Martina Tegtmeier

Na, aber selbstverständlich! Zum einen mal, was Sie anfangs ausführten, dass irgendwelche Leute irgendwelche Presseartikel machen und Worte wählen, trotz alledem haben Sie das an uns gerichtet hier. Und das habe ich zurückgewiesen, und dabei bleibe ich auch. Und, Herr Förster, Sie haben doch unseren Antrag ganz genau gelesen. Und wofür soll sich denn die Landesregierung einsetzen? Für einen Dialogprozess auf der einen Seite, da ist erst mal noch gar nichts festgeklopft, und zum anderen, was das Strafgesetzbuch angeht, da geht es um den Tatbestand der Volksverhetzung. Das ist doch eine eindeutige Aussage. Ich weiß gar nicht, was Sie hier da alles hineininterpretieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)