Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal eins deutlich sagen: Ich glaube, dass wir bei den Arten in Mecklenburg-Vorpommern kein Erkenntnisproblem haben, sondern wir haben eher ein Darstellungsproblem. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn ich das mal festhalten darf, dann finde ich schon bemerkenswert, die Zahl besticht, wir haben 250 Millionen, noch mal, 250 Millionen Datensätze über die Arten, die Flora, Fauna und Habitate in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese zu verarbeiten und dann, wie Sie es fordern, Herr Damm, möglichst auf einer kleinen Datei mal eben vorzustellen, damit die Planungsunternehmen – ich habe den Beifall ja auch von verschiedenen Leuten hier wahrgenommen –, das ist in der Zeit der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz und sicherlich auch der Modernisierung der Verwaltung eine Herausforderung, überhaupt keine Frage. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass wir diese Daten dann auch vermitteln müssen, sie erklären müssen und am Ende dann auch noch für die Allgemeinheit verständlich verfügbar machen müssen, daran arbeiten wir. Sie wissen, das Thema Digitalisierung, das ist ja hier in diesem Hohen Haus auch immer wieder Thema gewesen, und ich will auch ausdrücklich sagen, ich stelle mich auch dieser Aufgabe. Aber es ist auch klar, die Fachverwaltung wird andere Schwerpunkte zu setzen haben als, ich sage mal, die systemische Verwaltung. Und deswegen müssen wir hier auch schnell Lösungen finden. Und ich kann Ihnen hier und heute sagen, jawohl, die Entscheidung ist getroffen, dass dieses Thema im LUNG zu einer deutlichen Verstärkung führen wird. Und ich gehe im Übrigen auch noch mal ausdrücklich in die Kernbotschaften hinein. Während der Genehmigungsverfahren, diese haben Sie ja jetzt angedeutet, um projektbezogene Daten, da müssen Sie nämlich auch noch unterscheiden, ist hinsichtlich der Forderung ausdrücklich zu bedenken, dass es bei den Daten der öffentlichen Hand um landesweite Datenerhebungen geht. Und der Aufwand ist natürlich auch für so was, diese landesweiten Daten insgesamt zur Verfügung zu haben bei solchen Projekten, von erheblicher Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern sind insofern ausdrücklich – das hat ja hier heute schon eine Rolle gespielt, ich will jetzt nicht noch mal wieder mit Neustrelitz anfangen, ja, ich könnte das im Detail jetzt auch noch mal sagen –, aber für uns ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass die regionalen Raumordnungsbehörden hier intensiv miteinander kooperieren und letzten Endes damit auch und insbesondere die planungsrelevanten Kriterien – die planungsrelevanten, und da gehören im Übrigen Arten dazu, die nicht planungsrelevant sind, das wissen Sie auch hoffentlich, Herr Damm –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es geht ja insbesondere, nehmen wir mal den Schreiadler heraus oder Fledermäuse oder den Rotmilan oder den Schwarzstorch oder wie auch immer, dass wir hier relevante Daten so verfügbar haben, dass wir zu einem Beschleunigungsprozess kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann ich Ihnen ausdrücklich sagen, das ist bei uns im Haus nicht nur erkannt, sondern auch vor dem Hintergrund der Beschleunigungsforderung und auch der Bemühungen, die wir selber – ich habe da heute schon mal Zahlen genannt: 21 : 84 Windräder, die allein in diesem Jahr genehmigt worden sind –, haben wir schon eine signifikante Veränderung. Und insofern ist es auch klar, das erfordert nicht nur die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, sondern auch das Finden von den entsprechenden Fachgutachtern. Und da nehme ich zur Kenntnis, dass wir etliche Ausschreibungen in diesem Jahr gemacht haben. Nehmen Sie das bitte auch noch mal mit auf, dass uns mittlerweile, wir haben nicht das Problem der Generalisten, sondern wir laufen zunehmend in die Falle, dass wir zu wenig Spezialisten haben, die uns auch bei diesen Aufgaben dann unterstützen und helfen. Und im Übrigen, auch die Daten, das haben Sie ja vorsichtig angedeutet, wenn ich das richtig verstanden habe, die Aktualisierung der Daten, nach der Rechtsprechung in Deutschland gilt, nach fünf Jahren sind die Daten veraltet und müssen wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Und wir haben natürlich auch die Berichtspflichten. Und das legen wir alles übereinander. Und da ist auch unser LUNG dabei, weil wir alle sechs Jahre FFH-Vogelschutzgebiet oder natürlich auch die Wasserrahmenrichtlinie, und da sind ja immer, immer auch die umweltrelevanten Daten – und das ja nicht nur bei der Flora und Fauna, sondern der Avifauna insgesamt – mit zu betrachten. Insofern ist für uns da auch noch mal klar, dass wir hier dringend weiterkommen müssen und hier auch die Fortschreibung der Landschaftsplanung mit den Daten, die dann zu erheben sind, auch umgesetzt wird. Ich will mal ausdrücklich auch sagen zu den zentralen Daten und Fakten, um die rechtlichen Änderungen bei der Erfassung der Naturschutzdaten zu berücksichtigen, wurden im Haushaltstitel, den wir gestern zum Glück dankenswerterweise ja hier beschlossen haben, folgende Änderungen angemahnt und angemeldet. Das sind unter anderem die Erfassung der Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende, allein 500.000, oder für die Biotopkartierung sind 1,2 Millionen Euro bereitgestellt worden. Das LUNG hat ein Gutachten zur Aktualisierung der Vogelzugkorridore vergeben. Das Ergebnis wird voraussichtlich im April 2024 vorliegen, werden wir dann natürlich versuchen, auch in diesen Gesamtprozess mit einzubauen. Das LUNG hat für das kommende Jahr eine Vergabe der Datenerfassung vom Rotmilan im Umfeld ausgewiesener Eignungsgebiete vorbereitet. Ansonsten erfolgt im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit dem OAMV, also dem Ornithologischen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, auch ehrenamtlich und auch ein mit Aufwandsentschädigung über unser Haus abgesichertes Projekt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, Sie kennen den einen oder anderen da auch ziemlich gut, ich auch. Wenn ich Herrn Feige hier mal ausdrücklich nennen darf, der ist für mich ein Protagonist und ein Wissenslexikon erster Güte in Mecklenburg-Vorpommern. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank verzichten ja auch viele von den Ehrenamtlern auf Aufwandsentschädigungen.) Ja. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das war auch in Ordnung. So. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich auch im Übrigen, das möchte ich auch Ihnen noch mal mit an die Hand geben, da wird es nämlich deutlich, zur Aktualisierung der Rastgutachten, der Rastvogelgutachten liegt bereits ein Konzept vor. Die Ausschreibung scheiterte in diesem Jahr an den fehlenden Fachgutachtern. Leider! Und da sind auch die Universitäten, Hochschulen natürlich gefragt, junge Leute zu interessieren an diesem Thema und letzten Endes damit auch uns Personal mit möglichst an die Hand zu geben. Das LUNG plant, die Aktualisierung im kommenden Jahr dann in Eigenregie vorzunehmen. Und deswegen möchte ich hier auch noch mal sagen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – das ist Ihnen ja wichtig, uns vielleicht manchmal als Fachbehörde noch wichtiger –, ich will mal, auch das ist ja hier heute schon angedeutet worden, in den Beschleunigungsgebieten sollen die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen maximal ein Jahr dauern. Nach einem Jahr soll es die Genehmigung geben. Das wissen Sie auch, in der Vergangenheit, da war ich nicht für alles da zuständig, ohne dass ich mich da jetzt verteidigen will, aber wir haben ja insbesondere im Artenschutzbereich Verfahren, die 12 und 15 Jahre gelaufen sind. Das geht doch nicht! Das geht nicht! Deswegen haben wir diese Beschleunigungsverfahren umgesetzt. Und neben dem Jahr ist dennoch eine sechsmonatige Vertragsverlängerung möglich, um dann auch gegebenenfalls, wenn die Unterlagen nicht vollständig waren, dann auch nachzufordern. Das heißt, nach anderthalb Jahren soll der Prozess abgeschlossen sein. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich möchte, bevor Sie mich fragen, möchte ich vor allen Dingen noch mal auf das Repowering eingehen, weil das hier heute auch noch Thema war, um da doch schneller zu werden. Da muss ich noch mal ausdrücklich sagen …