Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Werte Gäste! Ich werde versuchen, nicht so weit am Thema vorbeizureden wie mein Kollege von der CDU, der hier von der Spendenaktion des NDR sprach. Und ich kann mir auch vorstellen, warum er in der Sache wenig dazu gesagt hat, denn es ist ja in der Tat so, dass wir dieses Thema „Schließung der Förderschulen Lernen“ hier schon ganz oft thematisiert haben auf Antrag der AfD-Fraktion. Wir haben im Januar 2023 schon frühzeitig einen Antrag eingebracht, Inklusion kritisch zu revidieren, weil es offenkundig war, dass dieser derzeitige Zeitplan nicht einzuhalten ist. Wir haben eine Schulgesetzänderung eingereicht hier im September, also vor zwei Monaten, vor einem Monat haben wir gerade darüber gesprochen, noch im November. Da ging es genau um diesen gleichen Sachverhalt, da ging es genau darum, die Förderschulen Lernen nicht vorzeitig zu schließen. Und da hat die CDU es nicht mal für nötig gehalten, dies in den Ausschuss zu überweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also unglaubwürdiger, werte CDU, geht es gar nicht. Man sieht, dass Sie nicht nur in puncto Migrationspolitik, sondern offenbar in puncto Bildungspolitik auch die Position der AfD jetzt übernehmen wollen. Aber es wird Ihnen nicht helfen, werte Kollegen der CDU, der Wähler weiß ganz genau, wer dieses vorzeitig eingebracht hat und wer dieses umsetzen will. Denn der Grund, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn der Anlass ist ja gerechtfertigt. Es ist ja in der Tat so – und da muss ich der Bildungsministerin widersprechen, die sagte, Mensch, das klappt ja alles, das ist alles toll, und wir wissen ja oder die Schulen wissen und die Eltern wissen und die Verbände wissen –, wir haben doch die Demonstrationen, wir haben doch Demonstrationen von Eltern. Ich habe ganz viele Förderschulen besucht, die Förderschulleiter halten da überhaupt nichts von, die Förderschulen zu schließen. Wir haben die Schulentwicklungsplanung, wo sich dann die Schulen auch äußern konnten. Und wenn Sie da mal reinschauen, dann sehen Sie, dass das mit großer Sorge gesehen wird, diese Inklusionsstrategie des Landes, denn es heißt de facto, dass zum 31.07.2027 37 Schulen, Förderschulen Lernen, aufgehoben werden. Das betrifft 4.000 Förderschüler. Und diese Förderschüler wollen einfach nicht in die Regionalen Schulen geschickt werden. Ja, aus gutem Grund! Wir haben an den Regionalen Schulen ohnehin schon viel Unterrichtsausfall. Wir haben keine Lehrer. Die Eltern sollen mittlerweile überredet werden, sich als Lehrer auszuprobieren. Wir haben viele Flüchtlingskinder an den Schulen. Und jetzt kommen wir dazu und machen das, was eigentlich funktioniert, die Förderschulen Lernen, die sich bewährt haben, die schließen wir jetzt und machen sie zu und sagen, bitte schickt eure Kinder auf die Regionalschulen. Das ist so absurd, werte Kollegen! Und da muss man ganz klar sagen, Sie werden, mit diesem Vorgehen werden Sie eine Bauchlandung hinlegen. Das zeigen nicht nur die Proteste der Eltern, sondern das zeigt auch oder das zeigen auch die vielen Lehrergespräche, die wir da geführt haben als AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Vorteile einer Förderschule liegen auf der Hand. Wir haben kleine Klassen, wir haben ausgebildete Sonderpädagogen, wir haben auf Berufsorientierung ausgerichtete Schulen, acht bis zehn Schüler, manchmal elf, manchmal zwölf Schüler. Und glauben Sie ernsthaft, wenn diese Schüler jetzt in die Regionalschulen kommen, dass sie da adäquat beschult werden? Das glauben Sie doch nicht wirklich! Sie fühlen sich wohl an den Förderschulen. Und das ist ja das, was wir erhalten wollen oder was wir als AfD sagen, die Förderschulen, und nicht nur wie die CDU den Zeitstrahl zu strecken, sondern die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. Und dann können die Eltern entscheiden, bringe ich mein Kind, schicke ich mein Kind zur Regionalschule oder lasse ich das in der Atmosphäre der Förderschule. Und glauben Sie mir, viele Eltern würden davon Gebrauch machen und ihre Kinder weiter in der Förderschule belassen. Es ist, ja, es ist natürlich unglaublich, wie jetzt ein Antrag wieder aufgewärmt wird, der schon mehrfach, der schon mehrfach hier thematisiert wurde. Und, Herr Renz, hätten Sie damals einer Überweisung in den Bildungsausschuss – und ich war dabei, als Herr Sternberg diese Kritik vorgebracht hat, und diese Kritik teile ich, die haben wir schon Anfang des Jahres hier vorgebracht im Plenum –, hätten Sie damals einer Überweisung zugestimmt im Bildungsausschuss, dann hätten wir uns schon viel früher mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Aber Sie geben sich jetzt hier als die Getriebenen, denn ich war auf einer Demonstration in Wolgast, da ging es auch um den Erhalt der Förderschule, der Janusz-Korczak-Schule. Da waren Sie und auch kein Vertreter Ihrer Partei da. Sie sagten ja, wir sind hier auf der Sonnenseite des Lebens, im Plenum. Wahrscheinlich waren Sie da schon auf der Sonnenseite im Wochenende, denn es war um 17:00 Uhr am Freitagabend, keiner war da. Ich habe dort Rede und Antwort gestanden, denn die Eltern hatten Redebedarf. Alle Parteien wurden eingeladen, nur der Vertreter der AfD war vor Ort. Und dann sieht man doch, da sieht man doch, dass dort Redebedarf besteht. Und es zeigt sich auch eben durch diese Wortmeldung der Landräte und des Städte- und Gemeindetages, der Schulleiter, aber auch der Schulentwicklungspläne, dass wir diese Zeitschiene nicht einhalten können. Und deshalb plädiert meine Fraktion noch mal ganz eindringlich dafür, die Schulgesetzänderung vorzunehmen und die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe Kollegen, und, liebe Kollegen, das, was Frau Oldenburg mantramäßig vorträgt – es bleibt alles beim Alten und die Förderschulen bleiben so, sie werden bloß schulorganisatorisch jetzt den Regionalschulen zugewiesen –, ja, warum macht man das denn?! Wenn alles so toll ist, wenn alles so super ist, warum wird das jetzt schulorganisatorisch jetzt umgemodelt? Es ist doch absurd! Denn eines ist doch klar, die Schulträgerschaft ändert sich doch auch. Die Janusz-Korczak-Förderschule wird künftig nicht mehr durch den Landkreis betrieben als Schulträger, sondern durch die Stadt Wolgast. Und die Stadt Wolgast hat gar nicht die finanziellen Mittel. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass wir ein Schulbauprogramm jetzt hier auflegen wollen auf Landesebene. Die Schulen oder die Landkreise und die Städte sind gar nicht in der Lage, die Schulen zu unterhalten. Deshalb, es ist doch absurd, hier solche Nebelkerzen zu zünden. Lassen Sie es so, wie es ist! Die Förderschulen haben sich bewährt. „Never change a winning team“ – die Förderschulen sind ein Gewinnerteam. Und das ist das Einzige – ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit –, das Einzige, was jetzt hier gerade noch funktioniert, eines der wenigen Dinge, ich will es ein bisschen einschränken, eines der wenigen Dinge in Mecklenburg-Vorpommern, was in Sachen Bildungspolitik so funktioniert. Wir haben einen eklatanten Lehrermangel, wir haben miserable PISA-Ergebnisse, aber die Förderschulen, was funktioniert, das wollen Sie aufheben. Das ist doch töricht! Das ist mit uns nicht zu machen! Und deshalb kommen Sie zur Besinnung, lassen Sie diese Förderschulen dauerhaft, erhalten Sie diese Förderschulen dauerhaft! Hören Sie auf die Praktiker! Und es wird so nicht, diese Inklusionsstrategie, wie Sie sie vorgesehen haben, wird so nicht funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)