Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich auch noch mal anknüpfen an Grundlegendes, was die Corona-Pandemie und den Umgang mit ihr betrifft. Als wir mit ihr konfrontiert waren und mehr und mehr erfuhren, was sich global abspielt, für das, was wir erleben mussten und erlebt haben, gab es keine Erfahrungswerte und keine Blaupause für den Umgang damit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich möchte aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, welch aufopferungsvolle Solidarität es auch gegeben hat in dieser Gesellschaft, welch geniale Forschungsleistungen innerhalb von kürzester Frist produziert wurden und bereitstanden. Und all die Hingabe und die Empathie, die Menschen einander zuteilwerden ließen, weil vieles, was wir bislang beredet haben, aus einem Fokus des Negativen heraus, es hat sich auch gezeigt, wie wichtig Solidarität ist in einer Gesellschaft, wie wichtig der Zusammenhalt ist und wie wichtig das Miteinander ist. Und das soll hier auch eine Rolle spielen. Das ist mir wichtig zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wer will das bezweifeln? Weil es jeden Tag geschieht, werden auch Fehler gemacht. Und weil nun infrage steht, wie geht man mit den Erkenntnissen um, zeigt sich, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann sich entschuldigen zum Beispiel.) Kleinen Moment mal! … zeigt sich ja zunächst einmal der Verlauf dieser Diskussion. Einmal ging es darum, wie gehen wir mit den Fakten um, was ist passiert, wie ist das zu interpretieren, wie sind Entscheidungen getroffen, und das andere, was hier zum Schluss jetzt noch mal eine Rolle gespielt hat, ist die Kultur der Auseinandersetzung, (Torsten Renz, CDU: Das sehe ich auch so!) wie haben wir miteinander gesprochen. Und das sind zwei verschiedene Dinge. Beide sollten in Betracht kommen. Warum nicht? Aber es sind zwei verschiedene Dinge. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun zu dem Vorschlag. Ach, das will ich unbedingt noch sagen: Also ein Untersuchungsgremium, wie auch immer geartet, nehmen wir mal, weil es hier in den Raum gestellt wurde, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ein solcher, ein Untersuchungsgremium würde vor allen Dingen fehlerhaftes, fahrlässiges, wie auch immer, rechtswidriges Verhalten von Behörden von der Regierung untersuchen. Ich möchte aber gerne in Erinnerung rufen, was wir in dieser Zeit, insbesondere in der hochdramatischen Zeit der Dynamik dieser Pandemie, für eine intensive Arbeit geleistet haben, wir in den Ausschüssen. Denkt mal an den Sozialausschuss, wo die sozialen Fragen eine Rolle spielten, wo geklärt werden musste, wie ist es eigentlich mit den Testzentren. All das, ich will das jetzt nicht wiederholen, wir haben das durchlebt, ja. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Wirtschaftsausschuss, der sich befasst hat einmal mit der wirtschaftlichen Dimension, aber auch, er hatte dann den Auftrag bekommen vom Parlament, alle Richtlinien, alle Verordnungen, alle Maßnahmen sind im Wirtschaftsausschuss – zu später Stunde manchmal – vorgestellt, das waren so dicke Wälzer, alles konnte hinterfragt werden. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Alles, was dann letztendlich auf den Weg gebracht wurde und mit demokratischen Mehrheiten auch verabschiedet wurde, sind politische, demokratische Entscheidungen gewesen. Oder der Finanzausschuss. Also im Grunde genommen … (Thomas Krüger, SPD: Unter Einbindung der Opposition. Ganz eng sogar!) Dann kommt noch hinzu, es gab, weil das vorhin eine Rolle spielte, dieses Corona-Management (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die befragt wurden, wo alle Fraktionen einbezogen wurden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) alle einbezogen wurden. Und … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die AfD nicht ausgrenzen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ach, Sie möchten sich gern als Märtyrer hinstellen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das zieht nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das zieht nicht. Herr Kramer! (Thomas Krüger, SPD: Der Fraktionsvorsitzende ist ständig informiert worden. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Kramer, Sie sind auch informiert worden, und Sie sind nur zu anderen Entscheidungen gekommen, Sie sind zu anderen Positionen gekommen. Das ist demokratisch üblich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Mehrheitsprinzip, das setzen Sie durch.) Ja, das ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und das ist auch in Ordnung.) das ist üblich, ja. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber das heißt nicht, dass Sie uns einbinden!) Also es wird nämlich hier der Mythos gewoben, als wäre das alles undemokratisch gewesen, abgehoben von … (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Jaja, da haben wir eine unterschiedliche Weltsicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, das ist eine Unterstellung.) So mag das sein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine andere Wahrnehmung, die Wahrnehmung, Herr Koplin!) So, und jetzt ist die Frage, die FDP hat diesen Antrag vorgelegt, nun ist die Frage, sind die Instrumente oder die Vorstellungen der FDP zielführend. Ich finde nicht, weil erstens, also eine Landesregierung kann nicht beauftragt werden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das müsste der Landtag schon selber machen, Enquete-Kommission. (René Domke, FDP: Machen Sie einen Änderungsantrag!) Ich wollte es nur sagen. Gut, den habe ich dann an der Stelle nicht wahrgenommen. Das spricht gegen mich, wenn ich das übersehen habe, aber hinweisen wollte ich darauf schon. Dann, Regierungsgremium hat … (René Domke, FDP: Nein, nicht wir haben einen Änderungsantrag, sondern Sie können einen machen.) Ach so! Also … (René Domke, FDP: Das ist doch ein guter Vorschlag, das haben Sie selbst gesagt.) Jaja, Sie müssten dann noch mal schauen, wie das mit der politischen Bildung ist. Also ich dachte schon, (René Domke, FDP: Aber, Herr Koplin!) Sie hätten sich da selber … (René Domke, FDP: Herr Koplin!) Na, ohne Quatsch! (René Domke, FDP: Nee, aber jetzt …!) Wenn ich eine Enquete-Kommission will … Ich hatte schon gedacht, Sie hätten sich korrigiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Okay, nehme ich jetzt mal zur Kenntnis. (René Domke, FDP: Eine Enquete ist nirgendwo …) Das Gleiche mit dem Expertenrat. Was verstehen Sie eigentlich – Sie werden ja noch mal reden –, (René Domke, FDP: Hören Sie auf!) was verstehen Sie unter unabhängig, (René Domke, FDP: Ja, hören Sie auf!) was verstehen Sie unter unabhängig? (René Domke, FDP: Aber das mit der politischen Bildung nehmen Sie bitte zurück!) Nee, das kann ich nicht zurücknehmen. (René Domke, FDP: Da reden wir noch mal drüber.) Das gehört zum Einmaleins demokratischer Regelungen. Das können Sie sogar bei dem als unwissenschaftlich betrachteten … (René Domke, FDP: Das heißt, nur Parlamente können Enquete-Kommissionen einsetzen.) Der Bundestag und die Landtage, ja. Ja! Ja! Und Sie möchten aber die Landesregierung beauftragen, sie soll das einsetzen. Darum ging es mir. Aber das ist, das führt jetzt am Kern vorbei. (René Domke, FDP: Also!) Ich wollte nur darauf hinweisen, war mir nicht unwichtig, ja?! Das Zweite mit der Beratung seitens der Regierung, das ist hier angesprochen worden, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich finde es sogar erschöpfend dargelegt von der Ministerin, was an Empfehlungen aufbereitet wurde und dass der Prozess auch weiterhin läuft. Das ist doch noch nicht abgeschlossen, ist doch gar keine Frage. Es wird ja so getan, als wenn die Akten zugemacht werden. Also die Erfahrungen werden wir noch machen. (René Domke, FDP: Da haben wir lange nichts gehört von den Akten.) Und dann, ich finde das Wort „Aussöhnung“ schwierig in dem Zusammenhang. Wer soll sich mit wem aussöhnen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie bei der Stasi.) Aussöhnen, Herr de Jesus Fernandes, Aussöhnen ist eigentlich ein Begriff aus dem Völkerrecht, dass sich Völker aussöhnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) beziehungsweise in der Individualpsychologie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ich kann mich auch in der Familie, im Freundeskreis aussöhnen.) in der Individualpsychologie, wie das gesellschaftlich, (René Domke, FDP: Ist das jetzt auch politische Bildung, oder was?!) wer, wer soll sich jetzt … Nein, da sind wir an diesem Gedanken, ich weiß nicht, wer den vorhin aufgeworfen hat, mit dem An-den-Pranger-Stellen. (René Domke, FDP: Sagen Sie einfach, dass Sie es nicht wollen, und dann ist es gut. Aber hören Sie auf, rumzueiern!) Nein, wir wollen das nicht, und ich versuche Ihnen das zu begründen. Es spricht gegen Sie, wenn Sie die Argumente nicht hören wollen. Sie können die ja verwerfen, aber sagen will ich Ihnen das schon an der Stelle. Und wenn ich merke, wie Sie darauf reagieren, dass wir uns die Mühe machen, zu Ihrem Antrag zu argumentieren, dann vergeht mir jetzt die Lust. Ich höre jetzt auf und verweise letztlich nur darauf, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Wenn wir keine Lust mehr haben, hören wir auf.) dass es im April im Bundestag bereits einen Vorstoß gab, eine Untersuchungskommission einzurichten. Und die FDP war es selber, die das abgelehnt hat und gesagt hat, das ist rückwärtsgewandt, brauchen wir nicht.