René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das, was teilweise in den festgestellten Chats, die hier insbesondere ja Gegenstand waren, geschrieben stand, nicht vereinbar ist, weder mit unserer Verfassung noch mit einem Dienst im Rahmen unserer Verfassung, mit einer Dienstausübung im Rahmen unserer Verfassung. Ich denke auch, dass es richtig ist, dass diejenigen, die die Verfassung derart unterwandern, unterlaufen, nicht im öffentlichen Dienst eingesetzt werden sollten. Und ich denke auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich denke auch, dass es nicht nur um Polizistinnen und Polizisten geht, sondern wir reden hier insgesamt über den öffentlichen Dienst. Aber nun gibt es ein großes Aber. Das große Aber ist, dass sowohl dieser Antrag … Im Übrigen hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie eine gewisse Schamfrist abwarten, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil da bin ich bei der Kollegin Oehlrich. Die hatte einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, da hieß es, nee, wir bereiten da gerade was vor. Und dann kommen Sie damit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich Ihren Antrag lese, Sie sind ja im Feststellungsteil unter Punkt I.1 nicht mal so konsequent, dass Sie dieselben Tatbestände, die Sie dort beschreiben, dass Sie die unter Punkt II noch mal wiederholen. Da stehen ganz andere, beziehungsweise adjektivisch aufgeführt. Das kann schon nicht funktionieren, das kann schon nicht funktionieren! Ich glaube, es gibt niemanden, der hier Punkt I.1 nicht zustimmen kann. Von mir aus können wir auch ziffernweise abstimmen. Ich meine aber, hier steckt so viel drin, so viel drin, was wir uns noch mal ganz genau anschauen müssen, dass ich jetzt schon beantrage, das in den Ausschuss zu verweisen, dass wir in ein Anhörungsverfahren gehen, dass wir uns dazu austauschen können. Ich meine nicht, dass wir hier diejenigen sind, die die Landesregierung auffordern müssen, mit den Gewerkschaften zu sprechen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) um überhaupt hier eine Lösung herbeizuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Das kann doch nicht der Ansatz sein! Und deswegen ist eigentlich das gar keine Beschlussgrundlage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon gehe ich doch mal aus, dass das sowieso stattfindet, bevor Sie mit so was kommen, und nicht, dass der zweite Schritt nach – nee, Quatsch! –, dass der erste vor dem zweiten gemacht wird. Das kann doch zu nichts Gutem führen. (Enrico Schult, AfD: Macht man aber eigentlich so.) Also dann lieber einen Gesetzentwurf, einen konkreten, an dem kann man sich abarbeiten, an dem kann man sich streiten. Aber das ist aus meiner Sicht irgendwie Wischiwaschi. Sie wollen irgendwie auf dieser Welle mitschwimmen, die gerade über das ganze Bundesgebiet kommt, aber so richtig wissen Sie nicht, wie Sie es machen sollen. Und ich höre selbst von der Gewerkschaft, also weil das ja auch immer wieder angeführt wurde, selbst die Gewerkschaft sagt ja, dass solche Beschäftigte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) solche Beschäftigte den Ruf der anderen Bediensteten, der anderen Bediensteten, die die Verfassungstreue täglich zeigen in ihrer Arbeit, dass dieser Ruf massiv beschädigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja genau, das ist doch genau der Punkt. Das ist doch genau der Punkt. Und, meine Damen und Herren, das ist auch, was hier immer andiskutiert wird. Ich sehe da noch keine Lösung. Es wird ja auch festgestellt, dass die Verzögerung nicht alleine bei den Gerichten liegt, sondern oft auch schon behördenseitig. Da weiß ich nicht, wo Sie hinwollen mit Ihrem Schnellverfahren, wenn die Behörde auch nicht schneller ist. Das andere haben Sie auch in der Hand. Sie stellen doch die Landesregierung! Ich weiß nicht, warum die Gerichtsverfahren denn teilweise vier Jahre dauern müssen, um in einem solchen Verfahren dann Recht zu sprechen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, genau das ist doch aber das Problem! Wir können uns doch nicht beklagen, und auf der anderen Seite stärken Sie dann die Justiz nicht! Wir haben gestern Haushaltsberatungen gehabt. (Sebastian Ehlers, CDU: Gestern? Vorgestern!) Dann sollten Sie die Justiz stärken, dann sollten wir schnellere Verfahren haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dann stellt sich dieses Problem auch überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Worauf Sie gar nicht eingehen, ist, was ist, wenn eigentlich mal voreilig entschieden wurde. Rehabilitierung, wo sind Rehabilitierungsmaßnahmen? (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Davon steht nichts drin, gar nicht berücksichtigt, nur repressiv, nur repressiv, und auch das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Ich finde auch nichts im Antrag, wie wir die Resilienz vor Demokratiefeindlichkeit schützend für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärken können. Wie wird denn die Resilienz aufgebaut? Wo findet dann politische Schulung statt? Wo findet dann eine berufsethische Bildung und Weiterbildung statt? Nennen Sie mal ein paar Beispiele, wo Sie tatsächlich diese Resilienz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, auch das gehört dazu, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Da steht nicht ein Wort da drin. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präventiv, nicht erst, wenn das Kind im Brunnen ist, präventiv einwirken, dass zum Beispiel – und das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen, dass dadurch auch ein ganz anderes System sich entwickelt –, dass auch eine Art Selbstkontrollfunktion in den entsprechenden Behörden existieren könnte. Und was habe ich hier nun noch aufgeschrieben? Ich hatte eigentlich einen ganz anderen Redeentwurf, aber mich hat das hier teilweise doch ziemlich bewegt, was hier kam. Der Dienstherr selber soll ja nun diese Disziplinarverfügung aussprechen. Ich glaube tatsächlich, das kann nur eine Lösung sein, um eben diesen finanziellen Fehlanreiz, der da irgendwie mitschwingt, weil über Jahre weiter besoldet wird, dass es das irgendwie korrigieren kann. Aber ist das alles? Ist das alles? Und vor allem, haben Sie das bis zu Ende gedacht? Welche Ansprüche hat dann derjenige oder diejenige? Das ist doch gar nicht ausdiskutiert hier in dieser Runde! Und deswegen spreche ich noch mal für eine Verweisung, dass wir auch genau das noch mal beamtenrechtlich abprüfen können. Ich glaube, da springen Sie auch schon, da sind Sie schon beim dritten Schritt im Grunde und haben den ersten noch gar nicht gelöst. Und deswegen, meine Damen und Herren, Sie können ja gerne diesen Dialog führen, aber wenn Sie von uns Zustimmung zu einem solchen Antrag haben wollen, dann möchten wir auch bei diesen Gesprächen dabei sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann möchten wir auch genau den Bestand erheben. Dann möchten wir genau uns da auch einbringen können. Noch mal: Nichts rechtfertigt diese Chatverläufe, nichts rechtfertigt das, was da teilweise ausgesagt wird. Das ist widerlich und das kann uns nur umtreiben. Aber nichts rechtfertigt aber auch, einen Schnellschuss abzusetzen und noch gar nicht zu wissen, wo man eigentlich hinwill. Ich will auch noch auf eins, weil das habe ich jetzt auch bei den GRÜNEN ein bisschen herausgehört, ich will nur auf eins noch mal hinweisen: Wir haben gerade eine sehr, sehr schwierige Situation bei dem Thema „Kinderpornografie und kinderpornografische Inhalte“, weil wir wissen, dass inzwischen Leute aus dem Dienst entfernt wurden. Das klassische Beispiel ist diese eine Lehrerin, die einen entsprechenden Text, entsprechendes Bildmaterial in irgendwelchen Klassenchats gefunden hat und in guter Absicht es weitergeleitet hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nicht, um es zu teilen, weil sie es schön findet, sondern in guter Absicht weitergeleitet hat, die aus dem Dienst entfernt werden musste, weil es eben schon so streng geregelt war. Und das ist das große Problem, was wir auch noch berücksichtigen müssen. Da müssen wir jetzt nämlich eine Rolle rückwärts machen und müssen erst mal überhaupt über die Motivationslage sprechen. Bin ich denn überhaupt derjenige, wenn ich etwas zum Beispiel weiterleite, um zu zeigen, der Kollege XY macht da zum Beispiel irgendetwas? Das muss klar geregelt werden, dass ich ja nicht der geistige Eigentümer bin oder der geistige Urheber bin dieser Nachricht. Das ist uns da auf die Füße gefallen. Deswegen Obacht! Wenn Sie das ernstnehmen wollen, das Thema, bitte stimmen Sie der Überweisung zu! Wir verlieren dadurch keine Zeit, sondern es könnte rechtssicherer werden. Und ich glaube, wir könnten dann noch überzeugter an die Sache herangehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)