René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was? Ich habe den Eindruck, dass wir heute an sich schon mit etwas Abstand in der Retrospektive viel besser miteinander ins Gespräch kommen konnten, auch wenn das eine oder andere in der Betrachtung noch sehr unterschiedlich ist. Aber es war für meine Begriffe schon mal ein guter Vorgeschmack für das, was wir eigentlich mit unserem Antrag erreichen wollten. Aber es geht ja gar nicht um uns hier im Parlament, dass wir uns hier die Welt erklären, wie wir sie damals, heute und morgen sehen wollen. Und das haben Sie verkannt, Frau Klingohr. Uns ging es hier nicht um die Aussöhnung der Bevölkerung (Christine Klingohr, SPD: Das ist nicht verkannt.) mit der Landesregierung. Das steht gar nicht in unserem Antrag, (Christine Klingohr, SPD: Ich habe das nicht verkannt.) sondern die Landesregierung soll Foren unterstützen, Foren schaffen, damit diese Spaltung in der Gesellschaft, die eingetreten ist, aufhört. Denn der Antrag kommt ja nicht aus der Zeit gefallen, sondern wir reden ja jetzt schon wieder darüber, wie wir mit Impfempfehlungen umgehen. Jetzt gehen wir einen anderen Weg, jetzt gehen wir den Weg der Eigenverantwortung, jetzt gehen wir den Weg der Empfehlung. Das war damals anders. Und jetzt muss man sich natürlich hinterfragen, wir haben auch eine andere Situation, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir haben eine ganz andere Situation. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber trotzdem bricht es immer wieder auf, es bricht immer wieder auf. Nehmen Sie das nicht wahr? Nehmen Sie es nicht wahr, dass es in Freundeskreisen, in Familien, in Kollektiven, unter Arbeitskollegen, dass es da Brüche gab? Das können Sie doch nicht ignorieren! Sie können doch nicht so tun, als wenn es das alles nicht gegeben hätte! (Christine Klingohr, SPD: Das tut doch auch keiner. Das ignoriert doch gar niemand.) Das setzt sich bis heute fort. (Christine Klingohr, SPD: Was erzählen Sie?!) Und deswegen haben wir gesagt, wir wollen Foren schaffen, die Landesregierung sollte die mit instrumentalisieren, damit diese Aussöhnung überhaupt stattfinden kann, aber der Gesellschaft. Dann kommen wir mal zu Frau Drese. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, ich lade Sie ein. (Sebastian Ehlers, CDU: Wohin? Fragt sich nur, wohin, ne?!) Ja. Ich sage Ihnen aber nicht, wann, wo und wie. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe nichts gehört. Welches Gremium soll das denn sein, in dem wir uns einbringen können, in dem sich die Gesellschaft einbringen kann, in dem sich gerade diejenigen, (Ministerin Stefanie Drese: Komme ich gern drauf zurück!) die sich vielleicht jetzt unversöhnt gegenüberstehen, wie die miteinander sich aussöhnen können? Habe ich nichts von gehört! Vielleicht können Sie uns ja noch aufklären. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) PUA halten wir tatsächlich für das falsche Instrument, weil – das hat Frau Hoffmeister ganz gut herausgearbeitet – das ist nicht unser Ansatz, es ist nicht unser Ansatz, dass wir hier jetzt nach Schuldigen suchen oder gar ein Tribunal aufsetzen wollen oder sonst irgendwas. Das ist auch nicht der richtige Weg, weil dann schaffen wir das Ziel der Aussöhnung ja auch wieder nicht. Dann bricht ja nur wieder Neues auf. Das bringt uns ja auch nichts. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man nicht erst was auf den Tisch legen, damit man sich aussöhnen kann?) Ja, darum geht es uns ja, wir wollen es ja auf den Tisch legen, aber ohne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alles.) ohne Vorverurteilung, ohne strafprozessuale Schritte, die wir da gehen müssten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das halten wir für den falschen Weg. Das haben wir aber auch gesagt.) Das Erstaunliche ist tatsächlich, dass immer noch nicht verstanden wurde, dass die Aussöhnung gar nicht stattgefunden hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer soll sich denn aussöhnen?) Das ist, also es ist bei vielen Redebeiträgen so getan worden … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, ich habe aber auch noch nicht mal eine Entschuldigung gehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Für was denn?) nicht für eine einzige Maßnahme, wo man gesagt hat, wir haben uns geirrt. Habe ich nicht gehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber für was denn?) habe ich nicht gehört! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für was denn? Wer soll sich denn aussöhnen? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer soll sich entschuldigen?) Sie können mir, Sie können mir, Sie können mir … Also Sie haben hier sogar, ich weiß gar nicht mehr, wer es war, die Wirtschaftshilfen, dass sie so toll geklappt haben und funktioniert haben. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Manche hätten es gar nicht gebraucht. Denken Sie doch noch mal, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) denken Sie doch noch mal an Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) denken Sie noch mal an Maßnahmen, dass der Einzelhandel, der kleine Fachhändler musste schließen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber die großen Vollsortimenter durften öffnen. Das war damals schon nicht logisch. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie wollten zu einer Zeit, Sie wollten zu einer Zeit das ganze Land zu einem Hotspot erklären. Erinnern Sie sich doch mal! Das waren ja nachher die Punkte, wo wir gesagt haben, jetzt ist es auch mal gut, das geht nicht, ein Hotspot kann nicht das ganze Land sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es gab Ausgangssperren in Landkreisen, wo die Menschen Kilometer fahren müssen, um sich überhaupt zu begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch das muss man doch mal ansprechen. Und da hätte es doch wenigstens heute die Möglichkeit gegeben zu sagen, wir waren vielleicht, mit der einen oder anderen Einschätzung waren wir drüber hinaus. Habe ich nicht gehört. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wurde doch gesagt.) Habe ich nicht … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie doch zweimal vorgetragen.) Ja, na, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen es nicht hören.) das war aber … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen es nicht hören! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das ist, das ist nicht das, (Christine Klingohr, SPD: Was wollen Sie denn? – Glocke der Präsidentin) das ist nicht das, was ich erwarte. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das ist nicht das, was Sie hören wollen.) Das ist nicht das, was ich erwarte. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Ja, auch wenn du noch lauter schreist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hast du nicht recht, Tilo! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer soll denn hier auf dem Bauch rumkriechen? Was soll das?!) Das Zweite ist, was aber oft verwechselt wird, das Thema habe ich jetzt bei der AfD wieder rausgehört, das Thema Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, ich habe es schon so oft gesagt, Meinungsfreiheit ist das Recht, eine eigene Meinung zu äußern. Meinungsfreiheit ist aber nicht die Pflicht, dass irgendjemand Ihre Meinung übernehmen muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn das für ein Quatsch, Herr Domke?!) Das müssen wir, das müssen wir vorher festlegen. Das ist nämlich genau, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist nämlich genau die Regel, die wir da brauchen. Das ist nämlich genau die Regel, sonst kann Aussöhnung überhaupt nicht stattfinden,