René Domke

Davon habe ich keine Kenntnis, wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Ach komm, hören Sie doch auf! Da haben Sie noch nichts von gehört?!) Also kann ich nicht beurteilen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Okay. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also noch mal, wir wollen keine Schuldzuweisungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so!) schon gar nicht wollen wir Rache, schon gar nicht wollen wir Verurteilung. Wir wollen Aufarbeitung, wir wollen Aussöhnung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Was aber auch schiefgegangen ist, was auch wichtig ist, Sie haben es doch auch wahrgenommen, es gab echtes Denunziantentum. Es wurden Kennzeichen aufgeschrieben, Kennzeichen, weil jemand mit einem fremden Kennzeichen in einen Ort gefahren ist. Ich habe das selber erlebt, weil ich mit einem anderen Auto, von meinem Bruder, mit einem anderen Kennzeichen gefahren bin. Da kamen Leute vorbei … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgeschraubt? Ach nee, mit einem anderen Auto. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Also das muss man sich mal vorstellen, wo wir wieder hingekommen sind in dieser Phase! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und auch das gehört dazu, dass mit der Angst, mit der Angst der Menschen natürlich auch etwas gemacht wurde. Angst ist wirklich ein hochwirksames Stimulans, was man schwer wieder einfangen kann. Auch darüber muss man reden, wie wurde in der Bevölkerung teilweise auch Angst geschürt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) sodass auch bestimmte Dinge wie Isolation, Selbstisolation auch stattgefunden haben. Enquete-Kommission: Ja, wenn Sie es jetzt rein nur staatsrechtlich betrachten wollen, aber die Begrifflichkeit Enquete geht ja noch darüber hinaus. Uns geht es eben ja nicht nur darum, dass das Parlament sich mit irgendwas auseinandersetzt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern wir wollen ja eine breite, eine gesamtgesellschaftliche Situation. Und Sie können jetzt den Begriff eben eng staatsrechtlich auslegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen Sie einfach nur ernst.) wir haben ihn im wortwörtlichen Sinne ausgelegt, und das wird ja wohl auch noch zulässig sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe Sie einfach nur ernst genommen.) Wirtschaftshilfen habe ich angesprochen.