Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Sachen möchte ich mich noch mal äußern. Das Erste, was mir einfällt, ist, wer keine Argumente hat, wird eben persönlich. Und ich weiß nicht, Herr Ehlers und auch Frau Förster, hätte ich fast gesagt – Entschuldigung, Herr Förster! –, (Horst Förster, AfD: Ich hab das neue Gesetz noch nicht gebraucht.) ich weiß nicht, warum Sie mit der Diskreditierung meiner Person Ihre Scheinargumente irgendwie untermauern wollen und müssen. Ja, ich gebe zu, es ist eines meiner Anliegen, als Mitglied dieses Landtages und als Mitglied der LINKEN dafür zu sorgen, dass Menschen, die Waffen tragen, mit beiden – und dieses auch dürfen –, mit beiden Beinen fest auf unserer Verfassung stehen. Dazu stehe ich. Wenn Sie mir daraus einen Vorwurf machen wollen, dann machen Sie das! Ich allerdings finde es doch sehr befremdlich, wenn Sie, Herr Ehlers, und auch Herr Förster, das habe ich so verstanden, es lieber akzeptieren, dass Verfassungsfeinde weiter in den Reihen bleiben, als diese eben zu entfernen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da habe ich aber was anderes gesagt. Lesen Sie das Plenarprotokoll!) Herr Domke, Sie fand ich etwas, ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht verstanden. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Sie sagen zum einen, Sie möchten gerne ein Gesetz, anhand dessen wir dann diskutieren, und beschweren sich dann … (René Domke, FDP: Nein, ich habe nur gesagt, das haben wir abgelehnt.) Okay, dann habe ich Sie falsch verstanden. Dann habe ich Sie falsch verstanden, weil Sie sich beschwert haben, wir haben kein Ziel. Das ist falsch. Wir haben ein Ziel. Die Frage ist, was man alles machen kann, was man alles machen soll. Zum Beispiel die Frage der Rehabilitierung, das soll bitte schön mit den Gewerkschaften und das soll bitte schön mit den Personalräten diskutiert werden. (René Domke, FDP: Aber lassen Sie uns das doch im Ausschuss machen!) Wir wollen gerade nicht, wir wollen gerade nicht etwas vorsetzen. Wir wollen gerade nicht sagen, so und so sollen wir das machen, sondern wir wollen in einen Prozess gehen, weil wir wissen, wir haben es gesehen anhand des Bundes, wie groß die Widerstände, (René Domke, FDP: Aber in Punkt II machen Sie es doch!) wie groß die Widerstände sind. Und deswegen haben wir gesagt, wir möchten diesen Prozess, und die GEW als eine Gewerkschaft – Herr Ehlers, das betrifft insbesondere Sie, weil Sie ja gesagt haben, die Gewerkschaften, ich brauche die Telefonnummer nicht –, die GEW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, in der sie ausdrücklich begrüßt diesen Antrag, indem sie ausdrücklich begrüßt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir mit den Gewerkschaften und mit den Personalvertretungen vorher reden, bevor wir so ein Gesetz erlassen. (René Domke, FDP: Ja, aber das ist ja selbstverständlich!) Und das kann ich natürlich nur begrüßen. Und Sie haben auch schon Sachen dann auch kritisiert. Zum Beispiel sehen Sie es sehr kritisch mit den sechs Monaten. Das ist das, was Sie eben auch noch mal gesagt haben, und ich glaube, irgendein anderer Redner hatte es auch gesagt. Also das sind alles Sachen, die man dann auch mit den Gewerkschaften gemeinsam diskutieren kann, soll und muss, und zwar vorher, bevor man so einen Gesetzentwurf hier einbringt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das finde ich, wie gesagt, nach wie vor richtig. Zu ein/zwei anderen Fragen: Es wurde kritisiert, ob das Verfahren rechtssicher ist nach einem Jahr. Ja, nur dann ist es rechtssicher, weil vorher bestehen eben Rechtsunsicherheiten. Das mag vielleicht nicht ganz klar definiert sein, aber natürlich ist es möglich, auch Beamtinnen und Beamte zu entlassen, die zu weniger als einem Jahr verurteilt worden sind. Es ist aber eben nicht rechtssicher. Es hat immer Rechtsunsicherheiten. Und ja, was fällt mir noch ein? Genau, das Gendern! Ich sage es vielleicht doch noch mal. Das hat sich tatsächlich auch so ein bisschen an der Realität orientiert, denn mir sind zumindest auch in unserem Land keine Frauen bekannt, (Enrico Schult, AfD: Ah, da wird ja schon wieder unterschieden!) sondern es sind in der Tat Männer, die das machen und dann auch entfernt werden. Das kann sich natürlich in Zukunft auch ändern. Aber, wie gesagt, der Antrag richtet sich erst mal danach. Zum Vorwurf des Generalverdachts vielleicht noch mal: Das ist also wirklich unsinnig. Das habe ich vorher schon gesagt, und das wissen auch diejenigen, die das vorbringen, ganz genau, dass es Unsinn ist. Ich glaube, dass es das Ziel dieses ständigen Vorwurfs ist, das Verhältnis zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Dienstherrn zu diskreditieren und zu schädigen. Ich finde, das ist grob fahrlässig. Und ich finde auch, das schwört Geister herauf, die vielleicht schwer wieder loszuwerden sind. Deswegen sollten wir auch aufhören, darüber zu reden, ob das Generalverdacht ist, weil das ist nicht so, das haben wir hier mehrfach betont. Und wir sollten auch die Beamt/-innen oder ich sage mal, ich appelliere an alle Beamtinnen und Beamten, sich davon nicht blenden zu lassen und dieses Spiel nicht mitzuspielen, denn wir stehen hinter ihnen. Und dieser Antrag – der Minister hat es gesagt, ich habe es auch gesagt – konzentriert sich auf einen kleinen Teil des Beamtenstandes und längst nicht auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Und wenn man zum Beispiel aus diesem Grund, weil man hier einen Generalverdacht wittert und den Antrag deswegen ablehnt, dann sollte man sich bewusst sein, für wen man sich hier in die Bresche schmeißt, denn die übergroße Mehrheit der Beschäftigten hat gerade keinerlei Berührungspunkte und auch keine Berührungsangst mit dem Ansinnen des Antrages, denn sie stehen hinter diesem Antrag. So, das wars. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)