Thomas Krüger

… dass in Polen Kernenergie ist, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) ist mir etwas völlig Neues, Herr Kollege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass in Polen Kernenergie ist, ist mir was völlig Neues. Polen hat ein Konzept, das vor allem in der Vergangenheit auf Kohlekraftwerke gesetzt hat. (Philipp da Cunha, SPD: Kein einziges Kernkraftwerk.) Das ist vor allem der hauptsächliche Energiemix der Republik Polen. Das ist die eine der Fragen, die Sie gestellt haben. Sie haben ganz viele gestellt: Wo kommen Kobolde her? Aus dem Märchen, Herr Kollege, aus dem Märchen, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, meine Damen und Herren, machen wir mit der Rede weiter. Ich will einfach noch mal sagen, wenn Sie … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das sind die Antworten auf Ihre Fragen. (Enrico Schult, AfD: Na, das war ja dürftig.) Ja, das ist Ihre Sicht der Dinge. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das, was Sie hier vorgetragen haben, war auch dürftig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren, hier wurde ausgeführt, dass die ganze Welt auf Atom setzt. Weniger als zehn Prozent der Energie auf diesem Planeten werden durch Kernkraft erzeugt, meine Damen und Herren, weniger als zehn Prozent! Und natürlich, es gibt ambitionierte Ziele von verschiedenen Ländern, die das vorgetragen haben, dass sie das tun wollen. Aber da schauen wir doch erst mal, wie das am Ende ausgehen wird. Ich bin da nicht von überzeugt, dass das in der Masse passieren wird, weil die auch irgendwann rechnen müssen, weil die irgendwann auch das machen werden und feststellen werden, was der Kollege Seiffert hier von den LINKEN gesagt hat, nämlich, dass die Preise sich an den Stellen verteuern werden und dass es eben nicht so einfach ist, und dass das auch ganz viel Zeit in Anspruch nimmt. Das letzte Kernkraftwerk, das gebaut worden ist, das war ein finnisches, und das war von der Planung bis zur Inbetriebnahme, meine Damen und Herren, 18 Jahre. 18 Jahre! (Philipp da Cunha, SPD: Und in den letzten Monaten mehrfach abgeschaltet worden.) Und jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren, auf was setzen Sie denn?! Ich habe verstanden, dass Sie es weiterlaufen lassen wollten. Die sind abgeschaltet, und zwar zu Recht, (Petra Federau, AfD: Aber Windkraftanlagen werden ständig abgeschaltet. Ja, das ist so. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) weil wir am Ende eine sichere Energieversorgung brauchen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sind abgeschaltet, weil wir wussten, dass der Zubau erfolgen wird. Und der Zubau ist seit der Abschaltung bis heute größer, als dass die Atomkraftwerke an unserer Stromerzeugung teilgenommen haben. (Enrico Schult, AfD: Aber wie entwickeln sich denn unsere Strompreise? Schauen Sie sich doch mal unsere Strompreise an!) Das heißt, wir brauchen sie nicht, meine Damen und Herren, wir brauchen sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, dann will ich mal weitermachen. Ich habe den Kollegen von der CDU nicht verstanden, (Tilo Gundlack, SPD: Das geht dir nicht alleine so.) und das meine ich gar nicht, gar nicht süffisant, sondern ich will das ganz ernsthaft nachfragen. Herr Kollege Peters, Sie haben hier auch eine Rede gehalten, die eine Sympathie für die Atomkraft erkennen lässt – das ist ja legitim, das darf man ja –, (Sebastian Ehlers, CDU: Danke!) war mein Eindruck. Vielleicht stellen Sie das noch mal klar. Deswegen wäre für mich mal interessant, wofür die CDU denn jetzt wirklich steht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben, als wir in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene den Ausstieg verabredet haben, (Horst Förster, AfD: Jetzt wollen sie die Abschaltung revidieren. Darum gehts ja auch.) ja den Ausstieg vom Ausstieg gemacht. Das war die CDU damals zusammen mit der FDP. Damals haben Kanzler Schröder und Joschka Fischer dafür gesorgt, dass das relativ kostenneutral für Deutschland wäre über Restlaufzeiten. Dann ist Frau Merkel ausgestiegen vom Ausstieg, das heißt, die Atomkraftwerke durften weiterlaufen. Und ich will Ihnen das Ergebnis mal, noch mal erzählen. Das sind Kosten für die Bundesrepublik Deutschland, weil man ja am Ende wieder festgestellt hat, dass man wieder aussteigen muss, von 2,428 Milliarden Euro gewesen, dieser Ausstieg vom Ausstieg. 2,428 Milliarden Euro! Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben einen Ausstieg vollzogen. Das ist richtig so! Wir haben uns auf einen Pfad gemacht mit erneuerbaren Energien. Das finde ich richtig, dass wir uns auf diesen Pfad begeben haben. Und jetzt gibt es natürlich einige Herausforderungen. Und, meine Damen und Herren, die gab es in der Geschichte der Menschheit immer wieder. Der erste gangbare Verbrennungsmotor, der ist von einem Ingenieur entwickelt worden, der aus Mecklenburg-Vorpommern kommt – aus Malchin –, und der hat das erste Auto gebaut. Nun hätte man ja sagen können damals, bauen wir nicht weiter, weil es gibt gar keine Straßen für diese Autos. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, man hat diese Straßen ausgebaut und man hat dann mehr Autos gebaut, und es funktioniert, und so braucht man die Stromtrassen. Und da muss man sich mal fragen, warum sind wir nicht weiter mit den Stromtrassen, weil, wir müssten eigentlich weiter sein. Wir müssten weiter sein, weil die Planung war noch da. Das ist schlicht und einfach nachvollziehbar, wenn man Nachrichten gehört hat, dass da ein bayerischer Ministerpräsident war, der sich geweigert hat, (Marcel Falk, SPD: Genau! Genau!) diese Stromtrassen auszubauen, der jahrelang blockiert hat und hat gesagt, es muss alles unter die Erde. Das heißt, das macht es teuer, das hat es verzögert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch das Ergebnis dessen, was wir da erlebt haben, meine Damen und Herren. Dann will ich auf den Kollegen Wulff eingehen. Richtig, ich – jetzt ist er leider nicht da, aber vielleicht hört er es ja –, ich bin auch der Meinung, wir sollten die Diskussion um die Atomkraft beenden. Es bringt nichts, wir sind ausgestiegen. Es gibt da unterschiedliche Meinungen, (René Domke, FDP: Ich hätte mir auch was anderes gewünscht, Herr Krüger.) das ist auch okay. Das ist, das gehört in einer Demokratie dazu. Die einen wollten weiterlaufen lassen, die anderen wollten aussteigen. Das ist okay, dieser Meinung darf man sein. Aber wir sind jetzt ausgestiegen, das heißt, die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Deswegen glaube ich, dass man die Diskussion beenden soll. Ich bin – anders als der Kollege Wulff – nicht dafür, dass wir jahrelang weiter mit gut ausgebauten Zwischenlagern arbeiten sollten, weil wir werden an verschiedensten Stellen der Bundesrepublik Deutschland dann die Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen müssen, und das nicht nur für 20 oder 50 Jahre, sondern für Hunderte – wahrscheinlich sogar länger –, Tausenden Jahre, (René Domke, FDP: Aber wer weiß, wofür wir es noch mal brauchen.) und das an verschiedensten Standorten, meine Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) sicher gegen Terrorismus, sicher gegen Flugzeugabsturz, sicher gegen alle möglichen Gefahren! Das halte ich für einen Fehler, deswegen bin ich ein Verfechter davon … (René Domke, FDP: Herr Krüger, siehe Autos und Straßen! Wer weiß, ob wir das noch mal brauchen. – Glocke der Vizepräsidentin) In der Tat, deswegen fand ich das richtig, was der Kollege Damm gesagt hat, dass es eine Einrichtung sein muss, anders als die Asse, sondern eine Einrichtung sein muss, wo man das Ganze zur Not auch wieder rausholen muss. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes an, ich weiß nicht, wie vielen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Hochsicherheitsanlagen betreiben wollen über Hunderte von Jahren, wo wir nicht einmal wissen, was in 20/30 Jahren ist. Halte ich für einen Fehler, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wir müssen weiter forschen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) sind wir unterschiedlicher Auffassung, aber das ist ja legitim. Ja, und dann gab es die Diskussion darüber, ob wir ein Flächenziel brauchen oder das Ziel an Leistung. Können wir uns drüber streiten. Ich sage Ihnen ganz offen, nach dem, was ich in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, bin ich für das Flächenziel. Und ich will Ihnen auch erklären, warum. Das kann man eigentlich erklären mit dem Ausbau des Leitungssystems. Wenn es da Länder gibt, die sich vornehm zurückhalten – so will ich das mal sagen – und nicht ausbauen, und da soll es ja im Süden dieser Republik durchaus ein Land geben, das das tut, dann gibt es die einen, die ausbauen, die dann die Anlagen haben, und die anderen, die sagen, na ja, nun ist das Leistungsziel erfüllt, wir brauchen gar nichts mehr zu machen. Wenn das Leistungsziel über die 2,1 Prozent – und das ist ja ausgerechnet worden – ausgereizt ist und man feststellt, das ist zu viel, kann man es übers Repowering jederzeit reduzieren. Aber jetzt zu sagen, wir machen das nach Leistung, dann hat Mecklenburg-Vorpommern die Last zu tragen, und andere sagen irgendwann, och, jetzt ist die Leistung ja erreicht und wir sind außen vor, das finde ich falsch. Deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen das Flächenziel. Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch etwas sagen zu Altentreptow. Wer die Stadt kennt, und ich kenne sie seit vielen Jahren, der wird sagen, das ist keine reiche Stadt. Um die Stadt herum sind viele Windkraftanlagen, und um die Stadt herum ist wahrscheinlich von Windkraftanlagenbetreibern sehr viel Geld verdient worden in den vergangenen Jahren. Wer sich in die Stadt, wer die Stadt sich selbst anschaut, wird feststellen, dass die Stadt selbst nicht verdient hat. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viel Kraft da reingelegt, damit wir erreichen, dass die, die die Last zu tragen haben, die, die die Anlagen sehen, am Ende Entlastung haben. Wir haben deswegen in Mecklenburg-Vorpommern einen Plan, wie letztendlich die, beispielsweise das Blinken, abgeschaltet wird. Wir haben – und die Initiative ging von Altentreptow aus – uns auf den Weg gemacht über den Bundesrat, um die Gewerbesteuerteiler zu ändern. Und wir haben den Gewerbesteuerteiler inzwischen geändert bekommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese Initiative ging von Altentreptow aus. Wir haben, meine Damen und Herren, inzwischen eine Regelung, dass selbst für Altanlagen 0,2 Prozent gezahlt werden können, und auch da ist die Stadt Altentreptow gut unterwegs. Und ich kann die Beteiligten vor Ort nur ermuntern, auch diese Potenziale wirklich auszuheben und für die Stadt zu nutzen. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, wer etwas erreichen will für die Stadt, der macht das nicht lauthals auf einem Marktplatz, sondern der führt Gespräche. Diese Gespräche führe ich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Peters, CDU)