Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Herr Kollege Förster, also ich finde es bemerkenswert, dass Sie jetzt das dritte Mal eigentlich eine ziemlich theoretische Diskussion führen. Sie haben gar keinen Änderungsantrag auf einen PUA gestellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das wäre ein Ersetzungsantrag. So was gibt es ja hier nicht.) hätte man ja in diesem Zusammenhang machen können, haben Sie nicht. Und natürlich ist es so, dass wir, also ich würde sogar sagen, diskutiert, wir haben wirklich nicht nur diskutiert des Diskutierens wegen, sondern wir haben tatsächlich gerungen, also um verschiedene Maßnahmen. Das war ein schwieriger Prozess, das will ich Ihnen also durchaus zugestehen, und da will ich auch nicht ausschließen, dass mal das eine oder andere verletzende Wort also in der Luft gelegen haben mag. Aber wenn wir uns die Frage zu beantworten haben, also hat der Rechtsstaat funktioniert, und da werden Sie mir recht geben, dann ist das etwas, was für uns von zentraler Bedeutung auch in diesem Zusammenhang war. Und da muss man sagen, dass der Rechtsstaat sich in diesem Zusammenhang bewährt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)