserer Sicht. Lassen Sie uns dazu auch die Verbände hören! Mit einer Ausschussüberweisung können wir eine Anhörung machen, können wir auch mit denen ins Gespräch kommen. Bei Herrn Diener muss ich sagen, da bitte ich Sie, ein bisschen besser aufzupassen. Also nicht nur, dass „Der Zauberlehrling“ nicht von Schiller, sondern von Goethe stammt, (Thore Stein, AfD: Mensch, Thomas!) steht es ja im Antrag ganz konkret drin, es geht gerade um eine bessere Vereinbarkeit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat ja von den Nachwirkungen auch gesprochen.) durch öffentliche, vollständige Daten zwischen Erneuerbaren und Naturschutz und nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen im eigenen politischen Interesse. Das ist nicht unser Stil. Und an dieser Stelle auch mein Aufruf an die CDU, hier zurück auf die gute Seite der Macht zu kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) zum Beispiel beim Thema der Paludikultur oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für die Sie sonst ja auch viele Jahre gestanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Paludikultur zukunftsfähig. Wow!) Zu Herrn Seiffert möchte ich sagen, das habe ich nicht ganz verstanden, ehrlich gesagt. Sie sagen, die Behörden sind durch den Fachkräftemangel an ihren Grenzen und das können wir jetzt nicht auch noch aufbürden als Aufgabe. Ich habe versucht darzulegen, dass das, was wir jetzt gerade machen, wie wir jetzt die Behörden belasten, mit Papierstapeln, mit unzähligen UIG-Anfragen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit unzähligen Einzelgutachten, dass wir gerade damit diese Behörden blockieren und verstopfen und dass es im Sinne aller wäre, da zu einer Beschleunigung zu kommen. Und wenn Sie sagen, auf dem richtigen Weg sind wir, wir sehen erste Erfolge, dann weiß ich zwar noch nicht genau, wo, aber das könnten Sie mir bitte gerne auch in der Ausschussberatung einmal erklären. Ich bin ja offen dafür, dann auch zu sehen, wenn es irgendwo Fortschritte gibt, und die auch zu loben, habe ich hier ausdrücklich auch gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gibt es aber keine, keine Ausschussbefassung.) Ich habe genauso bei Frau von Baal nicht verstanden, wo hier ein Freibrief für massenhafte Datenerhebungen sein soll. Gerne erklären Sie das uns im Ausschuss! Aber was stimmt, was wirklich stimmt, ist, dass wir einen Unterschied machen wollen zwischen verschiedener Infrastruktur. (Thore Stein, AfD: Ja, machen Sie ja.) Das ist auch meine politische Meinung. Aber Sie haben selbst gesagt, wir haben Fachkräftemangel, wir haben Ressourcenmangel. Und was muss man dann machen? Ja, dann muss man priorisieren, und dann ist es genau richtig, hier Zukunftstechnologien in Erneuerbare, in diese zu investieren, da eine Priorität zu setzen, da Hürden zuerst anzupacken. Und da sind Sie auf Bundesebene eigentlich auch dabei. Und wenn es einer anderen Infrastruktur genauso hilft, diese Daten zu erfassen, die in einem öffentlichen Register zu haben, dann ist es doch auch ganz genau richtig. Aber warum machen wir es? Was ist das Ziel? Das Ziel ist eben unsere zukunftsfähige, klimaschützende Wirtschaft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu Frau Rahm-Präger: Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, neue Methoden anzuwenden und neue Systeme. Ja, wir auch, deswegen dieser Antrag, digitale Zurverfügungstellung dieser Daten. Aber bei Ihnen ist eben der Unterschied, Sie haben eine Koalition im Parlament, Sie haben die Mehrheit. Im Gegensatz zu uns müssen Sie sich das doch gar nicht die ganze Zeit nur wünschen, Sie können es einfach machen, Sie müssen bloß zustimmen und dann können Sie das einfach machen. Und wenn Sie noch eine andere Idee haben, wie man Satellitendaten hier mit aufführt, dann bringen Sie es gerne ein! Lassen Sie es uns in den Ausschussberatungen noch mal anfassen! Sie haben auch die Hochzonung gelobt, die wir gefordert haben und die wir gemeinsam umgesetzt haben. Und genau da können wir zusammen wieder was starten. Wir haben zwar die Hochzonung nicht so genau bekommen, wie wir GRÜNE sie gemacht hätten, wenn wir es alleine hätten entscheiden können, aber manchmal, das glaube ich fest, wird es in der Ausschussberatung auch einfach zusammen besser. Dann kann man mit einem gemeinsamen Erfolg hinterher rausgehen. Lassen Sie uns das hier doch einfach auch noch mal gemeinsam versuchen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)