Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass sich diese Zeit in diesem Zusammenhang nicht wiederholen wird. Und deshalb verspreche ich mir keinen Erkenntnisgewinn über die Frage der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns, sondern über die Frage, wie gehe ich mit neuen Pandemien um. Und deshalb glaube ich, dass die Enquete-Kommission das richtige Mittel der Wahl in diesem Zusammenhang ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) So, dann steige ich jetzt noch mal ganz kurz in die Fragestellung und in den Antrag der FDP-Fraktion ein. Ich glaube, ich habe das gerade eben schon auch versucht in der Antwort, die ich eben gegeben habe. Ich sehe diesen Kommissionsauftrag und den Antrag so, dass es dabei eben nicht darum geht, eine Abrechnung mit Maßnahmen zu vollziehen, die damals getroffen worden sind in einer, ich will es mal deutlich sagen, verdammt schweren Zeit für uns alle und vor allem auch diejenigen, die damals handeln mussten und gehandelt haben. Da ging Gesundheitsschutz über alles, auch mit Blick auf die dann anstehende Interessenabwägung. Ich möchte aber auf gar keinen Fall – und deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag – daraus eine Diskussion machen, die am Ende dazu führt, dass jemand an den Pranger gestellt wird, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) weil das am Ende dazu führen kann, und das ist so ein bisschen meine Sorge, dass wir die Frage beantworten, wer ist schuld und wer ist noch schuldiger, und das führt zu einer weiteren Spaltung. Mir geht es nicht um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es geht darum, gerade nach der Corona-Zeit – und wir wissen alle, dass sich während des Laufes der Corona-Zeit und der dazu getroffenen Maßnahmen eine, sagen wir mal, eine diverse Situation dargestellt hat in der Gesellschaft –, mir geht es eher darum, und deswegen finde ich den Begriff auch so gut, die „Versöhnung“ tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen, (René Domke, FDP: Aussöhnung, ja.) um vielleicht uns noch mal klarer werden zu lassen, unter welchen Bedingungen wir die Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben und wie wir es schaffen können, tatsächlich etwas anderes in der Kommunikation noch zu verstärken. Und deshalb spricht sich unsere Fraktion dafür aus, Ihren Antrag zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)