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Birgit Hesse

15.12.2023 Sitzungen 8/71

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2818 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung der Anträge. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 auf. Seitens der Fraktion der SPD ist hierzu eine Einzelabstimmung zu den Nummern 1 bis 3 des Änderungsantrages beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2818 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2818 mit den beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln, Drucksache 8/2812. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln – Drucksache 8/2812 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

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