Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es im Novemberlandtag einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit ähnlichen Forderungen gegeben hatte, der offenbar an der Koalitionsdisziplin scheiterte, erleben wir heute weitgehend ein inhaltliches Plagiat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Der Antrag enthält lediglich Prüfaufträge und Reformanstöße, und das aus gutem Grund. Innenminister Pegel hat bei der Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN gesagt, die Gewerkschaften wären dagegen und er wolle die Entscheidung im Bund abwarten und dann weitersehen. Und die Gewerkschaften sind ein gutes Stichwort, denn wir erleben es ja mit zunehmender Entfremdung von Rot-Rot und den Gewerkschaften. Gestern haben sie vor dem Landtag demonstriert. Aber dass jetzt eine rotrote Koalition, die rot-rote Landesregierung hier dazu auffordern muss, mit den Gewerkschaften zu reden, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, schon ein bundesweit ziemlich einmaliger Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie die Telefonnummer der Gewerkschaften nicht haben, Herr Kollege Noetzel, ich helfe Ihnen da gerne aus. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen freuen sich dort auf Ihren Anruf oder vielleicht auch nicht, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein zweiter Punkt ist bemerkenswert: Wie ich so aus dem Arsenal und dem Umfeld höre, ist der Antrag ja höchstpersönlich vom Minister und seinem Büroleiter noch einmal korrigiert worden, aus gutem Grund wahrscheinlich, denn wir wissen ja, welche Auffassung Herr Noetzel vor allem zur Landespolizei hat. Und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie der Antrag im Ursprung ausgesehen hat, also die Version, die dann vom Minister und von seinem Büroleiter dort korrigiert wurde. Ich gehe davon aus, dass die Gerüchte so stimmen. Denn das Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Rot-Rot mit dem Antrag verfolgt, ist hinlänglich bekannt. Das Ziel ist es, vor allem Misstrauen gegenüber der Landespolizei zu schüren. In dieser Hinsicht hat sich die Linkskoalition bei der Polizei einen Namen gemacht. Wir erinnern uns an die legendäre Pressekonferenz während der Koalitionsverhandlungen, als Frau Schwesig und Frau Oldenburg kraftvoll erklärt haben, jetzt solle aufgeräumt werden. Da ist wenig passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag von Rot-Rot wird dazu führen, dass betroffene Beamte der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären. Das halte ich für höchst unglücklich. Wir treten dafür ein, eine Systematik des Disziplinarrechts zu erhalten. Schnellere Verfahren lassen sich beispielsweise erreichen durch die systematische Reduzierung von Verfahrensfehlern, eine strukturierte Prüfung auf Anhaltspunkte, verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen und Verhaltensweisen bereits bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und vor allem durch eine bessere personelle Ausstattung der Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Deutsche Bundestag hat im November das Bundesdisziplinargesetz so geändert, dass Disziplinarbehörden künftig alle Maßnahmen durch Disziplinarverfügung aussprechen und Rechtsschutz erst danach durch Verwaltungsgerichte gegeben ist. Die Unionsfraktion hat mit einem eigenen Antrag, der abgelehnt wurde, kritisiert, dass die Beamtengewerkschaften das Gesetz für nicht geeignet halten und als Ausdruck des Misstrauens verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und so nehme ich auch die Position der Gewerkschaften hier im Land bisher wahr dazu. Die Verfahrensdauer verkürzt sich insgesamt auch nicht, da nach dem Verwaltungsakt grundsätzlich geklagt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Disziplinarrecht dient dazu, die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Zudem soll es Verstöße gegen die Dienstpflicht oder gegen geltende Gesetze ahnden. Einig sind wir uns alle darüber – ich betone das an dieser Stelle nochmals, damit keine Missverständnisse entstehen –, dass Beamtinnen und Beamte, die das geltende Recht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, schnell aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Frage, ob die Vorschaltung eines Verwaltungsverfahrens vor das Gerichtsverfahren wirklich zu einer Beschleunigung für den gesamten Disziplinarvorgang führt, ist noch nicht beantwortet. In den meisten Fällen wird ein Beamter, der durch Verwaltungsverfahren beispielsweise aus dem Dienst entlassen wurde, diese Entscheidung durch das Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Neben dem bisherigen Gerichtsverfahren wird also noch ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren durchzuführen sein. Der Bund hat sich dennoch kürzlich entschieden, einen ganz ähnlichen Weg zu gehen. CDU und CSU haben dies kritisiert und auch die Gewerkschaftsvertreter haben die geplante Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Verfügung sehr scharf kritisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann und muss, finde ich, bei allen öffentlichen Diskussionen viele Themen auch mal grundsätzlicher betrachten. Und grundsätzlich betrachtet bringt das beschleunigte Entfernen von Beamten, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, zwar gewisse Vorteile, man muss sich aber die Frage stellen, zu welchem politischen Preis man bereit ist, diese Vorteile einzukaufen. Meine Fraktion und ich wollen diesen Preis nicht bezahlen. Als Partei der politischen Mitte haben wir kein Interesse daran, an einem Kulturkampf, sondern am gesellschaftlichen Zusammenhalt und am gesellschaftlichen Frieden. Dieser politische Preis ist für eine Partei wie DIE LINKE natürlich ein ganz anderer. Und gerade beim Kollegen Noetzel unterstelle ich mal auch eine gewisse Freude, die er empfindet dabei, der Beamtenschaft und Teilen der Exekutive dieses Landes hier auch mal die Zähne zu zeigen. Aus den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen und wünschen Ihnen gute Gespräche mit den Gewerkschaften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)