Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Advents- und Weihnachtszeit ist Zeit der Besinnung, Zeit, vielleicht auch darüber nachzudenken, was wichtig ist im Leben, auch Prioritäten entsprechend zu setzen. Und in diese Advents- und Weihnachtszeit fällt jedes Jahr regelmäßig die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ und in diesem Jahr unter dem Motto „Besser zusammen!“. Es ist also eine gemeinsame Aktion der Lebenshilfe e. V. und des NDR, wo in den Fokus in diesem Jahr die Menschen mit Einschränkungen gebracht werden, und es wird zu einer entsprechenden Spendenaktion aufgerufen. Und ich möchte schon an dieser Stelle ein bisschen Werbung machen für heute Abend, für die Sendung, die sich genau mit diesem Thema um 20:15 Uhr im NDR damit befasst, wo vier unterschiedlichste Projekte vorgestellt werden aus unterschiedlichen Regionen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, aber auch Mecklenburg-Vorpommern, wo in das Bewusstsein der Menschen in dieser Adventszeit unterschiedliche Beispiele gerückt werden, wo Menschen mit Beeinträchtigung leben, wie sie leben, wie sie integriert oder inkludiert werden. Und ganz besonders freue ich mich eben auch, dass das Beispiel einer Kita „Bunte Stifte“ aus Wismar dort aufgerufen wird, wo eben erwachsene Menschen in der Kitaküche arbeiten, aber auch insbesondere die Kitaleiterin zitiert wird mit der Tatsache, dass eben Kinder mit und ohne Einschränkungen gemeinsam voneinander lernen. Aber diese unterschiedlichen Beispiele zeigen auch, dass unterschiedliche Rahmenbedingungen und Zielstellungen beachtet werden sollen, wenn es um die Inklusion geht. Und besonders beeindruckend, wenn Sie sich mit dieser Thematik, mit dieser Veranstaltung beschäftigen, ist auch der Einspieler, wo eine Dame zu Wort kommt und sagt, Inklusion bedeutet, wertschätzend behandelt zu werden, einfach die Freiheit zu haben und gesehen zu werden. Und unter diesem Ansatz ist es, glaube ich, für uns alle wichtig, insbesondere für uns, die auch auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sich diese Situation immer wieder zu vergegenwärtigen und auch dafür zu sorgen – und das ist unsere Verpflichtung –, dass eben alle diese Menschen die Chance erhalten, diese Wertschätzung zu erhalten. Und was bedeutet das für uns jetzt für die Politik in Mecklenburg-Vorpommern konkret beim Thema Inklusion, wenn wir über das Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommern sprechen? Wir sind angehalten, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, sie aber auch immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls dann zu korrigieren. Ihnen ist bekannt, wie wir im Bereich der Inklusion gemeinsam vorangegangen sind. Für uns als CDU galt immer die Formulierung „Inklusion mit Augenmaß“. Und genau aus diesem Grunde stellen wir heute diesen Gesetzentwurf zur Diskussion. Am Ende geht es darum, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zeitlich erneut zu strecken, was die Schließung betrifft, nämlich genau um drei Jahre auf das Jahr 2030. Warum schlagen wir Ihnen das vor? Weil wir glauben, wenn wir die Situation analysieren, dass eben die sächlichen beziehungsweise finanziellen Voraussetzungen und die personellen Voraussetzungen zurzeit nicht gegeben sind. Und das Ganze muss auf den Prüfstand. Und deswegen glauben wir, auch im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung, aber auch der Menschen ohne Beeinträchtigung, dass wir diesen Prozess noch mal diskutieren sollten. Wenn ich sage, die Rahmenbedingungen haben sich geändert, glaube ich, ist es kein Geheimnis. Wir alle erleben das tagtäglich. Die zusätzliche Beschulung zum Beispiel von ukrainischen Flüchtlingen in unserem Schulsystem, der gravierende Lehrermangel, das sind Punkte, die diese Rahmenbedingungen verändert haben. Gleichzeitig will ich darauf aufmerksam machen, dass insbesondere auch der Kreistag Vorpommern-Greifswald, und hier ist eben auch das Besondere, parteiübergreifend die kommunale Ebene beschlossen hat, dass auch in diesem Bereich sozusagen Veränderungen, was den zeitlichen Ablauf betrifft, vorgenommen werden sollen. Und für mich, für die CDU-Fraktion, ist das nichts anderes als ein berechtigter Hilferuf. Und auch diejenigen, die im Bildungsausschuss zugegen waren, als es um die Diskussion zum Haushalt, zum Haushalt 2024/2025 ging, die wissen genau, dass im Prinzip die Anzuhörenden alle darauf hingewiesen haben, dass es eine riesige Herausforderung ist und, so haben wir es zumindest aufgenommen, dass auch diskutiert werden sollte und gegebenenfalls hier der Zeitplan angepasst werden sollte. Ob das der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung war oder auch die Professorin Frau Kampmeier aus der Hochschule Neubrandenburg oder, wenn Sie uns nicht glauben wollen, lesen Sie gerne nach, was der Landrat Sternberg gesagt hat. Er hat sich sehr ausführlich dazu geäußert. Und im Prinzip war seine Botschaft – ich habe es als Warnung verstanden –, dass wir einer Überforderung uns stellen sollten in einer Diskussion und hier insbesondere noch mal in uns gehen sollten und, ich glaube, neu diskutieren sollten. Deswegen, wir haben die Situation analysiert, ich habe Ihnen Rahmenbedingungen genannt, die uns dazu gebracht haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, mit Ihnen zu diskutieren. Und ich bitte Sie um Überweisung in den Ausschuss, um genau dort mit den Fachleuten die Situation erneut genauer zu besprechen und dann möglicherweise diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen. Ich sage Ihnen noch mal abschließend, es geht um eine mögliche Überforderung, die zum Nachteil der beeinträchtigten Menschen ist. Und ich hoffe in diesem Sinne in der Adventszeit, dass Sie das ähnlich sehen wie wir und wir gemeinsam diesen Schritt noch mal gehen sollten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)