David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Thema, was immer wieder die Emotionen hochkochen lässt und vielleicht zu der einen oder anderen Kommentierung hinreißen lässt, die vielleicht nicht so ganz gerechtfertigt ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD: Ach was! Ach was!) Aber hilft ja nichts. Die AfD macht hier ein Thema auf wieder einmal, Grundlage diesmal ein Brandbrief aus Altentreptow, der vermutlich gar nicht ganz so genau im Detail gelesen wurde, (Zuruf von Petra Federau, AfD) aber da komme ich später noch mal im Detail drauf. Die Frage ist ja, wie man das am Ende interpretiert. Und die AfD interpretiert das ganze ja: Windkraft ist doof, wir müssen das alles wieder zurückdrehen und am Ende brauchen wir weiter Kohle und Atomstrom. Ich glaube aber, und das ist auch die Meinung meiner Fraktion, das Thema Energiewende ist notwendig, und das ist etwas, was wir grundlegend positiv begleiten müssen – als Grundlage erst mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um vielleicht bei dem Thema mal weiter zu diskutieren. Und ich sehe auch bei keiner anderen Fraktion hier im Raum, also abgesehen von der AfD, dass das so ernsthaft infrage gestellt wird. Denn ich glaube, das Thema Klimawandel, das lässt sich einfach nicht leugnen, (Horst Förster, AfD: Das tut ja keiner.) das ist etwas, was vor uns ist, was gerade stattfindet und wo wir auch entsprechend reagieren müssen. Und wo wir aber ein Problem haben, ist aktuell der Strompreis und die ganze Entwicklung. Dem müssen wir uns widmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was wir aber durchaus feststellen, was wir durchaus feststellen müssen, die Erzeugerpreise, nehmen wir wirklich mal nur die Erzeugerpreise bei PV-Strom und bei Windkraft, die sind absolut wettbewerbsfähig. Wenn wir uns das im Detail mal angucken, dass da links und rechts ganz viele Regularien, im Wesentlichen Gesetze, die vom Bund, auch von den Ländern teilweise gemacht wurden, auch zu den erhöhten Strompreisen am Ende führen, das ist doch etwas, mit dem wir uns am Ende auseinandersetzen müssen. Wir müssen doch die niedrigen, wettbewerbsfähigen Erzeugerpreise so auf die Straße bringen, dass sie bei den Verbrauchern am Ende auch ankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn wir jedes Mal wieder, jedes Mal wieder über den Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren, dann, glaube ich, ist das am Ende nicht zielführend. Ich halte das für eine falsche Entscheidung, keine Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber die Entscheidung ist halt dummerweise jetzt einfach mal getroffen worden und wieder korrigiert worden und wieder korrigiert worden und noch mal getroffen worden. Und dieses ganze politische Hickhack um dieses Thema, das hilft doch keinem. Das, was wir als Politik doch machen müssen, ist, eine Planungssicherheit hinzubekommen, irgendwas auf die Straße zu bekommen, was auch mal ein paar Jahre Gültigkeit hat, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil die Entscheidungen, die getroffen wurden, die müssten ja auch Auswirkungen haben und die müssen umgesetzt werden. Und diese Umsetzung, das dauert nicht Jahre, sondern Jahrzehnte, wie wir feststellen. Und deswegen, zähneknirschend muss ich an der Stelle sagen – zähneknirschend –, lassen Sie uns doch an der Entscheidung jetzt einfach mal festhalten und versuchen vorwärts zu kommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und bei dem Vorwärtskommen – und darüber möchte ich jetzt reden –, bei dem Vorwärtskommen dürfen wir doch jetzt auch die Scheuklappen nicht wieder alle dichtmachen. Ich sage, und das nämlich auch in Richtung der GRÜNEN: Forschung und Know-how im Bereich Atomkraft, das dürfen wir nicht über Bord werfen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das ist eine Kernkompetenz deutschen Ingenieurswesens auch gewesen. Und das geht momentan verloren, weil wir das Thema weiter mit Scheuklappen betrachten. Und wir müssen zumindest Forschung und Entwicklung weiter im Land aufrechterhalten. Das ist wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist nämlich wichtig, damit wir, auch wenn neue, wenn neue Forschungen oder neue Entwicklungen da sind, wie zum Beispiel die kleinen Reaktoren, wurde ja hier schon mal, also die Small Modular Reactors, die SMRs, irgendwie mit drin sind, dass das noch nicht fertig ist, klar, dass das heute aber keiner beurteilen kann aus dem Deutschen, weil wir das Fachpersonal dafür gar nicht mehr haben, auch klar. Und das halte ich für ein ganz großes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Peters, CDU: Richtig! Sehr richtig!)