Torsten Renz

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Punkt 1: Ich akzeptiere Ihren ersten Teil, was meine Person betrifft. Punkt 2: Sie stellen, nachdem Sie zwei Jahre nichts für Schulbau zur Verfügung gestellt haben, jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro als Land eigenes Geld zur Verfügung. Das ist eine zu kleine, mickrige Summe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Richtig!) Punkt 3: Inklusion. Sie bleiben für mich indirekt bei dem Vorwurf, dass wir bei der Inklusion bremsen und aussteigen wollen. Wir haben eine Inklusion, die aus unzähligen Bausteinen besteht. Und wir greifen einen kleinen, eine kleine Stellschraube sozusagen an, an der wir schon einmal gemeinsam gedreht haben, nämlich die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Die haben wir – weiß ich nicht genau, vor wie viel Jahren – gemeinsam, was den Zeitplan betrifft, glaube ich, um vier Jahre geschoben. Da müssen Sie mich jetzt nicht festnageln. Wir haben aufgrund veränderter Rahmenbedingungen das geschoben. Alle anderen großen Punkte, die bei Inklusion laufen, die stellen wir gar nicht zur Diskussion. Aber diesen einen konkreten Punkt, eine Stellschraube, daraus zu schlussfolgern, die wir nicht abschaffen wollen, sondern die wir erneut zeitlich strecken wollen aufgrund extrem, aufgrund extrem veränderter Rahmenbedingungen, kann niemals in der Logik dazu führen, dass Sie uns politisch vorwerfen, dass wir aus der Inklusion aussteigen. Das ist logisch mehr als eine falsche Schlussfolgerung. Und wenn Sie sagen, wir entwickeln das behutsam, dann sage ich Ihnen, wir haben eine inhaltlich andere Auffassung zu den veränderten Rahmenbedingungen, was Lehrermangel, sächliche, finanzielle Voraussetzungen betrifft. Und deswegen kommen wir zu einer anderen Schlussfolgerung: erneut zu schieben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)