Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wer hat anderes erwartet von unserer Sozialministerin? Der tue bitte jetzt überrascht! Ich sehe es nicht. Okay. Frau Drese sagt von der Sache her, Sie haben alles richtig gemacht. (Ministerin Stefanie Drese: Das stimmt so nicht. Das habe ich nicht gesagt! – Ministerin Bettina Martin: Das hat sie nicht gesagt.) Hier gab es keine Entschuldigung. Im Gegenteil, Sie haben sich noch eingereiht in die damaligen Aussagen, die in der Presse veröffentlicht wurden, indem Sie wieder Kritiker oder Leute, die sich persönlich dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, diskreditiert haben und an einen Rand gestellt haben. Das haben Sie hier wiederholt eben zum Ausdruck gebracht und wörtlich so gesagt. Das können Sie alle dem Protokoll später so entnehmen. Der Antrag, das Thema ist gut und wichtig und richtig, dass wir darüber reden, aber der geht an dem eigentlichen Zweck, den Sie ja irgendwie verfolgen, völlig vorbei. Sie fordern die Landesregierung auf, eine Enquete-Kommission einzuberufen und ein unabhängiges Gremium einzuberufen, das das dann wissenschaftlich begleiten soll. Sie sind doch selber auch hier Mitglied in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ und wissen, was das da für eine Farce ist, dass dort mit Regierungsmehrheiten die eigenen Experten, die sich selbst bestätigen sollen, eingeladen werden, dass dort nur Beteiligte sind, die einem nach dem Munde reden, dass Sie so hart in Ihrer Blase sind, dass Sie gar nicht merken, was draußen in der Wirklichkeit los ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) So. Das ist das Muster von Enquete-Kommissionen, das ist mehrheitsbedingt so, und da ist nichts mehr dran unabhängig. Sie würden, wenn das hier durchgehen würde, sogar der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich selber Absolution zu erteilen. Wir machen da nicht mit, (René Domke, FDP: Was schlagen Sie denn vor?) weil der Großteil dieses Landtags hat mitgemacht die ganze Zeit. (Thomas Krüger, SPD: Ja, haben wir.) Und wenn, dann brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah ja! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil der würde Ihre Minderheitenrechte unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie hätten dann das Recht, Ihre Fragen zu stellen, wie Sie Ihre Fragen stellen wollen. Sie haben dann das Recht, Ihre Experten, die Sie als unabhängig empfinden, einzuladen und zu befragen. Sie haben dann das Recht darauf, dass diese Landesregierung Datengrundlagen liefert, auf denen sie ihre Entscheidungen getroffen hat, und auch das Recht, nachzufragen, ob sie diese Daten evaluiert haben zwischendurch oder ob sie nur stur in die Einbahnstraße gelaufen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So siehts aus.) Nur leider haben Sie sich selber knebeln lassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die FDP, die CDU leider auch und die GRÜNEN sowieso, indem Sie das Spiel der Regierungsfraktionen, der demokratischen Fraktionen, mitgemacht haben. Sie haben sich alle verhaften lassen. Sie haben sich zum Spielball machen lassen von den Regierungsfraktionen, damit Ihnen die Rechte, die Ihnen eigentlich zustehen, damit Sie die nicht wahrnehmen können. Wir brauchen nämlich nur 20 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss, das wissen Sie auch, aber Sie haben sich selber quasi an die Kette gelegt, indem Sie das Spiel mitmachen. Mit der vermeintlichen Moralkeule hat man hier die Opposition ausgeschaltet in diesem Landtag. Das ist schändlich und demokratiefeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und jetzt will ich mal ein bisschen zitieren, weil ich ja gesagt habe, Sie haben alle mitgemacht. Haben Sie tatsächlich am Anfang, ja?! (Thomas Krüger, SPD: Ja, haben wir.) Ich zitiere mal einen FDP-Mann, Rainer Stinner, der gesagt hat, Impfgegner sind „gefährliche Sozialschädlinge“. Oder Herrn Barlen, in der Debatte haben wir ihn sehr oft gehört damals am Anfang, wo er sagte, wir sind schuld, es wird Totenscheine auf AfD-Briefpapier geben. Das ist Ihre Argumentation gewesen. Damit, mit solchen Argumenten und mit Angst haben Sie die Bevölkerung drangsaliert und dazu gezwungen, Ihre Maßnahmen auszuhalten. Sie haben Angst gesät. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Sie haben mit Angst hier Politik gemacht. Mit Impf… (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Genau. Oder Herr Gauck nannte Impfgegner „Bekloppte“. Wenn wir Sie hier „Bekloppte“ nennen würden, dann würden wir hier einen Zwischenruf kriegen aus dem Präsidium, weil es unparlamentarisch ist. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, einen Ordnungsruf! – Nikolaus Kramer, AfD: Einen Ordnungsruf.) Einen Ordnungsruf, Entschuldigung! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Frau Strack-Zimmermann: „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“ Das ist ihr Wording, auch Ihres, der FDP. (René Domke, FDP: Aber doch nicht meins!) Ich finde es ja gut, dass Sie sich damit befassen wollen. (René Domke, FDP: Aber doch nicht meins!) Herr Merz wollte ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballspieler. (Falko Beitz, SPD: Herr Merz?) Was haben wir heute? Wir haben heute immer noch die Impfpflicht bei der Bundeswehr. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Immer noch! Immer noch! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Oder Frau Bogner-Strauß, ist zwar nicht von hier, aus Österreich, aber sagte, ungeimpfte Pflegekräfte sind „Todesengel“. Leute, so habt ihr hier Politik gemacht! Und da bedarf es nicht nur einer Entschuldigung, sondern einer echten Aufarbeitung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie alle haben dafür gesorgt, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) dass Kritiker Ihrer Maßnahmen verfolgt wurden, sozial geächtet und bestraft, wenn sie sich nicht an Ihre Maßnahmen gehalten haben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Außer Sie, Sie denken, Sie kommen damit durch, mit der Aussage, wir machen das schon alles mit unseren Experten, mit denen wir das damals auch gemacht haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind hier auf einem guten Weg. Das glaube ich Ihnen nicht. Selbst die Ethikratschefin Buyx forderte unter anderem ein Feuern aus allen Rohren, was das Impfen anbelangt, und behauptete, sich impfen zu lassen, sei eine moralische Pflicht, ungeachtet der möglichen Impfnebenwirkungen. (Christian Winter, SPD: Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Ihnen doch sonst auch wichtig.) Und das Recht jedes Menschen, über seinen Körper und das Leben selbst zu entscheiden, (Heiterkeit und Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) das wollte sie ihnen verweigern und wollte es schrittweise hocheskalieren. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie gab Ungeimpften offen die Schuld an einer möglicherweise länger andauernden Pandemie, wo wir alle wissen mittlerweile, dass es falsch ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Ihr Impfstoff oder Ihre Impfstoffe ja eben nicht die Ansteckung verhindern. (Falko Beitz, SPD: Sie haben das Impfen nicht verstanden.) Das, was Sie gesagt haben, (Falko Beitz, SPD: Sie haben das einfach nicht verstanden. – Zuruf von Christian Winter, SPD) worauf Sie Ihre Entscheidung aufgebaut haben, war falsch. Und darüber muss man reden. Und darüber wollen wir auch reden. Und deswegen werden wir in Zukunft auch noch mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Da haben Sie die Möglichkeit mitzumachen. Wir brauchen 20 Stimmen, ja?! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) 20 Stimmen, mehr nicht. So. Aber mittlerweile ist Frau Buyx ja auch selber so schlau und sagt, hm, vielleicht sollte man das doch nicht so aufarbeiten, das war nicht alles korrekt, was wir gemacht haben, aber Kritik an den Medien und die Suche nach Schuldigen bedrohe die demokratischen Institutionen und gilt es zu vermeiden. Das ist unsere Ethikratschefin, die so was sagt! Die hat gar keine Ahnung von Ethik und auch nicht von Demokratie, meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen.) Natürlich steht mir das hier zu. Wir haben hier auch Meinungsfreiheit, Herr Koplin, und das ist auch gut so, und deswegen steht mir das auch zu. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das mag Ihnen nicht passen, aber das ist eben wichtig. Wir müssen reden über Kinder und Jugendliche, Lockdowns, Erkrankungen, Suizide, was Sie mit der Bildung gemacht haben, was im Sport und der Gesundheit passiert ist, über polizeiliche Repressionsmaßnahmen, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz. Wir hatten hier einen Antrag eingebracht, dass hier die Strafgelder zurückgezahlt werden an solche Leute, das hatten Sie abgelehnt. Wir müssen tatsächlich darüber reden, wie haben Sie eine Datenerhebung gemacht, welche Abwägungen gab es, gab es Erfolgskontrollen und eine Korrektur Ihres Regierungshandelns. Einmal wissen wir zumindest, dass mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Das hat die Presse aufgedeckt. Und dann ist Frau Schwesig zurückgerudert, musste sie ja dann, und hat dann mit richtigen Zahlen gearbeitet, bevor man uns hier öffentlich im Plenum hinters Licht geführt hat, bewusst oder unbewusst, das kann ich nicht sagen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber auch das könnte ein Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren. Wir wollen wissen, wir wollen tatsächlich wissen, auf welcher Grundlage hier gearbeitet wurde und Sie heute noch arbeiten. (Thomas Krüger, SPD: Das kann ich Ihnen erzählen.) Wir wollen, wir wollen eine Rehabilitation von Leuten, die hier ausgegrenzt wurden und geächtet. (Thomas Krüger, SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender ist eingebunden gewesen in alle Entscheidungen!) Wir wollen auch über den Mittelstand reden, was das mit dem Mittelstand in unserem Land gemacht hat (Thomas Krüger, SPD: Alle Entscheidungen!) und dem Tourismus. (Thomas Krüger, SPD: Eingebunden gewesen!) Wir wollen auch darüber reden, ob es richtig ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Corona-Zahlungen zurückgezahlt werden müssen jetzt von dem Mittelstand. Schließlich haben die alle gelitten unter Ihren Maßnahmen, die Sie in die Wege geleitet haben. Das ist kein Phänomen, das kam aus der Luft, das waren alles Sie! Sie haben das beschlossen, Sie haben das durchgesetzt, und deswegen war das so, wie es gewesen ist. Also ich finde es gut, dass wir darüber reden, aber reden reicht hier nicht tatsächlich. Es wird nicht zu einem Aussöhnen führen. Wir wissen auch, dass es mit den Impfnebenwirkungen sehr problematisch ist. Die Leute, die meinen, sie haben Impfnebenwirkungen, die stehen jetzt alleine da. Die haben sich damals impfen lassen. Solidarisch wollten sie Ihr Anliegen unterstützen und die Bevölkerung schützen. (Christian Winter, SPD: Die wollten sich selbst schützen.) Jetzt stehen diese Leute alleine da, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Die wollten sich selbst schützen.) Jetzt sagen Sie ganz kess, die wollten sich selber schützen. Sie meinen nicht, dass Sie irgendwie einen Impfdruck aufgebaut haben? (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich meine, doch! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was ist mit der Impfpflicht in der Pflege? Wie viele Pflegekräfte haben wir dadurch verloren? Das gilt es auch zu hinterfragen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Alles klar! (Zurufe von Christian Winter, SPD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also wir brauchen hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Deswegen werden wir der Enquete-Kommission nicht zustimmen. Wie gesagt, das ist das Mittel, damit man sich hier freisprechen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da machen wir nicht mit, da macht die AfD nicht mit. Wir wollen tatsächlich Aufklärung und wir möchten natürlich auch Schuldige, die wir benennen. Und wir möchten natürlich, auch wenn sie bestraft werden können, dass sie bestraft werden, genauso, wie Sie die Leute bestraft haben, die spazieren gegangen sind oder die mit dem Boot unterwegs waren auf der Müritz oder Ähnliches getan haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)