Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind im weltweiten Vergleich gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Mit Blick auf andere europäische Länder und andere Industrieländer können wir heute im Nachhinein feststellen, dass sich der vorsichtige und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in Deutschland geeinigt wurde, bewährt hat. Zu diesem eindeutigen Fazit gelangt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Länder mit einer konsequenten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wissenschaftlich begründeten Politik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlechte Quelle!) schnitten laut seiner Analyse in der Pandemie mit Blick auf den Gesundheitsschutz deutlich besser ab als vergleichbare Länder mit weniger wissenschaftlich orientierten Herangehensweisen. Großbritannien und die USA haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum Beispiel circa 65 Prozent mehr Todesfälle zu verzeichnen als Deutschland. Das sind je eine Million Einwohner 1.300 Menschenleben. Diese Zahlen sollten wir stets vor Augen haben, wenn wir über die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen diskutieren. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern stets das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Dass dies an vielen Stellen durchaus gut gelungen ist, haben wir auch den besonnenen Schritten unserer Landesregierung und vor allen Dingen dem Parlament zu verdanken. Niemand und auch nicht die Ministerin in ihrem Wortbeitrag sagt heute rückblickend, alle Organisation, Kommunikation und Entscheidungsfindung habe auf Anhieb fehlerlos funktioniert. Und mit dem heutigen Wissen würden Entscheidungen an manchen Stellen wohl anders getroffen. Über die Wirksamkeit und die Angemessenheit der beschlossenen Maßnahmen und der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen sollte und wird in Deutschland in beeindruckender Breite diskutiert. Und es ist gut, diesen Meinungspluralismus zu sehen. Aber vor allem hat die Pandemie doch auch gezeigt, wie stark unser demokratisches System ist. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch die Gerichte hat durchgehend funktioniert. Die allgemeine Impfpflicht wurde, der Kollege Terpe hat es schon gesagt, zum Beispiel durch den Bundestag abgelehnt. (Horst Förster, AfD: Ja, warum denn? Jaja, warum denn?) Andere weitreichende Maßnahmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Pflege? Bei der Bundeswehr? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wurden hingegen durch die Abgeordneten unterstützt und mitgetragen. Manche Beschlüsse der Landesregierungen und der Bundesregierung wurden letztlich sogar gerichtlich gekippt, so zum Beispiel bestimmte Ausgangssperren. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)