David Wulff

Nein. Und ich möchte auch hier an dieser Stelle auch mal die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ganz positiv hervorheben, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Wer?) die insbesondere Mittel für die Fusionsforschung auch noch mal erhöht hat und bereitgestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Und wenn wir dann die Diskussion um das Thema Endlager vielleicht auch mal anders führen würden, dann würden wir vielleicht auch da zu einer anderen Beurteilung kommen. Persönlich bin ich ehrlich gesagt der Meinung, wir brauchen gar kein Endlager. Ich finde es ehrlich gesagt fatal, zu sagen, wir bauen irgendwelche großen Löcher in die Erde, machen das zu und hoffen, dass das die nächsten tausend Jahre keiner entdeckt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) irgendwie nicht so richtig zielführend. Ich bin da eher so der Meinung, gut ausgebaute Zwischenlager, die vernünftig gesichert sind, die bewacht werden, wo regelmäßig kontrolliert wird, was da drinnen passiert, halte ich für viel sicherer und vor allem für viel zukunftsfähiger, (Petra Federau, AfD: Ja. Genau!) weil – kommen wir wieder zum anderen Punkt – wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann haben wir vielleicht auch in Zukunft die Möglichkeit, mit dem Material in Zukunft weiterzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Nichtsdestotrotz, ich bleibe dabei, wenn Entscheidungen einmal getroffen sind, muss man diese auch mit Augenmaß umsetzen. Das Thema „Augenmaß“ im AfD-Titel hier, das ist ja das einzig Sinnvolle bei der ganzen Debatte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Kommen wir noch mal zum Thema Altentreptow zurück: Wenn ich mir den Brief aus Altentreptow noch genau angucke, und ich schätze auch die Unterzeichner sehr, und das sind auch sehr, sehr moderate Kollegen. Ich schätze sie sehr! (Enrico Schult, AfD: Die schätzen Sie?) Ich schätze sie sehr, kenne ich auch persönlich. Und die sagen ja nicht per se, dass sie gegen Windkraft sind. Das steht da ja gar nicht drin. Sie haben ein Problem damit, dass Altentreptow umzingelt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Sie haben ein Problem damit, dass sie von der finanziellen Beteiligung, die ihnen zusteht, eigentlich juristisch versucht werden, sie auszuschließen. Und sie haben ein Problem damit, dass die faire Lastenverteilung im Land nicht gegeben ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Frau Federau aber vorhin gesagt. – Petra Federau, AfD: Genau!) Und das, und das unterstreiche ich an der Stelle auch ausdrücklich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist etwas, womit wir uns hier auseinandersetzen müssen. Wir dürfen nicht per se gegen den Ausbau der Windkraft wettern, sondern wir müssen genau sicherstellen, dass das vernünftig vorangeht. Und da wurden auch die Planungsverbände, die Regionalen Planungsverbände, ja noch mal erwähnt. Und da muss ich eine Sache, die noch nicht erwähnt wurde, einfach noch einmal in den Raum werfen. Die Planungsverbände haben jahrelang – also wirklich viele Jahre – an den Eignungsgebieten gearbeitet, und das wurde immer wieder zurückgestellt. Das wurde noch mal überarbeitet, es ist alles nie in Kraft getreten. Und dieser Zustand der nicht vorhandenen Planung, dieser Zustand des Nichtinkrafttretens von Planungen führt genau dazu, dass überall einfach ganz reguläres Baurecht gilt. Das heißt also, die Investoren können nach Baurecht überall rein und haben das auch gemacht. (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt aber eine Ausnahme.) Wir haben genau diese Lücke, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben genau diese Lücke ja auch immer genutzt. Deswegen war ich auch immer – auch bei uns im Kreistag – ein Befürworter, endlich eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, damit man da auch eine gewisse Sicherheit hat und vor allen Dingen diesen Wildwuchs am Ende auch schafft auszuschließen. Ich glaube, das ist auch wichtig. So, was ist weiter zu tun, was noch wichtig ist? Ich halte übrigens den Vorschlag von Herrn Peters, den Ausbau lieber nach Leistung als nach Fläche zu machen, für durchaus zielführend, weil das ist doch das, was wir brauchen. Wir brauchen die Menge an Strom und nicht die bebaute Fläche. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Peters, CDU: Genau!) Aber wir brauchen den Ausbau der Ost-West-Netze, wir brauchen den Ausbau der Nord-Süd-Netze. Das ist unbedingt wichtig. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Das muss auf den Weg gebracht werden, damit wir unterschiedliche Strompreiszonen bekommen, damit es denen, die den Strom hier vor Ort haben, auch nützt, sie also auch etwas davon haben. Und das Beispiel Schweden hat ja auch Minister Meyer beim letzten Mal hier angebracht, was ja auch ein durchaus zielführendes ist. Wir brauchen eine echte finanzielle Beteiligung der Gemeinden vor Ort, also die Umsatzbeteiligung, und nicht, wir rechnen uns mal die Gewinne irgendwie schön, sondern eine richtig ordentliche, feste Umsatzbeteiligung. Wir brauchen lokale Strompreise vor Ort. Wir brauchen die Entwicklung der Speichertechnologien. Dazu gehört auch der Ausbau von Wasserstoffnetzen und gegebenenfalls sogar der Ausbau von Wasserstoffspeichern, auch hier im Land möglich. Und wir müssen die Übergänge von der aktuellen Stromerzeugung zu einer künftig sauberen Erzeugung sauber planen, damit der Strom weiter sicher und bezahlbar aus der Steckdose in der Zukunft kommt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)