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Jeannine Rösler

Die Linke 15.12.2023 Sitzungen 8/71

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative sowie allen, die sie mit ihrer Unterschrift unterstützen, ganz ausdrücklich, weil sie natürlich schon den Finger in die Wunde legen. Seien Sie aber zugleich versichert, dass die Landesregierung sich dieser Problematik sehr bewusst ist, und das ist ja gestern und heute hier auch schon sehr deutlich geworden. Das Bildungsministerium arbeitet mit Hochdruck an weiteren Qualitätsverbesserungen, das aber geht nur Schritt für Schritt. Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, Fachkräfte zu sichern und Fachkräfte zu gewinnen. Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unschätzbar wertvolle und sehr verantwortungsvolle Arbeit. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser besonderer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Erzieherinnen und Erzieher sind nicht allein für die frühkindliche Bildung unerlässlich, gleichzeitig ermöglichen sie, Familien- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Wenn Eltern eben nicht wüssten, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden, wäre es schon sehr schwierig, beides auch miteinander zu vereinbaren. Die Volksinitiative begehrt im Wesentlichen die Veränderung des Paragrafen 14 Kindertagesförderungsgesetz mit dem Ziel, den Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich zu senken. Das ist ganz klar ein richtiges und wichtiges Anliegen, aber die Ministerin hat hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht und ist darauf sehr konkret eingegangen, wo eben die Hürden liegen für uns. Meine Damen und Herren, zu einer guten Qualität in Kitas gehört noch mehr, so etwa die Qualifikation des Personals, und da ist Mecklenburg-Vorpommern spitze. Das Land hat bundesweit einen der höchsten Anteile an Erzieherinnen und Erziehern mit einem einschlägigen Fachschulabschluss. Der persönliche Einsatz und das Engagement der pädagogischen Fachkräfte sind ebenfalls ganz entscheidend. Eine qualifizierte und zugleich liebevolle, abwechslungsreiche sowie altersgerechte Betreuung kann einen enormen Unterschied für das kindliche Erleben in der Kita machen, unabhängig auch vom Betreuungsschlüssel. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich unbestritten, dass ein hoher Betreuungsschlüssel eine Arbeitsbelastung für die Erzieher und Erzieherinnen darstellt. Es bleibt – und das hat die Ministerin auch immer wieder gesagt – weniger Zeit für die individuelle Betreuung jedes Kindes und deshalb müssen auch Schritte gegangen werden. Und deshalb kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kita auf 1 : 14 eben ein Kernstück unserer KiföG-Novelle ist. Allein dafür – ich kann das gerne noch mal wiederholen – werden zusätzlich mehr als 11 Millionen, also fast 12 Millionen Euro jährlich eingesetzt. Das ist bereits ein riesiger Kraftakt, ganz abgesehen davon, dass jede Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umgehend einen riesigen Personalbedarf nach sich zieht. Allein für die Absenkung auf 1 : 5 in der Krippe müssten wir mehr als 600 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich aus dem Hut zaubern. Das ist neben der, (Enrico Schult, AfD: Die Ministerin hat andere Zahlen genannt.) das ist neben der finanziellen Herausforderung, nämlich zusätzlich 40 Millionen Euro, eben auch eine Frage der personellen Ressourcen. Im Übrigen würde die Absenkung im Hortbereich auf 1 : 18 mehr als 600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigen, und das bedeutet auch fast 40 Millionen – fast 40 Millionen Euro! – mehr pro Jahr. Und das können wir ja auch nicht einfach mal so beiseitepacken. Die bisherigen und die weiteren Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und auch auf den Weg bringen, haben eines zum Ziel: die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und das, meine Damen und Herren, gelingt nur mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Erzieherinnen und Erziehern. Wir freuen uns ebenso auf die kommende Anhörung und die Befassung im Bildungsausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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