Daniel Peters

Nein, die Redezeit lässt das aus meiner Sicht nicht zu, (Thore Stein, AfD: Ein bisschen mehr Mut!) und alles andere kennen Sie. Ich will aber, meine Damen und Herren, auch auf die Stromkosten und die Entwicklung der Stromkosten hinweisen. Und da sind wir dann bei dem Thema des Bundeshaushaltes und der Kürzungen zu den beziehungsweise der Wegnahme der Zuschüsse für die Entgelte. Und da wissen wir mittlerweile, dass die Stromkosten wieder steigen werden. Und das ist sozusagen aus meiner Sicht das fatale Resümee der gescheiterten Energiepolitik dieser Bundesregierung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der gescheiterten Finanzpolitik.) Und das müssen jetzt, meine Damen und Herren, erneut wieder die Bürgerinnen und Bürger – und wir haben hier schon mal dazu gesprochen – ausbaden, vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bundesland. Und dann muss man, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und dann … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie können doch, Herr Krüger, können doch gerne auch die parlamentarischen Instrumente nutzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um sich zu Wort zu melden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist, die gibt es ja auch noch darüber hinaus. Das wissen Sie doch, Sie sind doch auch nicht seit gestern hier! (Thore Stein, AfD: Können Sie doch sofort antworten auf die Frage von Herrn Schult!) Also, ich will noch mal kurz auf diese Entwicklung eingehen. Und ich möchte auch auf die Klimakonferenz eingehen. Und, Herr Backhaus, es ist tatsächlich so, wenn Sie die großen Erfolge dieser Klimakonferenz von Dubai mit mehreren Tausend Mitstreitern und Ähnliches da loben, dann muss ich schon sagen, allein den Umstand, dass das in Dubai stattfindet und dass da wochenlang mehrere Tausend Menschen zusammenhocken, finde ich schon aberwitzig. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: 250 aus Deutschland.) Das muss auch mal an der Stelle kritisch hinterfragt werden, zumal die Beschlüsse irgendwo auch ziemlich dürftig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: 250 aus Deutschland.) Und ja, es gibt offensichtlich Nationen, die sich dazu entschieden haben, beim Thema AKWs, beim Thema Atomstrom eher auf den Ausbau als auf den Rückbau zu setzen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das finde ich dann immer, wenn Sie, Herr Minister, sagen, Atomstrom hätte keine Zukunft, dann finde ich, ist das natürlich ein Blick, der ausschließlich auf Deutschland fokussiert ist. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie werden es erleben, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin auf diesen Strom – bloß in Frankreich produziert – angewiesen sein werden. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich finde, das muss man zumindest, das muss man natürlich in dieser gesamten Betrachtung auch berücksichtigen. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen hier vermehrt über das Thema „Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ sprechen. Und da muss ich Ihnen sagen, das Beispiel Altentreptow hätten Sie aus meiner Sicht nicht nennen sollen, denn Sie sagen auf der einen Seite – das ist richtig, und das 2,1-Prozent-Flächenziel, das müssen wir umsetzen, das müssen die Regionalen Planungsverbände umsetzen –, ja, das ist eine Bundesgesetzgebung. Ich sage Ihnen auch deutlich, wir halten das auch für falsch. Wir haben von Anfang an hier mehrfach auch in diesem Parlament gesagt, lasst uns lieber auf installierte Leistungen setzen, lasst uns da Ziele definieren, anstatt hier dieses Flächenziel vorzugeben, was vermehrt in der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu weniger Akzeptanz für die Windenergie führt, meine Damen und Herren. Das ist doch festzuhalten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) 50 Bürgerinitiativen haben wir mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern – 50 Bürgerinitiativen! –, die sich massiv dagegen wehren, dass ein weiterer Zubau stattfindet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dieser weitere Zubau wird auch in der Region Altentreptow stattfinden. Es sind weitere 100 Anlagen in Planung – 100 Anlagen! –, und dann reden wir hier von angeblichem Umzingelungsverbot und so weiter und so fort. Das wird ja in keiner Art und Weise stringent umgesetzt, dabei ist das ein wichtiges Ziel. Dieses Umzingelungsverbot muss unbedingt umgesetzt werden, es muss stringent in der regionalen Planung auch verankert sein, ansonsten werden wir hier einige wenige Profiteure haben und andere, die große Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern, die das ausbaden muss aus vielerlei Gründen. Und Sie kennen die Gründe, ich muss hier nicht noch darauf eingehen, dass wir mittlerweile in Altentreptow von deutlich rückwärtigen Immobilienpreisen reden, dass viele Menschen, dass die Region Altentreptow unter der Attraktivität, die es nicht mehr gegeben hat, leidet. Und deswegen, wenn Sie dort waren, Minister Meyer, dann hoffe ich zumindest, dass Sie diese Kritik auch mitaufgenommen haben. Und da müssen wir etwas gegen machen – ganz, ganz, ganz dringend. Und zum Beispiel … (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ja, ich hoffe es, bloß die Frage ist, wie. Mit dem weiteren Zubau wird das wahrscheinlich nicht gelingen bei der Akzeptanz. Akzeptanz heißt für uns, beispielsweise regionale Stromtarife, das heißt, dass diejenigen, die in besonderer Art und Weise, … (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Sie lachen! Dann können Sie es ja gerne erklären. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erklären Sie mal, wie Sie das machen wollen! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) … in besonderer Art und Weise davon profitieren können. Und die bundesgesetzlichen Möglichkeiten sind dafür schon geschaffen. Jetzt höre ich in die Branche hinein, die sagen, ja, die Kommunen sollen dann stärker davon profitieren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die jetzigen Möglichkeiten hinaus. Ob das aber dann bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, das wage ich zu bezweifeln. Ja, die Kommunen sind auch mitzunehmen, aber in besonderer Weise müssen wir doch die Menschen im Blick haben, die in ihrer Heimat ziemlich viele Anlagen erdulden müssen. Und ja, wir brauchen einen maßvollen Zubau. Was aber noch viel, viel wichtiger ist, ist doch der Netzausbau. Und jetzt schauen wir mal an, wie der Bedarf dabei ist: 300 Milliarden Euro werden gebraucht – so ist es kürzlich veröffentlicht worden in dem Netzentwicklungsplan – bis 2045, 300 Milliarden Investitionsbedarf, um das Netz dafür zu ertüchtigen, dass wir tatsächlich diesen Zubau und dass wir diese Möglichkeiten, die der Bund vorgegeben hat, tatsächlich dann auch umsetzen. Das halte ich für einen Wahnsinn. Und jetzt gucken wir uns mal die Genehmigungszeiträume an für den Netzausbau, da reden wir teilweise über elf und zwölf Jahre. Und ja, es ist ja schön, dass wir das Genehmigungsverfahren straffen beim Zubau von Anlagen, aber noch wichtiger wäre es – zumindest parallellaufend –, dass wir vor allem den Netzausbau im Blick haben und hier die Genehmigungen vorantreiben. Und wir haben auch konkrete Vorschläge schon gemacht, die hier auch nicht wirklich ankamen. Ich nenne mal ein Beispiel: Anstatt den Flächenverbrauch deutlich zu erhöhen, sollte man beim Thema Repowering – also größere Anlagen – viel stärker darauf schauen, können wir da Genehmigungsverfahren straffen. Das hat ja im Grunde schon mal an der einen, das hat ja schon mal eine Genehmigung durchlaufen, der Standort. Deswegen kann man ja mal schauen, ob nicht manche Teile des Genehmigungsverfahrens sich schon erledigt haben, noch mal genutzt werden können. Dann würden wir eher dafür plädieren, lasst uns mehr Repowering machen, anstatt mehr Zubau, mehr Flächenfraß! Das müsste ja auch im Sinne der GRÜNEN sein, meine Damen und Herren. Und dann möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht übergehen bei diesen Entscheidungen. Deswegen sagen wir ganz deutlich, die letzte Entscheidung muss auch in der Kommunalvertretung, muss in der Gemeindevertretung getroffen werden. (Thomas Krüger, SPD: Neue Positionen. War bisher ja nicht so.) Und das ist ganz wichtig, ansonsten werden Sie bei der Frage der Akzeptanz … Und ich bin der Meinung, das, was im Moment auch von Bundes- und Landespolitik vorangetrieben wird, hat leider nicht zum Schwerpunkt die Akzeptanz. Und deswegen muss die Letztentscheidung bei der Kommune liegen, die muss bei den Gemeindevertretungen liegen, und dafür werben wir, meine Damen und Herren. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Und diese, diese Fragen sind viel stärker in den Fokus zu nehmen als die Sorge darum, ob wir dieses 2,1-Prozent-Flächenziel schaffen. Lassen Sie mich noch eines sagen zu dem Flächenziel: Uns wäre es lieb, wenn es eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern gibt, die das noch mal hinterfragt. Ich weiß, das ist eine Bundesgesetzgebung. Es ist schon beschlossen, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise bei den Erneuerbaren seinen Anteil geleistet hat. Wir müssen zum Beispiel dazu übergehen, dass auch Offshore, das, was an Offshore-Zubau erfolgt – und wir haben da auch eine Priorität „Offshore vor Onshore“ –, dass das in der Leistung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern erbringt für die Energieversorgung, mit Berücksichtigung findet. Und da muss es eine Infragestellung dieses Flächenziels geben. Das Flächenziel alleine wird nur den Investoren nützen. Es wird viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eher dazu bringen, dass sie die Energiewende ablehnen werden, verstärkt ablehnen, und das kann nicht im Interesse dieses Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sein! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)