Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache das sehr unwillig, aber bevor ich das nachher vergesse, gehe ich auf Ihren Beitrag ein, Herr de Jesus Fernandes. Da war so viel krudes Zeug drin, wir würden also nicht investieren und so weiter. In die Krankenhauslandschaft dieses Landes sind in den letzten Jahrzehnten – und das ist das Verdienst von denjenigen, die dort arbeiten, und denjenigen, die das in den Parlamenten über die Jahre in verschiedenen Regierungskonstellationen zu verantworten hatten und beschlossen haben – über 2,5 Milliarden Euro investiert worden. Wir haben eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das brauchen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will unbedingt etwas sagen zu den Krankenhausstandorten, zu denen sich angeblich nicht bekannt werden würde. Also wir haben klar beschrieben, wir kämpfen um die Krankenhäuser – alle 37 – im Koalitionsvertrag, nichts anderes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als Krankenhäuser ist die Frage.) Ja, selbstverständlich als Krankenhausstandorte, die eine Veränderung erfahren werden, das war auch immer klar. Die Staatssekretärin Grimm hat auf dem Landeskrankenhaustag in keiner Weise infrage gestellt, dass diese Krankenhausstandorte nicht länger Bestand haben sollten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) im Gegenteil, es ist bekräftigt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren nicht da, ich schon. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich mache das hier als Koalitionspartner für DIE LINKE in unserer gemeinsamen MV-Koalition. Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, sehr geehrte Damen und Herren, und kämpfen um jedes einzelne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was Sie, was Sie völlig verkannt haben, ist diese Zahl mit der 26. 26 Krankenhäuser in diesem Land bekommen Sicherstellungszuschläge, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil die Einnahmen, die sie für die medizinischen Leistungen, die erbracht werden, die dort erzielt werden, nicht ausreichend sind, um diese Abteilungen zu erhalten. Wir aber wissen, der Bedarf erfordert es. Und dann gibt es eben Sicherheitszuschläge. In 26 Fällen ist das so, und darüber hat die Staatssekretärin gesprochen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das so weit zu Ihnen, das hat mich jetzt zweieinhalb Minuten gekostet. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was ich unbedingt sagen möchte, ist, und das ist unbestritten, es ist ein Ausweis – da bin ich dankbar für, sowohl der CDU-Fraktion, und wir haben uns einen Kopf gemacht –, es ist ein Ausweis dafür, dass uns die Krankenhäuser am Herzen liegen und dass eine Reform unabdingbar ist und wir darüber streiten, konstruktiv streiten, was muss getan werden in dieser Situation. Diese Tatsache, dass eine Reform unbestreitbar ist, das hat sich lange angebahnt, das hat sich lange angebahnt. Es gibt ja Problemlagen in verschiedenen Dimensionen: Die einen sind – also es sind allgemeine Trends –, die demografische Entwicklung ist uns seit Jahrzehnten bekannt, die Fachkräftesituation, worauf wir zusteuern, ist uns seit vielen Jahren bekannt und die medizinisch/medizintechnische Entwicklung. Das ist die eine Dimension der Problemlage. Die andere sind Langzeitprobleme. Anfang der 2000er hat ein Beratungsgremium für die damalige Bundesregierung über Unter- und Fehlversorgung konstatiert für den Gesundheitsbereich insgesamt. Wir haben das versäulte System: hier die stationäre Versorgung, da die ambulante. Da hat sich einiges getan, aber wir sind bei Weitem nicht zufrieden mit der Verschränkung dieser beiden Bereiche. Und es gibt die Ökonomisierung im Gesundheitsbereich, das ist übrigens – Sie haben Asklepios angesprochen, dass es da Probleme gibt, und die Ministerin selbst und auch die Staatssekretärin haben sich sofort mit dem Standort in Verbindung gesetzt, mit dem Träger und kämpfen natürlich um den Erhalt der Leistungen –, aber das hat was mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen zu tun, dass es darauf getrimmt ist, dass dort Geld gemacht wird. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und damit muss Schluss sein! Das ist unser Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Ökonomisierung muss zurückgedrängt werden. Ich habe nicht gehört von Ihnen, dass Sie damit ein Problem hätten. Das ist aber die Ursache. Und die DRGs haben einerseits den Vorteil gehabt, dass sie Transparenz geschaffen haben, aber sie haben auch im Prozess über die Jahrzehnte dazu geführt, dass diese Ökonomisierung immer weiter vorangetrieben wurde. Und das bringt die Krankenhäuser in eine extrem schwierige Lage, und daraus müssen wir sie befreien, das ist unsere politische Verantwortung. Und akut – das ist gesagt worden – die Fallzahlentwicklung: Wir haben das Phänomen, dass bei den somatischen Behandlungen an den Krankenhäusern im letzten Jahr um 15 Prozent die Fallzahl gesunken ist. Wenn aber die Krankenhäuser nur danach berechnet werden, wie viele Fälle sie erbracht haben, wie viele Leistungen sie medizinisch an den Patientinnen und Patienten erbracht haben, aber nicht in Ansatz gebracht wird, dass es Vorhalteleistungen gibt, dann ist bei einem Rückgang der Behandlungszahlen um 15 Prozent in der Somatik und um 10,9 Prozent in der Psychiatrie, dass wir dann natürlich auch ein Defizit haben. Und das ist eine große Krux, und das führt eben dazu, dass die Krankenhäuser in existenziellen Nöten sind – auch hierzulande, gar keine Frage – und dass es Strukturanpassungen und einen Kapazitätsabbau gibt, dass es einen Substanzverzehr im Anlagenvermögen gibt und eine große Unsicherheit. Um mit dieser Unsicherheit aufzuhören – das hat Ministerin Drese gesagt –, gibt es bestimmte Ansprüche. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Drese, dass Sie kämpfen auf Bundesebene, dass diese Probleme, die unverkennbar sind, dass diese Probleme abgeräumt werden und etwas getan wird, dass die Krankenhäuser eine Zukunft haben, und zwar eine nachhaltige in diesem Land. Darum muss es gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das entsprechende Expertengremium auf Bundesebene hat seit Dezember vergangenen Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet – ich glaube, neun insgesamt –, sehr komplexe Vorschläge, und der dritte ist ein sehr zentraler. Wir begrüßen es als LINKE, dass mit diesen Vorschlägen verbunden ist, diese vielen Hunderte Leistungsgruppen zusammenzufassen – Entschuldigung! –, diese vielen Hundert Abrechnungstitel im DRG-System zusammenzufassen in Leistungsgruppen. Und wir halten – das habe ich ja vorhin gerade belegt, warum – diese Vorhaltevergütung für ungeheuer wichtig. Und wir sehen in den Vorschlägen, die unterbreitet sind, die Chance, dass sich der ambulante Bereich besser mit dem stationären Bereich verbinden kann. Was wir kritisieren, ist, dass die Reform weder finanziell unterlegt noch in ihrer Planungsgestaltung konkret ist, das ist von der Ministerin auch angedeutet worden. Das ist ein großes Problem. Wenn ich weiß, dass ich ein ganzes System umstellen muss, dann habe ich einmal die Umstellungskosten, die Transformationskosten. Und ich muss kompensieren die Defizite, die es vorher gegeben hat. Das ist ein dickes Brett, aber unabdingbar. Und das Zweite ist: Es muss etwas getan werden in Sachen Entökonomisierung und Überwindung der Fallpauschalen. Eine Idealvorstellung für uns LINKE ist, die Krankenhäuser müssen nach Bedarf, nach Behandlungsqualität und gemeinwohlfinanziert werden. Krankenhäuser sollen nach ihren tatsächlichen Kosten, sollen ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es nach uns ginge – Sie wissen, dass wir da unterschiedlich unterwegs sind –, wir sprechen uns für eine Entprivatisierung in diesem Bereich aus. Dafür gibt es aber gesellschaftlich keine Mehrheiten. Deswegen ist es erst mal für uns wichtig, dass wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden. Und da haben wir jetzt zwei Anträge vorliegen. Der von der CDU-Fraktion lag zuvor vor. Wir arbeiteten seinerzeit an unserem und haben immer auch geguckt, was passiert auf Bundesebene. Sie haben den Vorschlag unterbreitet, den Landesbasisfallwert zu erhöhen – rückwirkend fünf Prozent –, und haben, das ist soweit nachvollziehbar, die allgemeine Inflationsrate in Ansatz gebracht. Unsere Überlegung ist insofern eine andere – und da kommt es auf ein bestimmtes Wort an, das wir in unserem Antrag drin haben –, und zwar krankenhausspezifische Kostenentwicklungen. Der Landesbasisfallwert, also die Grundlage, wie medizinische Leistungen in Krankenhäusern erst einmal abgerechnet werden, errechnet sich äußerst kompliziert. Eine allgemeine Kostenentwicklung der Gesellschaft linear zu übertragen auf die Entwicklung der Kosten in Krankenhäusern, ist aus unserer Sicht nicht sachdienlich. Deswegen haben wir da einen anderen Begriff eingeführt, oder nicht eingeführt, einen anderen Begriff verwendet, und den haben wir, Herr de Jesus Fernandes, selbstverständlich flexibel gehalten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil er sich erstens flexibel darstellt. Mindestens vier Prozent wird auf Bundesebene im Moment kalkuliert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht da nicht drin bei Ihnen.) Das scheint, das scheint uns realistisch. Aber wir sind hier nicht die Fachleute, die das auszurechnen haben. Wir sind diejenigen, die die politischen Vorgaben machen, ja?! Und die sind in unserem Antrag drin, und insofern halte ich unseren Antrag für weiter gehend. Aber es geht nicht darum, wer ist weiter gehend. Erst mal ist es verdienstvoll, überhaupt einen zu haben. Wir halten unseren für angemessener, zweckmäßiger und zielführender aus den Gründen, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) dass wir – ich komme zum Schluss – den Landesbasisfallwert erhöhen wollen auf entsprechender Grundlage, wie ich gesagt habe – Komma –, wir wollen weiterhin – das ist ein langer Satz – …