Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich möchte zunächst beginnen, meine Rede, mit einer Replik auf den Einstieg von Herrn Renz. Herr Renz, Inklusion ist mehr als Gesehenwerden und Wertschätzung. Inklusion bedeutet dazuzugehören, mittendrin zu sein. Und die UN-Behindertenrechtskonvention ist von 2008, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) 2009 in der Bundesrepublik in Kraft getreten, ratifiziert. Die Bildungsministerin hat dazu eingeführt. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist aber nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern wir haben damit auch die einmalige Chance, unsere Kinder leistungsstärker und die Schulen chancengleicher aufzustellen. Und glauben Sie mir, ich habe an einer inklusiven Schule gelernt, dort mein Abitur gemacht zu einer Zeit, als noch niemand über Inklusion gesprochen hat. Das war einfach selbstverständlich, dass die behinderten Kinder mit uns zusammen das Abitur gemacht haben. Anstatt früh nach Leistungskohorte zu trennen, nimmt die inklusive Bildung das einzelne Kind in seiner Gesamtheit in den Blick. Dadurch werden hier die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt. Damit dies gelingen kann, müssen aber auch die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden. Wir alle sehen und hören die Ängste, dass dies in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, und auch ich habe für meine Fraktion bereits mehrfach in diesem Haus ausgeführt, dass wir sowohl ein personelles als auch ein räumliches Problem in unseren Schulen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU spielt genau auf diese Problematik an, und wie man sieht, spielt die Unionsfraktion auf Zeit. Anstatt zum Schuljahr 2027/2028 soll erst im Jahr 2030 die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen erfolgen. Das Gute an dem Gesetzentwurf ist, dass deutlich daraus hervorgeht, dass die CDU nach wie vor zur Inklusion steht – Sie ja nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Das Schlechte ist, dass sie nicht mehr daran glaubt, dass die Landesregierung es rechtzeitig schafft. (Enrico Schult, AfD: Nee, weil wir Realisten sind.) Auch ich habe da meine Zweifel. Aber im Gegensatz zur Union (Enrico Schult, AfD: Augen zu und durch, ne?!) möchte ich die Landesregierung an dieser Stelle nicht zu früh aus ihrer Verantwortung entlassen und das Projekt immer wieder verschieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn vergessen wir nicht, ursprünglich sollte bereits in diesem Jahr die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen Geschichte sein – nein, nicht Geschichte sein, sondern beginnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen, aber lassen Sie mich das kurz begründen. Meine größte Sorge ist, dass aus „aufgeschoben“ eines Tages „aufgehoben“ wird. Die Inklusion darf aber nicht scheitern. Ich möchte Sie erstens noch einmal an die Ergebnisse des Rügener Modellversuchs erinnern, von dem Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich Lernen in den Leistungen enorm profitierten und Schülerinnen und Schüler ohne Förderbedarf in den Leistungen konstant blieben, dafür allerdings große Schritte in der sozialen und emotionalen Entwicklung machten. Wer uns also sagt und befürchtet, Inklusion befördere Mobbing, dem lässt sich nicht nur aus diesem Schulversuch sagen, das Gegenteil ist der Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Lehrer waren dabei beteiligt an diesem Versuch?) Inklusion verhindert Mobbing (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie da mal Zahlen?) und fördert im Gegenzug die gegenseitige Toleranz und Akzeptanz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee? Gut.) Zweitens reden wir bei den geplanten Vorhaben noch nicht mal von Inklusion im engeren Sinn. Diese beinhaltet nämlich einen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Das, was hier seitens des Bildungsministeriums geplant ist, ist maximal Inklusion im weitesten Sinne. Die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sollen zwar formal aufgelöst und organisatorisch an die weiterführenden Regionalen und Gesamtschulen angegliedert werden, das heißt aber ja nicht, dass auch die Schülerinnen und Schüler gemischt unterrichtet werden. (Horst Förster, AfD: Das ist doch völlig unlogisch.) Im Gegenteil, hier wird zunächst lediglich das Türschild ausgetauscht. Ziel ist es aber auch, eigenständig flexible Lerngruppen einzurichten und zumindest in einigen Fächern inklusiv zu unterrichten. Dabei sprechen wir auch noch nicht von einem flächendeckenden Zugang zu inklusiver Bildung in ganz M-V. Nein, hier geht es nur um ausgewählte Schulstandorte, die langsam anfangen, die Inklusion zu erproben. Das sollten wir nicht weiter auf die lange Bank schieben. Und das ist nach dem, was Frau Oldenburg heute sagte, auch realistisch umzusetzen. Wir müssen spätestens 2027/2028 anfangen, Ernst zu machen. Wir brauchen erste öffentliche inklusive Schulen im Förderschwerpunkt Lernen, die als Vorbild für andere gelten. Das, was hier geplant ist, ist nur der erste Schritt, aber irgendwann muss dieser mal gegangen und nicht das Vorhaben immer weiter nach hinten geschoben werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb, wie bereits angesprochen, ab. Wir warten darauf, dass wir endlich inklusive Schulen sehen, die ja auch in Mecklenburg-Vorpommern schon in Versuchsphasen arbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)