landtag-mv.de ↗

Beate Schlupp

15.12.2023 Sitzungen 8/71

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3382 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2819 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Enthaltung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2738(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitten wir jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2738(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Alle Reden von Beate Schlupp Protokoll ↗