Christine Klingohr

Nein. Andere Entscheidungen wurden ausdrücklich als zulässig eingestuft. So hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt, dass die Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen im Herbst 2020 rechtens waren. Auch medial wurde sehr kontrovers über die jeweiligen Maßnahmen diskutiert. Die Schutzmaßnahmen wurden teils als zurückhaltend und teils als zu stark einschränkend dargestellt. Niemand kann behaupten, es habe nicht Platz für die unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP-Fraktion, (David Wulff, FDP: Hier!) Sie formulieren, es bedürfe einer Aussöhnung zwischen der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung. Auch wir halten diese Begrifflichkeit für schwierig. Damit, finden wir, zeichnen Sie das Bild zweier sich gegenüberstehender Lager, (René Domke, FDP: Es geht um die Gesellschaft, nicht um die Landesregierung.) hier die Regierung und dort die Menschen im Land. Diese Darstellung ist aus unserer Sicht inhaltlich nicht richtig (René Domke, FDP: Was lesen Sie denn da alles raus?!) und nichts anderes als die künstlich herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft, die so nicht besteht. Der vorsichtige, stringente und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in der Pandemie geeinigt wurde, war stets von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mussten sie doch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Großen und Ganzen (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wurde in Deutschland ein Mittelweg mit Augenmaß gefunden. Dieser hat glücklicherweise dazu geführt, dass vor allem unser Gesundheitssystem der Pandemie standhalten konnte. Gerade wenn wir uns ansehen, wie viele Menschen bis heute unter den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie leiden, (Horst Förster, AfD: Die Impfungen!) sollten wir uns in dem vorsichtigen Kurs bestätigt fühlen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Barlen war ja immer besonders vorsichtig.) Wir sind entschieden, die Spät- und Langzeitfolgen der Pandemie in Angriff zu nehmen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und entstandenen Schaden nach Möglichkeit zu heilen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und endgültig aus der Corona-Pandemie zu führen. Dafür haben wir hier gemeinsam viele wertvolle Anträge auf den Weg gebracht. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die können wir nicht befürworten. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)