Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2729(neu) abgelehnt. (Beifall Marcel Falk, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 43 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gestatten Sie mir oder geben Sie mir bitte aber trotzdem noch eine oder vielleicht zwei Minuten Zeit! Wir sind nämlich am Ende (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Beate Schlupp, CDU) nicht nur der heutigen Sitzung, sondern wir bewegen uns auf Weihnachten zu und vor allen Dingen auch auf den Jahreswechsel. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen noch einmal Danke zu sagen für die konstruktive Arbeit in den letzten Wochen und Monaten beziehungsweise im ganzen Jahr. Es ist in der Natur der Sache, dass wir uns hier streiten. Das gehört zu einem Landtag dazu. Und Streiten ist in einer Demokratie etwas Richtiges. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Horst Förster, AfD) Nichtsdestotrotz, wir steuern ja auf Weihnachten zu und auf die guten Wünsche für das nächste Jahr: Lassen Sie uns weiter streiten, aber lassen Sie uns selbstverständlich auch die Gepflogenheiten in diesem Parlament weiter berücksichtigen! Ich möchte Danke sagen, ich möchte Danke sagen meinen beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Elke-Annette Schmidt und würde ihnen gerne als kleines Dankeschön einen Blumenstrauß überreichen, wenn ich den einmal kurz ausreichen darf. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: Oh! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Einen weiteren Dank – und ich hoffe, ich darf auch da in Ihrer aller Namen sprechen – möchte ich den beiden Menschen aussprechen, die hinter mir sitzen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, das stimmt.) nämlich Frau Gottschalk und Herrn Albrecht. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Abschließend bleibt mir zu sagen ein großes Dankeschön an die Landtagsverwaltung insgesamt, vor allen Dingen auch für den gestrigen sehr gelungenen Abend mit dem wunderschönen Konzert und dem Weihnachtsmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen, euch allen und natürlich auch den Familien alles Gute für die nun kommende Weihnachtszeit, also nahe Weihnachtszeit, etwas Besinnlichkeit, etwas Ruhe, und dann sehen wir uns ja spätestens im nächsten Jahr alle frisch und munter wieder. Und als kleines Dankeschön an jeden Abgeordneten, an jede Abgeordnete steht noch ein Weihnachtsmann draußen vor der Tür. Also es ist nicht der junge Mann, der da jetzt steht, sondern in Schokoladenform, (allgemeine Heiterkeit) sondern in Schokoladenform. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir tatsächlich dann am Ende der heutigen Sitzung und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. Januar 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie alle gut nach Hause! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Schluss: 17:32 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Corona-Pandemie – Aufarbeitung – Drucksache Jastimmen CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Abstimmung den der FDP und Aussöhnung ermöglichen 8/2729(neu) – Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Enthaltungen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 42 Enthaltungen ................................................................ 11