Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache der AfD hat einmal mehr gezeigt, die AfD kann wirklich nur bis zum Horizont denken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie vorsichtig!) Für die SPD-Fraktion ist wichtig, klarzustellen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Augenmaß bei der Windkraftentwicklung längst schon Teil unserer Strategie ist. Wir setzen uns für eine nachhaltige Energiewende ein, jedoch immer im Einklang mit den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Unser Engagement für die erneuerbaren Energien ist unumstößlich. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, bis 2040 klimaneutral zu sein und bis 2035 den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken, zeigt unser klares Bekenntnis zur Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit dem, und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal potenziert. (Petra Federau, AfD: Ach, hören Sie doch auf!) Das Windenergie-an-Land-Gesetz verpflichtet die Bundesländer, mehr Flächen für Windkraft bereitzustellen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind es 1,4 Prozent der Landesfläche bis zum 21.12.2027 und 2,1 Prozent bis zum 31.12.2032. Und es ist von entscheidender Bedeutung, diese Flächenziele auch einzuhalten, um Wildwuchs zu verhindern und eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten. Nur so können wir verhindern, dass Windräder unkontrolliert im gesamten Außenbereich entstehen. (Daniel Peters, CDU: Was?!) Denn wenn die Flächenziele nicht erreicht werden, drohen Sanktionen. Und in diesem Falle sind Windräder wildwuchsartig im gesamten Außenbereich privilegiert möglich. Wer kann das schon wollen, meine Damen und Herren?! Wir haben stets unterstrichen, dass die Nutzung von Windkraft einen zentralen Baustein für die erfolgreiche Energiewende darstellt. Wir sind uns dabei jedoch bewusst, dass die Akzeptanz und vor allen Dingen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind. Daher haben wir mit unserem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Pionierarbeit geleistet als erstes Land, Bundesland in Deutschland. Die Intention wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist uns ein Anliegen, dass diejenigen, die möglicherweise die Auswirkungen der Windkraft direkt erleben, angemessen in den Prozess eingebunden und finanziell beteiligt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Gleiches gilt für Kommunen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Schritt unterstreicht unser Bemühen, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und sie als wichtigen Teil des Entwicklungsprozesses zu sehen. Meine Damen und Herren, die Ziele und Grundsätze zur langfristigen räumlichen Entwicklung obliegen den Regionalen Planungsverbänden und damit den Entsandten aus den Kommunalparlamenten. Hier ist ganz bewusst auch die Ausweisung der Windeignungsgebiete angesiedelt. Mit seinem Planungserlass Wind-an-Land vom 7. Februar 2023 hat das Wirtschaftsministerium festgelegt, dass alle vier Regionalen Planungsverbände zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Flächenvorgaben gleichermaßen jeweils 2,1 Prozent ihrer Fläche als Windvorranggebiete ausweisen müssen. Und es ist wichtig zu betonen – und das hat Minister Backhaus schon gesagt –, dass unter Anwendung der Abwägungskriterien aus dem Planungserlass Wind 95 Prozent der Landesfläche von der Windenergienutzung ausgeschlossen sind. Die übrigen 5 Prozent müssen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung von Mensch und Natur für die Windenergieflächenausweisung genutzt werden. Die Regionalen Planungsverbände spielen hier eine Schlüsselrolle, um die Balance zu gewährleisten. Wir sind überzeugt, dass vor Ort getroffene Entscheidungen größere Akzeptanz finden als aus kommunaler Perspektive von oben empfundene angeordnete Beschlüsse. Die Flächenziele für die Windenergie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Planung. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diese Ziele eingehalten werden, um eine geordnete und kontrollierte Entwicklung zu gewährleisten. Unser Fokus liegt darauf, dass zu den definierten Zeitpunkten die festgelegten Flächenanteile für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden, um unkontrollierten Ausbau und Wildwuchs zu vermeiden. Die Einhaltung dieser Flächenziele ist nicht nur entscheidend für eine verlässliche Planung und Steuerung der Energiewende, sondern auch die Sicherstellung einer ausgewogenen und naturverträglichen Integration der Windkraft in unseren Landschaften. Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz verdeutlichen die Dringlichkeit, aber auch die Schwierigkeiten, Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung zu ergreifen. Und in diesem globalen Kontext ist es umso wichtiger, dass wir auf regionaler Ebene verantwortungsvoll handeln und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen. Die AfD hat heute in ihrer Aussprache: „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Bundesland“ keine Antwort auf die künftige Energieversorgung geliefert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Während wir uns aktiv für eine Zukunft aus 100 Prozent erneuerbarer Energie einsetzen und konkrete Schritte zur Erreichung unserer Ziele formulieren, fehlt es an einer substanziellen Strategie seitens der AfD. (Petra Federau, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) Ihre Argumentation fokussiert auf Beschränkungen, ohne dabei Lösungsansätze für die dringenden Herausforderungen in der Energieversorgung aufzuzeigen. Das Märchen (Petra Federau, AfD: Das erzählen Sie!) vom günstigen Atomstrom oder vom Import russischen Gases durch gesprengte Pipelines hilft uns nicht, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Satz zu Altentreptow sagen: Das Thema Altentreptow ist uns bekannt, und nicht erst, weil wir einen Brief bekommen haben, weil alle Fraktionen einen Brief bekommen haben über die Präsidentin, sondern weil wir einen Abgeordneten haben, Thomas Krüger, der vor Ort ist und uns von dieser Lage berichtet hat, weil er mit den Menschen vor Ort spricht. (René Domke, FDP: Wir auch!) Und der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte schreibt den Regionalplan fort, wie die anderen Regionalplanungsverbände auch. Der Vorentwurf ist beschlossen, der Vorentwurf ist aber nur – und das hat Minister Backhaus gesagt – ein Arbeitsstand. Der weist im Übrigen 2,8 Prozent aus, wovon nur 2,1 Prozent benötigt werden. Das heißt also, da ist eine Reserve, es muss nicht alles genutzt werden. Und es gibt natürlich auch Gespräche der Beteiligten mit dem Wirtschaftsministerium unter Beteiligung der LEKA zur Beteiligung der Kommunen. Und Altentreptow wird im Ergebnis dieses Prozesses ein grünes Gewerbegebiet bekommen. Zum Thema Atomenergie möchte ich Ihnen zum Abschluss einen Film empfehlen, den Sie vielleicht in der Weihnachtszeit einmal schauen können. Der Titel heißt: „Yellow Cake – Die Lüge von der sauberen Energie“. Und dieser Film befasst sich nicht nur mit der Produktion von Atomstrom, nicht nur mit der Endlagerung, nein, im Wesentlichen mit dem, was davor stattfindet, nämlich mit dem Abbau von Uran (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kenn ich.) und was da alles in der Welt passiert, so. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn man das alles im Zusammenhang betrachtet und dann noch zu der Überzeugung gelangt, dass Atomstrom die Zukunft sein kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dem kann ich dann am Ende auch nicht mehr helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)