Torsten Koplin

Danke schön! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ursprünglichen Pläne, die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2023 zu schließen, wurden im Zeitverlauf geändert und zeitlich gestreckt. Die CDU möchte weiter verschieben, und zwar auf das Jahr 2030, nach dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die CDU stellt – so verstehe ich es – nicht die Inklusion infrage. Sie ist nur ein bisschen dagegen, aber eben irgendwie halt dagegen. Inklusion bedeutet Herausforderungen, insbesondere für Eltern, Schülerinnen und Schüler, bei den Lehrkräften. Einige Eltern möchten, dass ihre Kinder weiterhin Förderschulen besuchen, und sind gegen die Schließung dieser Schulen. Sie befürchten, dass die Regelschulen nicht ausreichend vorbereitet sind, dass ihre Kinder ihr soziales Umfeld verlieren und nicht ausreichend in die neuen Klassen integriert werden könnten. Es steht im Raum, es fehle an geschulten Lehrkräften und auch an geeigneten Räumlichkeiten. Diese Bedenken – und da stimmen wir überein – kann man nicht einfach beiseiteschieben, und das passiert ja auch nicht, ganz im Gegenteil. Die CDU führt ins Feld, dass die Lehrkräfte sowohl an Regel- als auch an Förderschulen in der geplanten Auflösung von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2027 eine Überforderung sehen. Sie befürchten, dass alle Beteiligten unter dieser Überforderung leiden können. Das ist zunächst eine unzulässige Verallgemeinerung, aber wir übersehen nicht, dass in den letzten Monaten die Lehrkräfte mit unvorhersehbaren Herausforderungen umgehen mussten, wie zum Beispiel der Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig sind die Lehrkräfte gefordert, trotz des Lehrermangels einen guten Unterricht abzusichern. Die Umsetzung der Inklusion erfordert erhebliche Ressourcen, gar keine Frage. Und deshalb ist der schrittweise Ansatz, wie in der Strategie vorgesehen, genau der richtige. Das Bildungsministerium ist im engen Kontakt mit den kommunalen Schulträgern, dort, wo es Probleme gibt, insbesondere. Es wird gemeinsam nach konkreten Lösungen gesucht. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald schließt Nutzungsvereinbarungen mit betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel mit Pasewalk. So können Räume, die in den Förderschulen vorhanden sind, weiterhin genutzt werden. Fragen zum Schullastenausgleich werden geklärt. Auch in anderen Orten, wie Eggesin oder Torgelow, wird an Lösungen gearbeitet. Die Umsetzung der Inklusionsstrategie ist in Arbeit. Das wird Ihnen auch das Schulverwaltungsamt bestätigen. Ich warne davor, auf dem Rücken der Kinder die Inklusion zum Wahlkampfthema zu machen. Eine weitere langfristige Verschiebung würde auch bedeuten, dass die Landkreise mit ihren Schulentwicklungsplanungen wieder von vorn anfangen müssen. Da habe ich Zweifel, ob dies tatsächlich im Sinne aller Betroffenen ist. Meine Damen und Herren, der Ansatz der Inklusionsstrategie berücksichtigt bereits den Grundgedanken einer Inklusion mit Augenmaß und ermöglicht es den Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern, sich auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten. All das ist richtig, aber schauen wir uns an, wo wir stehen, dann sehen wir, dass wir nicht einfach sagen können, ach was, wir wollen doch wohl mal aus den Puschen kommen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2009, also vor bereits 14 Jahren, ist der zentrale Leitgedanke der Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vereinbart worden. Dem hat auch die CDU zugestimmt. Da heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und ihre individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Inklusion ist eben nicht nur eine pädagogische Option, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung. Die Schließung von Förderschulen ist daher kein willkürlicher Akt, sondern ein Schritt in Richtung einer gerechten, vielfältigeren und von jeglicher Ausgrenzung freien Gesellschaft. (Enrico Schult, AfD: Na, das werden wir sehen!) Meine Damen und Herren, bei einem Blick zurück verwundert es schon ein wenig, dass die CDU so auf die Bremse tritt. Ihr Bildungsminister Henry Tesch hat sich im Dezember 2010 voll zur Inklusionsstrategie bekannt. Ich zitiere ihn mal: „Im schulischen Bereich verpflichtet uns die Konvention zur Überwindung des separierenden allgemeinbildenden Schulwesens und zur Weiterentwicklung der Schulen zu inklusiven Schulen.“ Dabei möchte er „das Recht auf inklusive Bildung und Erziehung für alle Kinder mit und ohne besonderen Bedarf an Förderung an möglichst allen Schulstandorten“ realisieren. Und weiter Henry Tesch: „Inklusive Schulen sind Schulen, die alle Kinder ohne jegliche Etikettierungen aufnehmen und niemanden aussondern.“ (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Tesch hat nicht nur Sprüche geklopft, sondern auch Maßnahmen in Gang gebracht. Die Novellierung des Schulgesetzes, die Erarbeitung der Förderverordnung Sonderpädagogik, die Schulentwicklungsplanungsverordnung oder die Unterrichtsversorgungsverordnung wurden überarbeitet. Im Lehrerbildungsgesetz wurde inklusive Bildung berücksichtigt. Die Ausbildung jedes Lehramtsstudierenden impliziert daher auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Beratung und Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Lernen, der Sprache sowie der emotionalen und sozialen Entwicklung. All das möchte ich insbesondere der CDU in Erinnerung rufen. Wir müssen und wollen Hürden abbauen und ein Bildungssystem schaffen, das wirklich für alle Kinder gerecht ist, ein System, das Vielfalt feiert und jedes Kind in seiner Einzigartigkeit wertschätzt. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel festhalten und an diesem Ziel weiterarbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)