Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollen wir ja über die Zeit nach Corona reden (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die Frage, wie man jetzt nach Corona mit den Corona-Maßnahmen umgehen kann und wie man sie bewerten kann. Aber bei der Rede von Ihnen, Herr Kollege de Jesus Fernandes, bin ich doch noch mal gehalten, etwas dazu auszuführen. Zunächst mal also, wenn Sie denn einen PUA hätten haben wollen, dann hätten Sie einen Änderungsantrag stellen können, den wir im Übrigen abgelehnt hätten, um es Ihnen gleich zu sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Das Zweite: Danach haben Sie gefragt, was war denn die Rechtsgrundlage. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: 28/28a Infektionsschutzgesetz. Das Dritte: Weder die Demokratie noch der Rechtsstaat hat in der Corona-Zeit gewankt aus meiner Sicht. Und das ist eine entscheidende Botschaft, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) die auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) die auch für diese Corona-Zeit galt, nämlich der Rechtsstaat, lieber Herr de Jesus Fernandes, hat funktioniert. Natürlich sind einige Maßnahmen geprüft worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was sagt denn Herr Ehlers zum Schutzfonds?) Aber was ist denn das Ergebnis gewesen? In der Güterabwägung der Grundrechtseingriffe hat man geprüft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das rechtskonform? – Zuruf von Horst Förster, AfD) waren sie geeignet, erforderlich und zumutbar. Und in der Regel, in der Mehrheit der Fälle (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Prinzip von Verhältnismäßigkeit kennen Sie schon, oder?!) hat das OVG diese Regeln hier in diesem Land gehalten. Das sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich erwähnt. (Thomas Krüger, SPD: Genau so war es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an die Zeit erinnern, dann hat, glaube ich, jeder in gewisser Weise seine Erinnerung, seine Erinnerung an die Corona-Zeit. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Und wir sind jetzt in einer Zeit danach. Und natürlich ist es so, dass, wenn wir uns jetzt die Frage stellen, wie bewerten wir diese Zeit, dann ist es gut, sich darüber im Klaren zu sein, dass wir das jetzt aus einer anderen Perspektive betrachten und bewerten können. Und deshalb will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, die Ministerin hat gerade nicht gesagt, dass alle Maßnahmen genau so getroffen worden wären, wenn wir denn rückblickend den Erkenntnisgewinn gehabt hätten. Und das ist eine wichtige Feststellung, die sie an dieser Stelle getroffen hat, die ich ausdrücklich unterstütze. Ich unterstütze aber …